Steinmeiers Israel-Besuch

Blockade von Gaza lockern

Außenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert an Israels Regierungschef Netanjahu: Von Gazas Wohlstand hänge auch Israels Sicherheit ab.

weißhaariger Mann vor Mikro und einigen Menschen

Frank-Walter Steinmeier spricht vor Fischern in Gaza-Stadt. Foto: dpa

JERUSALEM taz | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist in Sorge, dass es einen erneuten Gazakrieg geben könnte. Die „katastrophale Situation“ erlaube es nicht, den Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Häuser aufzuschieben, erklärte Steinmeier, als er am Montag in Gaza ein Flüchtlingslager, eine UN-Schule sowie den Fischereihafen in der Stadt besuchte. Der SPD-Politiker forderte Israel zu Erleichterungen der Blockade des Gazastreifens auf, die 1,7 Millionen Bewohner betrifft.

Steinmeier räumte jedoch ein, Voraussetzung dafür sei die Einstellung der Raketenangriffe. Erst in der vergangenen Woche hatten Mitglieder der radikalen Bewegung Islamischer Dschihad mehrere Raketen auf Israel abgeschossen. Die De-facto-Regierung der Hamas im Gazastreifen hält sich noch weitgehend an das vor knapp einem Jahr getroffene Waffenstillstandsabkommen.

Steinmeier folgt mit seinem Besuch im Gazastreifen einer neuen Linie. Zuletzt war die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dort. Die ausländischen Chefdiplomaten beschränkten sich früher auf Abstecher nach Ramallah. Die seit dem Krieg im vergangenen Sommer gehäuften Reisen nach Gaza signalisieren eine Verschiebung der politischen Brisanz und der Möglichkeiten. Ging es bislang zentral um eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, so konzentrieren die Außenminister ihre Anstrengungen nun auch verstärkt darauf, neue Eskalationen abzuwenden.

Über 60.000 teilzerstörte Häuser im Gazastreifen sind inzwischen wiederhergestellt. Problematisch bleibt der Wiederaufbau von komplett zerstörten Häusern. Für nur 200 der insgesamt über 11.000 zerbombten Gebäude ist derzeit eine Finanzierung gesichert. Die Bundesrepublik gehört zu den wenigen Staaten, die die im Herbst zugesagte Aufbauhilfe auch zahlt. „Israels Sicherheit hängt am Wohlstand von Gaza“, drängte Steinmeier zum raschen Wiederaufbau. „Niemand von uns wünscht sich einen erneuten Krieg zwischen Israel und Gaza.“

Bei den Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern haben sich die Fronten seit seinem letzten Besuch in Jerusalem eher noch verhärtet. Steinmeier drängte unverändert auf neue Verhandlungen mit dem Ziel der Zweistaatenlösung. Netanjahu ging zwar während einer gemeinsamen Pressekonferenz auf Abstand zu der vielzitierten Stellungnahme kurz vor den Wahlen, als er eine Zweistaatenlösung ausschloss. Gemeint habe er, dass lediglich die Bedingungen derzeit für zwei Staaten nicht gegeben seien, auch weil die Palästinenser es ablehnten, Israel als den jüdischen Staat anzuerkennen. Entscheidend ist aber auch, dass Jerusalems neue Koalition rechtsnationaler und orthodox-religiöser Parteien einen Rückzug Israels aus dem Westjordanland ablehnt.

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