Verfassungsschutz-Chef in der Kritik: Maaßen traf weiteren AfD-Politiker

Ungewöhnlich: Der Geheimdienstchef traf nicht nur Frauke Petry, sondern auch den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner.

Mit Rechten reden? Geheimdienstchef Maaßen ist dafür Foto: dpa

BERLIN taz | Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. Mitte Juni kam Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in dessen Büro im Bundestag zusammen. Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschussses, in dieser Funktion habe Maaßen ihn angefragt, sagte Brandner der taz.

Das Treffen habe etwa eine Stunde gedauert, man habe über die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gesprochen. Um die AfD sei es nicht gegangen. Details über das Gespräch wollte Brandner nicht mitteilen, man habe Vertraulichkeit vereinbart.

Treffen zwischen dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses und dem Verfassungsschutzchef sind neu; in der vergangenen Legislaturperiode, als die Grüne Renate Künast dem Ausschuss vorsaß, gab es sie nicht. „Es hat keinen Gesprächstermin mit Herrn Maaßen gegeben“, sagte Künast der taz. „Das BfV gehört ja auch als nachgeordnete Behörde zum Innenressort.“ Soll heißen: Zuständig für den Verfassungsschutz ist der Innen- und nicht der Rechtsausschuss des Bundestages.

Das BfV wollte das Treffen nicht kommentieren. „Das BfV äußert sich zu vertraulichen Gesprächen im parlamentarischen Raum grundsätzlich nicht“, so eine Sprecherin.

Aussteigerin sorgte für Wirbel

Zuletzt hatten Veröffentlichungen einer ehemaligen AfD-Nachwuchspolitikerin für Wirbel gesorgt. In ihrem Buch hatte Franziska Schreiber, früher stellvertretende Vorsitzende der „Jungen Alternative“ in Sachsen, behauptet, Maaßen habe sich mehrmals mit der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen und ihr Tipps gegeben, wie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden sei. Die Treffen, die im politischen Berlin seit Längerem bekannt waren, hat das Innenministerium inzwischen offiziell bestätigt. Dementiert aber hat es Schreibers Aussage, Maaßen habe Petry Empfehlungen oder Ratschläge erteilt.

Auch AfD-Chef Alexander Gauland hat nach eigenen Angaben ein Gespräch mit Maaßen geführt. Dabei sei es um den Verdacht gegangen, dass es in der AfD-Fraktion einen „Einfluss­agenten Moskaus“ gebe, sagte Gauland in einem Interview.

Auch AfD-Chef Alexander Gauland hat ein Gespräch mit Maaßen geführt

Das Innenministerium teilte am Dienstag auf Anfrage der taz zu einem Treffen zwischen Brandner und Maaßen nur allgemein mit, Maaßen habe seit seinem Amtsantritt „etwa 196 Gespräche“ mit Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien geführt.

Brandner sagte zudem, bereits im März habe er sich mit dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer getroffen. Dabei sei es auch um die AfD gegangen. Grüne und FDP wollen Geheimdienstchef Maaßen im Innenausschuss des Bundestages zu den Treffen mit AfD-Politikern befragen.

Comments

[Tom Zwanziger]

Würde gerne mal wissen ob der Herr auch so fürsorglich ist, wenn's um 'Die Linke' geht.

Ich stelle mir gerade vor, er bittet Katja Kipping oder Riexinger zum tête-a-tête und gibt Tipps wie vielleicht Kontakte der Israel-kritischen MdBs zur BDS gekappt werden sollten oder dass die Kommunistische Plattform bloß nicht auf die Idee kommen soll wie einst die DKP am Scharmützelsee ihre Stasi-Westkader im Guerillanahkampf zu drillen.

Ooch, jetzt hatter sich doch in der Klarsichtfolie vertan. Maaßen dachte er hätte Herbert Mies vor sich oder Hannes Wader. "VS - stets gut informiert!"

Bei 'Die Linke' verlangt er dann aber doch ein üppiges Beraterhonorar. Auf rechts geht das noch als Kameradschaftsdienst für lau durch. "Stehn'se bequem, Gauland!"

Der kann sich dann für das Ersparte auch 'ne neue braune Badebüx leisten.

