Kommentar Macron besucht Merkel: Wachsen auf Nachbars Kosten

Seine Vorgänger sind an Deutschland gescheitert. Präsident Ma­cron will kein weiteres Opfer von Merkel und Finanzminister Schäuble werden.

Erste Begegnungen verlaufen stets freundlich, doch Konflikte im deutsch-französischen Verhältnis sind abzusehen Foto: dpa

Für Kanzlerin Angela Merkel ist es längst Routine, einen neuen französischen Präsidenten in Berlin zu begrüßen. Sie hat Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande im Amt überlebt. Am Montag traf sie nun auf Emmanuel Macron. Erste Begegnungen verlaufen stets freundlich, doch Konflikte im deutsch-französischen Verhältnis sind abzusehen. Macron ist zwar der jüngste Präsident seines Landes, aber er ist alt genug, um zu wissen, dass seine Vorgänger auch an Deutschland gescheitert sind. Ma­cron will ganz bestimmt nicht ein weiteres Opfer von Merkel und Finanzminister Schäuble werden.

Viele Deutsche haben ihr Urteil über Frankreich längst gefällt: Das Land ist angeblich „sklerotisch“, hat zu viel Bürokratie und zu wenig mittelständische Betriebe. Doch diese besserwisserische Ferndiagnose passt nicht zu den Daten: Von 1993 bis 2009 ist Frankreich in jedem Jahr stärker gewachsen als Deutschland; auch die Staatsverschuldung war nicht höher als hierzulande.

Erst seit 2010 verläuft die Entwicklung unterschiedlich: Das Wachstum in Frankreich schwächelt, während Deutschland immer neue Rekorde bei den Exportüberschüssen einfährt.

Diese beiden Entwicklungen hängen zusammen, wie die Statistiken zeigen. Deutschlands Überschüsse sind nur möglich, weil Frankreich so hohe Defizite hat. Allein im letzten Jahr betrug Deutschlands ­Handelsplus mit Frankreich 35 Milliarden Euro. Dieser gigantische Überschuss sichert in Deutschland etwa 485.000 Arbeitsplätze. Oder anders ausgedrückt: Deutschland exportiert seine Arbeitslosigkeit nach Frankreich.

Dieses Geschäftsmodell ist ökonomisch und politisch schädlich. Statt allein auf den Export zu setzen, muss Deutschland seine Binnennachfrage ankurbeln. Macron hat auch schon einen Vorschlag: Deutschland könnte ein Investitionsprogramm auflegen. Merkel sollte diesen Ratschlag ernst nehmen, sonst muss sie demnächst Marine Le Pen in Berlin begrüßen.

Comments

[Reinhold Schramm]

Soziales Frankreich heute, vor seiner sozialen Beseitigung!

 

Info.-Empfehlung,

zum Beispiel:

 

Rente: Das französische Rentensystem

 

- Das Umlageverfahren

- Solidarität

- Berufsabhängige Rente

- Rentenberechnung nach Beitragszeiten oder nach Entgeltpunkten

- Volle Rentenzahlung: Das Rentenalter beträgt in Frankreich für das allgemeine Rentensystem 62 Jahre für diejenigen, die nach dem 1.1.1955 geboren sind. Für die nach dem 1.1.1950 geborenen Jahrgänge bestehen Übergangsregelungen aufgrund der Anhebung des allgemeinen Rentenalters von 60 auf 62 Jahre. Der Erhalt der vollen Rente erfordert aber 41 Jahre Beitragszahlung. Ab 67 Jahren wird die Rente automatisch in voller Höhe gezahlt.

 

Arbeitnehmer, die schon früh berufstätig waren, haben das Recht, schon mit 60 Jahren in die Rente zu gehen, wenn sie die geforderte Anzahl an Beitragsjahren erfüllt haben.

 

Die Mindestrente

 

1956 wurde in Frankreich eine Mindestrente für alle in Frankreich lebenden Senioren eingeführt, die keine Anwartschaft für die Sozialversicherung erworben haben.

 

Die Mindestrente ist abhängig von:

 

- dem Alter: 65 Jahre bzw. 60 Jahre bei Invalidität oder Berufsunfähigkeit,

- dem Einkommen,

- einem ordnungsgemäßen Wohnsitz in Frankreich. /

- Die Hinterbliebenenrente

 

Quelle: Französische Botschaft. Informations en français.

Rente: Das französische Rentensystem. https://de.ambafrance.org/Rente-Das-franzosische

 

Siehe aber auch: 16. Mai 2017

Staatspräsident Macron zu

Antrittsbesuch in Berlin

 

»Die erste Auslandsreise nach seiner Amtseinführung führte Staatspräsident Emmanuel Macron am 15.5. zu seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

"Europa voranbringen" {...}

[Pink]

@Reinhold Schramm:

Danke für Ihre Arbeit !

[styl styl]

Das "neoliberale" Modell des deutschen "Exportweltmeisters" und seine "asoziale" Agenda 2010 Politik sind eine nicht nachhaltige und deshalb zum eklatanten Scheitern verurteilte Politik, mit der sich die Industrie Deutschlands durch "Lohn-Dumping" im Inland einen relativen Vorteil auf Kosten der höheren Arbeitlosigkeit im Ausland verschafft hat. Das dies dauerhaft nicht funktionieren wird, erkennt man an der heutigen "Beliebtheit" Deutschlands innerhalb der EU...

 

Wegen dieser schmarotzerhaften von Schröder eingeführten Agenda 2010 Politik ist deswegen die Selbstzerstörung des Euros und der EU vorprogrammiert.

 

Neben den anderen europäischen Ländern haben auch die USA diese neoliberale Lohndumping-Agenda 2010 Spinnereie erkannt, daher wird sie unausweichlich zu grossen Währungs- und Handelskriegen führen.

