Krieg in der Ukraine: Zwei Stunden Telefonat und alles bleibt unklar
Nur ein Gespräch zwischen ihm und Putin werde den Weg zum Frieden ebnen, hatte Trump gesagt. Jetzt haben sie gesprochen – und der Krieg geht weiter.
Die durchaus erwartete Ernüchterung auch nach diesem Montag: Putin verschafft sich wieder einmal Zeit und kann das Gespräch als „konstruktiv“ bezeichnen, weil es nach seinen Wünschen vorangeht. Die russische Seite, so sagt er nach dem Gespräch, sei bereit, mit der ukrainischen Seite an einem „Memorandum“ zu arbeiten: über einen möglichen zukünftigen Friedensvertrag, über Zeitpunkte, vielleicht über einen Waffenstillstand, wenn „entsprechende Vereinbarungen getroffen“ würden. Es geht also um „Möglichkeiten“, es geht um „die Zukunft“ – „mit der Definition einer Reihe von Positionen“.
Putin sieht in den Verhandlungen von Istanbul, die vergangene Woche zwischen russischen und ukrainischen Delegationen stattfanden und scheiterten, ohnehin „die Wiederaufnahme dessen, was 2022 von westlicher Seite unterbrochen worden war“.
Für Trump, der 2022 nicht im Amt war, sind die Gespräche von Istanbul dagegen etwas Neues gewesen. Für ihn „beginnt der Prozess“, für Putin wird dieser „fortgesetzt“. „Ich möchte anmerken, dass das Gespräch sehr gehaltvoll und überaus offen war und meiner Meinung nach auch äußerst nützlich“, so sagt es Putin, als er gleich nach dem Ende des Telefonats in der neuen Musikschule eines Begabtenzentrums in Sotschi vor Journalist*innen tritt. So schnell, als wolle er mit seinen Ausführungen Trump zuvorkommen.
Trump will nicht mehr selbst verhandeln
Für Putin ist das mehrstündige Gespräch in der Tat nützlich. Er muss keine Nachteile durch die Gespräche mit Washington oder auch Kyjiw hinnehmen. Er lässt die Ukraine weiter bombardieren und ignoriert die Forderungen nach Waffenruhe. Die Ablehnung verpackt er geschickt in Ausführungen über die Friedfertigkeit Russlands. So lobt schließlich auch Trump das Gespräch als „ausgezeichnet“ und meint, Putin habe „genug“ vom Krieg und wolle „aufhören“. Er, Trump, denke, es werde „etwas passieren“ und bringt den Vatikan als Austragungsort von Verhandlungen ins Spiel.
Putin aber hat, wenn überhaupt, nur von einem genug: dass die Position Russlands, auch nach Jahren, von seinen „Gegnern“, wie er den Westen gern bezeichnet, nicht vernommen werde. Dabei sei diese „klar“, wie er auch nach dem Telefonat nochmals betont. „Die Grundursachen des Konflikts müssen beseitigt werden“, sagt der Kriegsherr. Diese „Grundursachen“ sind die Existenz einer souveränen Ukraine und die 1989/1990 etablierte europäische Sicherheitsordnung.
Trump tut so, als überhöre er Putins Begehr nach der Unterwerfung der Ukraine. Noch in der vergangenen Woche hatte er nach den gescheiterten Gesprächen von Istanbul erklärt, es werde wohl nur Bewegung in die Sache kommen, wenn Putin und er direkt miteinander sprächen. Nachdem er jetzt auch in zwei Stunden Gespräch offenbar nichts erreicht hat, zieht er zurück: Alles weitere müssten die beiden Kriegsparteien selbst miteinander aushandeln, da gehe es um viele Details, die sonst niemand kenne.
Die Ukraine soll also allein den Russen gegenübersitzen, schlimmstenfalls mit Trump im Nacken, der immer wieder damit droht, die Waffenlieferungen einzustellen.
Russland bleibt bei Maximalforderungen
Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in einer ersten Reaktion noch am Montagabend, dass die Ukraine nach wie vor zu einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand und zu direkten Gesprächen mit Russland bereit sei. Gleichzeitig appellierte er an die USA, nicht aus dem Verhandlungsprozess auszusteigen.
Sollte Russland weiterhin nicht zu einem Waffenstillstand bereit sein, keine Gefangenen freilassen und unrealistische Forderungen stellen, so Selenskyj weiter, dann sollten Europa, die USA und die internationale Gemeinschaft mit weiteren Sanktionen reagieren.
„Wann werden wir das beenden, Wladimir?“, fragte Trump nach eigenen Angaben Putin am Montag. Eine Antwort wird er kaum erhalten haben. Denn für Moskau, und das betont der Kreml immer wieder, ist klar: „Wir werden unsere Ziele erreichen.“ Wolle Trump dabei helfen, diese „auf friedlichem Wege“ zu erlangen, so hatte es der Kremlsprecher Dmitri Peskow vor dem Telefonat ausgedrückt, werde der Kreml das „begrüßen“.
Trump machte, zumindest nach seiner eigenen Darstellung, im Telefongespräch sein großes Interesse an der Aufnahme enger wirtschaftlicher Beziehungen mit Russland deutlich – sofern der Krieg aufhört. Zunächst hat das in Moskau nichts bewirkt: Die Maximalforderungen aus Moskau bleiben.
In der Ukraine mehr Fragen als Antworten
In der Ukraine sind unterdessen erneut Zivilisten durch russische Angriffe verletzt worden. Am Dienstag traf eine russische Drohne Zivilisten während der Ausgabe humanitärer Hilfe im Nordosten der Ukraine in der Region Sumy, zwei Männer wurden verletzt. Auch in Charkiw schlug eine russische Drohne ein, und in Cherson wurden bei einem russischen Angriff auf einen Kleinbus fünf Personen verletzt, berichtet das Portal strana.news. Atmosphärisch hat sich nach dem Trump-Putin-Telefonat nichts verändert.
In der Ukraine ist man enttäuscht über Trumps Verhalten. „Trump hat die rote Linie von Putin in seinem Kopf“, textet auf Facebook der Gewerkschaftsaktivist Andrej Ischtschenko. Klarheit habe das Telefonat nicht gebracht, meint der Politologe Wolodymyr Fesenko. Nun gebe es mehr Fragen als Antworten.
Innerhalb der Ukraine, so Fesenko, gebe es zunehmend Stimmen, die einen Ausstieg aus dem Verhandlungsprozess fordern. „Doch ein solcher Schritt birgt erhebliche Risiken. Ein Ausstieg aus den Gesprächen wäre genau das, was Wladimir Putin anstrebt – und könnte die Beziehungen der Ukraine zu den USA empfindlich belasten.“
Leider habe sich nach diesem Telefonat an der Lage im Ukraine-Krieg nichts verändert, konstatiert Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidialamts, auf Telegram. „Die Ukraine bietet weiterhin den einzig realistischen Ausweg aus dem Krieg an: einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand – flächendeckend, dauerhaft, verbindlich“, so Podoljak.
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