Kommentar Steuerpläne der Grünen: Es lebe der Selbstwiderspruch

Auch viele Grünen-WählerInnen sind egoistisch und wollen kein Geld abgeben. Selbst wenn der Staat es gut gebrauchen könnte.

Die neue Finanz- und Steuerpolitik der Grünen lässt das Geld der eigenen, gut verdienenden Klientel unangetastet Foto: Photocase/Nordreisender

Das Linkssein hört bei vielen ganz schnell auf, wenn das eigene Portemonnaie betroffen ist. Diese Lehre haben die Grünen aus dem Wahlkampf 2013 gezogen. Ihre neue Finanz- und Steuerpolitik, über der eine Arbeitsgruppe gut zwei Jahre lang brütete, tut nun alles dafür, die eigene, gut verdienende Klientel zu schonen. Stattdessen fokussieren sich die Grünen lieber auf Superreiche, auf millionenschwere Firmenerben.

Dieser Schwenk folgt nicht inhaltlichen, sondern taktischen Überlegungen – und er ist sehr nachvollziehbar. Die WählerInnen der Grünen sind überdurchschnittlich gut gebildet und verdienen entsprechend. Sie sind Ärztinnen, Architekten oder Beamtinnen, die gerne etwas mehr Geld für ein Bio-Dinkelbrot ausgeben und das gute Leben lieben. Diese Milieus waren nie frei von Selbstwidersprüchen.

Der Klimaschutz ist ihnen wichtig, aber der Wochenendflug nach Barcelona muss bitte schön drin sein. Flüchtlingskinder sind wirklich süß, aber zu viele sollten nicht in der Schulklasse der frühgeförderten Anna-Lisa sitzen. Auch das postmaterialistische Credo, es gehe im Leben nicht um Geld, sondern um Glück, Freiheit und Selbstverwirklichung, war so ein Selbstbetrug.

Seit 2013 ist aber klar: Auch viele Grünen-WählerInnen sind egoistisch, auch sie wollen kein Geld abgeben, selbst wenn der Staat es gut gebrauchen könnte, etwa für bessere Schulen oder eine engagierte Energiewende.

Der Freiburger Oberarzt, 115.000 Euro brutto im Jahr, SUV und Townhouse, braucht keine Angst mehr vor den Grünen zu haben

Die Grünen kalkulieren diesen Egoismus jetzt ein, ihr neues Konzept umarmt die obere Mittelschicht sanft. Der Freiburger Oberarzt, 115.000 Euro brutto im Jahr, SUV und Townhouse, die Frau hütet ehegattengesplittet die Kinder, braucht keine Angst mehr vor den Grünen zu haben – er zahlte keinen Cent mehr. Dieser Kurs dürfte den Grünen einige Prozentpunkte bringen, weil er relevante Zielgruppen nicht verschreckt. Parteien funktionieren da nicht anders als Firmen, die ihre Produkte der Kundschaft anpassen.

Außerdem bleibt das Konzept vage genug, um Kompromisse mit Angela Merkels Union zu ermöglichen. Die Steuerpolitik stünde Schwarz-Grün jetzt jedenfalls nicht mehr im Wege: Die Abgeltungssteuer will längst auch Wolfgang Schäuble abschaffen, gegen Steuerflucht sind sowieso alle und die Vermögenssteuer, so sie ein Grünen-Parteitag noch beschließt, wanderte selbstverständlich sofort in den Papierkorb.

Und die Nachteile des neuen Kurses? Auch die liegen auf der Hand. Viele gute grüne Ideen sind nun nicht mehr gegenfinanziert, die Ökopartei kehrt zum Prinzip des Wünsch-dir-was zurück. Überfälliges, wie die Abschaffung des reaktionären Ehegattensplittings, wird auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben. Und ein schwarz-grünes Bündnis würde sich ab 2017 selbstverständlich mit dem Auseinanderdriften von Arm und Reich in Deutschland arrangieren.

Comments

[Gesunder Menschenverstand]

Ein grün wählendes Lehrerehepaar (beide A14) würde durch die Abschaffung des Ehegattensplittings nicht getroffen. Ein Ehepaar aus Malermeister (beschäftigt) und langzeitarbeitsloser Ehefrau würde erhebliche Einbußen durch die Abschaffung des Splittings haben. Aber die wählen ja auch nicht die Grünen.

[Rudolf Fissner]

"Stattdessen fokussieren sich die Grünen lieber auf Superreiche, auf millionenschwere Firmenerben." - Da schließen sich die Grünen zu 100 % dem Steuerkurs der DIE LINKE an, machen also sozusagen auf Sozialismus pur, werden aber dann doch nur wider als "Egoisten" abgestempelt. Manche finden halt immer ein Haar in der Suppe.

[IL WU]

@Rudolf Fissner:

Das Haar in der Suppe heißt:

Neiddebatte!

 

Wieso soll der Staat unsere hart arbeitenden Leistungsträger mehr besteuern?

Das entspricht doch keinerlei Gerechtigkeitsdenken, oder?

[Rudolf Fissner]

@IL WU:

Also ich finde es gut, dass Grüne insbesondere "unsere hart arbeitenden Leistungsträger" wie sie die Superreichen nennen mehr besteuern wollen. Warum sollte der Staat Einnahmen von 10 Milliarden Euro durch die eine Vermögenssteuer nicht von vor allem sehr reichen Menschen mit Millionenvermögen einholen? Gerechtigkeit ist ja nicht gleichzusetzen mit gleichem Steuersatz.

[IL WU]

@Rudolf Fissner:

Die Belastung der oberen Einkommen ist in D schon "verhältnismäßig hoch" laut Schäuble.

