Korrumpierte Linksliberale: Frische linke Luft braucht's
Ins Abseits des politischen Diskurses geraten ist der Linksliberalismus. Als Grundlage für einen demokratischen Sozialismus taugt er grad wenig.
Zurzeit ist der Liberalismus ziemlich am Arsch Foto: plainpicture
Ich riskiere wahrscheinlich nicht viel, wenn ich über die Leser*innen der taz, an die ich mich in gewissen Zeitabständen und ohne Themenvorgabe wenden darf, eine Behauptung aufstelle: Sie fühlen sich mehrheitlich einem Diskurs und/oder einem Milieu verbunden, den/das man früher „linksliberal“ nannte.
Zwar ist dies nun mit Aspekten der Ökologie, des Feminismus und des Post- oder Antikolonialismus angereichert, aber in alledem setzt sich doch die Bemühung fort, zwei Dinge unter einen Hut zu bringen, die ihre Widersprüchlichkeit gar nicht verbergen. Der Liberalismus ist die ein klein wenig ältere Zutat, es ist die politische Philosophie, die den demokratischen Staat und zugleich die bürgerlich-kapitalistische Besitz- und Arbeitsordnung hervorbrachte.
Immer wieder kamen sich der Wirtschaftsliberalismus und der politische Liberalismus ins Gehege, und wenn es schon was aus der Geschichte zu lernen gäbe, dann dies: Wenn’s um die Verteilung von Geld und Besitz geht, dann opfert ein Großteil des Bürgertums gern den politischen und kulturellen zugunsten des ökonomischen Liberalismus. Und wenn’s in die Krise geht, dann werden sich die beiden spinnefeind.
Das Korrektiv für diesen heillosen Widerspruch war eine Bewegung, die sich darauf besann, dass politische Freiheiten nicht viel taugen, wenn sich gleichzeitig soziale Ungerechtigkeit ausbreitet. Das heißt: Die Politik muss der ökonomischen Freiheit der Besitzenden Grenzen setzen und sie an soziale Verantwortung binden. Dieser Sozialliberalismus oder eben Linksliberalismus war freilich seit seiner Entstehung im vorvorherigen Jahrhundert meistens ein Minderheitenprojekt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg schrieben sich eine Reihe europäischer Staaten die soziale Komponente der Freiheit in ihre Verfassungen und vergaßen dann die Sache mit der Sozialbindung von Eigentum rasch wieder. In der Bundesrepublik gab es eine Regierung aus Sozialdemokraten und FDP, der man den Namen sozialliberale Koalition gab.
Neoliberale und Faschisten
Ihr Scheitern war eines der Symptome der großen Wandlung: Der Neoliberalismus verband sich vorsorglich statt mit politischem und kulturellem Liberalismus mit den Konservativen, den Reaktionären und gern auch mal mit neuen Faschisten. Und die Linksliberalen wurden aus den Diskursen der politischen Ökonomie verdrängt und zogen sich weitgehend in ihr Milieu zurück.
Und das veränderte sich: Auf die politische Entmachtung folgte eine Doppelstrategie: Man arrangiert sich mit dem neoliberalen Mainstream, hilft ja nichts, zumal dieser sich ja ein paar hippe Elemente der einstmals immerhin medial durchaus „führenden“ linksliberalen Kultur angeeignet hat. Sobald es ums (eigene) Geld geht oder um die Verteilung von Rechten und Pflichten, zeigt sich auch in diesem „Irgendwie immer noch links“-Milieu, wie viel man vom Neoliberalismus verinnerlicht hat.
War schon die Verbindung von links und liberal eine spannende Angelegenheit, so ist der Linksneoliberalismus, in dem sich offenkundig ganze Szenen und Schichten eingerichtet haben, nur in einer Blase zu ertragen, in der sich politische Ohnmacht, ökonomische Korruption und kulturelle Privilegien mit einer beständigen Performance der eigenen moralischen Überlegenheit verbinden lässt.
