Kommentar Streit um Brexit-Deal: Der Ball liegt bei der EU

Das britische Parlament will den Brexit-Deal retten – wenn nachgebessert wird. Die EU muss jetzt entscheiden: Nachverhandlungen oder No Deal?

Theresa May hat geliefert. Jetzt muss sich die EU bewegen   Foto: ap

Theresa May hat es wieder einmal geschafft. Nur zwei Wochen nach der größten parlamentarischen Niederlage der britischen Geschichte hat die Premierministerin jetzt doch noch eine Mehrheit im Unterhaus für ihren Brexitkurs erhalten.

Am 15. Januar hatten die Abgeordneten den Vertragstext zum britischen Austritt aus der EU, auf den sich London und Brüssel im November geeinigt hatten, mit 432 gegen 202 Stimmen in die Tonne getreten – am 29. Januar votierten sie mit 317 gegen 301 Stimmen dafür, May zu Neuverhandlungen zurück nach Brüssel zu schicken, um eben jenen Deal doch noch zu retten.

Das ist eine große politische Leistung, die Europa honorieren sollte. Es war für Theresa May nicht selbstverständlich, zu versuchen, ein Vertragswerk am Leben zu erhalten, das ihr eigenes Parlament faktisch für tot erklärt hatte. Sie hat dafür ihr gesamtes politisches Kapital in die Waagschale geworfen – und es hat sich ausgezahlt. Ihr Kurs hat sich durchgesetzt, Ansinnen zu einer Verschiebung des Brexit hingegen scheiterten.

Unter rein logischen Gesichtspunkten ist es selbstverständlich, dass der Brexit-Deal nur dann noch zu retten ist, wenn er nachgebessert wird. Die alte Fassung vom November ist nicht mehrheitsfähig. Neue Konzepte müssen also her.

Nachverhandlungen müssen möglich sein

Der Ball liegt jetzt bei der EU. Nach dem 15. Januar hatte es in der EU geheißen, der Ball liege jetzt bei den Briten und die sollten neue Vorschläge unterbreiten. Jetzt, wo sie es tun, ist es weder akzeptabel noch vernünftig, einfach darauf zu beharren, dass keine Nachverhandlungen möglich sind, so wie es die EU in ersten Reaktionen getan hat.

Nachverhandlungen sind immer möglich. Es ist eine Frage des politischen Willens. Im Moment zeigt die britische Seite großen Willen – und die europäische Seite überhaupt keinen.

Die Optionen auf dem Tisch sind jetzt klar. Entweder der Deal wird in einer Weise verändert, die eine Ratifizierung durch beide Seiten – dazu gehört eben auch das britische Parlament – ermöglicht. Oder er wird nicht ratifiziert, und dann folgt ein No-Deal-Brexit. Europa hat die Wahl.

Comments

[Ataraxia]

Der Archetyp der sadistischen Gouvernante feiert im Unterhaus fröhliche Wiederkehr. Noch während sie dem Zögling den Hintern versohlt, beteuert dieser seine ungebrochene Liebe zu ihr.



Dass Theresa May jetzt gegen ihren eigenen Vertrag gestimmt hat, nennt Johnson "eine große politische Leistung, die Europa honorieren sollte".



Eine schöne Satire. Zur Auffanglösung hat Ralf Sotscheck den gordischen Knoten benannt:

www.taz.de/Archiv-...64103&s=sotscheck/

[PPaul]

Nachverhandlungen worüber? Gibt es neue konkrete Vorschläge oder zumindest Ideen, was inhaltlich nachverhandelt werden soll? Der Ball ist nicht in Brüssel. London möchte weitere Verhandlungen, also muss London zumindest mal wissen, was verhandelt werden soll.



Leider bringt der Kommentar auch keine neuen Gesichtspunkte, sondern ist genauso unsortiert und trotzig wie die gesamte britische Brexitpolitik.

[83379 (Profil gelöscht)]

Naja das Good Friday Abkommen sagt keine Verfassungsmäßige Änderung am Zustand Nordirlands ohne Zustimmung der Wähler Nordirlands, eine Grenze entweder mit UK oder Irland stellt glaube ich eine solche Veränderung da. Warum hält man nicht eine Volksabstimmung wollen die Leute einen Single Market und eine Zollunion mit UK (und damit eine Grenze mit Irland) oder mit Irland und EU (und damit eine solche Grenze mit dem UK). Klare alternativen demokratische Wahl - Backstop problem gelöst.

[relation]

Entschuldigung, aber dass der zuständige Taz-Redakteur hier ständig den Pressesprecher der Tories gibt und die Problematik auf fehlenden Willen und Hartleibigkeit der EU reduziert ist echt schwer auszuhalten. Was sagt die restliche Redaktion so dazu, dass die undifferenzietesten und populistischsten Kommentare zu dem Thema in der deutschen Presse in der Taz erscheinen?

Ich wäre gespannt auch mal ein paar Argumente zu hören, statt nur Lobhudelei. Weil May ihre Partei dazu bekommen hat gegen Ihren eigenen Deal zu stimmen, soll die EU jetzt auch gegen Ihren eigenen Deal stimmen? Zwei Jahre Verhandlung und die britische(!) Idee des Backstops soll durch "alternative arrangements" ersetzt werden? Die EU ist offen für alle möglichen Alternativen. Das Problem bleiben die red lines der Tories. Offene Grenzen ohne Customs union ist schlicht nicht möglich. Und auf diesen unauflösbaren Widerspruch gibt UK keine Antwort und wie Sabine Weyand die Unterhändlerin in Brüssel so schön sagte: "The negotiators have not been able to explain them to us and that’s not their fault, it’s because they don’t exist.'"



- www.youtube.com/watch?v=kNe8qK_-wUI

[J_CGN]

Es ist ja lustig. UK spielt einen Ball zurpck, der so nicht funktioniert - Deal aber mit allen Freiheiten - also ohne Backstop.

Das ist ein Vorschlag, der bereits mehrfach abgelehnt wurde. Insofern ist das "Nein" konkludent und der Ball bleibt im Feld von UK solange sie nicht einen klarne Vorschlag machen, wie man die Situation sinnvoll regeln kann.

[bloodyirishguy]

Sehr geehrter Herr Johnson, ihr Kommentar ist eine reine „Pistole auf die Brust”-Polemik in Richtung EU.



Ihre Kernaussage: “Na jetzt ist aber die EU schuld, wenns nicht klappt.” Wo soll sich GB bitte eindeutig geäußert haben? Nach zwei Jahren ausloten, taktieren und verhandeln beider Seiten: Der angeblich eindeutige Vorschlag der Briten ist, die rote Linie Nordirlandkonflikt zu verhandeln, ohne Idee einer Lösung. Ganz großes Wimbledon.

Okay, aus Sicht der Briten ist der Backstop bis auf die Vermeidung eines Grenzkonflikts unattraktiv. GB kann dann keine low-tax-deals mit z.B. USA und China anstreben, wobei es fragwürdig ist, ob es GB als vergleichsweise (sorry) kleine Wirtschaftsnation überhaupt gelingen würde dabei zu gewinnen.

So sehr ich mir ein vereintes, friedliches Irland wünsche (gern auch zunächst mit nordirischer Sonderwirtschaftszone). Das nordirische Territorium gehört nicht der EU. Es gehört zu GB. Wenn GB einen Brexit will, ist das die EU Außengrenze mit allen Folgen.

Auf der anderen Seite ist die EU zum Selbstschutz gezwungen und daher einen Austritt möglichst unattraktiv zu gestalten. Warum sollte die EU Angebote machen mit drohendem Gesichtsverlust, keine Garantie auf Erfolg und ohne innere Querelen (Spanien/Gibraltar) zu riskieren? Oder anders gefragt: Was kostet die EU mehr? Kein Deal mit GB, oder weitere Austritte...

Ich wünsche keinem Land Chaos. Wünsche keinem Menschen einen Konflikt. Wenn es Herrn Johnson hilft, dass der schwarze Peter bei der EU liegt, diese sehr britisch/einseitige Sichtweise ist ja nun nicht neu. Meine Sicht ist, wir steuern Richtung No Deal, denn die Initiierung einer zweiten Volksbefragung findet nicht genügend Unterstützung. So oder so, ich werde euch trotzdem vermissen. Good luck and bye bye.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Nach dem 15. Januar hatte es in der EU geheißen, der Ball liege jetzt bei den Briten und die sollten neue Vorschläge unterbreiten. Jetzt, wo sie es tun, ist es weder akzeptabel noch vernünftig, einfach darauf zu beharren, dass keine Nachverhandlungen möglich sind, so wie es die EU in ersten Reaktionen getan hat."