 

Also wird dieser Vorschlag auch unter Schwarz/Grün sowieso nicht umgesetzt.

 

Des weiteren ist eine Vermögenssteuer eine „besonders teure und ineffiziente Steuer“ so Schäubles Ministerium, weil es zu "erheblichen administrativen Kosten der Besteuerung“ käme.

 

Das klingt immer alles recht schön, ist aber sehr weltfremd.

Hoffentlich wird in der kommenden Schwarz/Grünen Koalition den Grünen etwas finanzielle Vernunft eingehaucht von Herrn Schäuble!

:)

[the real günni]

was war denn eigentlich 2013? schlechtes abschneiden der gruenen bei der bundestagswahl? weil das programm zu weit links war und an die portemonnaies der waehler wollte? nach meiner erinnerung gab es den absturz wegen der paedophilie-affaere, die zeitlich schlecht lag aber eben genau vor der wahl veroeffentlicht und gerade auch von der taz minutioes aufgearbeitet wurde, so viel journalistische unabhaengigkeit musste ja sein.

[nutzer]

"Selbst wenn der Staat es gut gebrauchen könnte."

 

war da nicht was, sprudeln nicht gerade die Steuereinnahmen?

[33324 (Profil gelöscht)]

GUT nachvollziehbarer Kommentar, Herr Schulte ! Chapeau ! Genau so sehe ich es auch.

[33324 (Profil gelöscht)]

Die GRÜNEN - Unsere FDP mit Fahrrad.

[Tom Farmer]

Warum ist es so schwer zu verstehen, dass Steuergerechtigkeit nur in zweiter Linie mit Steuergesetzen zu tun hat?

 

Warum werden hunderte von Beamten im Finanzministerium, bei den Parteien...damit beschäftigt NEUE "gerechte" Steuern zu erfinden; möglichst bei jemand anderem als dem eigenen Wählerklientel?

 

Wieso gibt es keine Partei und kein Parteiprogramm die schlicht sagt: Jeder zahlt bei uns in DE die Steuern die auf Basis bestehender Gesetze zu bezahlen sind? UNd dafür stehen wir mit unserem Wahlprogramm!

Das wäre eine faire, schlichte, einleuchtende Botschaft an den Wähler; und die tut niemandem weh.

 

Sofort hätten wir keine Finanzierungsprobleme mehr und Neuverschuldung wäre kein Thema; eine Steuersenkung für alle wäre sogar möglich !

 

Jeder aus der Unter- und Mittelschicht zaht automatisch an der Supermarktkasse oder via Lohnsteuerabzg sofort und verzögerunngsfrei seine Steuern!

Das Gejammer dass sich Leute arm rechnen oder Geld ins Ausland oder gefakte Steuersparmodelle mit Bankenunterstützunng....

Lasst euch hierzu was einfallen die Jungs und Mädels zu schnappen und die Steuer einzureiben, ...steckt hier Ideen rein... aber verschont den Rest egal ob Arzt oder Arbeiter mit dem Geseier von gerechten Steuern; die kriegen zu recht alle das Kotzen.

[kami]

Mal abgesehen davon, dass der Artikel die grünen Positionen - wie auch MDARGE schon anmerkte nicht wirklich korrekt wiedergibt, könnte man statt der ewigen Debatten, ab wann denn nun Reiche zu Schwerreichen werden vielleicht ja auch mal sinnvollere Fragen stellen bzw. Positionen beziehen, z.B.:

- Weshalb in D ohne Not der Spitzensteuersatz gesenkt wurde

- Weshalb es sinnlost ist, sich über höhere Steuersätze für Reichere zu streiten, solange die diese Sätze nie zahlen, sondern sich mit guten Beratern so lange arm rechnen, bis einige de facto wesentlich weniger zahlen, als wesentlich Ärmere?

- Weshalb ein Großteil der Steuerdebatten in D immer um die Frage kreisen, wieviel mehr oder weniger Lohnsteuer von wem zu zahlen ist, statt die Steuern mal massivst da abzuholen, wo die dicken Gelder immer mehr gemacht werden: Erbschaften, für die die Erben keinen Finger gerührt haben; Unternehmenssteuern von big corporations, die sich hier arm tricksen, selbst wenn sie in D Milliarden Gewinne einfahren, und nicht zuletzt:

Weshalb auf harte Arbeit mehr Steuern gezahlt werden müssen, als auf Spekulationsgewinne - eine lächerliche Ungerechtigkeit, die selbst den asozialen Sozen langsam auffällt, die das damals verbockt haben.

[Sapasapa]

@kami:

Soweit d'accord.

Da können wir auch gleich fragen, wieso denn überhaupt so viel Lohnsteuer gezahlt wird, und ob das grundsätzlich nicht verrückt ist: ihr müsst arbeiten, aber darauf erst mal die Hälfte abgeben.

 

Wieso nicht die Mehrwertsteuer stattdessen anheben. Dann würde man erst mal mehr von seiner Arbeit haben, und würde bewusster die Abgabe tätigen.

 

Über höhere Steuersätze für Reiche sprechen macht genauso viel oder wenig Sinn wie über die Erbschaftssteuer: da wird so oder so versucht, sich arm zu rechnen, oder Schlupflöcher auszunutzen. Das lässt sich erst mal nicht verhindern, deswegen sollte beides erst mal als Signalwirkung und aus Prinzip angegangen werden.

[mdarge]

Mit Grünen-Bashing sammelt man Sympathiepunkte, wie die Kommentare hier zeigen. Doch wer den Bericht der KG Finanzpolitik selber ließt, findet ein anderes Bild.

