Kommentar Probleme der Linkspartei: Das Flüchtlingsdilemma der Linken
Die Grünen werden rechter, die SPD wird kleiner. Die Linkspartei müsste jetzt richtig durchstarten. Wäre da nicht eine ungeklärte Frage.
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Bleibt nur, standhaft zu bleiben und weiter Wähler zu verlieren. Foto: dpa
Die Lage für die Linkspartei war nie besser. Die Grünen rücken in die Mitte und koalieren, wo es geht, mit der CDU. Die SPD schrumpft in jeder Umfrage ein bisschen weiter. Viel Raum links von der Mitte, Raum für Ideen von Solidarität und Internationalismus.
Dumm nur – die Linke kann diesen Platz nicht nutzen. Sie wirkt zerstritten und diskutiert in einer Endlosschleife das Thema Flüchtlinge. So der Anschein.
In Wahrheit hat die Partei eine klare Position, ihre Wahlkämpfer mussten sich für diese ja auch bespucken und beschimpfen lassen: Es gibt einstimmige Beschlüsse des Parteivorstands – offene Grenzen für alle, Asylrecht ohne Wenn und Aber –, die auch in der Bundestagsfraktion eine Mehrheit haben. Allein die eigene Fraktionsvorsitzende und ihr Mann stellen diese Prinzipien immer wieder infrage.
Warum sie das darf? Zum einen weil das talkshowkompatible Spitzenpersonal der Linken recht übersichtlich ist. Schwerer wiegt, dass die Partei derzeit selbst keine schlüssigen Antworten hat, wie sie die Wähler, die bei den Landtagswahlen von der Linken zur AfD wechselten, zurückholen oder ersetzen kann.
Jahrzehntelang war die Linke die Protestpartei. Sie mobilisierte mit dem Versprechen: Wenn ihr die da oben ärgern wollt, müsst ihr uns wählen. Doch den Protestwimpel mopste ihr die AfD. Um diese Wähler zurückzuholen, müsste die Linke eine Wende in der Flüchtlingsfrage machen und wäre moralisch am Ende.
Für wen will die Linke Politik machen?
Also bleibt ihr nur, standhaft auf Solidarität zu setzen. Und weiter Wähler zu verlieren. Sachsen-Anhalt, wo die einst stolze Linkspartei die Oppositionsführerschaft an die AfD abgeben muss, ist ein Menetekel für die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst und die Bundestagswahl im nächsten Jahr.
Wie die Wähler, die zur AfD wechseln, zurückholen? Die Partei weiß es nicht
Die existenzielle Frage ist, für wen die Linke eigentlich Politik machen will? Thematisiert sie vor allem soziale Fragen und wendet sich an Arbeiter, Arme und Abgehängte? Ausgerechnet die verschreckt die Linke aber mit der Forderung nach unbegrenzter Aufnahme von Flüchtlingen. Oder versucht sie neue Wählerschichten, wie etwa das akademische Proletariat, zu erschließen?
Welchen Weg die Partei auch wählt, sicher ist: Markige Slogans à la „Wir müssen einfach den Reichtum gerecht umverteilen, dann wird alles gut“ nimmt ihr auf Dauer keiner ab.
Leser*innenkommentare
Stefan Mustermann
"...die Linke kann diesen Platz nicht nutzen. Sie wirkt zerstritten und diskutiert in einer Endlosschleife das Thema Flüchtlinge. So der Anschein."
Viele Parteien, nicht nur die Linke, können nicht so ganz deutlich die richtige Botschaft an das Volk rüberbringen. Worum es eigentlich geht. Die AfD macht viel „Werbung“ und nutzt dabei das Flüchtlingsthema negativ aus. Man kann aber dieses Thema auch positiv rüberbringen, dabei würde man noch – entgegen der AfD - bei der Wahrheit bleiben. Denn durch die Flüchtlingskriese öffnen sich viel mehr Chancen als Risiken für die Bevölkerung, - und besonders für viele „enttäuschten“ Wähler. Vor allem durch die Thematisierung der Menschenwürde und des Sozialstaatsprinzips können sehr viele Bevölkerungsgruppen nur mit Verbesserungen des eigenen Daseins rechnen.