In dieser Blase scheint man vordringlich damit beschäftigt, die Werte des neuen und alten Liberalismus in Sprach- und Zeichennormen zu verwandeln. Aus dem Geist von Erfahrung und Begegnung sind Rechthaberei und gegenseitiges Misstrauen gewachsen.
Spottnahrung für den Rechtsliberalismus
Das „links“ hatte einst die Gefahr einer Leninisierung mit sich gebracht, das heißt die Verwandlung einer Erkenntnismethode in ein Machtinstrument, und nun zeigt das „liberal“ in linksliberal die Gefahr einer Calvinisierung: Die Gemeinde wird zu einem Instrument der wechselseitigen Überwachung und Maßregelung. Eben deswegen muss der gemeinsame Wert von einst in eine äußere Norm umgewandelt werden.
Das ist keineswegs auf die längst öffentlich debattierten Felder von „politisch korrekter Sprache“, von Gendern, Canceln und dergleichen, beschränkt, die dem anderen, dem Rechtsliberalismus so viel Spottnahrung zuspielen. Die Calvinisierung der postlinksliberalen Milieus geht tiefer. Sie bringt das gegenseitige Misstrauen, die Furcht vor intellektueller „Ausgelassenheit“ und ein unangenehmes Eiferertum hervor.
Wo man sich zuvor über die gemeinsamen Werte freute, fühlt man sich nun von den Normen unterdrückt. Ein Wert braucht keine Norm, um zu wirken, und mit einer Norm kann man keinen Wert erzeugen. Nur die Entscheidung zwischen Unterwerfung und Trotz. Als politische Haltung verstanden muss der Liberalismus ständig erweitert und vertieft werden, um nicht als Genuss von Privilegien unter dem Mantel einer allgemeinen Laisser-faire-Toleranz zu verkommen.
Andererseits verlangt er auch immer wieder die paradoxe liberale Auseinandersetzung mit dem Illiberalismus. Dass sich derzeit einige Regimes mit dem Titel einer „illiberalen Demokratie“ schmücken, mag darauf hinweisen, dass Liberalismus und Demokratie zwar eine Beziehung miteinander haben, aber nicht miteinander identisch sind. Wenn das „Neo“ im Liberalismus hegemonial wird, kommt er auch ganz gut ohne Demokratie aus.
Ein Leben ohne Liberalismus ist jedenfalls für uns Insassen von Mitteleuropa einigermaßen unerträglich. Glücklicherweise bietet der Liberalismus selbst die Grundlage für seine ständige Kritik, seine ständige Veränderung, seine ständige Erneuerung. Zurzeit, sagen wir’s mal so, ist der Liberalismus ziemlich am Arsch.
Der Linksliberalismus als politische Philosophie, vielleicht als Grundlage für die Konstruktion eines demokratischen Sozialismus für die postkapitalistische Zeit, muss aus seiner freud- und fantasielosen Blase befreit werden. Das linksliberale Milieu, unser Milieu, braucht dringend frische Luft.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@__TESTER
Nein, es sieht nicht so aus [1]. Aber die Hoffnung, wie mensch sagt, sie stribt zuletzt.
[1] Was machen Sie mit jener knappen Hälfte der Gesellschaft, die immer noch daran festhält, alles sei Lüge?
tomás zerolo
@WILLI MÜLLER ALIAS JUPP SCHMITZ:
:-)
Bin ich auch dafür.
@__TESTER: Oder Brasilien. Oder Trumpistan. Mal so, mal so würd' ich sagen.
__tester
@tomás zerolo Es sieht aber so aus, als ob sich die Demokratien sowohl von Bolsonaro, als auch von Trump erholen würden :).
Samvim
"Ach was!" - Loriot...