Wahrscheinlich habe ich was nicht mitbekommen. Was ist denn bitte der neue Vorschlag? Der jetzige Deal ohne Backstop? Ist das wirklich ernstzunehmen?

[jlMG]

Noch ein Nachtrag:

Ich bin kein Wirtschaftsfachmann, aber für Nordirland könnte ich mir eine Art Sonderwirtschaftszone vorstellen, die zwar zu Großbritannien gehört, wirtschaftlich aber in der EU bleibt. Damit könnte die Grenze offen bleiben und die Zollformalitäten und andere Kontrollen würden sich nur auf die Häfen und Flughäfen beschränken.

Ich habe keinen Überblick, welche gravierenden Nachteile eine solche Lösung mit sich bringen würde, gehe aber davon aus, dass diese Idee im britischen Parlament keine Chance hätte, würde man so eine Zone doch wahrscheinlich als Vorstufe einer Wiedervereinigung von Irland und Nordirland betrachten, und das ist sicher nicht gewünscht.

Wäre aber vielleicht sogar die beste Lösung.

[Alexander Radtke]

@jlMG:

Das ist genau der Backstop, also die Notfalllösung. Von Herrn Johnson (dem Autor, dem Politiker aber evtl auch) wurde dies mehrfach als "Annexion" bezeichnet. Als ich ihn darauf hinwies, das solch militaristisches Jargon doch äußerst unangebracht sei, da schließlich keinerlei Invasionen geplant seien, schleuderte er mir ein "Als Deutscher müssen Sie ja immer gleich ans einmarschieren denken" entgegen. Die Annekdote verdeutlicht wohl wie das die Brexitkultisten im Parlament sehen.

[jlMG]

@Alexander Radtke:

@Alexander Radtke, soweit ich den Backstop verstehe, verbleibt bis zu einer endgültigen Regelung Großbritannien in Gänze in der EU-Wirtschaftszone, was den Briten natürlich vollständig verwehrt, eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen und sich überhaupt handelspolitisch völlig von der EU zu trennen.

Wenn nur Nordirland in der EU-Wirtschaftszone verbliebe, könnte sowohl die Grenze zu Irland offen bleiben also auch gleichzeitig der Rest Großbritanniens handelspolitisch unabhängig werden.

Aber wir gesagt halte ich diese Idee für utopisch, deren Nachteile, die es auch sicher gibt, kann ich ebenfalls nicht ermessen.

[Alexander Radtke]

@jlMG:

Das bringen Sie etwas durcheinander. Ja, UK bleibt vorerst in der Wirtschaftszone - aber nur während der "Transition Period" (2-4 Jahre), auf Wunsch UKs (und mit einigem Bauchgrollen seitens der EU) und beidseitig kündbar. Die Zeit ist explizit dafür da, UK Zeit zu geben eigene Handelsabkommen - auch mit der EU - abzuschließen.



Der Backstop betrifft nur Nordirland, für den Fall das diese neuen Abkommen und "technological solutions" aus dem Regenbogenland von denen das UK immer spricht zum Ende der "transistion period" dann keine offene Grenze ermöglichen. May hat übrigens selbst verkündet, dass "offen" in diesem Fall "frei von jeglicher Infrastruktur" bedeutet. In diesem Fall kann der Rest UKs handelstechnisch machen was er will, NI würde aber in der Wirtschaftsunion verbleiben bis eine bessere Lösung gefunden wurde, weil dies die einzige derzeit bekannte Sicherstellung der offenen Grenze ist. Was eine bessere Lösung wäre müssten sich nun aber UK und EU gemeinsam drauf einigen, sodass hier eine gegenseitige "endlose" Blockade möglich ist. Das ist der Stein des Anstoßes, den ich auch ungut finde, der vor dem Hintergrund all der unprofessionelen und vertrauenszerstörenden Verlautbarungen und Handlungen aus UK aber leider ein notwendiges Übel ist um die offene Grenze zu garantieren - die Kernforderung des gegenwärtigen wie zukünftigen EU-Mitglieds Irlands.