[83379 (Profil gelöscht)]

@styl styl:

So ein Unfug, die Exportindustrie lebt von ihren Experten und die verdienen gut, schauen sie sich die Lohnstückskosten an die sind nicht niedriger als in anderen Hochindustrieländern.

Niedriglöhne gibt es in Deutschland in Sektoren wo wenig komplexe Dinge hergestellt werden und im Servicesektor. Beides ist aber eher für den Binnenmarkt relevant.

Es hat auch viel mit Qualität zu tun (Amerikanische Autos sind qualititaiv schlechter als Deutsche) und mit falschen Strategieentscheidungen (die französsichen Autohersteller haben zu sehr auf den europäischen Markt gesetzt).

Das deutsche Modell das sich Gewerkschaften und Arbeitgeber als Partner sehen zieht natürlich Investoren an und wenn wenig gestreikt wird ist eine Firma erfolgreicher (beides macht Deutchland hier attraktiver als Frankreich).

Deutschland profitiert seit der Wirtschaftskrise von einem niedrigen Euro, der geht aber nicht auf Deutschland zurück. Die fast zehn Jahre Wirtschaftswachstum seit dem sind dementsprechend natürlich Ausdruck wirtschaftlicher Verzerrung, aber der Rest der Eurozone kann sich weder einen Austritt Deutschlands noch einen höher bewerteten Euro leisten. Ob man die Währung abwertet oder die Löhne senkt macht übrigens keinen Unterschied der einfache Arbeiter hat weniger in der Tasche.

[Normalo]

"Sie werden es nicht glauben, STROLCH, aber „Neid“ brauchen „die Franzosen“ nicht empfinden, wenn sie auf Deutschland schauen. Sie sollten eher stolz sein auf sich und ihren sturen Dickschädel."

 

Der Punkt ist aber, dass die Franzosen realiter, wenn nicht Neid, doch immerhin ein gehöriges Portiönchen Lust verspüren, mit den sozial weniger "fortschrittlich" aufgestellten Nationen ökonomisch mithalten zu können. Und die Schuldenkrise fügt dazu noch die Sorge, zwar ein supersoziales System zu haben, aber keinen Plan, wie es langfristig zu finanzieren ist.

[Pink]

Dreitagebart ist wichtig für das Fäustchen.

Nach gelungener Haarimplantation braucht er Haare, Haare, Haare.

[571 (Profil gelöscht)]

Schäuble besorgt ihm dann den Rest...

[Pink]

@571 (Profil gelöscht):

Loirdrollihnfort.

[571 (Profil gelöscht)]

@Pink:

Brexit, Gägsit, Frägsit, und das alles auf einer Arschbacke?

[Karl Kraus]

Die Binnennachfrage steigern: Wonach denn? Nach noch mehr Energie und Krempel? Oder wie oder was?

[cazzimma]

TAZ-Titelseite: Leider halten bei Euch auch inzwischen die Deppenleerzeichen Einzug.

 

Das Wort heißt "Dreitagebart" oder wegen mir Drei-Tage-Bart, egal, ob es zu Christian Lindner oder einem anderen verstrahltem soon-to-be Neoliberalem gehört.

Aber bestimmt nicht "Drei Tage Bart" Simpson ist nicht mein Ding oder so ähnlich.

[571 (Profil gelöscht)]

@cazzimma:

"Drei" ist eh falsch.

Bärte wie der des Herrn Lindner haben mehr als drei Tage hinter sich. "Dreitagebart" dürfte die Erfindung eines Bartträgers sein, der mit der Wuchsgeschwindigkeit seiner Gesichtsbehaarung prahlen wollte.

Großvermarkter Lindner wäre durchaus als Urheber denkbar...

[73176 (Profil gelöscht)]

1. Deutschland weist in seiner Wirtschaftsgeschichte häufig Perioden von sehr hohen Zahlungsbilanzüberschüssen auf.

2. Nicht seit 2010 - wie fälschlich im Artikel behauptet wird -, sondern seit der Euroeinführung entwickeln sich die Zahlungsbilanzen auseinander.

3. Die Zahlungsbilanz Frankreichs (zum Rest der Welt) betrug in 2015 lediglich -1,4% - das ist (man möchte schon fast sagen: lächerlich) gering und dürfte wenig Auswirkungen haben!

 

Da aber ein Zahlungsbilanzüberschuss von 8,8% (Deutschland) tatsächlich ein Problem für die restliche Welt ist, folgender Vorschlag: Europa kehrt zu seinen nationalen Währungen zurück.

Denn bezogen auf den Außenhandel profitiert momentan eigtl niemand: Viele andere Länder leiden unter der Exportstärke Deutschlands und es ist ziemlich sicher, dass viele andere Ökonomien ihre Schulden (angehäuft durch Zahlungsbilanzdefizite) gegenüber Deutschland nie bezahlen werden ... .

[73176 (Profil gelöscht)]

@73176 (Profil gelöscht):

Achso, Daten: tradingeconomics.com

[Justin Teim]

Dieser gigantische Überschuss sichert in Deutschland etwa 485.000 Arbeitsplätze.

 

Wunderbar.

 

"Deutschland exportiert seine Arbeitslosigkeit nach Frankreich...."

 

Wieso - Frankreich könnte ja ähnlich erfplgreich agieren

[Jens Frisch]

Also: Ein Ende der "Lohnzurückhaltung" ist gefragt. Fraglich nur, ob sie politisch auch durchsetzbar sein wird, denn alles unter 10% Lohnzuwachs in öffentlichen Dienst wäre ein fatalesd Zeichen.