Tentacle_Therapist Lalonde
Der Linksliberalismus wird immer an seinen internen Widersprüchen kranken. Liberalismus ist letztlich immer die Sicherung bestehender Eigentumsverhältnisse und die sind in unserer Gesellschaft da, wo das meiste Eigentum sitzt, nun mal inhärent ausbeuterisch, basieren sogar in ganz besonderem Maße auf der Ausbeutung all jener Gruppen, die der Linksliberale mit performativen Respektbezeugungen abspeisen zu können glaubt.
Das anschaulichste Beispiel hierfür ist die jahrhundertelange Fortschreibung von Armut und Marginalisierung der Schwarzen Bevölkerung der USA, die nach der Abschaffung der Sklaverei von Sharecropping bis Redlining stets ökonomisch an den Rand gedrängt wurden - methodisch und systematisch. In einem System mit so geringer sozialer Mobilität konnte die Emanzipation aus bitterster Armut immer nur einer Minderheit gelingen, das ist bis heute so geblieben.
Entsprechend waren dann auch alle relevanten Bürgerrechtler mindestens deutlich sozialdemokratischer als der US-Durchschnitt, wenn nicht offen marxistisch-leninistisch wie Fred Hampton und viele andere Black Panthers. Denn sie wussten: Ohne massive Umverteilung würden ihre Bürgerrecht immer nur auf dem Papier bestehen.
Ähnlich sieht es bei der Überwindung des Patriarchats aus und bei seinen Auswüchsen wie toxischer Maskulinität und Queerfeindlichkeiten: Ihnen allen liegt eine systemstützende, ökonomisch motivierte Zurichtung des Manns zum Wettbewerber und der Frau zur gegenderten Unterschicht mit unbezahlter Care-Arbeit und Wage Gap zu Grunde.
Wohin man auch schaut, die Befreiung von ihren Unterdrückern kann den Marginalisierten nur gelingen, wenn sie auch den Kapitalismus mit entsorgen. Sonst wird sich die bestehende Ordnung immer neu justieren und das alte Unrecht fortschreiben.
Würde man auf uns Entrechtete hören, statt uns wie hier im Artikel bequem als Sprachpolizei abzuqualifizieren und sich so in ein schützendes Denkverbot zu flüchten, wüsste man das längst.
Ajuga
@Tentacle_Therapist Lalonde Das würde ich so unterschreiben. Demokratische Sozialist*innen und Linksliberale können Mitstreiter*innen sein, Weggefährt*innen auf Zeit, aber ihr Gemeinsames ist situativ, ihr Trennendes grundsätzlich. Nämlich die Antwort auf die Frage, ob die unmittelbare Freiheit des Individuums ein so hohes Gut ist, dass sie zu Lasten der mittelbaren Freiheit Anderer ausgelebt werden darf. Klingt kompliziert, ist aber einfach: das banalste (und fundamental wichtigste) Beispiel lässt sich formulieren als "ist Ausbeutung legitim, wenn sie nicht unmittelbar schadet?"
Seesslen hingegen vertritt die Theorie eines nahtlosen Übergangs zwischen links und liberal, also eine typische linksbürgerliche, un- oder anti-marxistische Position, in der ein unfreies Sein und ein freies Bewusstsein kompatibel sind. Somit nötigt er sich selbst, ein Riesenfass aufzumachen, dass es eigentlich gar nicht geben müsste.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@Tentacle_Therapist Lalonde Die Zuweisung der Rolle als Sprachpolizei habe ich nicht auf die Entrechteten bezogen verstanden, sondern auf Entrechtende, die sich (wie auch immer*) liberal darstellen.
* evtl. so: "... so ist der Linksneoliberalismus, in dem sich offenkundig ganze Szenen und Schichten eingerichtet haben, nur in einer Blase zu ertragen, in der sich politische Ohnmacht, ökonomische Korruption und kulturelle Privilegien mit einer beständigen Performance der eigenen moralischen Überlegenheit verbinden lässt."
