Kommentar Linkspartei und Israel: Endlich ernsthaft diskutieren
Zwei Linkenpolitiker wollen nun doch nicht auf einer umstrittenen Palästina-Konferenz reden. Sie ersparen ihrer Partei eine erneute Antisemitismus-Diskussion.
S ie haben dazugelernt: Dass an einer umstrittenen Konferenz palästinensischer Exilorganisationen offenbar keine Abgeordneten der Linkspartei teilnehmen werden, spricht für sie. Egal, ob die Abgeordneten Annette Groth und Wolfgang Gehrcke tatsächlich nur aus Versehen auf den Plakaten der Veranstalter angekündigt waren oder nicht: Einer ernsthaften Debatte über ihre zukünftigen außenpolitischen Forderungen kommen die Linken durch die Absage der beiden einen gewaltigen Schritt näher.
Immer wieder sorgten unnötige Aktionen einzelner Abgeordneter in den letzten Jahren für Diskussionen über die linke Nahost-Politik. Erst die Fahrt mit der Gaza-Flotille, auf der auch ausgewiesene Antisemiten mitschipperten. Dann die Einladung zweier israelfeindlicher Aktivisten in den Bundestag, die Fraktionschef Gregor Gysi bis auf die Toilette verfolgten. Die Debatten über Antisemitismus in der Partei folgten danach jedes Mal den gleichen aufgeregten Mustern. Einen Erkenntnisgewinn brachten sie nicht.
Würden am kommenden Wochenende tatsächlich wieder Linkenpolitiker auf einer Konferenz sprechen, deren Organisatoren teilweise fragwürdige Positionen vertreten, wäre der nächste Akt programmiert. Durch den Verzicht darauf sparen Gehrcke, Groth und Co sich selbst und ihrer Partei Energie und Nerven – die in einer sachlichen Debatte über linke Außenpolitik viel besser aufgehoben sind.
Zu diskutieren haben Fraktion und Partei genug, nicht nur in puncto Israel. Auch die Positionen zu Russland und zu Bundeswehreinsätzen im Ausland müssen die Linken klären. Unüberwindbar sind die Gräben zwischen Reformern und Fundis aber trotzdem nicht – auch wenn krawallige Aktionen in der Vergangenheit genau diesen Eindruck erweckten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin