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Kommentar Schröders JobambitionenPutins gekaufter Einfluss

Ulrich Schulte
Kommentar von Ulrich Schulte

Gerhard Schröder will sich von einer Firma kaufen lassen, die auf der EU-Sanktionsliste steht. Das ist keine Privatsache. Der Exkanzler schadet der SPD.

Völkerrecht? Egal. Schröder lacht, wenn der Rubel rollt Foto: dpa

N atürlich ist es ein Politikum, wenn ein deutscher Exkanzler überlegt, bei der russischen Ölgruppe Rosneft einen hochbezahlten Aufsichtsratsposten zu übernehmen. Die Versuche der SPD, die neuesten Job­überlegungen von Gerhard Schröder als reine Privatsache hinzustellen, wirken hilflos. Privatsache, im Ernst?

Rosneft steht für Wladimir Putin, für jenen Autokraten also, der die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat, die Opposition schikaniert und kritische Journalisten bekämpft. Der börsennotierte Konzern gehört mehrheitlich dem Staat, Putin hat ihn dazu genutzt, große Teile der russischen Öl- und Gaswirtschaft unter seine Kontrolle zu bringen.

Und ­Schröder würde natürlich nicht eingekauft, weil er Experte für Businesspläne ist, sondern weil er mal der mächtigste ­Deutsche war und über beste Kontakte in die Politik verfügt. Es ist ganz einfach: Rosneft will sich Einfluss kaufen, und Schröder, der sich schon seine Dienste für Gazprom vergolden ließ, wird als lohnende Investition erachtet.

Die Liebäugelei des früheren Kanzlers mit diesem Job mitten im Wahlkampf offenbart eine unfassbare Prinzipienlosigkeit – und ist für die SPD eine Katastrophe. Denn dieser Deal führte nicht nur Geringverdienern vor Augen, dass manche wichtigen SPDler vor nichts zurückschrecken, wenn es um viel Geld geht.

Schröders Ambitionen diskreditieren die sozialdemokratische Russland-Politik

Schlimmer noch ist, dass Schröders Ambitionen die sozialdemokratische Russland-Politik diskreditieren. Eigentlich ist die von Frank-Walter Steinmeier geprägte Doppelstrategie nach der Annexion der Krim klug. Sie setzt auf Sanktionen, signalisiert aber Gesprächsbereitschaft bei russischen Zugeständnissen. Das ist sinnvoll, auch wenn Letztere bisher fehlen.

Und nun will sich Schröder von einem Konzern kaufen lassen, der auf der Sanktionsliste der EU steht? Da bleibt bei vielen hängen, bei der SPD seien geldgierige Putinfans am Werk. Seine Partei müsste ihn scharf verurteilen, statt nett über den verdienten Kanzler und Privatmann zu murmeln.

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Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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42 Kommentare

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  • KEIN BLUT FÜR ÖL! skandierten sie Sozialdemokraten in Sachen Irakkrieg.

     

    Russland hat 2013 mitten im Syrienkrieg einen Ölvertrag mit Syrien abgeschlossen. http://www.zeit.de/politi...

     

    Schröder kneift bei Fassbomben auf Krankenhäuser ein Äuglein zu - solang der Rrrrrubel rrrolllt...."

     

    Pfui Deibel!

  • "Sich kaufen lassen" dürfte hier mit Sicherheit an den Haaren herbeigezogen sein.

     

    Schröder hat genügend kassiert, um finanziell unabhängig zu sein. Und er hat genügend Erfahrungen gesammelt, um sich nicht vor den Karren von Bauernfängern spannen zu lassen.

     

    Demzufolge bleibt nur übrig, daß er aus Idealismus heraus handelt - leider aber aus einem, der das Gegenteil von dem ist, was für Deutschland nützlich wäre.

  • taz: "Gerhard Schröder will sich von einer Firma kaufen lassen, die auf der EU-Sanktionsliste steht. Das ist keine Privatsache. Der Exkanzler schadet der SPD."

