Kommentar Rücknahme von IS-Kämpfern: Donald Trump hat Recht

Deutschland ist für seine Staatsbürger verantwortlich, auch wenn sie Terroristen sind. Auch IS-Kämpfer müssen zurückgenommen werden.

Sind froh, den IS in ihrem Ort los zu sein: Männer in der kürzlich befreiten Stadt Hadschin Foto: dpa

Lassen wir die Art und den Ton einmal außen vor. Und blenden wir die infame Drohung aus, mit der US-Präsident Trump operiert. Dass nämlich die USA im schlimmsten Fall die aus Europa stammenden IS-Kämpfer, die derzeitig in kurdischer Gefangenschaft sind, freilassen müssten und diese dann heimlich nach Europa zurückkehren könnten. Vergessen wir zudem einen Augenblick, dass der Erfolg des „Kalifats“ viel mit dem von den USA 2003 geführten Irakkrieg zu tun hatte.

Lässt man das alles also außen vor, spricht viel dafür, Trump dieses Mal recht zu geben. Deutschland und die anderen europäischen Staaten müssen ihre IS-Kämpfer wieder aufnehmen.

Auf den ersten Blick scheint es zwar verständlich, dass niemand hochgefährliche und brutalisierte Kämpfer ins Land lassen will, und auf viele der Inhaftierten wird diese Beschreibung zutreffen. Doch Deutschland ist für seine Staatsbürger verantwortlich, egal ob sie Friedensnobelpreisträger oder Terroristen sind. Mit dieser Begründung schiebt Deutschland regelmäßig straffällig gewordene Ausländer in ihre Herkunftsländer ab – und setzt derzeit viel daran, dies künftig noch häufiger und schneller zu tun.

Dann bei den eigenen Staatsangehörigen abzuwinken beinhaltet schon eine gehörige Portion Doppelmoral. Zudem radikalisierten sich die meist jungen Menschen in Deutschland, bevor sie nach Syrien und in den Irak ausreisten – ihr Werdegang hat auch mit der hiesigen Gesellschaft zu tun.

Sie sollten also hier vor Gericht gestellt werden. Nicht alle werden dann im Gefängnis landen. Manche nicht, weil Beweise fehlen, andere, weil ihre Vergehen dafür nicht groß genug waren. Die Gefährlichen müssen die Sicherheitsbehörden überwachen. Den anderen, den Desillusionierten und Einsichtigen, sollte man helfen, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Die Familien, die sie zurückgelassen haben, können dabei eine Hilfe sein. Auch das ist ein Argument dafür, sie zurück nach Deutschland zu holen. Eine der Herausforderungen besteht darin, die einen von den anderen zu unterscheiden.

Comments

[76530 (Profil gelöscht)]

Die Frage, die mir in der Debatte bislang ein wenig zu kurz kommt, ist die der SELBSTVERANTWORTUNG der Täter.

Ob Donald Trump Recht hat, wenn er die Rücknahme eigener Straftäter fordert, ist für mich demgegenüber eher nachrangig.

Dass nicht alle Inhaftierten über einen Kamm geschert werden, ist für mich eine Binse. Auch - oder gerade - wenn die üblichen Vereinfacher nach populistischen Lösungen schreien.

Differenzierungen waren noch nie schädlich, höchstens für das Weltbild der Demagogen. Wie die Autorin treffend formuliert: Delikte sind anders zu behandeln als Vergehen.

Strafen dort, wo es EINDEUTIGE Grundlagen gibt. Für die Anderen gilt: Integration - mit Hilfe von Freunden und Verwandten.

Näheres unter: Aufgaben eines Sozialstaates.

[97088 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht):

Einverstanden.



Bei der Integration durch Frende und Familie gehe ich definitiv nicht mit: Erstens haben die z. T. zu spät bzw. gar nicht bemerkt, was sich da in Sachen Radikalisierung entwickelte und zweitens sind sie zu einem - hoffentlich kleinen - Teil an der Situation aktiv beteiligt.



Generell finde ich, dass die Aufnahme dieser sehr speziellen Klientel eine echte gesellschaftliche Herausforderung ist und ich prognostiziere einmal, dass sich unsere Politik daran heftig verhebt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@76530 (Profil gelöscht):

So ist es.

[Andreas_2020]

Das sehe ich so nicht.

Zum einen handelt es sich um eine Gruppe von Menschen, die oftmals das ganze Strafgesetzbuch hoch und runter durch haben und die verdienen auch die entsprechende Bestrafung in dem Land, wo sie das alles getan haben.

