Kommentar EU-Verfahren gegen Italien

So funktioniert der Euro nicht

Mattheo Salvini ist ein unappetitlicher Rechtspopulist, er hat aber im Streit mit der EU-Kommission recht: Sparen alleine funktioniert nicht.

Mattheo Salvini im Portrait

Will die Brüsseler Sparvorgaben missachten: Italien Innenminister Mattheo Salvini Foto: ap

Der Machtkampf zwischen Italien und der Eurozone läuft bereits seit einem Jahr und eskaliert nun wieder: Die EU-Kommission hat am Mittwoch empfohlen, ein Defizitverfahren einzuleiten, weil die italienischen Staatsschulden zu hoch seien. Theoretisch könnte es sein, dass die Italiener am Ende 3,5 Milliarden Euro Strafe zahlen müssen.

Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass aus dieser Drohung jemals Realität wird. Denn um das Strafverfahren voranzutreiben, sind mehrmals Mehrheitsentscheidungen der EU-Regierungen nötig. Bisher gab es keinen einzigen Fall, in dem sich die EU-Kommission mit einem Strafverfahren durchsetzen konnte.

Doch das weitere Verfahren kann der EU-Kommission egal sein: Ihr geht es nicht um eventuelle Strafzahlungen, sondern darum, Italien zum Schuldensünder zu stempeln. Brüssel will Unruhe auf den Finanzmärkten stiften – und die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen nach oben treiben.

Das Brüsseler Kalkül ist einfach: Wenn die Zinsen für Italien steigen, bricht die dortige Wirtschaft ein und das Land treibt auf einen Staatsbankrott zu. Einen Zusammenbruch kann sich der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini aber nicht leisten, wenn er Wahlen gewinnen will. Also wird er nachgeben, obwohl er jetzt noch tönt, man werde ja sehen, „wer den größeren Dickkopf hat“.

Brüssel wird gewinnen, leider. Salvini ist zwar ein unappetitlicher Nationalist, aber ökonomisch hat er trotzdem recht. Es ist falsch, Italien einen permanenten Sparkurs aufzuzwingen. Denn das Land versucht bereits seit zwanzig Jahren, seine Staatsschulden abzubauen. Nur haben diese vielen Kürzungen nichts geholfen, weil die Wirtschaft abgewürgt wurde – und die Defizite weiter stiegen.

Der Euro sollte eine bessere Zukunft bringen, stattdessen müssen die Krisenländer erleben, dass sie entmündigt werden. Gute Argumente zählen nicht, und wer nicht spurt, wird den ­Finanzmärkten zum Fraß vorgeworfen. So kann der Euro nicht funktionieren.

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Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Seit 2007 schreibt sie fast nur noch über die Finanz- und Eurokrise - und ein Ende der Turbulenzen ist leider nicht abzusehen. Ihr neuestes Buch ist gerade erschienen: "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Westend 2016). Von ihr stammen auch die Bücher „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012) sowie „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015).

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