Ob die Herleitung der Begründung der Kritik zutrifft, vermag ich nicht zu durchdringen. Jedoch finde ich ein mir immer wieder durchscheinendes Muster sehr treffend mit diesem Satz charakterisiert. Was daran in Bezug auf ein "linkes" Selbstverständnis der Gemeinten nicht kritikwürdig sein mag ? Wen der Autor damit meinte ...?
Rudolf Fissner
"demokratischen Sozialismus" IST Linksliberalismus
Oder bedeutet demokratischen Sozialismus wieder so ein Gedöns, dass alles Eigentum wieder enteignet wird und von Staatsfuzzis verwaltet wird?
Wenn das so ist, dann muss der Verkauf der städtischen Wohnungen seinerzeit von der PDS (Partei des demokratischen Sozialismus, hieß die Linkspartei nicht derzeit noch soß?) vor Jahren in Berlin wohl ein böses Faul gegen den demokratischen Sozialismusgewesen sein.
Ajuga
@Rudolf Fissner Ach, das ist doch Semantik. Der Begriff "liberal" trägt halt an seiner Bürde, der historischen Konnotation mit dem Liberalismus des frühkapitalistischen Bürgertums konnotiert, und als Desiderat einer Gesellschaftsschicht verwurzelt, der materielles Elend fremd war, und für die Frauen und Nichtweiße ganz beiläufig als bloße Anhängsel von Männern bzw zweitklassige oder Affen-Menschen betrachtet wurden. Und auch in der heutigen Zeit durchziehen die Relikte dieses Irrglaubens in Form einer gewissen Betriebsblindheit den Liberalismus, selbst wenn dieser dezidiert links ist.
Sagen Sie einfach "freiheitlich" statt "liberal", und schon löst sich der vermeintliche Widerspruch in ein Logikwölkchen auf.
Ijon Tichy
Hier geht aber einiges durcheinander... Politischer Liberalismus bedingte keineswegs für sich wirtschaftlichen Liberalismus. Selbst wenn mensch von der Dialektik der Aufklärung her die kapitalistische Produktion, die Atomisierung und Quantifizierung von Arbeit, Welt und Wissen eben der Versachlichung der Weltsicht durch die von liberalen Ideen getragenen Aufklärung zuschreibt, so steht sie doch in starkem Widerspruch zum politischen und sozialen Denken z. B. Kants. Der im Artikel erwähnte Calvinismus hatte dann - so argumentieren manche - im Verlauf auch seine Auswirkungen. Die Auswirkungen des Wirtschaftsliberalismus stehen jedoch den Ideen eines politischen, sozialen Liberalismus arg entgegen.
Neoliberalismus an sich ist erstmal reiner Wirtschaftsliberalismus, der sich natürlich sozial auswirkt, als hegemoniales Projekt in zwischen "alternativlos" eingeschrieben scheint. Er ist als weiterhin eine Manifestation der Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus, öffnet er doch Zugänge und Märkte auch subalternen Gruppen und zeigt sich gerne inklusiv: Alle werden ungeachtet ihrer individuellen Merkmale im selben Maße verschlungen, ausgebeutet und fühlen sich dabei noch als Teil des Ganzen. Er lässt sich auch per Zwang implementieren, das hegemoniale Projekt kann sich dann gespart werden, siehe Chile und der Mißerfolg der Verfassungsänderung. Neoliberalismus braucht also Kapitalismus, keinen liberalen Staat/Gesellschaft. DAss er sich in "linken" Zusammenhängen manifestieren kann, ist auch mehr Ausfluss seiner Fähigkeit egalitär zu erscheinen. Und
"Links-Aktiv-Sein" konnte sich auch Marx finanziell auch nicht zuletzt dank Engels leisten; dass also viele Linke irgendwann (Neo-)Marktliberal werden, könnte den Besitzverhältnissen geschuldet sein sowie der Offenheit des NL gegenüber identitätspolitischen Bestrebungen. Anerkennung ist auch eine Währung.
tomás zerolo
@STEFAN L.
Zumindest in der Wikipedia [1] könnense mal nachschauen.