[Andreas_2020]

Deutschland will wirtschaftliche die EU beherrschen und dazu muss es Frankreich mit seiner etatistischen Tradition, seiner starken linken politischen Philosophie reduzieren, allerdings so, als ob es freundschaftlich wäre ... Angela Merkel verkörpert das zutiefst, und den meisten Deutschen ist es auch herzlich egal, aber auf lange Sicht wird die EU in eine Krise geraten, wenn das so weitergeht. Der Austritt Großbritanniens aus der EU und der Ruin Griechenland tragen eben deutsche Spuren, das hätte vielleicht in der Form nicht sein müssen, jedenfalls war das nicht unbedingt ein französisches Werk. Kommt noch hinzu, dass die EU von links und rechts in Frankreich stärker kritisiert wird und dies auch langfristig die EU unterspüllen kann, jedenfalls dann, wenn Deutschland weiter seine wirtschaftliche Macht zur Gestaltung der EU nutzt und danach sieht es aus ...

[Normalo]

Es gibt Denkschulen, nach denen kann man anscheinend mit einer staatlichen Stärkung der Binnennachfrage einfach JEDES wirtschaftliche Problem lösen, nicht wahr, Frau Herrmann?

 

Aber inwieweit die jetzt auch noch dazu gut sein soll, den Handelsüberschuss reduzieren, erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Das ist doch kein geschlossenes System: Ein Anstieg der Binnennachfrage sorgt vielleicht für mehr Binnenumsatz, aber der geht kaum zulasten des Exports. Im Zweifel wird zwar binnen mehr produziert, verkauft, geleistet etc., aber die Kapazitäten dafür lassen sich jederzeit schaffen, und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Exportmarkt wird dadurch kaum angetastet.

 

Ein kleiner Teil etwaiger Binneninvestitionen könnte beim Import landen und so den Exportüberschuss reduzieren, aber das wäre ein völlig unverhältnismäßig hoher Einsatz von Mitteln für diesen Zweck - es sei denn mit "Investitionsprogramm" wäre gemeint, dass unsere öffentliche Hand unmittelbar Geld für französische Produkte und Dienstleistungen ausgäbe. Aber das wäre im Zweifel EU-rechtswidrig.

 

Es ist doch so: Wenn die Menschen außerhalb Deutschlands "zu viele" deutsche Produkte kaufen, dann liegt das in aller Regel an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit des Angebots im jeweiligen Land. Diese mit deutschen Beiträgen zu verbessern, KANN im Rahmen von EU-Transferleistungen erfolgen, sofern diese politisch gewünscht sind. Aber das sehe ich nicht.

[Age Krüger]

@Normalo:

Natürlich kann man den Exportüberschuss durch Verstärkung der Binnennachfrage beeinflussen.

 

Erhöhen Sie einfach die Transferzahlungen an die Menschen, die ihre Nachfrage in erster Linie im Inland decken (Ärmere Bevölkerungsschichten, die noch Konsumnachholbedarf haben wie Rentner und Arbeitslose). Das Geld nehmen Sie von der Besteuerung auf exportierende Unternehmen. Damit wird die Profitrate der exportierenden Industrie gesenkt und sie muss die Preise erhöhen, um die Rate zu halten. Ergebnis dürfte sein, dass deutsche Produkte weniger nachgefragt werden.

 

Das ist natürlich keine Lösung für alle Ewigkeiten, aber solche Lösungen gibt es in einem System wie dem Kapitalismus sowieso nicht.

[Werner W.]

@Age Krüger:

"Damit wird die Profitrate der exportierenden Industrie gesenkt und sie muss die Preise erhöhen, um die Rate zu halten. Ergebnis dürfte sein, dass deutsche Produkte weniger nachgefragt werden."

Die meisten deutschen Produkte die in Frankreich verkauft werden sind jetzt schon (teilweise erheblich) teurer als vergleichbare französische Produkte. Würden die noch teurer würde sich das Problem sogar noch verschärfen, weil nicht weniger von den deutschen Produkten gekauft würde. Als Beispiel lassen sich Autos nennen wo BMW, Mercedes und VW untereinander konkurrieren und französische Produkte eine ganz andere (als minderwertig empfundene) Klasse sind.

Oder andersherum: Würde in Deutschland weniger französischer Wein und Käse gekauft wenn dieses Produktsegment teurer würde? Ganz sicher nicht. Niemand würde Oppenheimer Krötenbrunnen einem Bordeaux vorziehen bloß weil letzterer 10% teurer geworden ist. Auch hier konkurrieren französische Weinanbieter untereinander und das deutsche Gesöff ist wiederum eine ganz andere (eben minderwertige) Klasse.

Bei eigenen Währungen, die auf- und abgewertet werden können entsteht das Problem von Handelsüberschüssen erst gar nicht. Das Problem ist der Euro.

[Age Krüger]

@Werner W.:

"Würde in Deutschland weniger französischer Wein und Käse gekauft wenn dieses Produktsegment teurer würde? Ganz sicher nicht. Niemand würde Oppenheimer Krötenbrunnen einem Bordeaux vorziehen bloß weil letzterer 10% teurer geworden ist."

 

Okay, aber durch höhere Transferzahlungen könnten sich mehr Leute eben dann den Bordeaux erlauben und dies würde zumindest das Defizit in Frankreich bei den Waren, in denen die führend sind, ausgleichen.

[Werner W.]

@Age Krüger:

Diese Klientel trinkt keinen französischen Wein. Allerdings würden die eventuell von dem Kauf eines Renault absehen und stattdessen einen (teureren) deutschen Wagen kaufen.

 

Sowieso müßte das Geld für die Transferzahlungen irgendwo herkommen. Vermutlich werden die betroffenen Steuerzahler nicht auf den französischen Wein verzichten aber auf den (relativ teuren) Frankreichurlaub.

 

Ganz allgemein und mal von den anekdotischen Betrachtungen einzelner Segmente absehend können wir gar nicht wissen wie sich Preisveränderungen tatsächlich auswirken. Es gibt einfach keine Zwangsläufigkeit wonach die Verteuerung deutscher Waren Frankreich hilft.

[Age Krüger]

@Werner W.:

Das ist richtig.