[genosse2000]

Die aktuell vorgesehene Backstop-Regelung ist schon sehr krass: Damit das UK jemals aus der zollunion kommt( bei deren Ausgestaltung es keinerlei mitspracherecht mehr hat..), muss die EU jede gefundene Irland/Nordirland- Regelung einstimmig billigen. Da braucht nur Spanien wegen Gibraltar Nein zu sagen , und schon führt für GB kein Weg raus. Das kann es nicht sein. Wenn Sie rauswollen ( und diese Bestrebungen sind ja wahrlich nicht neu, man hat die Briten doch nur mit Extrawürsten bei Laune gehalten..), dann soll man sie gehen lassen und nicht irgendwelche Straf-Exempel statuieren.



Und das muss man lösungsorientiert aushandeln. Es kann doch nicht im Sinne der EU sein, sich wieder Bremser ins Boot zu holen, z.B. mit einem zweiten Referendum. An der EU-Distanz der Briten würde das doch gar nichts ändern und wieder wären viele Rosinen nötig.

[jlMG]

Schon im Zusammenhang mit der Brexit-Abstimmung hätte jedem halbwegs vernünftig und vorausschauendem Menschen, vor allem auch Politiker, klar sein müssen, dass die Frage der offenen oder eben nicht offenen Grenze zu Nordirland der größte "Knackpunkt" beim ganzen Brexit werden würde. Die Nordiren scheinen das durchblickt zu haben, haben sie doch mit großer Mehrheit gegen den Brexit gestimmt. Von Seiten der britischen Politik kam indessen in den 2 1/2 Jahren seit diesem Entscheid dazu - nichts! Naiv, unverantwortlich, unprofessionell und zutiefst selbstbezogen.



Hätte man bessere und praktikablere Lösungen beim Aushandeln des bestehenden Vertragsentwurf auf den Tisch legen können, die EU wäre sicher darauf eingegangen.

Selbst der Vertagsentwurf bezeichnet den Backstop nur als vorläufige Lösung bis zu einer endgültigen anderen Vereinbarung, die eine offene Grenze sicherstellt.



Man hätte dem Entwurf also durchaus zustimmen können, wenn sich am Horizont schon eine besser Lösung abzeichnet, die aber noch Zeit braucht.

Ich fürchte, die britische Regierung hat dazu nach wie vor keine Idee.

[zzzap]

Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Moderation

[64984 (Profil gelöscht)]

@zzzap:

Dem kann man nur zustimmen.



In dem Zusammenhang wäre es interessant zu wissen, ob Herr Johnson vielleicht selbst Brite oder Engländer ist und er oder Verwandte oder Freunde von ihm u.U. selbst stark unter dem Brexit leiden könnten.

[schoenerrhein]

Es ist viel zu früh, jetzt mit finalen Verhandlungen zu beginnen. Die Entscheidung fällt in der Nacht vor dem 29.03.2019. Ist wie im wirklichen Leben, wer sich zu früh bewegt, hat verloren.

[87233 (Profil gelöscht)]

Herr Johnson,

was an das was die Briten in diese Mogulpackung gesteckt haben, soll die EU jetzt angehen? Sind Sie wirklich so naiv, oder werden sie als Lobbyist durch den UK bezahlt?

Es ist dasselbe Lied aus UK: Täuschung, Wegdücken, Taktieren, Lügen.

Es hat sich überhaupt nichts geändert, und ich hoffe sehr dass es jetzt zu einen ungeordnete Brexit kommt.

Lieber einen Ende mit Schrecken als einen endlose Schreck.

[83492 (Profil gelöscht)]

"Entweder der Deal wird in einer Weise verändert, die eine Ratifizierung durch beide Seiten – dazu gehört eben auch das britische Parlament – ermöglicht. Oder er wird nicht ratifiziert, und dann folgt ein No-Deal-Brexit. Europa hat die Wahl."