Frederic
Wer bessere Sozialleistungen für Menschen mit Aufenthaltsstatus in Deutschland will, kann keine unbegrenzte Zuwanderung von Bedürftigen fordern. In einer gerechten Welt ginge es Deutschland genauso schlecht wie dem Rest der Welt. Klar ist das kein Wahlkampfschlager.
Linksman
Warum keine kluge Arbeitsteilung bei der Linken:
Kipping und ihr zuwanderungseuphorischer Flügel (der in Landesregierungen stets bereitwillig einen Asyl-Hardliner als SPD-Innenminister akzeptiert!) kann gerne weiter auf Happiness machen.
Sahra und Oskar stehen demgegenüber für mehr Nachdenklichkeit - wie Letzterer übrigens schon 1990 die Einheitseuphorie nicht mitmachte, sondern an die Kosten erinnerte.
Die Geschichte gab ihm recht.
970 (Profil gelöscht)
Gast
Warum müsste die Linke die Wende machen und nicht der strunzdumme AfD-Wähler? Hm?
Rainer B.
Flüchtlingsströme haben sehr wohl etwas damit zu tun, dass eine gerechte Umverteilung des Reichtum nicht stattfindet. Die Linke trifft da durchaus einen Kern der globalen Problematik. Dass die Wähler davon anscheinend gar nichts wissen wollen, hat nichts mit mehr oder weniger markigen Slogans zu tun. Das Flüchtlingsthema ist nach wie vor viel zu ernst, um es zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren. Frau Merkel wird dies schon sehr bald feststellen können und die ganze andere neonationale Bagage schießt sich damit auch nur selbst ins Knie.
Spin
@Rainer B. I don't get it: Wieso schießen sich "Neonationale" ins Knie, wenn sie Flüchtlinge nazional "instrumentalisieren"? Genau das ist doch ihr Hauptzweck und Auftrag: Euro, Islam, Gender, Migranten - alles Gefahr für Volksgemeinschaft und -empfinden. Die Rettung: zurück ins Vater-Land, die patriarchale Familie, irgendwo zwischen 1933 und 1960 (aber mit Weltnetzempfang, damit von Storchs "Freie Welt" noch senden kann).
Rainer B.
@Spin Weil ein "Grenzen dicht" noch weit größere Probleme mit sich bringt. Wenn die Neonationalisten erst einmal das Gros der europäischen Regierungen stellen, wird man bald sehen, wie schnell ihre Ideologie an der Praxis verdampft.
achterhoeker
Es sind über 25 Jahre vergangen, als es noch die DDR gab und deren Leistung objektiv gemessen werden konnte. Der pathologische Antikommunismus ist dagegen seit 1945 , als sich damit das Tätervolk entschuldete, ein Bestandteil der westdeutschen Persönlichkeit geworden.
Das ist der Fehler der Linken. Heute noch solche ideologischen Fragen zu diskutieren, dafür ist es zu spät. Die nachgewachsene Generation kennt nur den Neoliberalismus - nichts anderes. Was sie über die böse DDR hört, das ist verklärtes, gefälschtes und verrücktes. Für diese jungen Leute gibt es nur diese eine Politik.
Als ich geboren wurde, waren es gerade ein Dutzend Jahre her, dass Kaiser Willi Nummer Zwo in Doorn verblichen war. Was haben wir als Kinder uns über die ollen Leute lustig gemacht, die von der Kaiserzeit schwärmten. Selten wurde von dem Elend in den Mietskasernen berichtet, die in Berlin, Gott sei Dank, in Schutt und Asche bombardiert wurden.
Wie soll also eine Partei, die so inhomogen wie die Linke ist, also eine gesellschaftliche Alternative vertreten, die von den gleichgeschalteten Medien a priori verteufelt wird?
Eine sozialistische Partei muss sich neu gründen und einen deutlichen Klassenstandpunkt vertreten. In den Niederlanden ist es geglückt aus einer maoistischen Bewegung durch Neugründung eine politische sozialistische Kraft zu formen durch kommunale Basisarbeit bei gleichzeitigem Beharren auf humanistischen Grundsätzen.
