EU will glaubhafte Maßnahmen Italiens

Rom soll noch mehr sparen

Im Schuldenstreit fordert die EU-Kommission von Italien mehr Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen. Was Rom bislang geliefert hat, reiche nicht.

Pierre Moscovici, der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar, empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land

Pierre Moscovici, der für Finanzen zuständige EU-Kommissar, will von Italien mehr Sparbemühungen Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Die EU hat den Druck auf das hochverschuldete Italien erhöht. Kurz vor einem Treffen der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg hat die EU-Kommission in Brüssel die Regierung in Rom aufgefordert, keine Zeit mehr zu verlieren und umgehend Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen vorzuschlagen. „Der Ball liegt nun ganz klar im italienischen Feld“, sagte Finanzkommissar Pierre Moscovici.

Vor einer Woche hatte die Brüsseler Behörde die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen, das mit Strafen in Milliardenhöhe enden kann. Zur Begründung verwies Moscovici auf die italienischen Schulden, die 2018 mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung weit über der EU-Grenze von 60 Prozent lagen. Niemand sollte anzweifeln, dass die EU die Regeln durchsetzt, sagte Moscovici am Mittwoch.

Dass die Schuldenquote wächst, liegt allerdings nicht nur an neuen, umstrittenen Ausgabenprogrammen der Populisten in Rom. Es liegt auch daran, dass die Wirtschaft in Italien seit Jahren kaum noch wächst; zuletzt war sie sogar kurz in die Rezession gerutscht. „Wir hoffen, dass Europa uns die Rückkehr zum Wachstum erlaubt“, sagte der starke Mann der Rechtspopulisten in Rom, Matteo Salvini.

Von Wachstum ist in Brüssel jedoch kaum die Rede. Umso mehr kapriziert sich die EU-Kommission auf die Schulden – und auf die faulen Kredite, die eine Krise auslösen könnten. Hier gab die Behörde am Mittwoch vorsichtige Entwarnung: Italienische Banken hätten in den vergangenen drei Jahren faule Kredite im Wert von 103 Milliarden Euro abgebaut. Gleichwohl liege der Anteil immer noch zu hoch.

Italiens Schuldenquote ist gar nicht so hoch

Besonders viele faule Kredite gibt es nach Angaben der Kommission noch in Griechenland und Zypern. In den beiden Ländern, die jahrelang unter der Eurokrise gelitten haben, liegt der Anteil gefährdeter Kredite am gesamten Volumen bei 43,5 beziehungsweise 21,8 Prozent. In Italien beträgt die Quote vergleichsweise niedrige 9,5 Prozent. Dennoch konzentrieren sich die Sorgen derzeit auf Italien.

Die Lage der italienischen Finanzen dürfte denn auch ein Hauptthema beim Treffen der Eurogruppe sein. Die Euro-Finanzminister wollen außerdem über das geplante neue Eurobudget sprechen. Es wurde mittlerweile in „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ umbenannt und soll helfen, die unbeliebten und kostspieligen Strukturreformen in der Eurozone voranzutreiben.

Von den hochfliegenden Plänen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron ist in dem Entwurf nichts mehr übrig. So soll das Eurobudget nicht mehr neben dem EU-Budget aufwachsen, sondern Teil des regulären Haushalts sein. Wie viel Geld zur Verfügung steht, wird erst bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahr 2021 bis 2027 entschieden, die im Herbst beginnen sollen.

Doch selbst dieser Minimalkompromiss, den Frankreich mit Deutschland erzielt hat, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Zunächst muss die Eurogruppe noch letzte Details regeln, dann geht der Entwurf auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche. Selbst dort könnte es noch Problem geben. Zuletzt hatten vor allem die Niederlande immer neue Bedenken angemeldet.

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