     

    "Der Exkanzler schadet der SPD." - Der Witz war gut. Gerhard Schröder hat damals als Bundeskanzler den Spitzensteuersatz auf 42% gesenkt (von 53% unter Helmut Kohl). Er hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt und seine Agenda 2010 (liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs und das Herzstück der Reform - Hartz IV) hat dafür gesorgt, dass der kleine Bürger jetzt am Ende ist. Der Exkanzler Gerhard Schröder hat die SPD schon vor vielen Jahren vernichtet, aber kein SPD-Politiker traut sich, das endlich einmal auszusprechen.

  • Wieso er das macht, finde ich gar nicht so die Frage, sondern eher, wieso er das jetzt macht, und nicht z.B. in 8 Wochen.

     

    Ist es für bestimmte politische Kreise vielleicht gerade jetzt nützlich, der SPD zu schaden?

     

    Die politischen Kontakte wären dann immer noch genauso viel wert, aber es hätte der SPD im Wahlkampf nicht geschadet.

  • Schröder's Roadshow on Tour again.

    Der Mann ist von Beruf Rechtsanwalt - was woll'n se davon anderes erwarten?

  • Taz geht Jamaika!

  • Ein treffender und guter Artikel. Einige Leser_innen wollen wohl nicht verstehen, das die taz da nur gut informiert. Die Meinung darüber müssen sich die Leute dann schon selber bilden.

  • Politiker sind nicht käuflich!!!!

     

    Man kann sie nur tageweise mieten.

  • Wer der SPD schadet, schadet Deutschland, wer Deutschland schadet hat sein Recht verbirgt hier leben zu dürfen und wer für russische Unternehmen arbeitet betreibt Wehrkraftzersetzung. Schröder abschieben!

  • 8G
    8545 (Profil gelöscht)

    Putin ist ein Arbeiterverräterversteher.

  • Wieso ist die Taz eigentlich so Russlandfeindlich?

    • 3G
      39167 (Profil gelöscht)
      @Manf Tro:

      Das frage ich mich auch!

      Arbeiten für Firmen in den USA sind hip, politisch korrekt und erwünscht?

       

      Damit will ich nicht sagen, dass ich Schröders Arbeitssuche toll finde!

    • @Manf Tro:

      Ziel der Schelte ist erkennbar weniger das Land als sein Präsident (der freilich - wie Sie - nicht den Eindruck erweckt, zwischen beidem einen Unterschied zu erkennen). Und die "Feindschaft" klingt für mich eher nach nachhaltigem Misstrauen und eindeutiger Ablehnung vergangener Taten.

       

      Beides hat sich Herr Putin auf dem langen, entbehrungsreichen Weg zu seiner heutigen, auf demokratischem Wege fast nicht mehr zu beendenden Machtfülle redlich verdient. Das wäre dann das "wieso"...

      • @Normalo:

        Wissen Sie wie viel Menschen in Russland Putin 'Versteher' sind?

        Ich schätze 80%

  • Ich finde 600.000€ für einen ehemaligen Bundeskanzler vom Format Schröders für relativ preiswert und damit für ein gutes Geschäft. Was hat Hohmann-Dennhardt von VW bekommen? Im Gegensatz dazu ist Schröder sein Geld als Türöffner sicher wert.

     

    Wer davon profitieren will, kauft Gazprom- Aktien.

    • 8G
      82236 (Profil gelöscht)
      @A. Müllermilch:

      Klar, Schröder ist auf der Skala der Menschenwerte, um Menschenrechte schert er sich einen Teufel und um die Rechte der Arbeitnehmer noch weniger, mehr Wert als die gesamte Belegschaft eines deutschen Mittelstandsunternehmens. Aber klar, er ist preiswert, verdient aber mehr als sein spanischer Genosse der Bosse Felipe Gonzalez, der hat es nur auf schlappe 126.500 € jährlich bei Gaz Natural gebracht. Witzig ist auch, dass diese Sozis es alle mit dem Gas und dem Öl haben, sind wohl wie Freund Donald alle Klimaskeptiker.

      In die Milchwirtschaft würde ich allerdings auch nicht investieren.

      • @82236 (Profil gelöscht):

        Für Gazprom und Schröder ein gutes Geschäft.