Die Linke steht sich selbst im Weg.
25726 (Profil gelöscht)
Gast
Frau Lehmann, fragen Sie besser erst Frau Herrmann. Die kann Ihnen erklären, warum eine gerechte Umverteilung des Reichtums kein markiger Slogan, sondern essentielle Notwendigkeit für den Zusammenhalt einer lebenswerten Gesellschaft ist.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@25726 (Profil gelöscht) Stimmt, sogar der Vater des Ordoliberalismus, Walter Eucken, hat auf die Systemrelevanz und somit Notwendigkeit der angemessenen und somit hohen Besteuerung des leistungslosen Einkommens bzw. von Erbschaften hingewiesen. Leider wird dies komplett von den heutigen wirtschaftsliberalen Rosinenpickern ausgeblendet. Schlimm, dass nun sogar die Linke die systemrelevanten wirtschaftsliberalen Defizite ausgleichen muss.
mowgli
"Die Lage der Linkspartei" war THEORETISCH nie besser, als sie grade ist. PRAKTISCH war sie schon lange nicht mehr schlechter. Wie's kommt? Die Linke war (A) nicht gut darauf vorbereitet, recht zu kriegen von der Geschichte, und sie ist (B) Teil einer ideologisch verformten Gesamtgesellschaft.
Dass ihre Prophezeiungen eingetroffen sind, hat die Linke zutiefst verunsichert. Sie müsste nun führen, obwohl sie gar nicht regiert. Das war so nicht geplant. Statt die Kapitäne (CDU/SPD), die das angeblich sinkende Demokratie-Schiff in Richtung Diktatur zu verlassen suchen, abzulösen, reagiert die Linke kopf- bzw. herzlos. Die Kopflosen jammern lauter als jemals zuvor, die Herzlosen schließen sich den Ratten an.
Satt dessen hätte die Linke das Weltbild ihrer potentiellen Wähler besser vom Kopf zurück auf die Füße gestellt. Hier ist schließlich nicht Hollywood. Gewalt ist KEINE Lösung und das Gegenüber ist NICHT zwangsweise ein Feind. Die Linke hätte erklären müssen, dass die Neuzugänge weniger potentielle Konkurrenten um die paar Krümel sind, die Reiche auf den Boden fallen lassen, als vielmehr potentielle Mitstreiter um einen angemessenen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum.
An die propagierte Umverteilung und das Prinzip Solidarität scheint die Linke, allen voran Sahra Wagenknecht nebst Gatte, selbst nicht zu glauben. Im Zweifel zerfällt auch sie in einen rechten Flügel (Leute, die an eigene oder fremde Gewalt glauben) und einen linken (Leute, die an nichts und niemanden glaubne, vor allem nicht an sich). Den rechten Flügel haben AfD und Co. durch das Angebot der Frust-Verschiebung so weit mobilisiert, dass er massenhaft spazieren geht. Den linken hat man schlicht links liegen lassen. Er taugt angeblich nichts.
Sieht aus, als hätten nur die Rechten verstanden, dass Zuwanderer ihnen gefährlich werden können. Die Linken haben längst noch nicht im gleichen Maß kapiert, dass jedes Risiko auch eine Chance beinhaltet.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
"Welchen Weg die Partei auch wählt, sicher ist: Markige Slogans à la „Wir müssen einfach den Reichtum gerecht umverteilen, dann wird alles gut“ nimmt ihr auf Dauer keiner ab."
Na ja, immerhin vertritt die Linke die Forderungen des Bestsellerautors Piketty und des Wirtschaftsnobelpreisträgers Stiglitz hinsichtlich Umverteilung und Vermögensakkumulation. Tatsächlich bedenklich ist, dass dies bei Grünen und SPD seit 16 Jahren überhaupt nicht mehr der Fall ist.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Thematisiert sie vor allem soziale Fragen und wendet sich an Arbeiter, Arme und Abgehängte?"