[1] de.wikipedia.org/w...ischer_Sozialismus
Uwe Kulick
Danke für den Kommentar. Ob nun ausgerechnet ein "demokratischer Sozialismus" auf die Tagesordnung gehört, sei dahingestellt, aber abgesehen von dieser nostalgischen Begriffswahl ist hier die Problematik der bürgerlichen Linken mal ausgesprochen: Moralistische Wortakrobatik hilft letztlich nicht im linken Kernkompetenzbereich, der Sozialpolitik. Dort wo das linke Projekt substanziell wird.
Neulich sagte Lindner über die drohende Bürgergeldverweigerungsfront seitens der Union, ein "Schäbigkeitswettbewerb" sei das Letzte was wir jetzt brauchen. Sage und schreibe von Christian Lindner stammt diese sozialliberale Aussage. Warum, fragt das staunende Publikum? Weil für Bürgergeld auch vor der Ampelkoalition schon ein Modell der FDP vorlag, und beide Bürgergeldparteien SPD und FDP brauchen auch "frische Luft" in Form von mehr Wählerzuspruch - den Erfolg des Projektes Bürgergeld sieht Lindner offenbar als essenziell dafür an.
Tatsächlich soll der Schwerpunkt mit Einführung des Bürgergeldes wieder in Fortbildung gehen. Das würde den eigentlichen Schub für den Arbeitsmarkt bringen. Das wurde ja auch schon mal so gemacht, als es Ende der Siebziger und in den Achtzigern mit den Arbeitslosen in die Millionen ging, entstand eine regelrechte Umschulungsindustrie. Einerseits schloss eine Zeche nach der anderen, und Bergleute wurden umgeschult, andererseits nutzte die Politik den "Pillenknick" nicht zu kleineren Schulklassen, sondern zur Verringerung des Lehrpersonals an den Schulen, das dann auf EDV umgeschult wurde und heute an den Schulen fehlt! Aber es kam Bewegung in den Arbeitsmarkt, das Versprechen der Wirtschaft, im Dienstleistungsbereich attraktive Stellen zu schaffen, wurde in die Tat umgesetzt mit vielen gut motivierten UmschülerInnEn. Das begann unter Schmidt und lief dann noch etliche Jahre unter Kohl. D.h. die sozialliberale Ära endete nicht abrupt mit Schmidt, sondern hatte nachhaltig die Poltik-Ausrichtung bestimmt. Das neoliberale Projekt brachte uns Schröder.
tomás zerolo
"Wenn das „Neo“ im Liberalismus hegemonial wird, kommt er auch ganz gut ohne Demokratie aus."
Dem Autor ist das vermutlich mehr als präsent, ich möchte aber hier der Debatte zuliebe an Hayek/Friedman, Chile und Pinochet erinnern.
Vorschlag: der Autor und Peter Unfried im Schlagabtausch. Thema "Januskopf Liberalismus".
In der Weimarer gab es zwei liberale Parteien. Vielleicht sollten wir die FDP spalten (dann kämen beide auch vielleicht unter fünf Prozent, hihi).
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@tomás zerolo Pfiffiger Vorschlag, Herr Zerolo. 🎩
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Zu der Umsetzung dieses pfiffigen Vorschlags könnte man vielleicht den Herrn Richter (alias Lowandorder) als Schiedsrichter einladen, oder ?
Alex_der_Wunderer
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Ein Richter richtet nicht, er spricht nur Recht...
__tester
@tomás zerolo Aber auch Chile hat diese Phase überwunden und ist mittlerweile eine solide Demokratie mit einem Sozialdemokraten als Präsident. So wie es aussieht, führt Liberalismus zu Demokratie und nicht umgekehrt. Beachte hier auch Hong Kong, Taiwan oder Singapur, die als Wirtschaftsliberale Diktaturen nach dem zweiten Weltkrieg entstanden sind und mittlerweile viel demokratischer sind.