 

Vor allem gibt es keinen Schwenk hin zu den Superreichen. Nur weil wir alle Hartz4-geschädigt sind, ist ein Freibetrag von Einhunderttausend für die bei Union und FDP ohnehin abgelehnte Vermögenssteuer eher niedrig angesetzt. Rechnen wir nach: 100 TEuro * 5% macht 5000 € pro Jahr, 416 pro Monat. Ohne Miete das Niveau der Grundsicherung, falls man irgendwo sein Geld so gut angelegt bekommt.

 

Von Barcelona und Flüchtlingskindern ist an keiner Stelle die Rede, wobei der ökologische Fußabdruck sehr genau definiert ist.

 

Klingt das nach Papierkorb?

 

"Wir sehen die Notwendigkeit, mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögensbesteuerung

einer sich verstärkenden Vermögensungleichheit entgegen zu wirken und die Mittel zu erwirtschaften, die für die Finanzierung von Maßnahmen zu mehr Chancengerechtigkeit vor allem im Bildungsbereich notwendig sind."

 

Der Kommentator scheint den Text nicht oder nur selektiv gelesen zu haben. Schade eigentlich.

[Lowandorder]

Sorry - Herr Schulte -

Geht´s etwas weniger Hochtrabend -

Aber - der Wahrheit näher?!

Danke.

 

Was heißt denn hier - Selbstwiderspruch?

Das hört sich mit Verlaub so nach reparablem geistigen Dünnschiss an.

 

Nö nö - -Das ist ganz solidbanale Klientelpolitik! - Aber vom Feinsten!

"Wer das Kreuz trägt - gellewelle;))

Segnet sich - seine Claqueure - &

Cliquen allvorderst zuerst!"

So alt wie die Sinekure & der Stein -

Der bekanntlich das Bewußtsein bestimmt;))

 

Soziale Gerechtigkeit? - So siehste aus! -

"Die" - Fängt ganz dreist beim eigenen

Portemonnaie an. Da bricht sich unverhohlen der pecuniärPietismus Bahn (welcher Gläubischkeit auch immer;))

[571 (Profil gelöscht)]

"Die WählerInnen der Grünen sind überdurchschnittlich gut gebildet und verdienen entsprechend. Sie sind Ärztinnen, Architekten oder Beamtinnen, die gerne etwas mehr Geld für ein Bio-Dinkelbrot ausgeben und das gute Leben lieben. Diese Milieus waren nie frei von Selbstwidersprüchen."

 

Mich stört der letzte Satz, lieber Herr Schulte. Als diese Milieus noch jung und mitten im Studieren waren, haben sie die GRÜNEN gegründet und waren bettelarm.

Heute ernten sie die Früchte ihrer Ausbildung und profitieren von ihrem Fleiß.

Frage an Sie: Was ist daran schlecht?

Als Vertreter des Jahrgangs 1974 wohl eine schwierig zu beantwortende Frage.

[33324 (Profil gelöscht)]

@571 (Profil gelöscht):

Ich kenn keinen einzigen "Grünen", der aus einem ärmeren Milieu stammt. Nach meiner Beobachtung waren unter ihnen aber doch sehr viele, die man als "verwöhnte Bürgersöhnchen oder -töchterchen" bezeichnen könnte.

[571 (Profil gelöscht)]

@33324 (Profil gelöscht):

Scharfsinnig gekontert.

[André Schlebes]

@571 (Profil gelöscht):

Früher bettelarm? Dem würde ich schon widersprechen. Die Grünen waren früher tendenziell nicht die Arbeiterkinder, sondern eher die "missratenen" Töchter und Söhne der "bürgerlichen" Gesellschaft. Postmatrialitstisch vielleicht, aber sicherlich nicht arm. Jedenfalls nicht ärmer als andere Jugendliche bze. junge Erwachsene.

[Sapasapa]

@André Schlebes:

Die "missratenden" Töchter und Söhne der "bürgerlichen" Gesellschaft... man o man. Wie kommt man zu solch einem Welt- und Menschenbild?

[849 (Profil gelöscht)]

@571 (Profil gelöscht):

Er muss sich noch ein bissen bei der TAZ selbstausbeuten, um seinen Selbstwiderspruch zu zähmen. Wenn der dann aber mit ihm durchgeht, wird er die Früchte seiner Ausbildung nicht essen und von seinem Fleiß nicht profitieren können. :-(

[849 (Profil gelöscht)]

Ich halte die grüne Position in dieser Frage für richtig. Denn es ist Quatsch, dass Familien mit einem Einkommen von etwas über 100000 brutto und Kindern so reich wären, dass sie sich ohne Geerbtes ein "Townhouse" leisten könnten. Selbst für das popelige Reihenhaus wird in den Ballungszentren schon gern mal eine halbe Million berappt. Und Kinder kosten. Kommen sie aus Familien mit einem Einkommen über 100000, bekommen sie zudem kein Bafög.

 

Wenn der Autor allerdings seinen eigenen Geringverdienst bei der TAZ als Maßstab nimmt, ist die Perspektive verständlich, wiewohl sie das Problem verschiebt und verzerrt: Die Geringverdiener und die Großverdiener sind das soziale Problem im Lande, nicht der Mittelstand. Der führt nämlich mit 100000 Familieneinkommen bestimmt kein Leben in Saus und Braus.

 

Dass es diesem recht gut geht, ist nicht von der Hand zu weisen. Wahrscheinlich wäre aber auch der Autor ganz schnell nicht mehr links, wenn er 115000 verdientete und seine Supernanny die Kinder hütete. Noch wahrscheinlicher: er ist es schon jetzt nicht mehr, weil er sich zum Bashing nur die nächststehende Gruppe aussucht, auf die er am meisten neidisch ist.

