Kommentar Schwarz-Grün und die SPD: Klimapolitik? Nicht bei der SPD
Die Koalition in Hamburg ist für die SPD eine Katastrophe. Nicht nur, weil es Mehrheiten kosten kann. Auch ihr ökologisches Image wird ganz unerwartet auf die Probe gestellt.
NICK REIMER ist Umweltredakteur der taz.
Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist für Umweltminister Sigmar Gabriel und seine SPD eine Katastrophe: Sie erschüttert die gesamte Energie- und Klimapolitik der Sozialdemokraten. Gabriel reagiert mit panischen Übertreibungen: Das Aus für das Kohlekraftwerk Moorburg sei "energie- und umweltpolitisch fatal", Deutschland brauche "neun bis zehn neue Kohlekraftwerke". Man könne nicht gleichzeitig aus der Atomkraft und der Kohlekraft aussteigen.
Damit entwertet Gabriel seine eigene Politik: Das Bundesumweltamt ermittelte, dass bis zu zehn deutsche Kraftwerke vom Netz könnten, würde nur endlich mit Energieeffizienz begonnen. Die Realität spricht ebenfalls gegen Gabriel: Vier AKWs stehen aus technischen Gründen seit Monaten still - und trotzdem exportierte die Stromwirtschaft 2007 so viel Strom wie nie. Um alte Kohledreckschleudern zu ersetzen, braucht Deutschland neue, so Gabriels zweites Argument. Ausgerechnet die CDU beteiligt sich nun am Gegenbeweis: Man kann sie auch mit Gaskraftwerken loswerden.
Nicht nur in Hamburg erscheint Schwarz-Grün als ein klimapolitisches Zukunftsprojekt: Es war die CDU in Nordrhein-Westfalen, die die ursprünglichen SPD-Ausstiegspläne aus der Steinkohle beschleunigte. Und während die SPD in Brandenburg den klimaschädlichsten Energieträger Braunkohle bis 2020 ausbeuten will, legte dort der CDU-Wirtschaftsminister ein ambitioniertes Klimaprogramm vor. In Mecklenburg ist es die SPD, die in Lubmin ein Kohlekraftwerksprojekt befördert, wogegen eine Volksinitiative binnen kurzem 30.000 Unterschriften sammelte. Ihr Argument: Ein Gaskraftwerk wäre viel klimafreundlicher. Eon möchte am Standort auch ein solches bauen.
Nicht dass die CDU plötzlich den Klimaschutz entdeckt hätte! Aber der Union ist das Thema nicht so wichtig wie der Kohle-SPD. Wenn Schwarz-Grün in Hamburg Erfolg hat, wird Gabriels politische Bilanz am Ende seiner Amtszeit desaströs sein: Nicht ein einziges AKW wird abgeschaltet sein. Und statt als "Effizienzminister" wird er als "Kohleprediger" in die Geschichtsbücher eingehen.
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