Der Deal, dem beide Seiten zustimmen können gibt es nicht. Die Tories wollen immer noch, B. Johnsons "Have cake and eat it" durchsetzen. Das kann ide EU nicht wollen, wenn sie überleben will. Also bleibt nur der harte Abschied.

[MontNimba]

@83492 (Profil gelöscht):

Die EU setzt dagegen auf "have cake or have it" - den Briten soll die Eigenständigkeit verweigert werden.



Dafür wird ständig betont, wie hart es für Briten im EU-Gebiet und für EU-Bürger im UK dann würde. Und daher wird immer betont, für GB wäre ein harter Brexit viel schlimmer. Und daher wird ein Vertrag diktiert, Nachverhandlungen abgelehnt, nach der Ablehnung im HoC erklärt, der Ball liege bei den Briten, und wenn diese neue Vorschläge zu unterbreiten drohen wieder erklärt, man könne nichts mehr ändern.

[87233 (Profil gelöscht)]

@MontNimba:

Wie bitte? Das Problem liegt in die Unfähigkeit der UK sich auf eine Position festzulegen. Der Vertrag wurde ständig als gut von der Britische Regierung bewertet. Jetzt ändern manche sich diese "Meinung" und May wird herumgetrieben wie die leere Flasche was sie auch ist.



Die eiern seit 2 Jahren herum und jetzt soll die EU das auslöffeln was die in UK nicht geregelt bekommen?

Die Briten haben keine neuen - vergessen wir mal brauchbaren - Vorschläge geliefert. Über was sollte dann überhaupt verhandelt werden?

Erbärmlich.

[OPanini]

Leider ist kein wirklicher „politischer Wille“ vorhanden. Der „Backstop“ soll durch „alternative arrangements“ ersetzt werden. Das ist eine Leerformel, um ein Auseinaderbrechen der Konservativen zu vermeiden. Vielleicht kann die EU dennoch helfen - aber nicht wegen des guten Willens der Briten, sondern um diese vor sich selbst zu schützen.

[Alexander Radtke]

Ich war ja schon etwas gespannt, inwieweit Herr Johnson den Tory-Spin übernehmen wird, aber das man in der taz dann eine Kopie der Überschrift des Daily Telegraph lesen muss hat meine Befürchtungen dann doch übertroffen. Schade, liebe taz.

Leider folgen auf jeden klaren Gedanken von Herrn Johnson zum Thema Brexit gleich drei äußerst sonderbare.

1. "Theresa May hat eine Mehrheit für ihren Brexitkurs erhalten"



May hat ihre eigene Partei gestern angewiesen GEGEN ihren Kurs zu stimmen. Den Kurs, der nur durch ihre "red lines" geschaffen wurde, den sie ausgehandelt hat, den sie versprochen hat durchs Parlament zu bekommen und den sie in den letzten zwei Monaten mehrfach als "der bestmögliche" und "unabänderbar" bezeichnet hat. Das als Sieg zu verkaufen ist ja schon Trumpesk. Es ist nichts anderes als ein massives Verspielen jeglichen Restvertrauens. Ich bezweifel dann doch, dass solch durchsichtige, maximale Unehrlichkeit die Verhandlungsposition der Regierung stärken wird.

2. "Jetzt, wo die Briten neue Vorschläge unterbreiten..."



Tun Sie eben nicht. Das einzige worauf sich mal wieder geeinigt werden konnte war unkonkretes bla bla. Barcley, der Brexit-Minister konnte gestern selber nicht erklären, was "alternative solutions" denn sein könnte. Kein Wunder, wenn es sie gäbe, würde der Backstop ja gar nicht eintreten. Einen konkreten Vorschlag, was UK will - Fehlanzeige.

3. "Dann erfolgt ein No-Deal-Brexit"



Gestern hat das Parlament genau dies noch ausgeschlossen. Auch wenn es sich (noch) nicht die Macht geben wollte dies auch zu erzwingen ist eine solche Vereinfachung sehr unehrlich. No Brexit und People's Vote sind weiterhin alternativen und gestern sicher nicht unwahrscheinlcher geworden. Das einzige was unwahrscheinlich wurde ist irgendeine Form von Deal, der in der Realität verwurzelt ist.