         

        Jetzt wird von Schröder gesellschaftlich eine Moral verlangt, die im Gesetz nicht vorgesehen ist und die niemandem nutzt, weil sie völlig sinnlos ist.

         

        Politiker sind Menschen und deswegen käuflich. Wer anderes erwartet ist naiv oder scheinheilig.

        • @A. Müllermilch:

          Schonn.

          No. & - Zyniker - Is eher so Ihrs - gell!

    • @A. Müllermilch:

      Ja wie?

       

      Da wird ja mal aussensweise denn -

      Müller sei Mulch nicht sauer - gell!

      Ha noi. Kann Satire.

      Nu. Eins rauf mit Mappe!

      Gern. Dannichfür.

  • In der Politik gibt es gute und schlechte Ratten. Die guten Ratten verlassen das Schiff, die schlechten bleiben an Bord. Schröder ist wech, SPD ist geblieben. Warten wir ab, wie schnell Schulz den Hafen wechselt. Oh, er hat das schon getan, ist von der EU zur SPD gewechselt. Was ein Fehler.

  • Da wird nicht lediglich Schröders "Karriereverhalten" zum Problem. Vor allem seine "guten politischen Kontakte" machen in solchen Zusammenhängen nachdenklich, nämlich aufgrund des keineswegs sinnfreien Sprichworts "Wie der Herr, so sein Gescherr".

  • Das einzige, was die Mietmäuler der westlichen Wertegemeinschaft an Schröders Gazprom-Job nervt, ist die Tatsache, dass es diesmal nicht die üblichen Handaufhalter aus der CDUCSUFDP-Ecke sind, die daran mitverdienen.

    Ansonsten hat keiner von den Ex-Politikern und ihren Hofschreibern nämlich ein Problem damit, mit übelsten Potentaten aus aller Welt Geschäfte zu machen.

    Schröder hat sich durch die von den Grünen vollumfängliche mitgetragenen Agenda- und Hartzgesetze für alle Zeiten disqualifiziert und unserem Land nachhaltig Schaden zugefügt. Seine Freundschaft zu Putin und seine Gazprom-Ambitionen sind dagegen ein Nichts, im Gegenteil: Eigentlich sollten wir froh sein, Gas aus Russland beziehen zu können statt Fracking-Gaz aus Trumps Amerika oder Öl aus arabischen Staaten, die auf Menschenrechte pfeifen.

  • Hatte Schröder je etwas anderes im Blick als seinen Vorteil? Er geht offensichtlich auch, mit Putin über Leichen - politische und reale.

  • Mannomann, da wird wieder alles ausgegraben was man so an Vorurteilen aufzubieten hat. Rosnef = Putin und Putin = Völkerrechtswiedrig, Oppositionsunterdrücker etc. Dann wird noch herausgekramt, dass Rosnef auf der Sanktionsliste steht. Prima, nur wer hat Putin seinen schlechten Ruf verschafft wenn nicht die Kampagnenjournalisten. Wer fällt über ihn her, egal ob er Lachse angelt oder sonstwas tut. Wer folgt blind einer Erzählung von einer annektierten Krim, ohne den Putsch in der Ukraine und die bekämpfung der eigenen Bevölkerung im Osten zu erwähnen. Wer hat denn, und warum die Firma Rosnef auf die Sanktionsliste gesetzt?

    • @Martin_25:

      MannOmannchen -

      Laß Stecken!

       

      Gucken Sie mal weiter -

      Lachsanglers Fottos!

      Geschenkt.

      Aber hier geht's um seinen Buddy!

      Acker - Im Doppelpaß - kerr!

  • Leider war auch ich einer, der einst von dem Duo Schröder/Fischer begeistert war. Es müsste aber jedem klar geworden sein, welch Geistes primitives Kind er ist, als er seine letzte Wahl verloren hat und besoffen am Wahlabend dümmsten Unsinn stammelte. Da hatte er vielleicht schon alle seine Pläne mit dem ' lupenreinen Demokraten' in der Tasche.