Es gibt IS-Kämpfer, die haben



a) vergewaltigt



b) Entführungen gemacht



c) extralegale Hinrichtungen / Mord



d) Geplündert



e) gebrandschatzt



f) mutwillig zerstört



g) gestohlen



h) Menschen erniedrigt /öffentlich gedemütigt



i) Menschen gefoltert



j) Menschen zu Straftaten angestiftet /gezwungen



k) Kinderrechte stringent missachtet, diese teilweise zu Selbstmordattentätern ausgebildet oder / und verprügelt diszipliniert



l) Menschenhandel betrieben, teilweise mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung von Frauen



m) Terroristische Anschläge



n) Bildung von terroristischen Zellen in Ländern außerhalb des IS



o) Gegen Datenschutz im Internet international verstoßen



p) Propaganda-Delikte aller Art inklusiv Verletzung des Urheberrechts

=



Bei dieser Liste würde ich eine spezielle Entwicklungshilfe für den Irak und Syrien auflegen, damit diese Verbrecher dort auch die Strafen absitzen, die auf solche Delikte gemünzt sind.

Dass Menschen jammern, sie könnten nicht bei den Kuffar leben, dann randalieren und endlos kriminell sind (alles auch nocht religiös getarnt) und dann am Ende hier aufschlagen und zum nächsten Jobcentern wollen, das leuchtet mir nicht ein.

Jeder Mensch in Syrien und im Irak bzw. Kurdistan hat ein Recht, dass solche Menschen als Verbrecher behandelt werden. Und jeder vom IS wußte genau, was er tat. Sie haben mit ihren Verbrechen ja offensiv im Internet geworben.

[Sven Günther]

@Andreas_2020:

"damit diese Verbrecher dort auch die Strafen absitzen, die auf solche Delikte gemünzt sind."

Da gibt es für Kämpfer kein Absitzen, da wird die Todesstrafe verhängt.

www.tagesschau.de/...d/irak-is-115.html

[83379 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther:

Wie oft würde die Strafe den verhängt werden? Das es die theoretische Drohung der Todesstrafe (die allein schon aufgrund des irakischen Interesse an Wiederaufbauhilfen nicht vollzogen wird) höher wiegen soll als das Bedürfnis an Gerechtigkeit des irakischen Volkes kann ich nicht nachvollziehen.



Die IS Anhänger haben Frauen versklavt, von tausenden diese Frauen fehlt bis heute jede Spur. Wenn die letzte Sklavin befreit, das letzte Opfer des IS exhumiert ist dann können wir über Rückführungen reden.

[Andreas_2020]

@Sven Günther:

Die lehne ich ab, aber auch das wußten diese IS-Kämpfer, als sie dort kriminell wurden!

[83379 (Profil gelöscht)]

Es gäbe einen juristischen Trick mit dem man diese Menschen dauerhaft internieren könnte. Deutschland erkennt den IS als de facto Staat an und erklärt sich selbst als im Krieg befindlich mit Selbigem und dann kann man alle IS Kämpfer und Unterstützer als Kriegsgefangene solange internieren bis der IS offiziell kapituliert hat und alle Kampfhandlungen eingestellt hat.

[Kaboom]

@83379 (Profil gelöscht):

Sie schlagen einen unbegrenzten Aufthalt in einem KZ vor? Donnerschlettcken, das ist ja mal Humanismus pur.

[Thomas_Ba_Wü]

Komisch: Bei Nicht-Staatsbürger, die in der BRD schwere Verbrechen begehen, soll man nicht in die Heimat schicken weil er bei uns seine Strafe verbüsen soll - hat sie ja auch bei "uns" begangen und muss jetzt "uns" gegenüber Buße tun.

Wenn aber ein Staatsbürger im Ausland schwere Verbrechen begeht soll er eben nicht im Ausland bleiben und bestraft sondern heimgeholt werden.