Das alles sage ich als jemand, der den aktuellen Deal äußerst negativ bewertet. Aber die Unehrlichkeit des Autors hier ist sehr befremdlich, wäre man sie nicht schon gewohnt.

[Haggi]

Hm, da ist Dominic Johnson den Rosinenpickern von der Insel aber auf den Leim gegangen, die jetzt versuchen, den schwarzen Peter der EU zuzuschieben. Wer am Brexit-Deal etwas ändern möchte (und das möchte UK, nicht die EU), muss mit k o n k r e t e n Vorschlägen und Lösungen kommen, damit man überhaupt etwas zu besprechen hat. Der Ball bleibt also bei den Briten.

[81331 (Profil gelöscht)]

...die erste Reaktion aus Brüssel war "nein". Und ich befürchte, daran wird sich auch in den nächsten Tagen nichts ändern.

[64984 (Profil gelöscht)]

@81331 (Profil gelöscht):

Richtig so. Ansonsten kann sich die EU gleich selbst begraben.

[insLot]

Mir gefällt auch nicht alles, was mir aufgetischt wird. Nur wenn ich das ablehne, dann muss ich mir meine Suppe eben selber kochen.

Ich hoffe sie verstehen die Analogie.

[Joachim Petrick]

Premier Theresa May bläst mithilfe minmaler Mehrheit im britischen Untrhauses von 16 Stimmen einen Ballon auf, der sie bei Westwind, genährt von einem Island Tief, von London über den Kanal nach Brüssel zur EU Kommission, Regierungschefs der EU-Länder, tragen soll, von dem sie weiss, dass der nur heiße Luft enthält, die minütlich bei Gefahr des Absturzes überm Kanal Temperatur verliert, gleichwohl Wirkung einer Tüte voller tollkühner Stechmücken im Anflug auf Brüssel entfalten soll.



Was haben die Briten entschieden?, außer sich selber, was in Brüssel zu Neuverhandlungen führt, wenn das Unterhaus gleichzeitig Zustimmung zu No Deal Brexit auschließt? Nichts.



Trotzdem feiert briitischer Boulevard, der eigentliche Zeitdieb in der ganzen vermaledeiten Brexit Angelegenheit, , May bombastisch theopgrastisch als grandiose Come Back Siegerin, als ginge um das Setzen auf sie als Außenseiter im Finish eines Hunderennens, mit außerordentlichen Gewinnchancen, während bei Airbus die Bude brennt, Airbus ankündigt, im Fall eines No Deal Brexit 14 000 Arbeitspläzue aus dem UK abzuziehen. .



Grotesker geht es nimmer. Jeder kann es sicher sein, es kommt noch schlimmer.

Nach Rückkehr aus Brüssel, wird May absehbar ihre größte Niederlage im Unterhaus erfahren, indem der Brexit Vertrag in Brüssel mit der EU, trotz hier und da Veränderung, der Sprachregelung, mehrheitlich abgeschmettert wird.

Da May Qualitäten eines Pitbulls zu entfalten weiss, dem die Beisshemmung abhanden kam, wird sie, der Leopold Kohr Devise folgend "Small and smaller is beautiful" dem Unterhaus einen Antrag zur Verkleinerung des UK unterbreiten, das UK verzichtet auf britischen Dominien Teil Irlands, Nordirland, befördert britisch generös die Vereinigung beider Teile Irlands zu einer Republik in der EU, damit der Brexit No Deal durch ihren ultimativ nächsten Auftritt mit Ankündgung weiterer Auftritte "Auch Gibralta wird vom UK freigesetzt, danach Scotland, Wales, Kanalinseln" in Brüssel vereitelt wird.

[gidara]

Mich befremdet die im Kommentar getroffene Einschätzung doch sehr. (CNN titelt: The UK has thrown itself at the mercy of the EU.) und kann sie nicht teilen. Gestern in der Abstimmung ging es doch letztlich nicht um den Brexit sondern darum, die Konservativen wieder zusammenzubringen, weil sich an der Unklarheit der Position und dem mangelnden Realitätssinn, der dem Brady Vorschlag zugrundeliegt, nichts geändert hat. Und Ms May, die wochenlang durchs Land zieht und verkündet, dass die EU den Vertrag nicht wiederverhandeln wird, die diesen Backstop aufgrund ihrer nicht miteinander kompatiblen red lines notwendig machte, durch diese Kehrtwende und den Kotau vor den Brexiteers gestärkt sein soll, ist wenig schlüssig. Das war party politics at its worst. Und was bedeutet alternative arrangements, von denen im Übrigen im ausgehandelten Abkommen schon längst die Rede ist.