Das Hauptthema der Linken war, ist und sollte sein - Umverteilung. Dafür wurde sie belächelt bis lächerlich gemacht, klugscheißerisch von sämtlichen Print- und Online-Wirtschafts"experten" herabgekanzelt (10€ Mindestlohn - wer soll *das* bezahlen). Das Beste was die Partei medial erwarten konnte, war noch der Vorwurf der Sozialromantik (500€ HartzIV? Oh, ihr Linken, die alte, gute Vorglobalisierungszeit ist jetzt vorbeeei...).
Jetzt kommen sogar die Torys und Wall-Street-Hillary mit living wage von 9 Pfund bis 15 Dollar. Bei Gott keine Figuren, die der sozialen Romantik verdächtig wären.
Materieller Egalitarismus (nicht Gleichmacherei) ist eine immanente Voraussetzung für das langfristige Zusammenleben einer modernen Gesellschaft. Nicht als Almosen oder "gleiche Chancen" verstanden, sondern als Ausgleich und Mindeststandards, die auch funktionieren. DAfür hat sich die Linke immer eingesetzt und dafür wurde sie konsequent runtergemacht. AfD ist auch auf dem Mist der Medien und Politiker gewachsen.
H.G.S.
Das lächerlich machen wollen, der Veränderung vorantreibenden richtigen Ideen, war schon immer das schmutzige Handwerk, der, die Öffentlichkeit in der vor sich hin meckernden, brummelnden Verblödung verhalten wollenden, Tonangeber solcher Gesellschaften.
Und leider wollen dann große Teile der Gesellschaft, das bißchen süße Konsumlust an Produkt- und Kulturschrott, nicht aufs Spiel setzen und wählen vorsichtshalber wie die allergrößten Kälber...
ton.reg
Eventuell verstehe ich den Punkt falsch, aber "Umverteilung" sollte gerade nicht das Anliegen sein. Sollte es nicht eher heissen, einen Zustand anzustreben, bei dem jeder von seiner Leistung - also ohne Almosen - angemessen leben kann ? Also als Exzesskorrektiv bei Abzocke und Dumping zu wirken ? Schlupflöcher und Vorteilsnahmen zu unterbinden ? Mehr praktizierte und nachvollziehbare Gerechtigkeit ?
Zum Artikel, Migrantenkrise : Was nützen klare Parteibeschlüsse, die weltideologielastig der mutmaßlichen Zielgruppe "einfache Leute" (akademisches Proletariat ist wohl ein Witz von der Resterampe) nur noch als "abgedreht" erscheint, welche Merkels "wir schaffen das" als reale Drohung von "das wird euer Problem, seht zu wie ihr das schafft" verstanden wird ?
Die "Fraktionsvorsitzende und ihr Mann" ist m.M. nach noch das Restlichtlein der Linken, was eine Wahl rechtfertigen könnte, der Rest eher verzichtbar.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
@ton.reg Mit "Umverteilung" meinte ich zum einen die Korrekturen der Einkommensallokation auf dem Arbeitsmarkt. Plump gesagt, dass z.B. die Leistung einer Pflegekraft nicht 10mal weniger wert sein sollte, als die eines Notars. Das kann man über negative Einkommenssteuer regeln (mit der entsprechenden Besteuerung des Notars). Es wird aber zunehmend schwieriger entsprechen entlohnte Arbeit für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung (wirtschaftlich) bereitzustellen. Dann geht es auch um Sozialleistungen, die keine "Almosen" (zu niedrig, sanktionsanfällig, gekoppelt an arbeitsbereitschaft [jede Arbeit]), sondern Ansprüche ohne Schamgefühl sein sollten. Moralkorrumpierend und zu teuer? Gerechnet hat's noch keiner.
ton.reg
Hallo Herr Majchrzyk,
ok, im Prinzip meinen wir fast das gleiche. Aus meiner Sicht sollte aber eher der Lohn einer Pflegekraft erhöht und die des Notars (ev. schlechtes Beispiel, da m.W. Stadtangestellte), also besser Rechtsanwalt, Maklerunwesen usw. von seinem gesetzlich geregeltem Provisionsanteil etwas geerdet werden.
Hauptaugenmerk ist tatsächlich, das unsägliche Anwachsen eines "Dienstleistungspräkariats" wieder in real entlohnte Arbeit umzuwandeln.