 

Ich sage ja auch gar nicht, dass das gesamtökonomisch sinnvoll wäre, sondern weise nur darauf hin, dass dies eine Möglichkeit sein KÖNNTE, den deutschen Exportüberschuss etwas zu senken und evtl. hätte der Binnenmarkt oder zumindest die ärmeren Bevölkerungsschichten ein wenig davon.

 

P.S.: Meinen Vater konnte man mit deutschen Autos jagen. Der hat, seitdem er einmal einen Citroën DS hatte, nie mehr was anderes wie Citroën gefahren. Das gibt es also auch.

[Krähenauge]

@Age Krüger:

Dies wäre aber nicht , das wodrum es Macron geht.

 

Er fordert ja (wie auch der IWF) klassischen Pseudokeynes. Schön lecker verschulden (als wären wir das nicht alle sowieso schon) und dann das Geld irgendwo in die Wirtschaft pumpen, dass wird schon anspringen, irgendwie irgendwann, weil wir haben ja zuwenig Geld im Umlauf (Huehuehue). Am Besten in irgendwas, dass auch nur entfernt noch wie eine Investition aussieht (zb. Erneuerung einer Autobahn). Damit ändern Sie genau natürlich nichts, aber macron muss nicht selbst aktiv werden, dass ist für ihn schon ein Vorteil.

 

Ihre Idee hingegen ist einfach wirtschaftlich falsch.

[Age Krüger]

@Krähenauge:

Inwiefern würde das kurzfristig nicht die Exportrate der BRD vermindern?

[Krähenauge]

@Age Krüger:

Das Problem ist , dass sie attestieren, dass Steuern in die Preisbildung mit einfließen. Dies ist aber sehr selten (und nicht im Wettbewerb) so, da sie grundsätzlich eine Steuer auf ihren Gewinn nach Abschreibungen zahlen (außer die Umsatzsteuer, aber die berechnen sie ja sowieso weiter), womit die Unternehmen auf ihre Steuererhöhung gar nicht mit Preiserhöhung antworten könnten, weil sie ihren Gewinn vor Steuern erhöhen müssen, was sie aber über eine Preiserhöhung nicht tun können (sonst würden sie ja schon Gewinnmaximierend die Preise erhöhen, egal ob sie die Steuern erhöhen).

 

Sprich solange sie nicht attestieren, dass deutsche Exportfirmen gewinnmaximierend arbeiten und kein Monopol/Oligopol besitzen, funktioniert ihr System nicht, es macht nur Exportfirma sein für den Besitzer unprofitabler. Sollten davon Firmen pleite gehen, könnte es sein, dass eine ausländische Firma das übernimmt, oder eine Deutsche, also wäre es purer Zufall falls so die Rate gemindert wird.

 

Was Sie tun könnten, wären Ausfuhrzölle (Glaube das ist auch das was Ihnen in der Idee vorschwebte), die einfach Exporte aus Deutschland verteuern und das Geld zum Staat leiten, aber das hat glaube ich seit dem Fürstentum keiner mehr getan.

[Normalo]

@Age Krüger:

Das ist aber schon so ein wenig von hinten durch die Brust ins Auge, oder (und nicht, was ich als "Investitionsprogramm" bezeichnen würde sondern schlicht als "Abgabenerhöhung")? Und die Unternehmen werden im Zweifel tun, was sie immer getan haben, wenn ihnen die heimischen Kosten zugunsten der Kaufkraft der heimischen Bevölkerung erhöht wurden: Produktion ins Ausland verlegen, die Preisumlage aber auf das Binnenangebot konzentrieren - und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten.

 

Sorry, aber dieser Weg (von dem ich auch nirgends entnehmen kann, dass Frau Herrmann das meinte) ist schlicht eine Milchmädchenrechnung - und klassische linke Repressionspolitik: Wenn es zu Ungleichheit kommt, weil Einer sich anstrengt und eine bessere Leistung erbringt als Andere, schnell draufhauen und dem das Leben gezielt schwermachen, damit nur ja das Mittelmaß nicht ins Hintertreffen gerät. Und das nennt sich dann "progressiv"...

[FStein]

@Age Krüger:

Solche einfachen Lösungen gibt es in keinem System!

[mowgli]

Deutschland hat so wenig eine staatlich gelenkte Planwirtschaft, wie Frankreich eine hat. Die Deutsche Wirtschaft - das waren 2014 offiziell (noch) 3.647.326 Einzelfirmen mit sehr verschiedenen Profilen und Interessen. Sie alle sind recht frei in ihrem Entscheidungen. Sie orientieren sich weniger an den Vorgaben der Regierung, als an der Nachfrage, die an den (ebenfalls recht freien) Märkten besteht.

 

Allerdings mischt „die Politik“ insofern kräftig mit auf den Märkten, als sie den rechtlichen Rahmen für die Marktteilnehmer schafft. Das tut sie über Gesetze (z.B. zur Arbeitszeit, zum Kündigungsschutz oder zum Mindestlohn), aber auch durch gezielte Subventionen oder Steuererleichterungen. Manchmal sogar dadurch, dass sie nichts tut (wie im VW-Skandal). Auch sozial-politische Entscheidungen (Renteneintrittsalter, Höhe des Sozialhilfesatzes) beeinflussen die Marktfähigkeit der Unternehmen mehr oder weniger positiv.

 

In sofern hat Deutschland sein „Geschäftsmodell“ zuletzt wirklich auf Kosten „der Franzosen“ entwickelt. Die waren sich nämlich sehr viel weniger einig als „die Deutschen“. Darüber z.B., dass man endlich wieder „jemand sein“ muss in Europa, koste es, was es wolle. Viele Franzosen haben die sozialen Errungenschaften früherer Jahrzehnte viel stärker verteidigt als „die Deutschen“ und so den „Turbokapitalismus ausgebremst“.