[Nase Weis]

@849 (Profil gelöscht):

100 000 € brutto klingt natürlich erstmal nach sehr viel, wenn man selbst 35 000 € verdient. Wohlhabend ist man mit diesem Einkommen definitiv. Reich jedoch noch lange nicht.

 

Großverdiener fangen eher so im Bereich von 500 000 und mehr pro Jahr an.

 

Der gesellschaftliche Neid wird immer gegenüber denjenigen gehegt, die es etwas besser haben als man selbst. Denn diesen begegnet man in seinem eigenen Leben.

[André Schlebes]

@Nase Weis:

Dazu passt: Wann ist der durchschnittliche Mensch zufrieden mit seinem Einkommen? Wenn er etwas, aber spürbar mehr vedient als seine Nachbarn ;-)

[Lowandorder]

@André Schlebes:

anders gewendet -

"Die Armut - beginnt bei R 2 !"

(1.Richterbeförderungsstufe;)

Bei dienstrechtlichen Streitigkeiten

Durch die Bank - Ein Phänomen;)

Immer wieder gern genommen.

[ChristianP]

Sehr guter Kommentar. Er bestätigt meine im Leben gesammelte Erfahrung, dass die Grünen nichts anders als eine grün eingefärbte FDP sind. Einziger Unterschied ist halt, dass man noch Mitgliedsbeiträge an den BUND oder den NABU zahlt.

[571 (Profil gelöscht)]

@ChristianP:

"... Er bestätigt meine im Leben gesammelte Erfahrung, ..."

 

Vermutlich die eines U50...

[mowgli]

Kein "Milieu" war jemals frei von jenen Widersprüchen. Die gehören zum Menschsein dazu. In unterschiedlichen Situationen greifen unterschiedliche Leute auf unterschiedliche Eigenschaften zu, und selbst das hehrste Ziel kann nur so lange Antrieb sein, wie es sich nicht jederzeit und hundertprozentig an der Realität messen lassen muss. Es schreckt sonst eher ab.

 

Theoretisch kann die Demokratie mit Selbstwidersprüchen ebenso gut umgehen, wie die Wirtschaft. Nur gilt leider auch hier: Der Unterschied zwischen der Theorie und der Praxis steckt im Selbstlaut: Marx und Murx.

 

Theoretisch haben verschiedene Parteien unterschiedliche Zielgruppen. Während sich die einen um Leute mit 115.000 Euro Jahr-Brutto, Townhouses, SUVs, Bio-Dinkel-Appetit und ehegattengesplitteter Supernanny kümmern, kaprizieren sich andere auf millionenschwere Firmenerben, auf deren Personal oder auf die Billig-Reserve der Gesellschaft, deren abschreckendes Beispiel alle anderen auf Trab hält. Wie gesagt: rein theoretisch.

 

Praktisch scheitert ist das etwas anders. In der Praxis wird das Geschäftsmodell derer, die Erfolg haben mit ihrem Einsatz für die Reichen, die es nicht schmerzt, einen Teil ihres Vermögens in Politik zu investieren, wird nur zu gern kopiert. Es schränkt den Gestaltungsspielraum schließlich ziemlich ein, für Hungerleider zu agieren, die kaum über den Monat kommen mit den Almosen, die eine wettbewerbsorientierte Wirtschaft oder Vater Staat in ihre schäbigen Hüte werfen. Mit solchen Leuten ist einfach kein Staat zu machen.

 

Wo aber alle das gleiche Publikum bespielen, geht jedes Gleichgewicht verloren. Parteien funktionieren nicht anders, als Firmen funktionieren würden, die ihre Produkte nur einer speziellen Kundschaft anpassen: Gar nicht. Selbstbetrug? Besteht vor allem darin, sich einzureden, dass eine Konkurrenz, die nur auf Geld fußt, ein Prinzip ist, das keine Grenzen hat.

[849 (Profil gelöscht)]

@mowgli:

Wenn gesagt wird, die Fleischpreise müssen rauf, sagen sie, dann seien viele zu arm, um noch Fleisch essen zu können. Wenn die Arrivierten Bio-Fleisch essen und Dinkelbrot, sagen sie, die seien zu reich, um zu wissen, was das rechte Leben sei. Dabei ist Wohlstand in unseren Breiten die condition sine qua non für Umdenken, Verzicht bzw. anderes Handeln.

 

Denn erst kommt bekanntlich das Fressen, dann erst die Moral. Dass die Moral trotz vollen Bauches meist ausbleibt, hat aber m.E. weniger was mit dem Selbstwiderspruch zu tun, sondern mit dem gesellschaftlichen Druck, dem bis zur gehobenen Mittelschicht alle irgendwie ausgesetzt sind.

 

Da ist dann Marx zwar nicht mehr die Theorie (im Sinne eines kommunitären Handeln), aber Murx weiterhin die Praxis, weil der Kapitalismus per se amoralisch ist und kein noch so sozial anmutendes Deckmäntelchen dies wirklich cachieren kann, weder beim Staat noch beim sogenannten Individuum, das in Wahrheit noch gar keines ist, sonst würde es ja anders zu handeln vermögen.

[kib]

Ihr könnt nicht einfach das Ehegattensplitting abschaffen! Ich lebe in einer lesbischen Lebenspartnerschaft, meine Freundin studiert. Bafög war nicht mehr möglich und auf Grund meines Gehaltes konnte sie weder Wohngeld noch ALG2 bekommen..

 

Stattdessen musste ich sie voll unterhalten. Das "Ehegattensplitting" hat diese Ungerechtigkeit wenigstens etwas ausgeglichen!

 

Wenn ihr das Ehegattensplitting abschafft dann bitte auch die Unterhaltspflicht bei Wohngeld, ALG2 etc. abschaffen!