[Budzylein]

Im Artikel heißt es: "Zudem radikalisierten sich die meist jungen Menschen in Deutschland, bevor sie nach Syrien und in den Irak ausreisten – ihr Werdegang hat auch mit der hiesigen Gesellschaft zu tun." Das ist zwar kein Argument für die Rücknahme - dessen es auch nicht bedarf, weil die deutsche Staatsbürgerschaft bereits ausreicht -, wirft aber die Frage auf, was die Autorin wohl damit meint. Wird hier verklausuliert die fortschreitende Islamisierung der hiesigen Gesellschaft zugestanden, die bisher in der taz wie anderswo gern als Hirngespinst der Rechten abgetan wurde? Meint die Autorin, dass es wohl doch keine gute Idee war, jegliche kritische Auseinandersetzung mit dem Islam als rassistisch/fremdenfeindlich/rechts zu denunzieren? Was sollte die Gesellschaft nach Meinung der Autorin in Zukunft besser machen? Vielleicht, dass Staat, Medien und Bildungssystem im 21. Jahrhundert damit aufhören, Religionen zu fördern, sich positiv über sie zu äußern bzw. für sie "Respekt" etc. einzufordern, und statt dessen so lange, bis es alle geschnallt haben, darüber aufklären, dass alle Religionen auf unwahren Tatsachenbehauptungen beruhen? Gegen die Religionsfreiheit verstieße dies übrigens nicht. Es hat ja z. B. auch jeder das Recht, die Erde für eine Scheibe zu halten und dies auch öffentlich zu behaupten, und doch ist es gelungen, die Bevölkerung bis auf ein paar abseitige Spinner davon zu überzeugen, dass die Erde eine Kugel ist.

[97088 (Profil gelöscht)]

Ja - zurücknehmen ist eine nationale Pflichtveranstaltung. Und dann? Einfach erst einmal wegsperren? Geht nicht. Terroristische StraftäterInnen hier zu verurteilen halte ich auf Grund einer wahrscheinlich dünnen Beweislage für enorm schwierig und langwierig. Integration? Wir scheitern bei Flüchtlingen, Asylbewerbern und Arbeitsmigranten - wieso sollte das insbesondere bei vom IS überzeugten Frauen (und vermutlich indoktrinierten Kindern) klappen? Zurück in die Familien? Die haben größtenteils den Abgang ihrer Angehörigen gar nicht oder zu spät mitbekommen. Wie könnten die helfen? Eine Aufgabe, die ein ganzheitliches und vor allem sehr langfristiges Vorgehenskonzept verlangt, welches ich nicht sehe. Die sogenannten „Verantwortlichen“ arbeiten doch bereits jetzt an den Argumenten, die ihr Scheitern erklären können. Ich bin gespannt!

[76530 (Profil gelöscht)]

@97088 (Profil gelöscht):

Können wir uns darauf verständigen, dass es nicht einen einzigen anderen VERNÜNFTIGEN Weg gibt, als ALLES zu versuchen?

[97088 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht):

Sicherlich.

[Sven2000]

„Eine der Herausforderungen besteht darin, die einen von den anderen zu unterscheiden.“

Genau da liegt das Problem. Das bürokratische Justizsystem ist erkennbar nicht dazu geeignet, Kriegs- und Terrorbandenverbrechen aufzuklären und abzuurteilen.

Schon bei kriminellen Banden mit Verbindungen zu Nahost oder Nordafrika stellen Beweismittel und Zeugenaussagen unüberwindbare Hürden da.

Verurteilt werden dann wohl nur die, die aus Sturheit alles zugeben, die Anderen gehen ihren Dingen frei nach.

Nach internationalem Recht ist ein Gerichtsverfahren in dem Land, in dem sie die Straftaten begangen haben, ebenfalls möglich. Beim Aufbau eines internationalen Gerichts in Irak könnte man helfen.

Weshalb „die Amerikaner“ Häftlinge in kurdischer Haft freilassen können, müssteauch erklärt werden.

[Sven Günther]

@Sven2000:

"Weshalb „die Amerikaner“ Häftlinge in kurdischer Haft freilassen können, müssteauch erklärt werden."

Das ist ganz einfach, die Kurden wollen und vor allem können sie die nicht dauerhaft einsperren. Das Bewachen bindet eigene Kräfte, es kostet Geld und Versorgungsgüter, die sie dringend an ander Stellen benötigen.

Die USA haben dafür gesorgt, daß sie es trotzdem machen, es reicht ein kleiner Wink der USA.

[Joachim Petrick]

Trumps Forderung ist selbst im Tonfall nicht der Skandal, sondern das dieselben Anfragen durch US Präsident Bush junior, Fall Bremer Murat Kurnazs 2002-.2006 unschuldig in Guantanamo einsitzend, US Präsident Obama Anfrage beim Wunsch, Guantanamo aufzulösen, Bitten der Kurden in Nord Syrien in gleiche Richtung vom Außenamt ignoriert wurden, erst Trump die Öffentlichkeit und mit dieser Heiko Maas im Außenamt aufhorchen lässt, um gleich wieder auf der Suche nach Sprachregelungen asymmetrischer Demobilisierung der Debatte zu sein, als ginge uns das alles wirklich nichts an.