[Lowandorder]

@Tom Zwanziger Aber - kariert möchts scho sein. Woll.

unterm——braun—

“Ach so. Jetzt versteh ich - warum!

Onkel Hitler immer braune Hosen trägt

[Tom Zwanziger]

@Lowandorder Blau-braun kariert geht immer. Dann klappt's auch mit der auch gleichfarbig-blütigen Vize im Fraktion-Storchennest, derer von Westelbien. Stets dem Großpapa ehrfürchtig ergeben, der einst stets sekundär-tugendhaft beflisssen als Reichskassenwart dem Fööhrer bis zuletzt das Zahngold verbuchte.

[Lowandorder]

@Tom Zwanziger Ja - die Steigbügelhalter.

Ein Vielfarbiger Komplex!

Bis WK II - Danach gern im - Widerstand / “zurückgezogen in die Welt Beethovens“(Dege) …selbst einsetzen.

Dazu z.B.

“Klaus Harpprecht, der im Jahr 2008 eine erste kritische Biografie über die Dönhoff veröffentlichte – als Erster hatte er Einsicht in den privaten und geschäftlichen Briefwechsel und in das Familienarchiv, …

Harpprecht merkt an, dass die Gräfin trotz allen Einsatzes für den Widerstand und gegen den Nationalsozialismus Freunden, Kollegen und jüngeren Verwandten gegenüber niemals erwähnt habe, dass Bruder Christoph eine braune Vergangenheit gehabt habe. Sein Eintritt in die NSDAP sei im Januar 1935 erfolgt, Funktionen in der Partei habe er 1940 erhalten. Dietrich Dönhoff sei bereits 1933 Parteimitglied geworden. Im Verschweigen habe die Familie so gehandelt wie Millionen anderer Bürger.…“

de.wikipedia.org/w...A4fin_D%C3%B6nhoff

So geht das

[Lowandorder]

Tja - der braune Esel bricht so lange am Brunnen Krüge wies geht!

Viel Viel Viel - zu lange.

Normal.

[Tom Zwanziger]

@Lowandorder grad mal nachgeschaut.... der Esel hat den Namen Franz (von Papen) ...oder doch Heinrich (Brüning)?

Egal ...Deutschlands Konservative sind grad mal wieder dabei die Machtübergabe an Faschisten vorzubereiten.

[nzuli sana]

Bitte diese Recherche über Blood & Honour studieren:

«Combat 18» Reunion vom 16. Juli 2018:

exif-recherche.org/?p=4399

mit dabei: BfV, Terrorzellen, international,

Geschrieben von mehreren Leuten.

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seinen Statements der vergangenen Monate diese Struktur konsequent verharmlost – mit dem offensichtlichen Interesse, eine Zerschlagung von «Combat 18» Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern."

[Thomas Brunst]

Als “ganz normale (dienstliche) Vorgänge“, so oder ähnlich wollen es die beteiligten Personen der Öffentlichkeit verkaufen. In einer Internet-Kommentarspalte wurde bereits gespottet: “Der Präsi vom Verfassungsschutz als Berater der Völkisch-Nationalen Dreckschleudern. So geht Deutschland.“ Dieser Eintrag erhielt viel Zuspruch.

[Lapa]

Warum die Aufregung? Maaßen ist auf dem Ticket der SPD zum Verfassungsschutz gekommen. Seine juristische Expertise für Gefälligkeitsgutachten hat schon Steinmeier in Anspruch genommen. Und jetzt baut Maaßen halt mal vor. Man weiß ja nie, wie sich die politische Landschaft noch entwickelt.

[chn]

es sind schon amtsträger wegen kleinerer verfehlungen entlassen worden. die afd muss unter beobachtung. sie stört frieden und sicherheit im land ganz erheblich. auf jeden fall mehr als zb die linkspartei, die ja auch über viele jahre beobachtet wurde.

[6474 (Profil gelöscht)]

@chn Vor allem muss der Verfassungsschutz unter Beobachtung. NSU, jetzt AFD plus die unrühmliche Gründungsgeschichte des VS.

Kann es sein, das der VS in einem nicht unbeträchtlichen Teil eine faschistische Organisation ist, die eine andere Verfassung im Sinn hat und diesen Staat unterwandert ?