[849 (Profil gelöscht)]

@kib:

Als Studentin kann man auch arbeiten. Das tun meine Kinder im Studium ebenso wie meine Frau und ich es taten, als wir studierten.

[628 (Profil gelöscht)]

@kib:

Welch dramatischer (Einzel-)Fall. Dann muss das Ehegattensplitting natürlich für alle Zeit bleiben.

Im Übrigen ist es halt bei einer Ehe oder Lebenspartnerschaft so, dass die Partner füreinander aufkommen.

[pK]

@kib:

Dem stimme ich voll zu! Wird das Ehegattensplitting abgeschafft würden alle Leute die in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft leben effektiv schlechter gestellt als wenn sie sich dagegen entscheiden.

 

Was mich auch ärgert ist die oft irreführende Argumentation der Gegner des Splittings. Es wird unterstellt, dass das Splitting die Hausfrauenehe belohnt, da der Partner in der Steuerklasse 5 aufgrund der höheren Abzüge keinen Anreiz zum Arbeiten hat. Dabei ist es letztendlich für die Höhe der Steuern vollkommen egal ob beide Partner berufstätig sind und 3000 Euro und 2000 Euro Brutto verdienen oder einer 5000 Euro brutto nach Hause bringt. Nach der Steuererklärung bleibt exakt das gleiche Netto übrig! Der "Steuerspaartrick" Hausfrauenehe ist deshalb auf den gleichen Niveau angesiedelt wie der geniale Rat einfach weniger zu verdienen um weniger Steuern zu zahlen.

 

Disclaimer: Ich profitiere vom Ehegattensplitting. Meine Frau verdient nämlich mehr als doppelt so viel wie ich auf meiner halben Promotionsstelle.

[Velofisch]

@kib:

Dann erklär mal den Alleinerziehenden, die mit einem Kind welches studiert oder zur Schule geht zusammen leben, warum diese viel mehr Steuern zahlen müssen als Ihr.

Richtig an Deiner Argumentation ist allerdings, dass Unterhalt bei der Steuer anerkannt werden muss. Wenn also Deine Freundin für Dich Unterhalt zahlen muss, soll das auch anerkannt werden. Aktuell werden in der Ehe und gleichgestellten Lebensgemeinschaften Unterhaltsbeiträge übermässig anerkannt und ansonsten gar nicht steuerlich berücksichtigt.

Aber genau darum geht es bei Gerechtigkeit - sie auch zu befürworten, wenn man selbst davon nicht profitiert. Weil dies bei vielen Wähler_innen der Grünen nicht so ist - Du bist da ein gutes Beispiel - trauen sich die Grünen eben auch nicht mehr richtige Reformen zu fordern. Die Regierungskoalition ist da allerdings auch nicht besser - lieber Bürokratiegesetze zur Abschaffung einer nur eines virtuell existierenden Bruttopaygaps erlassen als den massiven realen Nettopaygap angehen, der durch die Lohnsteuerklassen III und V besteht.

[kib]

@Velofisch:

> Alleinerziehenden, mit [...] Kind [...] viel mehr Steuern

 

Da hat jemand keine Ahnung.. Die kriegen genauso einen Freibetrag fürs Kind gutgeschrieben (alternativ: Kindergeld) wie ich für meine Freundin. Wo ist dein Problem?

 

> Wenn also Deine Freundin für Dich Unterhalt zahlen muss, soll das auch anerkannt werden.

 

Ja ach. Deswegen wurde das Ehegattensplitting ja auch vom BVerfG für Lebenspartnerschaften erlaubt. Du siehst es ja selbst ein?

 

> Aktuell werden in der Ehe und gleichgestellten Lebensgemeinschaften Unterhaltsbeiträge übermässig anerkannt und ansonsten gar nicht steuerlich berücksichtigt.

 

Immer noch keine Ahnung.. Auch das stimmt nicht, google Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung!

 

Allerdings sollte das Splitting unabhängig von Familienstand erlaubt werden! Da sind wir uns einig.

 

Aber: das ist ja nicht Ziel der Leute, die das Ehegattensplitting abschaffen wollen... Die wollen, dass beide arbeiten müssen in einer Beziehung.

[Sapasapa]

@kib:

"Die wollen, dass beide arbeiten müssen in einer Beziehung." Erst mal nein. Aber wieso sollen zwei in einer Beziehung einem Single gegenüber besser gestellt sein?

 

Eine andere Frage ist es, wenn sich einer aus der Beziehung um Nachwuchs kümmern soll. Dann müsste das aber nicht über eine Ehegattensplitting (siehe oben), sondern anderweitig finanziell gewürdigt werden.

[Velofisch]

Die Beschreibung trifft es gut. Seitdem die Grünen mit einer Wahlkampagne "5 DM pro Liter Benzin" eine Wahlschlappe erlitten, hat die Partei der Mut verlassen. Besitzstandswahrung scheint den Deutschen doch recht wichtig zu sein.

Die Regierung peitscht aktuell viele fast schon revolutionäre Reformen durch, hinter denen nur ein kleiner Teil der Bevölkerung steht. Dies funktioniert, weil die Presse kräftig die Propagandatrommel rührt und die Veränderung als Absicherung des Bestehenden verkauft. Sei es die Strafrechtsverschärfung von Vergewaltigung oder Nacktfotos oder die durchgehende Benachteiligung von Männern im öffentlichen Dienst durch Einführung einer einseitigen Frauenquote - dahinter steht nur ein kleiner Teil der Bevölkerung - aber die gesamte deutsche Presse. Wenn jemand dagegen argumentiert - und sei es ein Richter am Bundesgerichtshof - so wird er öffentlich abgeurteilt.