Dies allein per Einkommenssteuer regeln zu wollen führt zu beachtlichen Steuervermeidungskreativitäten. Und da ist das Steuerrecht kaum abzudichten. Sozialleistungen ist ein Minenfeld, da mache ich jetzt keinen Stepptanz.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"...des Notars (ev. schlechtes Beispiel, da m.W. Stadtangestellte)..."
Oft ein staatlich abgesicherter Freiberufler mit paar Hunderttsd. Jahreseinkommen.
"Dies allein per Einkommenssteuer regeln zu wollen führt zu beachtlichen Steuervermeidungskreativitäten."
Die wird's immer geben. Ob der Höchssteuersatz bei 50, 40 oder 30% liegt - immer gibt es irgendwo ein steuerfreundlicheres Land, ein steuerliches Beschisskonstrukt o.ä. Lösung. Whistle Blowers ermutigen (auch finanziell - siehe USA: https://en.wikipedia.org/wiki/Whistleblower_Office).
"Sozialleistungen ist ein Minenfeld"
Genau. Spätestens in 20 Jahren müssen immer mehr da durch. Besser jetzt mit dem Entschärfen anfangen.
Hans aus Jena
Ich denke, dass die LINKE schlicht keine gemeinsame programatische Linie gefunden hat in der Zeit ihres Bestehens. Vorwiegend, aber nicht nur im Westen der theorieversierte und ideologiegestärkte Sytemkritiker hie oder der linke Gewerkschafter mit festem Feindbild da, hier kommunal vor Ort die Partei der Autofahrer und Kleingärtner, gepaart mit diffusen die-da-oben Ressentiments, ein paar aufrechte Antifaschisten da, ein paar "Volksversteher" dort. Linksbewegte Studenten an der Uni, ihrer Biographie hinterhertrauernde Parteiveteranen im Neubaugebiet oder im kleinem Eigenheim. Die Harz-IV-Selbsthilfeinitiative und der Rotweinsozialist, der seine Heimat von der SPD zur Linkspartei gewechselt hat. Die Partei hat es nicht geschafft, diesen allen eine gemeinsame Erzählung zu geben und mit Gysi ist die letzte, allen Leuten dort noch ein- und verbindende Person verschwunden. Da klappt bei der Wahl auch der Wähler in Gruppen ins andere Lager, die alles so viel einfacher erklären meinen zu können.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Ach die Linke folgt doch nur der Strategie der Grünen. Winfried Kretschmann und Boris Palmer vertreten wohl eindeutig dieselben Auffassungen wie Oskar und Sarah. Besonders Winfried setzt doch seine nationale Abschottungsstrategie im Bundesrat auch in Realpolitik um. Merkwürdig, dass in der taz nur die Linke dafür kritisiert wird.
Pascal Beucker
Inlandsredakteur
@2097 (Profil gelöscht) Es wäre tatsächlich merkwürdig, wenn die taz in dieser Frage nur LinksparteilerInnen wie Wagenknecht kritisieren würde. Doch dem ist nicht so. Um nur eines von etlichen Gegenbeispielen zur Lektüre zu empfehlen: http://www.taz.de/Kommentar-Boris-Palmer-Festspiele/!5274121/
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@Pascal Beucker Stimmt, vielen Dank.
Da Hias
Sehr guter, sehr wahrer, und ja, sehr ernüchternder Kommentar....
Die eigene Seele verkaufen, um an der Lufthoheit über den Stammtischen wieder zu partizipieren, oder erhobenen Hauptes und ohne morgens beim Blick in den Spiegel das Grausen zu bekommen, untergehen? Gibt es für diese Partei, gibt es für Menschen, die "linke Poltik" über die 5%-Hürden der parlamentarischen Demokratie bringen wollen irgendwas dazwischen? Oder ist das nur eines der vielen Zeichen, die man als Anfang vom Ende der parlamentarischen Demokratie deuten könnte? Und was dann?
Georg Marder
"Die existenzielle Frage ist ... Thematisiert sie vor allem soziale Fragen und wendet sich an Arbeiter, Arme und Abgehängte? ... Oder versucht sie neue Wählerschichten, wie etwa das akademische Proletariat, zu erschließen?"