     

    Goldkettchen-Gerd war vielleicht ein Höhepunkt bei der Geldgier bei vielen der SPD-Spitze. Aber auch der derzeitige Kandidat Schulz hat in seiner Zeit als Präsident des EU- Parlaments seine Finger mit Protektion schmutzig gemacht - nach den laxen Gesetzen für die EU-Parlamentarier legal, aber einer Rüge würdig. Moralisch aber war es unter allem Akzeptablen Niveau. Aber auch bei Schröder war und scheint es auch immer noch alles im Rahmen von Gesetzen.

    • @fvaderno:

      Damit Sie nicht so allein in Sack&Asche gehen -

      kl. Einwurf!;)

       

      Ein Weggefährte - schon mal zur

      EU-Sicht Kohl/Schröder-Wahl zitiert -

      ("Gerd/Oskar stehen für nix!").

      Merkte später mal zu recht an

      "Wir müssen - als letztlich "Unvertretene Generation" - doch eher die Klappe halten.

      Wir mit Durchblickerbrille - haben sie ja zur Genüge - Uni Köfaz Anti-AKW-Bewegung etc erlebt -

      Sind dann aber doch lieber Profs MinBeamte EU-ler oder - Richter Anwälte etc geworden - hm."

      Parteienhinterzimmer? - Nej tak!

      So jet halt!

       

      (Trösten wir uns mit W.B.

      "Selbst ein altes erfahrenes Schwein -

      Fällt kopfüber ins Faß hinein."

      Jau - Aber immer wieder rauskrabbeln

      - kerr!;))

      Versprochen.

  • 3G
    33293 (Profil gelöscht)

    hää?, Ironie oder Licht grad aus?

  • Herr Schulte, Ihre Wortwahl ist unfair. Was würden Sie denn dazu sagen, wenn Ihnen jemand vorwerfen würde, Sie hätten sich von der taz 'kaufen lassen', nur weil sie für diese tätig sind ?

    • 3G
      33293 (Profil gelöscht)
      @Nikolai Nikitin:

      hää?, Ironie oder bessere Beleuchtung nötig?

      • @33293 (Profil gelöscht):

        Keine Ironie. So gemeint.

  • Die SPD schadet sich selbst schon mehr als genug. Der Altkanzler wird da auch nicht viel mehr beitragen.

    • @Shane:

      Schlimmer geht immer!

      Basta!

  • Der Ex-Kanzler schadet der SPD.

     

    Die SPD, ist das die Partei, die der Kanzler Schröder mit seiner Politik halbiert hat?

     

    Nun, da er es nicht geschafft hat, die SPD ganz von der Bildfläche verschwinden zu lassen, muss er ja "nachlegen", um auch den Rest noch zu erledigen.

     

    Bin mal gespannt, ob und wann - endlich - er ausgeschlossen wird.

    • @Der Allgäuer:

      Thilo Sarrazin ist noch drin. Wolle Clement mußte schon selber gehen (man könnte eine Parallele dessen Lobby-Tätigkeit für RWE zur Schröder-Rosneft-Sache ziehen). Münte mußte weg, konnte aber sein Mädchen in den Bundestag setzen... will sagen: keine Hoffnungen machen!

  • Naja, die SPD die TTIP durchziehen will und Waffen nach Saudi-Arabistan liefert, würde ich jetzt nicht als moralisch Instanz ansehen. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass der Euro-Lobbyist und Bankenretter Martin Schulz mindestens genauso viel Kohle macht wie Schröder.

  • Schade, dass es möglich ist, dass ein Ex-Politiker für Putin arbeiten darf und nicht gerade im Interesse Deutschlands handelt. Dabei können wir an die Energiewende denken oder auch an bestimmte politischen Konflikte und öffentliche Aussagen Schröders.

     

    Es ist auch so, dass es kaum Unternehmen gibt, die mit russischen Unternehmen wirklich zusammen arbeiten wollen.

     

    Es ist aber auch so, dass sehr viele Unternehmen in unserem Land versuchen, einen Einfluss auf die Politik zu nehmen und bestimmte Privilegien für sich zu gewinnen, indem man Politiker oder Ex-Politiker z.B. in die Vorstände reinholt.

  • Wer sich nur einen Wimpernschlag -

    Ob dieses "sich-hoch-Schlägers"(Wichlaf Droste) - Gar wundert! Geht's noch!