Herr Johnson, Ihre Argumentation in Ihren Kommentaren zum Brexit erinnern mich nicht das erst Mal an das, was ich von Konservativen engl. Politikern zu diesem Thema im britischen Fernsehen und Zeitungen höre und lese.

[Weidle Stefan]

Die Austrittsdrohungen von Maggie Thatcher haben uns die zügellose Liberalisierung der EU aufgenötigt. Wenn GB nun wirklich Austritt, dann bitte so, dass wir Ihnen unseren verbindlichsten Dank dafür mitgeben können. Also harter Brexit an 29.03, ohne wenn und aber! Es gibt auch in Europa Brexit Hardliner!

[nachtkap]

Alles was man zu Nachverhandlungen hört beinhaltet auch immer ein "Abschaffen" des Backstops.



Ja die red lines von May waren ein Bremsklotz bei den Verhandlungen, Johnson, Rees-Moog und seine ERG waren es aber auch. Leute die die imperiale Geschichte verklären (Zimbawe ist für sie zB noch Rhodesia), darf man kein Streichholz zum zündeln in Nordirland in die Hand geben. Ein backstop ist für sie nur akzeptabel, wenn sie ihn einseitig Abschaffen können.



Nachverhandlungen???? Nein danke!

[81331 (Profil gelöscht)]

@nachtkap:

...tja, das ist so eine Sache, mit den Kolonien, manche kommen schwer los davon. Manch einer spricht in Deutschland auch noch von 'Lemberg', oder 'Danzig'.

[Jürgen aus Nürnberg]

If Britain want´s to sink it´s island ... let them do !

[Carine Salazar]

@Jürgen aus Nürnberg:

"...wants to sink its..." - Auch im Englischen kann ein Apostroph falsch sein.

[Rolf B.]

Wenn nur noch der Backstop das Problem ist, sollte die EU verhandeln. Es sei denn, sie will, dass der Deal nicht zustande kommt.

[vulkansturm]

Nein, der Ball liegt nun bei den Briten. Sie müssen einen Vorschlag machen, wie ohne den Backstop garantiert werden kann, dass die Grenze zwischen Irland und Nordirland offen bleibt.

[meerwind7]

Vollständige Zustimmung zu diesem Kommemtar. Mindestens eine Befristung bzw.Kündbarkeit der Backstop-Lösung muss es geben . Für beide Seiten.

[jlMG]

Zitat: "Nach dem 15. Januar hatte es in der EU geheißen, der Ball liege jetzt bei den Briten und die sollten neue Vorschläge unterbreiten. Jetzt, wo sie es tun, ist es weder akzeptabel noch vernünftig, einfach darauf zu beharren, dass keine Nachverhandlungen möglich sind, ..."



Sicher wird man sich noch mal zusammen setzen und miteinander reden. Verhandeln ist immer besser als eisiges Anschweigen.



In einem Punkt kann ich D. Johnson aber nicht folgen: Wo sind die "neuen Vorschläge" der Briten? In dem Beschluss wird nichts konkretes dazu benannt und ansonsten ist mir dazu auch noch nichts weiter zu Ohren gekommen?



Wissen Sie mehr? Können Sie dazu etwas schreiben?

Wenn die Briten wieder mit leeren Aktentaschen kommen wie zu den ersten Treffen mit der EU, die es nach der Brexit-Entscheidung gegeben hat, dann wird es außer einer netten Tee-Stunde nichts werden.

Im Moment kommt es mir eher so vor, dass das seinerzeitige Hornberger Schießen eine deutlich effizientere Veranstaltung war als die derzeitige englische Politik und die Abstimmungen im britischen Parlament.

[meerwind7]

@jlMG:

Das britische Parlament moechte Änderungen bzgl. des Backstops. Alles andere gilt somit als akzeptiert.