Frau Lehmann benutzt eine Sprache, die ihr Menschenbild zeigt. Die LINKE hat ein Potenzial, diese stereotype Sicht hinter sich zu lassen und "den Menschen" in den Mittelpunkt ihrer Politik zu setzen - Reiche und Arme, zeitweise oder dauerhaft Benachteiligte und Begünstigte - alle könnten mit einer Gesellschaft, in der jeder Einzelne gesehen und geachtet wird, mehr Zufriedenheit erlangen. Es geht um ein kollektives Bewusstsein füreinander - da haben die Stereotype von Frau Lehmann keinen Platz - sie behindern diesen Weg und müssen schnellstens überwunden werden.
LiebeSonneScheine
Irgendwie sehe ich da eher eine gewisse Unfähigkeit der Wähler, sich mit globalen Problemen auseinanderzusetzen. Was natürlich auch (vor allem) an der Politik liegt, die mehr auf griffige Slogans setzt als auf Inhalte und sehr kurzfristig denkt und handelt.
Willy Wusel
Die allermeisten Deutschen sind nicht bereit "unbegrenzt" Flüchtlinge aufzunehmen. Schon gar nicht die Wähler der Linken, die Angst vor der eigenen sich verstärkenden Armut haben und haben müssen. Über Jahre und Jahrzehnte wurde das erwirtschaftete Geld auf absurde Weise ungerecht verteilt. Die wenigen da oben kriegten immer mehr und die vielen da unten immer weniger. Und jetzt sollen - hauptsächlich wohl im Bereich da unten - weitere Hunderttausende, auf Dauer vielleicht Millionen in unser Land einwandern? Dazu noch aus einem sehr anderen Kulturkreis und mit einer oft ziemlich femden Religion? Diesen Widerspruch aufzulösen wäre die Aufgabe der Linken. Aber das wird sie nicht hinkriegen. Bei aller gefühlten intellektuellen Überlegenheit des typischen Linken. Dazu reichts dann doch nicht...
27741 (Profil gelöscht)
Gast
Warum bekommt die Linke das denn nicht hin? Sie müsste dem Kapital und seinen Protagonisten jeden Tag den Spiegel vorhalten. Da ziert sie sich noch. Ich glaube, dass das ist ein großer Fehler ist. Sie hält gerne dem Banker oder Manager seine unanständigen Bezüge vor, dass sie das bei Fußballern macht habe ich so noch nicht erlebt. Da kann man sich nämlich schwer unbeliebt machen. Schauen sie sich die Fernsehlandschaft an. Da wird Leuten die Möglichkeit gegeben sich noch mehr die Taschen voll zu machen. Wer bezahlt das? Der Zuschauer durch die Abzocke von Zwangsgebühren und über den Konsum.
Was sagen Linke oder Grüne dazu. Hören sie da was? Null! Nothing. Dabei ist das werbefinanzierte Fernsehen die größte Manipulations- und Umverteilungsmaschine der neueren Zeit. Und das duale System von ÖR und Free-TV ein kriminelles System. Da muss der Finger in die Wunde gelegt werden. Wir werden kein Umdenken hinbekommen, wenn wir die Leute bejubeln die uns das Geld aus der Tasche ziehen.
Rider
@27741 (Profil gelöscht) Ich empfehle dringend mal in einem Land zu wohnen in dem es kein ÖR Fernsehen gibt, da ist das Niveau unterirdisch. Dann würde auch das ständige Gejammer wegen "Zwangsabgaben" wegfallen.
Gabriel Renoir
@Rider Ja, das Niveau verfällt dann zunehmend, siehe Donald Trump, USA.
ulf hansen
so ist es,wer das alles bezahlen soll steht jetzt shon fest :"die untere schicht".
Ich glaube auch nicht das Frau Merkel aus Humanen gründen gehandelt hat.
Das neue Asyl und Flüchtings gesetzt spricht Bände,da reiben sich die Ausbeuter schon die Hände.Die bewegründe sind billige Arbeitskräfte und damit verbundenen Lohndumping.