Woher kommt so was, vielleicht, weil Merkel 2015 asymmetrisch demobilisierend versäumt hat, den Beginne Deutschlands als Interventionspartei im Syrienkonflikt nicht zu erklären, geschweige, angesichts neuer Arten von Kriegen, ohne klare Fronten, seit Nine Eleven 2001, die als Weltbürgerkriege uns alle betreffen, mit einer Strategie zu unterlegen, die darin besteht, jungen Menschen zwischen 15-35 die Flucht aus Kriegsgebieten in "Friedensländer" nach Europa zu ermöglichen, damit sie Kriegen als Kanonenfutter nicht zur Verfügung stehen, Kriege sich durch Mangel an Militärpersonal erschöpfen.

[Wuff]

@Joachim Petrick:

Ihr Kommentar ist gut, aber er wäre viel besser, wenn Sie öfter mal einen Punkt machen würden. (damit meine ich kürzere Sätze)

[Andi S]

Natürlich müssen wir die deutschen Staatsbürger zurücknehmen.



Nachdem sie für ihre Verbrechen die Strafe in Syrien abgesessen haben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Andi S:

Die Kurden haben aber keinen so großen Knast. Steht im Artikel.

[Andi S]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Das stimmt. Alternativ wäre zu überdenken, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft abgelegt hatten, da sie sich dem IS zugewandt und Kriegsdienst geleistet haben. In der SZ war dazu ein interessanter Artikel:



www.sueddeutsche.d...ecknahme-1.4334744

[Sven Günther]

@Andi S:

Wir haben den IS nicht als Staat anerkannt, jetzt im Nachhinein eine Staatsbürgerschaft zu konstruieren ist grotesk.

Und wenn wir anfangen unseren Leuten die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wird das von anderen Staaten genauso beantwortet werden und die werden dann sagen, hat z.B. seit 10 Jahren nicht mehr im Land gelebt, nehmen wir nicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Andi S:

Wir können uns nicht drücken. Diese Leute sind ein Produkt unserer Gesellschaft.

[El-ahrairah]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Und wo sehen Sie das gesellschaftliche Defizit, das gewalttätige islamistische Faschisten hervorbringt?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@El-ahrairah:

Das sprengt jetzt den Rahmen eines kleinen Beitrages.

Vielleicht als Denkansatz. Wer (fremdenfeindliche) Ablehnung erfährt, ist anfälliger für auf Rache basierende Ideologien.

Wie gesagt nur ein Ansatz. Es gibt bestimmt viele Gründe.

Jedenfalls sind diese Leute hier zu IS Anhängern geworden. Also sind sie ein Produkt unserer Gesellschaft. So wie Nazis, Christen, Ökos und und und. Eine Gesellschaft produziert nicht nur eine Art Menschen.

[Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch]

Irgendwie verkehrte Welt...........

"Donald Trump hat Recht"

Stimme ihm hier und auch der Autorin vollumfänglich zu. Aber: ach, wie gern würde ich diese Schlagzeile doch öfter lesen; gerade weil er oft Recht hat.......

Nichtsdestotrotz: Es ist Fakt, daß Trump ein narzisstischer Egomane ist, der sich augenblicklich um nichts mehr schert als seine mögliche Wiederwahl.

Und hier kommt der Kontext ins Spiel: Trump missfiel es, daß sein VP Pence auf der Münchener Sicherheitskonferenz sich mit bestenfalls spärlichen Applaus zufriedengeben musste, während seine Gegner wie Biden und Pelosi teils stehende Ovationen ernteten.

Wie, aus Trumps Sicht, diese Kränkung wieder gut machen? Antwort, wieder aus Trumps Sicht:"Mach doch aussenpolitisch das, was innenpolitisch bisher immer funktioniert hat: lass deine Gegner wie einen Haufen aufgescheuchter Hühner aussehen."

Und wer heute die Reaktionen verfolgt hat muss zugeben: es hat funktioniert: da regt sich quasi die komplette deutsche Politikelite darüber auf, daß Trump sich irgendwie "im Ton" vergriffen habe; dabei sind sie es, die auf einen Tweet(!!!) nicht klar kommen...... !