Das Ehegattensplitting ist Hauptverursacher der Nettolohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Trotzdem wird dieses von der Regierung ausgeblendet und dort Aktionsmus gezeigt, wo es kein Problem gibt.

[kami]

@Velofisch:

Ohjeohje, Strafen für Vergewaltiger und dann auch noch Quoten, dass nicht mehr die große Mehrheit der Stellen im öffentlichen Dienst an Männer gehen soll - das ist wirklich ein ganzganzfürchterliche Benachteiligung von Männern. :eyeroll:

[Velofisch]

@kami:

Es geht gar nicht um die inhaltliche Ebene. Es geht darum, warum und wie die Regierung die Gesellschaft fundamental umbauen kann und es dabei schafft Kritik daran zu ersticken. Es wird eben nicht offen diskutiert, warum was anders werden soll - sondern es wird die Reform als die Beständigkeit verkauft und jeder der die Reform kritisiert, weil er den aktuellen Zustand beibehalten will, wird zum Aussätzigen.

Genau diese Deutungshoheit hat die Regierung und ist den Grünen verloren gegangen. Wieso schaffen die Grünen es nicht, das Ehegattensplitting als absurd darzustellen und jeden Verteidiger des Ehegattensplittings als konservativen Hinterwälder zu brandmarken? Wieso muss man überhaupt noch begründen, dass eine Lohnsteuerkarte V, die aus realen 3% Bruttolohnunterschied effektiv 35% Nettolohnunterschied macht, mit dem Gedanken von Gleichberechtigung unvereinbar ist?

Und inhaltlich bestätigen Sie meinen Vortrag: Sie würfeln einfach alles inhaltslos zusammen und behaupten Dinge, die ich nicht geschrieben habe. Warum finden Sie es denn gut, dass durch Quoten eine weniger qualifizierte Frau den Vorrang vor einem besser qualifizierten Mann erhält? Gleichzeitig finden Sie es aber scheinbar in Ordnung, dass diese Frau dann aber 50% mehr Steuern zahlt, weil sie Lohnsteuerkarte V hat? Zwar wird ihr besser verdienender Ehemann entsprechend viele Steuern mit seiner Lohnsteuerkarte III sparen - für Arbeitslosengeld oder Rente zählt jedoch das Nettoeinkommen.

[André Schlebes]

@Velofisch:

Zunächs: Nicht "die Frau" oder "der Mann" zahlen die Steuern, sondern das Ehepaar. Möchte man das nicht, soll man nicht heiraten. Dazu zwingt einem kiener.

Für Menschen, die ihr Familienleben und ihr Berufsleben auch darauf aufgebaut haben, dass es das Ehegattensplittling gibt, bedeutet ein Entfall des Ehegattensplittings jedenfalls nichts anderes als eine konkrete Kürzung des Familieneinkommens. Da würden Sie uns auch husten. P.S.: Für die Renteberechnung zählt übrigens nicht das Nettoeinkommen.

[kami]

@Velofisch:

Wieso würfle ich Dinge durcheinander, Sie haben doch in IHREM Kommentar über die Strafen für Vergewaltigung und die Frauenquote geklagt und das Ganze mit Steuerfragen vermischt.

Und neee, die Frauenquote im öffentlichen Dienst bedeutet nicht, das "eine weniger qualifizierte Frau den Vorrang vor einem besser qualifizierten Mann erhält" (Originalzitat von Ihnen)... sondern dass bei mindestens gleicher Qualifizierung und bei Unterrepräsentiertheit von Frauen diesen bei einer Stellenbesetzung der Vorrang zu geben ist, bis zumindest eine halbwegs gerechtere Verteilung erreicht ist. Da gäbe es in der Tat einiges zu diskutieren -z.B., ob die Frauen nur deshalb die ganzen Jobs nicht innehaben, weil die bösen patriarchalen Personaler Männer bevorzugt haben... oder aber z.B., weil Frauen immer noch überdurchschnittlich für Kinder, Altenpflege etc zu Hause bleiben und sich auf die Stellen erst gar nicht bewerben, wogegen eine Einstellungsquote vielleicht nicht unbedingt das Mittel der Wahl ist, etc etc.

Ihre falsche Darstellung jedenfalls hilft keiner Verbessung und dient nur (mal wieder) dazu, Männer als die neuen unterdrückten Opfer darzustellen. Wird langsam alt, und dadurch nicht besser...

[849 (Profil gelöscht)]

@kami:

Qualifizierung ist ein Alibiargument, denn eine solche ist selten wirklich vergleichbar. Und was sollte daran gerecht sein, wenn etwa aufgrund der Frauenquote eine Frau auf einen Lehrstuhl berufen wird, die schon einen reichen Mann hat, während ein alleinstehender und mutmaßlich gleich qualifizierter Mann seit Jahren auf seine Berufung wartet?

 

Was hat die Repräsentanz einer Gruppe in einem Metier überhaupt mit Gerechtigkeit zu tun? Und wie ist es mit den Müllkutschern (oder wie man die auch immer heute nennt)? Und warum stellt man nicht massenweise Männer als Grundschullehrer ein, weil es da sonst vor allem Frauen gibt?

 

Wer Quoten will, der muss zugeben, dass sie benachteiligen und damit ungerecht sind. Kann ja gesellschaftlich durchaus sinnvoll sein, aber gerechtere Verteilung ist das nicht. Wer von hier Gerechtigkeit schwadroniert, lügt sich in die Tasche.

[kami]

@849 (Profil gelöscht):

Na dass Qualifizierung nicht vollkommen objektiv quantifizierbar ist, ist zwar richtig - aber kein Grud so zu tun, als ob Dinge wie einschlägige Abschlüsse, Berufserfahrung etc. überhaupt keine Aussagekraft hätten. Komisch nur, dass das in gewissen Kreisen (MRAs wie velofish...und Ihnen?) immer nur diskutiert wird, wenn es um Geschlechtergerechtigkeit geht.