 

Will Macron fünf Jahre wirtschaftlich „erfolgreich“ regieren, wird er das Missverhältnis korrigieren müssen. Dafür, dass sie gewisse Kröten schlucken, muss er „den Franzosen“ jedoch etwas bieten. Für den erklärten EU-Fan kann das nur heißen: Er muss die Bundesregierung dazu bringen, einen Gang runter zu schalten.

 

Die Geschwindigkeits-Frage hätte im Übrigen schon lange diskutiert werden müssen. Ist sie bloß nicht. Europa war nur ein (schnelles) Geschäft bisher. Und viele Deutsche waren stolz darauf, dass ihre Herren mächtiger waren als die anderer Sklaven. Danke, Marine Le Pen, dass Du das sichtbar machst!

[FStein]

@mowgli:

Wie können sie behaupten dass die Firmen sehr frei sind, wenn die Politik Arbeitszeit, Mindestlohn usw. vorschreibt? Dies beschneidet die Freiheit eines jeden Einzelnen erheblich.

[Reinhold Schramm]

@FStein:

Unfug: "Dies beschneidet die Freiheit eines jeden Einzelnen erheblich."

 

Was die wirtschaftsliberalen und sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften nicht können, muss eben eine Gesellschaftspolitik im Kapitalismus leisten.

 

Zudem handelt es sich bei Ihrer "Freiheit eines jeden Einzelnen", eben nicht um die gleichberechtigte Freiheit der Erwerbstätigen und gesellschaftlichen Mehrheit. Sondern um Vorrechte einer Minderheit auf ökonomische und soziale Kosten der Mehrheit. Ihre diesbezügliche Aussage und Vorstellung von "Freiheit" hat also nichts mit Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit -nichts mit Demokratie und Freiheit- zu tun! MfG.

[FStein]

@Reinhold Schramm:

Glauben Sie wirklich dass die Politik bestimmen kann, wie hoch der "Mindestlohn" sein soll. Oder irgend jemanden verbieten kann am Sonntag zu arbeiten? Schauen Sie sich aktuell an, was in Venezuela los ist. So sieht es aus wenn die Politik alles organisiert. Super! Es lebe der Sozialismus.

[Ruhig Blut]

@FStein:

Wie kommen Sie denn bitte darauf, dass sich ein Mindestlohn (oder auch ein Arbeitsverbot am Sonntag) nicht gesetzlich, also durch „die Politik“ festlegen lässt?

Und Zustände wie in Venezuela kommen nicht etwa dabei raus, wenn der Staat für mehr Vermögensgleichheit sorgt, sondern wenn sich, im Gegenteil, eine kleptokratische Machtelite die Reichtümer des Landes untereinander aufteilt. Wenn also unter falschem Label genau das praktiziert wird, wogegen sozialistische Ideen eigentlich stehen.

[FStein]

@Ruhig Blut:

Natürlich macht "die Politik" das, aber wer einen Mindestlohn bestimmt kann auch gleich die Preise für Brot oder sonstige Waren festlegen, und ja, der Staat beschneidet die Freiheit jedes einzelnen mit seinen Verboten und Erlassen.

[Ruhig Blut]

@FStein:

Na sicher beschneidet der Staat die Freiheiten des Einzelnen. Das ist genau sein Job. Bspw. verbietet er dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer unter Bedingungen wie im 19. Jhd. schuften zu lassen, und den Arbeitnehmern verbietet er, dem Boss seinen, durch ihre Arbeitskraft erwirtschafteten, Reichtum wegzunehmen und ihm selbst den Schädel einzuschlagen.

Wenn der Staat aber nur einseitig die Freiheiten der Ärmeren beschneidet, spielen die irgendwann nicht mehr mit und gehen auf die Straße; siehe Venezuela. Und wenn sich dann nichts ändert, kann‘s passieren, dass sie den Staat schließlich abservieren. So des Öfteren geschehen in den letzten zwei Jahrhunderten.

[M.Schneider]

Im Kapitalismus wird jedes Wachstum, jeder wirtschaftliche Erfolg auf Kosten anderer erzielt: Auf Kosten anderer Betriebe und der von ihnen abhängigen Menschen, auf Kosten anderer Regionen (vom Landkreis bis zum Kontinent), und natürlich auch auf Kosten anderer Länder etc.

 

Das ist nun wirklich nichts Neues.

 

EIN Parameter, um den sogenannten "wirtschaftlichen Erfolg" zu messen, sind Handelsdefizite und –überschüsse, um die es im Artikel geht.

 

Frankreich hat HandelsDEFIZITE nicht nur mit Deutschland, sondern auch mit den Niederlanden, Italien, Belgien usw. (ganz zu schweigen von China).

 

Frankreich hat aber auch HandelsÜBERSCHÜSSE, z.B. mit England und Griechenland (und natürlich auch mit seiner früheren Kolonie Algerien) etc.

 

Was würde Macron sagen, wenn beispielsweise England oder Griechenland (oder gar Algerien) ähnliche Forderungen an Frankreich stellen würden, wie Frankreich jetzt an Deutschland?

 

Der letzte Satz heißt: "Merkel sollte diesen Ratschlag ernst nehmen, sonst muss sie demnächst Marine Le Pen in Berlin begrüßen."

 

Das mag witzig klingen.

 

Auf England, Griechenland (und Algerien) gemünzt hieße es: Macron sollte xxx (man setze eine – vermeintlich berechtigte - Forderung ein) ernst nehmen, sonst muss er demnächst yyy (man setze eine – unerwünschte - Person ein) in Paris begrüßen. Die Sache mit England hat sich bekanntermaßen erledigt.

[Reinhold Schramm]

Frankreich hat ein Problem mit kap. Eigentumsverhältnissen, wie andere Nationen der Europäischen Union. Gleichwohl, leistet sich Frankreich, im Gegensatz zu Deutschland, für seine Bevölkerung und Stammbelegschaften von Unternehmen und Konzerne, einen größeren Teil aus der Wertschöpfung seiner Bevölkerung. Für deren sozioökonomischen Sicherung im Erwerbsleben und bei der Altersrente.