[Laurenz Kambrück]

Wenn jemand im Irak Straftaten begeht, sind doch wohl zu allererst irakische Gerichte zuständig, denjenigen dafür zu verurteilen und zu bestrafen. Und dann gibt es zu seiner Unterbringung doch irakische Gefängnisse. Wenn der Irak zu seiner Entlastung darum bittet, dass ausländische Straftäter ihre Strafe in deren Heimatland absitzen, okay, darüber ließe sich sicher sprechen. Soweit es keine spezif. Vorwürfe gibt, die Ermittlungen und Zeugenbefragungen vor Ort erfordern, können Gerichtsverfahren vllt. auch in DE stattfinden.



Aber was haben die USA damit zu tun und warum übergehen sie die Souveränität des Iraks?

Und allgemein: Warum sollte DE für irgendwelche Verbrecher "verantwortlich" sein, nur weil die einen deutschen Pass haben? Solch paternalistische Staatsvorstellungen sind doch seltsam. Diese Leute sind doch zuallererst für sich selbst verantwortlich und haben sich überall auf der Welt vor regionalen Gerichten zu verantworten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

" Doch Deutschland ist für seine Staatsbürger verantwortlich, egal ob sie Friedensnobelpreisträger oder Terroristen sind."

Natürlich. Es ist richtig peinlich, wie sich unsere Politiker winden, um diese einfache Wahrheit zu relativieren. Hat überhaupt schon eine Partei ja gesagt?

[Sven Günther]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Ja, es haben schon einige ja gesagt. Herbert Reul, NRW Innenminister CDU: "Wir müssen die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen, daran führt kein Weg vorbei. Weder Deutschland noch Nordrhein-Westfalen wird sich dem verweigern können. Deswegen ist es klug, wenn wir uns jetzt darauf vorbereiten und sowohl Sicherheitsbehörden als auch Jugend- und Sozialbehörden sensibilisieren."

Dietmar Barsch war auch dafür, da habe ich gerade nicht das Interview gefunden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Sven Günther:

Gut dass es auch solche Stimmen gibt. Heute auf SWR1 wurden diese nicht genannt.

[84935 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Offenbar eine Filterblase (nebenbei mit schlechter Musik 😆)! Der Deutschlandfunk (auf SWR2 kam seichtes Gedudel und DRS2 kam nicht rein) wurde es so vermittelt, dass die Belgier ablehnen würden, deutsche Politiker diese aber als Selbstverständlichkeit bezeichnet hätten. DLF ist ja auch eher ein bürgerlich konservativer Sender, schon ein bisschen beängstigend, welche Macht die Medien durch Selektion der Nachrichten erlangt haben!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@84935 (Profil gelöscht):

Vielleicht waren die ablehnenden deutschen Politiker bloß schneller. Mittlerweile ergibt sich ja ein gemischtes Bild.

[84935 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Kann sein, aber ich hab auch gestern Radio gehört, und da war DLF schon differenzierter. Sei's drum, dass sich Seehover heute mit Gemeinplätzen zu Wort meldet war dagegen eine zu erwartende Wendung!

[wxyz]

Das kann eine sehr zweischneidige Sache sein. Wie wenig die USA in vielen Fällen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten halten, und wie wenig sie von Folter u. ä. zurückschrecken, um fragwürdige Geständnisse zu erpressen, dürfte inzwischen allgemein bekannt sein. Und soweit es Syrien betrifft, nimmt sich das alles nicht viel.

Deshalb ist größte Vorsicht geboten, wenn angebliche IS-Kämpfer zurückgeholt werden, denn nicht alle, die sich in Syrien aufgehalten haben, sind Mordgesellen und Mordgehilfen. Eine Anklage vorzunehmen, die alleine auf us-amerikanischen oder syrischen Behauptungen beruht, wäre fatal.

Andererseits besteht ein absolutes Interesse daran, tatsächliche IS-Kämpfer zu bestrafen und ihrem Treiben ein Ende zu bereiten. Doch auch dabei sollte man sich eine Umkehrsituation vorstellen, z. B. wenn ein Syrer in Deutschland eine Straftat begeht, die in Syrien als deutlich weniger verwerflich gewertet wird oder sogar straffrei wäre. Da fängt man auch nicht an, den Syrier lediglich auszuweisen, sondern die Strafverfolgung erfolgt hier in Deutschland. Es wäre gerechtfertigt, wenn man die Bestrafung den Syrern überläßt, also dem Land, in dem die Straftaten begangen wurden.