    Dem ist nicht zu helfen - oder hat eine Schwatz-grün tazgetunte Hirnerweichung zu konstatieren!

    Zum 10.000 € -Schmerzensgeld für diesen Klassenverräter - via

    Ludwig-Erhard-Preis merkte zum klugen Beitrag Martin Reehs - https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5338762&s=Ludwig+erhard+preis+Schr%C3%B6der/

    RICKY-13 in der taz-kommune -

    Aber voll auf Kante an -

    "taz: "Gerhard Schröder erhält einen 10.000 Euro-Preis, Hartz-IV-Bezieher bekommen fünf Euro mehr im Monat."

     

    Gerhard Schröder hat also einen 10.000 Euro Preis bekommen.

    Gerhard Schröder, der Mann der damals den Augenblick kommen sah: 1.) den Spitzensteuersatz auf 42% zu senken (von 53% unter Helmut Kohl)

    2.) Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei zu stellen.

    3.) die Agenda 2010 (z.B. liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs und das Herzstück der Reform - Hartz IV) einzuführen und der natürlich noch viele weitere Geschenke an die Reichen aus dem Sack holte.

     

    Das nenne ich einen wahren Sozialdemokraten. Man erkennt sofort: Gerhard Schröder fühlte sich dem einfachen Arbeiter verbunden und half ihm wo es nur ging. Andrea Nahles (SPD) will hier natürlich in nichts nachstehen und schlägt in die gleiche Kerbe. Ein Hoch auf die Arbeiterpartei SPD.

     

    "Hartz-IV-Bezieher bekommen fünf Euro mehr im Monat." Da kann man ja nur hoffen, dass die Hartz-IV-Bezieher mit diesem neuen Reichtum vernünftig umgehen. Wenn Hartz-IV-Bezieher die 5 Euro jeden Monat sparen, dann können sie sich in 5 bis 7 Jahren sicherlich ein neues Fahrrad oder eine kleine Waschmaschine kaufen. Also, noch einmal: "Ein Hoch auf die Arbeiterpartei SPD."

     

    Wer hier "…Die Liebäugelei des früheren Kanzlers mit diesem Job mitten im Wahlkampf offenbart eine unfassbare Prinzipienlosigkeit …"

    Staunend konstatiert -

    Sorry - der hat schlicht den Schuß!! - Aber vor bereits fast unvordenklicher Zeit - Nicht gehört!

    So geht das.

    • @Lowandorder:

      Gerhard Schröder zeigt den SPD-Genossen worauf es wirklich ankommt - nämlich auf viel Geld verdienen.

       

      Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat dem Hamburger Ex-SPD-Sozialsenator Detlef Scheele den Job als BA-Chef gegeben - für ein Jahresgehalt von 300.000 Euro. Hartz IV Empfänger können froh sein, wenn man ihnen nicht ihre lächerlichen 409 Euro/Monat sanktioniert. So schaut heutzutage soziale Gerechtigkeit in der SPD aus.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @Lowandorder:

      An dieser Figur sollte die SPD mal kollektiv und öffentlich ihre Wut rauslassen.

      Das gäbe Stimmen en masse.

    • 8G
      82236 (Profil gelöscht)
      @Lowandorder:

      Die Verarsche findet auf beiden Seiten des Rheins statt, hier 5€ mehr und dort 5€ weniger für die Armen...Was sich der Macron nimmt, gibt die Nahles zurück, hauptsache für die Schröders und sonstigen Couponschneidern gibt es fettes Moos.

  • 3G
    39167 (Profil gelöscht)

    Was soll diese Aufregung? Die Politiker/innen sind mehrheitlich käuflich in dem Sinne, dass sie während ihrer Amtszeit alles tun, um der Industrie nützlich zu sein. Nur dann winkt nachher ein lukrativer Job.

    Wulff läßt grüßen mit seinemNebenverdienst in der Türkei.

    Wie naiv oder weltfremd ist es noch an das Gute oder die Moral zu glauben, wenn Millionen winken. Dann ist die Partei doch völlig egal.Hauptsache der eigene Beutel ist gefüllt.