 

So wie andere User richtig feststellten, liegt der franz. Mindestlohn, nicht nur in teuren Städten und Tourismusregionen höher, sondern auch in den preiswerteren französischen Regionen, als in Deutschland. Zudem, ganz im Gegensatz zur Bundesrepublik, kann der französische Bürger*in bereits mit 60 Lebensjahren, wenn er 41 Vollzeitarbeitsjahre erreicht hat, in den Ruhestand gehen, ohne Abschlag von der Rentenleistung.

 

Es sollte nicht die Aufgabe der in der Bundesrepublik rund 40 Prozent der unteren ärmeren Teile der Bevölkerung sein, durch Überweisungen aus der deutschen Wertschöpfung an den Staat der französischen Kapitalisten, die Defizite der französischen Wirtschaftsleistung auszugleichen. So auch nicht der anderen Nationen -innerhalb der EU- mit einer höheren durchschnittlichen Wirtschaftsleistung als Frankreich.

 

So wie zukünftig in Frankreich eine Umverteilung des produzierten Reichtums, auch zum Ausgleich der ökonomischen Defizite erfolgen sollte, so sollte auch in Deutschland in Deutschland eine Umverteilung des von der Erwerbsbevölkerung erwirtschafteten Reichtums von oben nach unter erfolgen. Dann wäre auch in Deutschland ein hoher Mindestlohn möglich, ohne im Alter in der Armutsrente zu landen. Ebenso könnte man wie -in Frankreich heute- die Erwerbslebensleistunszeit deutlich reduzieren, für einen ungekürzten Rentenanspruch ab 60 Lebensjahren und für die überfällige Einführung der flächendeckenden gesetzlichen 35-Wo.-Stunde. Dies wären auch notwendige Maßnahmen angesichts der anstehenden wirtschaftlichen Entwicklung, der elektronischen Industrialisierung: 4.0

[Lapa]

Man kann den Kuchen halt nur einmal essen - so einfach ist das. Und wenn Frankreich ein größeres Stück bekommt, bleibt für Deutschland nur ein etwas kleineres. Und das möchten die Kanzlerin und ihre Vasallen halt verhindern; Le Pen hin oder her.

[LittleRedRooster]

@Lapa:

Tja, mit dem Teilen ist das so ne Sache. Das gehört zwar zum kleinen Alphabet des Sozialverhaltens, wie wir schon im Kindergarten lernten, aber so richtig schön fett wird man dabei nicht, gell.

[Artur Möff]

@Lapa:

Es wäre aber auch möglich, einen eigenen Kuchen zu backen, statt von den Nachbarn zu stiebitzen.

[Lapa]

@Artur Möff:

Eben nicht. Das Bruttosozialprodukt weltweit hat zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Größe. Wenn ich mein Kuchenstück größer mache, werden die anderen erst mal kleiner. Und dann erst kommt die Gretchenfrage, wie mache den gesamten Kuchen größer?

[Strolch]

Und was ist mit der 35 Stunden Woche und der Rente mit 62? Frankreich hat viele Baustellen, die sie im eigenen Land anpacken könnte. Aber es ist halt einfacher, den Neid zu schüren und mit dem Finger auf andere (Länder) zu zeigen. Innenpolitisch auch erfolgsversprechender. Man hat es an Gerhard Schröder gesehen. Damals war Deutschland der "kranke Mann Europas". Hat uns Frankreich "unterstützt" durch Investitionsprogramme? Die Einschnitte haben alle hier getragen. Es hat auch zu einer erhöhten Unsicherheit und einen Rückgang des Wohlstands bei vielen Menschen geführt. Wenn sich jetzt ein Erfolg einstellt (Steuerplus) ist es mir lieber, dieses Geld erhalten Menschen, die in D auf viel verzichtet haben, um das Ruder rumzureißen als an Länder, die bislang deutlich bessere Arbeitsbedingungen haben und sich an diese (innenpolitisch) nicht rantrauen. Wenn in Frankreisch schlechtere Arbeitsbedingungen herrschen würden als hier, können wir die Diskussion gerne nochmal eröffnen.

[81331 (Profil gelöscht)]

@Strolch:

35-Stunden-Woche und Rente mit 62 sind Ihrer Meinung nach also eine "Baustelle"? Wiese? Ich bitte um Aufklärung, danke.

[Normalo]

@81331 (Profil gelöscht):

Weil das Problem Frankreichs Konkurrenzfähigkeit ist - nicht nur mit Deutschland, sondern auch mit Ländern, wo Einen die ernsthafte Erwähnung dieser Phänomene als "soziale Zielvorstellung" geradewegs in die Klapsmühle bringen würde. Es ist nunmal so, dass anderswo die Menschen mehr und länger arbeiten, damit - ohne Zusatzkosten mehr wirtschaftlich nutzbare (Arbeits-)Energie in ihr Angebot pumpen und dieses dadurch attraktiv genug machen, um die "sozialer" aufgestellte Konkurrenz auszustechen.

 

Ob die fleißigen Leute das als ausgepresste Opfer des Kapitalismus tun oder in der Lage sind, selbst frei zu entscheiden, wo sie ihr persönliches Equilibrium zwischen Arbeitseinsatz und Verdienst ansetzen wollen, sei mal dahingestellt: Diese Leute prägen für uns Europäer die Relation zwischen Arbeitseinsatz und Erlösmöglichkeiten mit, und auch wir müssen unser Equilibrium finden. Wenn nun die Franzosen finden, dass sie mehr Geld verdienen müssen, dann müssen Produktivitätshemmnisse und Sozialstaatsbelastungen auf den Prüfstand, auch wenn sie gefeierte soziale Errungenschaften sind.