 

Und ja stimmt, die Männer sind im Grudschulbereich unterrepräentiert - und Sie werden wohl kaum jemanden finden, der oder die das nicht als Problem ansieht. ALso Quote auch hier! Dann reden Sie Ihren Geschlechtsgenossen (vermute ich doch mal stark aufgrund Ihrer Ausagen) doch mal ins Gewissen, sich stärker in diesen Bereichen zu engagieren, statt überdurchschnittlich die prestigeträchtigen Positionen anzustreben und die Sozial- und Pflegeberufe erstens den Frauen zu überlassen und 2. und damit zusammenhängend als weniger wichtig zu betrachten. Zum Thema überrepräsentierte Männer bei den Müllwerkern: Interessant, dass SIe hier nur den Vergleich sehen zu Frauen in weniger dreckigen Positionen.. aber nicht zu den Frauen, die zu Hause (überproportional) den Dreck entfernen, Klos schrubben, kochen etc. pp. OHNE dafür bezahlt zu werden.

Der Rest Ihrer Aussagen zum Thema die qualifizierte Frau solle sich doch vom guten bezahlten Gatten aushalten lassen und die Stelle einem Mann überlassen etc sind so dermaßen blödsinnig, dass ich da nicht drauf eingehen werde.

 

tl;dr: Stimme mit Ihnen und Velofisch durchaus darin überein, dass Quoten (allein) durchaus fragwürdig sind - da sie vor allem auf Symptome und nicht die Ursachen abzielen imho - aber diese Diskussion kann wirklich nicht sinnvoll geführt werden mit Leuten, die über Ihre angebliche neue Opferrolle heulen und immer nur dann Bedenken und Probleme sehen, wenn es mal darum geht, eigene Privilegien abzugeben.

[849 (Profil gelöscht)]

@kami:

Was haben Frauen, die zu Hause den Dreck wegmachen, damit zu tun, dass es keine Müllfrauen gibt und dass dort niefraud nach einer Quote ruft? Sie vergleichen hier Ungerechtigkeiten, die sich keine Frau gefallen lassen muss, mit Metiers, in welchen gearbeitet wird und wo Ungleichheit besteht.

 

Und wenn es blödsinnig ist, einen Mann zu bevorzugen, der die Stelle - bei mutmaßlich gleicher Qualifikation - nötiger hätte als die reiche Frau, dann ist auch Sozialauswahl bei Entlassungen blödsinnig. Dass ich der Meinung sei, irgendeine Frau solle sich vom gut bezahlten Gatten aushalten, haben Sie hinzugedichtet. Geschrieben habe ich das nicht.

 

Ich sehe mich zudem nicht im Traum als Opfer, sondern versuche lediglich, die "geheiligten" Grundannahmen der Quotenenthusiasten auf den Boden der Tatsachen zu holen. Denn da gehören sie hin, weil sich Gerechtigkeit und Quote ausschließen und Schluss damit sein sollte, wider besseres Wissen weiterhin von Gerechtigkeit zu sülzen.

 

Denn eine Diskriminierung mit einer anderen beantworten zu wollen, ist wie fighting for peace oder fucking for virginity.

 

Im übrigen war ich lange genug Hausmann, habe Kinder gehütet, gekocht und Dreck weggemacht, während meine Frau ihrer "Karriere" nachging. In Vorstellungsgesprächen musste ich mir später dümmliche und dämliche Fragen zu meinem "Kinder-GAP" anhören, auch von Frauen übrigens.

 

Frauen, die man landläufig Karrierefrauen zu nennen beliebt und die vor allem die Zielgruppe der Quoten sind. Die in Sozial- und Pflegeberufen tätigen sind der Quote nämlich wurscht. Dabei wäre es m.E. sehr viel sinnvoller, dafür zu sorgen, dass Männer verstärkt in die Sozialberufe gehen. Denkbar wäre eine Quote, welche die Gehälter dieser Berufe so lange hochsetzt, bis die Quote erfüllt wird. Dann hätten endlich auch die schlecht bezahlten Frauen etwas davon.

[kami]

@849 (Profil gelöscht):

Hooo boy. Also wir könnten jetzt noch länger über Müllmänner und -frauen diskutieren, wenn's nicht so komplett vom eigentlichen Thema wegführen würde. Nur noch mal so zum Abschluss meinerseits: Dass Quoten nicht das Allheilmittel schlechthin und in vielerlei Hinsicht durchaus blöder als andere Lösungen sind, da stimme ich ja mit Ihnen überein.

Keine gute Lösung ist aber nochmal was ganz Anderes als "Diskriminierung von Männern", noch dazu in der Velofish-schen Variante von "schlechter qualifizierte Frauen nehmen besser qualifizierten Männern den Job weg", siehe oben, was einfach gequirlte Kuhkacke ist.

Vielleicht schmeisse ich Sie beiden jetzt auch zu sehr in einen Topf, dafür mea culpa. ABer ich bin's einfach leid, von gewissen Personen hier zu jedem passenden oder unpassenden Thema jedes mal dasselbe Lamento zum Thema pöhser Feminismus und Männer als die armen Opfer etc. zu hören. Übrigens noch dazu, wenn's vermischt ist mit diesen obigen Thesen à la "was uns die böse Regierung so alles aufdrückt", wie VF zum Thema Frauenquoten oder Vergewaltigungsstrafen argumentieren zu müssen. - Als ob das nicht von uns gewählte Regierungsvertreter nach durchaus langen Diskussionen verabschiedet hätten. Sorry, aber diese Art von Gerede kommt genau von zwei Gruppen, nämlich den komischen "wir sind die neuen armen Opfer"-Männerrechtlern und von den "die Biodeutschen sind die neue unterdrückte Minderheit und die Merkeldiktatur überschwemmt uns mit Muslimen"-Neurechten, und es nervt einfach nur. Sie und selbst VF haben beide ein paar durchaus valide Punkte, aber so bitte nicht.