Man muss den Liberalismus nicht mögen und er ist bestimmt nicht das beste System, dass wir je haben werden. But, credit where credit is due (was Demokratie angeht zumindest)
Erwin Schiebulski
"Der Sinn, er entfleucht"
Stefan L.
Wie definiert man überhaupt "demokratischen Sozialismus", gab es den schon irgendwo mal und war der erfolgreich?
Waage69
@Stefan L. Googeln hilft...
Rudolf Fissner
@Stefan L. Nennt sich auch Sozialdemokratie. Und ja die war seit hundert Jahren schon ziemlich erfolgreich.
Dass die SED nach dem Zusammenbruch ihres Sozialismus mit der Umbenennung zur PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) versuchte ebenfalls auf den Zug aufzuspringen, war allein dem Bestreben geschuldet, in der Wählerschaft der SPD zu wildern
Alfred Sauer
Vielleicht brauchts ja auch mal eine neue Idee. Sozialismus... wie viele Millionen Tote, Elend und Grausamkeiten? Kann doch auch mal in die Mottenkiste der Geschichte zurück. Ansätze aus dem 19. Jahrhundert taugen nicht mehr für unsere Zeit.
Andreas J
@Alfred Sauer Der Kapitalismus toppt das alles. Kann auch mal in die Mottenkiste.
the-void
@Alfred Sauer "Sozialismus... wie viele Millionen Tote, Elend und Grausamkeiten? Kann doch auch mal in die Mottenkiste der Geschichte zurück."
Hier ein interessantes Video zu diesem Thema: www.youtube.com/watch?v=v5c2zeSSR_8
__tester
@the-void Auch wenn ich Prof. Wolff eigentlich mag, finde ich das Argument sehr schlecht. Das ist wieder so ein Whataboutism, den viele Linke in Bezug auf Russland gebracht haben, als sie die Krim annektiert haben.
Sozialismus hat den Anspruch eine viel bessere Gesellschaft hervorzubringen. Dann kann man nicht salopp sagen: „Beim Prozess sterben halt ein paar Millionen. Das Passiert immer“. Ich würde gerne sehen, wie dieses Argument für einen demokratischen Wandel ankommt.
White_Chocobo
Der Artikel vermengt auf sehr unglückliche Weise ökonomische Theorien zum Liberalismus, mit gesellschaftlich-kulturellen und politischen Entwicklungen, ohne diese historisch einzurodnen und rückzubinden, so als ob diese sich 'einfach so' ergeben hätten.
Es gibt keine Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von Sozialer Marktwirtschaft und Neoliberalismus - was sehr spannend wäre, denn die Verfechter*innen der Sozialen Marktwirtschaft waren (historisch gesehen) genau... Neoliberale, obwohl dies nichts mit dem Neoliberalismus zu tun hat, den man sich heute so platt vorstellt (ala Marktradikalismus). Anti-Staat, Individualisierung, New Public Management usw. als gesellschaftspolitische Entwicklungen kommen dann eben auch als historische politische Lösungsstrategien hinzu bzw. sind die Folge von bestimmten Entscheidungen, die parallel zu anderen gesellschaftlichen Entwicklungen (z.B. feministische-, LGBTIQ*- oder antirassistische Kämpfe um Anerkennung usw.) geschehen.
Dass hier natürlich diverse Formen von Verbindungen ergeben, welche (neuen) Probleme hieraus erwachsen usw., kann man aber so nicht verstehen, weil gar nicht geklärt ist, was die einzelnen ökonomischen Bezüge des Ordoliberalismus/Neoliberalismus mit gesellschaftlich-kulturell-politischen Formen von (Neo-)Liberalismus zu tun haben, wo sie sich kreuzen und wo nicht. Denn so zu tun, als ob es nicht auch kapitalismuskritische linksliberale Positionen gäbe oder keine solidarischen Positionen - auch wenn es ums 'eigene' Geld geht - wird der Beschreibung dann doch nicht gerecht. Zumal auch lange nicht alle Leser*innen der taz Linksliberal sind.