[mowgli]

@Strolch:

Irgendwie finde ich, dass diese Lust an der Selbstkasteiung was sehr katholisches hat!

 

Dass die 38- (oder 40-)Stunden-Woche und die Rente mit 67 (langfristig) irgendwelche Marktvorteile bringen, ist ein Gerücht. Das Rentenalter wurde wegen der leeren Rentenkassen rauf gesetzt, nicht weil 65-Jährige effektiver arbeiten als 30-jährige (die dafür staatlich alimentiert zu Hause sitzen müssen). In frühkapitalistischen Zeiten haben die Leute 60 Stunden pro Woche gearbeitet. Effektiver waren sie dabei nicht. Sie waren nur früher tot.

 

Die mühsam ausgehandelten sozialen Fortschritte früherer Jahrzehnte hatten durchaus einen Mehrwert. Auch für sie deutsche Wirtschaft. Das ist nur in Vergessenheit geraten. Ein paar Jahre Stress hat der „Volkskörper“ ja auch ohne Murren weggesteckt. Das heißt aber noch nicht, dass er das eingeschlagene Tempo unendlich durchhalten wird.

 

So gesehen ist ein Deutschland, das die sozialen Erleichterungen, die es geerbt hat, nicht zu schätzen weiß und im Interesse des schnellen Gewinns nach und nach wieder kassiert, auch nur ein (geistes-)„kranker Mann“. Nur sieht das momentan niemand, weil Erfolg ausschließlich an Export- und anderen Umsatzzahlen gemessen wird, nicht an Größen wie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Chancengleichheit oder dem Gesundheitszustand der Bevölkerung.

 

Sie werden es nicht glauben, STROLCH, aber „Neid“ brauchen „die Franzosen“ nicht empfinden, wenn sie auf Deutschland schauen. Sie sollten eher stolz sein auf sich und ihren sturen Dickschädel. Dass sie Macron gewählt haben, bedeutet nicht, dass sie eine neo-“liberalen“ Ideen teilen oder gut finden. Es heißt nur, dass sie sich (noch) zu schade waren, Marine Le Pen zu wählen.

[Artur Möff]

@Strolch:

Ich glaub, Sie verstehen da irgendwas falsch. Wenn Macron sagt, Deutschland muss die Binnenwirtschaft ankurbeln durch mehr Investitionen und höhere Löhne, steht er sicher nicht alleine da mit dieser Meinung. Und was haben Sie eigentlich gegen höhere Löhne, mehr Investitionen in Infrastruktur, vielleicht wieder ein paar mehr Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst und dabei auch noch eine geringere Wochenarbeitszeit (was ja in Anbetracht der zunehmenden Technisierung der Arbeitswelt früher oder später unabdingbar ist) ? Oder wollen Sie stattdessen die Franzosen auch noch zwingen, jede Menge prekäre Arbeitsverhältnisse einzuführen, wie das in Deutschland für sehr viele bittere Realität ist? Sollen jetzt alle europäischen Staaten mit Deutschland konkurrieren um niedrige Löhne, schlechte Infrastruktur und einen vorderen Platz auf der Liste der Exportnationen?

[DiMa]

@Artur Möff:

Ich habe nichts gegen eine Erhöhung der Inlandsinvestition in Deutschland. In bestimmten Bereichen ist sie mehr als notwendig.

 

Was aber gewinnen die Franzosen, wenn wir im Inland mehr investieren. Sinkt dadurch der Exportüberschuss?

 

Selbst wenn die Franzosen aus der EU aussteigen sollten, die strukturellen Probleme bleiben die gleichen.

[rehbrauneAugen]

"Dieser gigantische Überschuss sichert in Deutschland etwa 485.000 Arbeitsplätze."

 

Bei 2Mio. Einwanderern p.a. braucht d diese Arbeitsplätze auch.

 

Sinnvoll wären Zölle, damit der Wettbewerb um schlechtere Arbeitsbedigungen beendet wird.

 

Aufgrund der zunehmenden Industrialisierung und Robotisierung wird schlicht Arbeit überflüssig, die an anderer Stelle nicht durch neue Arbeitsplätze kompensiert wird. Autos halten heute 15Jahre statt früher 10Jahre. Wartungsintervalle betragen 50tkm statt früher 10tkm. Euin gigantischer Wegfall von Arbeit im KFZ-Bereich.

 

wenn man die vorhandene Arbeit gerecht verteilt, müssten einige weniger, andere mehr arbeiten. Global gesehen müssten die dler weniger Arbeiten.

 

Das klappt aber mit den eufreihandelsglobalisierern nicht.

[81331 (Profil gelöscht)]

@rehbrauneAugen :

...vielleicht sollten Sie darüber nachdenken, um welche Arbeitsplätze es hier geht. Würden Sie gerne täglich den Müll anderer Leute wegtragen? Oder für sehr wenig Geld alten Menschen den Hintern ausputzen?

[Zhijun]

@81331 (Profil gelöscht):

Lieber Virilio,

machen Sie bitte Leute nicht nieder, die bei der Müllentsorgung arbeiten respektive in der Pflege!

Ihr Kommentar ist respektlos.

[DiMa]

Ich bezweifel die Richtigkeit der Grundaussage des Artikels. Macrons Vorgänger sind nicht an Deutschland oder der EU gescheitert, sondern weil sie es nicht geschafft haben, die innenpolitischen Probleme in den Griff zu bekommen. Während Deutschland vor 15 Jahren mit der Agenda 2010einen schmerzhaften und notwendigen Eingriff vorgenommen hat um einen funtionierenden Arbeitsmarkt zu schaffen, schafft es keine französische Regierung die Probleme in die Hand zu nehmen und den Arbeitsmarkt - gegebenenfalls gegen die Gewerkschaften - zu reformieren.