Doch in Anbetracht dessen, daß in Syrien nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu rechnen ist, wird die Angelegenheit unendlich kompliziert. Egal, wie man es auch anfängt, an irgend einer Stelle wird es wohl immer auch falsch sein.

[Sven Günther]

Ganz genau! Wir verlangen genau das von anderen Staaten, also muss das auch umgekehrt gelten.

Ich wäre gespannt, was hier los gewesen wäre, wenn Tunesien gesagt hätte, der Mann soll Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein, dann bei euch als salafistischer Prediger zum Dschihad aufgerufen haben und dafür Kämpfer rekrutiert haben. Und wir sollen den wieder aufnehmen, einfach so, seit ihr noch ganz knusper im Kopf?

Zeter und Mordio wäre hier geschrien worden und am Ende wäre wieder irgendein sicherheitspolitischer Blödsinn beschlossen worden, Sonderknast auf Langlütjen oder so.

Wer A sagt, muss auch B sagen.

[Tom Farmer]

So sieht das aus! Guter Kommentar.



Trump soll mit 1/2 Tag zeitlichem Vorlauf alle Kämpfer die im Besitz eines deutschen Passes sind mit selbigem in eine Militärmaschine nach Ramstein fliegen lassen, Text:



Maas, hole sie ab oder sie laufen nachher durchs offene Tor aus der Air Base.

Aber wenn wir anderen Ländern mal was auf deutsch erklären "dürfen" (z.B. den Griechen in der Euro Krise wie gespart wird, oder warum der US Amerikaner deutsche Autos kaufen soll, oder Polen lieber zukünftig deutsches (hüstel) Ostsee-Gas verheizen soll anstatt eigener Kohle (ein Blick in die Zukunft :-) ...oder oder) , ja da simmer nat. ganz stark.

Und dann mit einem mimosigen Habitus vorgetragen, der Maas, der Röttgen..... was denn alles nicht geht, weil wir doch so deutschtolles relativierend assoziierendes Denken haben und abwägen müssen, also ganz konstruktiv mal eben.....würg!

[Sven2000]

@Tom Farmer:

Was für ein unangenehm unsachlicher und emotionaler Kommentar. Liest sich wie jemand, der den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzt und sich mit Freuden aufregt.

„Wir ... auf deutsch erklären“ ... ist doch sehr unreflektiert auf ethnisch „runtergebrochen“.

[Tom Farmer]

@Sven2000:

Nur als Erläuterung mit der "deutschen Ethnie!: Das war ein Bezug auf unseren Herrn Kauder, danals Fraktionsvorsitzender der CDU, der vor irgendwie ca. 4 Jahre im Wahlkampf davon sprach, dass "in Europa endlich wieder deutsch gesprochen wird..." bei Verhandlungen mit Griechenland wenn ich mich thematisch recht erinnere (also das Zitat war 100 % Kauder).

So, jetzt aber wieder schnell vor den TV, den Bildschirm anmotzen... :-)

[Age Krüger]

@Sven2000:

Würden Sie lieber hören, dass die Politik der BRD sich anmaßt, andere Staaten ihre Vorstellungen von Politik aufzuzwingen während sie selber inkonsequent nicht bereit ist, Ansichten anderer Staaten zu reflektieren?



Die BRD also nicht anders sich verhält wie das III.Reich?

Ist das dann reflektiert genug, um höchstwahrscheinlich nicht aus dem (deutschen) TV übernommen zu sein?



@TOM FARMER mag das sehr pointiert ausdrücken, was aber nix an dem korrekten Inhalt seiner Aussage ändert.

[Khaled Chaabouté]

Trumps Diktion liegt die US-Annahme zugrunde, wonach die USA kein Gericht der Welt außer den eigenen Gerichten anerkennen. Das funktioniert dann aber auch nur für US-Kriegsverbrecher, die sich dann nicht in Den Haag oder vor den nationalen Gerichten der Länder, wo sie ihre Schandtaten begangen haben, verantworten müssen. Wenn deutsche Staatsbürger im Ausland terroristische Verbrechen oder Kriegsverbrechen begehen, ist es auch das Recht des jeweiligen Landes, diese Leute auch dort vor Gericht zu stellen. Natürlich kann die BRD im Zuge diplomatischer Verhandlungen oder auf dem Wege von Gnadengesuchen Strafmilderung oder Auslieferung anfragen, aber eine Selbstverständlichkeit ist das nicht.