[849 (Profil gelöscht)]

@kami:

Abgesehen von der Quote, die generel keine Gerechtigkeit herstellt, wende ich mich gegen den Versuch, Partikularinteressen durchzusetzen und dies als emanzipatorischen Fortschritt zu verkaufen.

 

Welchen Frauen ist mit der Quote geholfen? Den besser gebildeten, die in gut bezahlte Jobs drängen. Der Rest der Frauen geht leer aus, verdient nach wie vor ein geringes Entgelt in sozialen Berufen oder versucht, Kinder und Beruf damit zu vereinbaren, dass sie geringer bezahlte Halbtags- oder Teilzeitstellen annehmen.

 

Es geht bei der Quote um ein Kartell der Sichbesserdünkenden: Männer und Frauen der oberen Einkommen teilen den Kuchen nur ein wenig anders auf. Bestes Beispiel ist die Diskussion um die Besetzung von Aufsichtsräten: als ob sich durch mehr Frauen in diesen Gremien irgendwas im Sinne der Emanzipation der Frau ändern würde. Es ändert sich ja auch nichts, dass Frauen Macht in der Politik haben, denn um Macht zu bekommen, müssen sie sich weitgehend verhalten wie ihre männlichen Pendants oder am besten noch schlimmer.

 

Das Problem für Frauen ist, dass sie oft in Berufen arbeiten, die gering bezahlt werden, obwohl sie einen wesentlichen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Statt Frauenquote wäre deshalb die finanzielle Aufwertung dieser Tätigkeiten von oberster Priorität, ferner flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuung, Festlegung von Standardlöhnen für alle Branchen, ohne die Möglichkeit, diese zu unterlaufen. Transparenz der Löhne in den Unternehmen mit Einrichtung von Schiedsstellen. In jedem Fall müssen Regelungen den Unterpriviligierten Frauen (und auch Männern) zugute kommen, nicht den ohnehin schon Besserpriviligierten.

[André Schlebes]

Ein schöner Kommentar. Reich sind halt immer die anderen und über Selbstwidersprüchen geht man einfach hinwg. Der Grünenwähler hat z.B. durschschnittlich nicht umsonst, die schlechteste Ökobilanz aller Wähler. Mit Plastiktütensparen und Co. kann man vielleicht das Gewissen berühigen, aber halt nicht die große Reiselust und die energetisch schlechte Altbauwohnung kompensieren.

[Sapasapa]

Ihre Umschreibung passt meiner Erfahrung nach auch auf einen Großteil der Schwarzen, Roten und Gelben. Die ganz Roten sind auch oft Egoisten. Ganz zu schweigen von denen ganz am Rande des Parteienspektrums.

 

Es gibt übrigens eine Anti Egoismus Partei, vielleicht werden Sie dort fündig.

 

Hinsichtlich des Splittings gebe ich Ihnen recht

[571 (Profil gelöscht)]

@Sapasapa:

"Es gibt übrigens eine Anti Egoismus Partei, vielleicht werden Sie dort fündig."

 

Diese AEP, die heute von SAPASAPA gegründet wurde?

JedeR WählerIn geht übrigens aus purem Egoismus wählen, wozu auch sonst?

[Franka Schwarz]

"Flüchtlingskinder sind wirklich süß, aber zu viele sollten nicht in der Schulklasse der frühgeförderten Anna-Lisa sitzen"

kommt mir bekannt vor

[Nase Weis]

@Franka Schwarz:

Der Boom von Privatschulen hat sehr viel mit diesem Phänomen zu tun.

[571 (Profil gelöscht)]

@Nase Weis:

"Der Boom von Privatschulen hat sehr viel mit diesem Phänomen zu tun."

 

Was heißt, dass just mit der Flüchtlingswelle der Privatschulboom einsetzte?

Bitte um Fakten und Zahlen.

[Alfred Sauer]

Also ich finde den Kurs eigentlich beruhigend. Weniger staatliche Gängelung und mehr Freiheit ist das was viele Menschen wollen. Das man linke Ziele auch eigenständig und eigenverantwortlich erreichen kann zeigt die UFA-Fabrik in Berlin. Mir bleibt von einem Euro weniger als 50 Cent übrig. Dieser Staat nimmt doch schon viel zu viele Steuern ein. Das ist der Grund für die Spaltung der Gesellschaft. Immer weniger Menschen können sich von ihrer Arbeit etwas leisten eben weil der Staat sich die meisten Kröten schnappt.

[Velofisch]

@Alfred Sauer:

Die kalte Progression hat dazu geführt, dass viele gar nicht so gut verdienende Menschen den Spitzensteuersatz zahlen - insbesondere wenn sie nicht durch das Ehegattensplitting subventioniert werden. Das Ehegattensplitting abzuschaffen sowie eine Vermögens- und Erbschaftssteuer wieder einzuführen, Steuerschlupflöcher zu schliessen würde es ermöglichen, den Spitzensteuersatz nur noch von Spitzenverdienern zu verlangen.

Heute tragen mittlere Einkommen die Hauptsteuerlast. Grosse Einkommen umgehen die Steuer und kleine Einkommen haben nichts von dem sie Steuern zahlen könnten. Daher sollten Sie voll hinter den Grünen stehen bzw. sie nur dafür kritisieren, dass sie zu zaghaft vorgehen.