 

Weshalb sollte sich die Situation in Frankreich durch ein deutsches Investitionsprogramm ändern? Im Zweifel wachsen Binnennachfrage und das Exportgeschäft gleichzeitig, mit der Folge, dass der Exportüberschuss auch bei hoher Binnennachfrage weiter ansteigt. Wenn wir dann verstärkt französische Luxusprodukte kaufen, wird sich das nicht wirklich auf die Außenhandelsbilanz niederschlagen.

[LittleRedRooster]

@DiMa:

Ja, da haben wir uns was einfallen lassen, wir Deutschen, mit unsrer Agenda 2010. Da sollen sich diese Franzmänner mal ein Beispiel nehmen,gell! Sind ja eh alles nur Genussmenschen. Von der Arbeit (in prekären Verhältnissen und Minimallöhnen) verstehen die gleich überhaupt nix. Produzieren ja eh bloß Luxusgüter, die wir zwar gerne konsumieren, aber zur Not nehmen wir ihnen den Schampus auch für billigeres Geld ab.

Dabei stehts doch schon in der Bibel: Von der Stirne heiss, rinnen muß der Schweiß, gell...

Aber die gehen ja eh nicht mehr in die Kirch. Die kennen ja noch nicht mal ne Kirchensteuer. Ein gottloses Volk, das nun endlich mal von Mutti an die Kandarre gelegt werden muß, gell.

Also, bei uns funktionierts doch: Die Rente mit 67 wurde ohne "innenpolitische Probleme" quasi durchgewinkt. Die Drei-Splittung unserer Gesellschaft in Besitzende, Besitzlose und nackerte Almosenempfänger ist fast geräuschlos über die Bühne gegangen. Der 'Loser' ist kein bemitleidenswertes Wesen mehr, sondern ein Schimpfwort. Selber schuld!

Die Armen werden zwar immer ärmer und immer mehr aber dafür werden auch die Reichen immer reicher. Dass die Reichen aber auch immer weniger werden, davon redet mal wieder keiner, gell...

Könnte aber sein dass da die deutlich selbstbewußteren französischen ArbeiterInnen und deren wesentlich kampflustigere Gewerkschaften auch ein gewichtiges Wörtchen mitreden werden. Aber da könnte man dann ja mit dem immer noch nicht aufgehobenen Ausnahmezustand...

[DiMa]

@LittleRedRooster:

Nehmen wir mal an, die Franzosen lassen innenpolitisch alles so wie es ist und treten aus der EU aus. Selbst im besten Fall verbessert sich damit erstmal nichts.

 

Mit Zöllen, Geldabwertung, "France First", Steuersenkungen, Kapitalverkehrskontrollen und/oder Investitionen auf Pump werden sich die innerpolitischen Probleme ebenfalls nicht lösen lassen. Nur gibts dann halt keinen mehr, der in Brüssel Schuld sein könnte. Gegen wen wird sich dann die Résistance aus Gewerkschaften richten?

[Wurstprofessor]

@DiMa:

"Wenn wir dann verstärkt französische Luxusprodukte kaufen, wird sich das nicht wirklich auf die Außenhandelsbilanz niederschlagen."

 

Ausgezeichneter Ansatz! Ich schlage vor, daß der Erwerb französischer Luyusprodukte zukünftig - im Interesse des europäischen Zusammenhalts! - steuerlich absetzbar wird. Mit einem Schlag wären so viele Probleme gelöst - Schäubles Überschüsse, die maue Binnennachfrage, Schutz für etliche biens culturels... und andere EU-Staaten würden sich anstrengen, ihre Weine, Käsesorten, Lederwaren usw. auch noch in dem Programm unterzubringen.

 

Wer weiß, vielleicht kämen wir so irgendwann an einen Punkt - Sie merken, ich wage zu träumen - wo die Menschen in Deutschland nicht immer so kompromißlos Scheiße aussähen.

[DiMa]

@Wurstprofessor:

Eine der Stärken der französichen Wirtschaft sind laut Spiegel Luxusgüter (siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emmanuel-macron-bei-angela-merkel-die-drei-staerken-der-franzoesischen-wirtschaft-a-1147613.html).

 

Unter anderen auf einen besseren Absatz dieser Produkte in Deutschland müsste es Herr Macron mit seinem Verlangen abgesehen haben.

[Trango]

Mythen in Tüten! Aber durch Wiederholungen werden sie auch nicht wahr. Deutschland hat KEIN Geschäftsmodell auf Kosten Frankreichs entwickelt. Frankreich hat schlicht keine Produkte mehr, die international "Benchmark" sind, von Atomkraftwerken, Abfangjägern und Käse/Wein abgesehen (pointiert ausgedrückt).

 

Französische Unternehmen beschaffen sich, wenn sie es sich leisten können, deutsche Maschinen für die Produktion und Franzosen kaufen sich, wenn sie es sich leisten können, deutsche Konsumgüter (signifikant: PKW). Diese Produkte sind deutlich teurer als französische, soviel zum Märchen vom Lohndumping als Exporttrigger.

 

Ich betreue im deutsch-französischen Geschäftsverkehr Unternehmen inbound wie outbound. Die Schaffung von Vertriebsstrukturen von Deutschland nach Frankreich umfasst vielmehr Investitionsgüter als umgekehrt, so entsteht ein Exportüberschuss, und nicht, weil das irgendeine Regierung planen könnte...

[83379 (Profil gelöscht)]

Das Problem ist doch, dass die Investitionen gar nicht so schnell abfließen können, wie man welche nachschießen möchte.

Der andere Punkt ist das eine gesteigerte Binnennachfrage die Statistik verändert, aber nicht zwingend dem Rest Europas hilft. Die Leute werden sich vermutlich ein neues Iphone kaufen oder essen gehen, aber ich bezweifle, dass die Effekte sich groß im Rest der Eurozone wiederspiegeln werden. Eine Transferunion wird unausweichlich, es muss nur klar sein, wer Leistungsempfänger ist kann sich nicht mehr erlauben als die Länder die einzahlen.