Hilfslieferung für Venezuela: Armee blockiert Grenzübergang

Das venezolanische Militär blockiert einen Grenzübergang nach Kolumbien. Über diesen sollte die Bevölkerung Nahrungsmittel und Medizin erhalten.

Kolumbianische Polizisten kontrollieren die Tienditas-Brücke. Auf der venezolanischen Seite soll ein Tanklastwagen den Weg versperren   Foto: ap

San Cristóbal afp/dpa | Vor einer geplanten internationalen Hilfslieferung haben venezolanische Soldaten nach Oppositionsangaben einen Grenzübergang zu Kolumbien blockiert. Ein Tanklastwagen und ein riesiger Container versperrten am Dienstag die Tienditas-Brücke zwischen den Nachbarstaaten, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der oppositionelle Abgeordnete Franklyn Duarte sagte, der Übergang zwischen der venezolanischen Stadt Ureña und der kolumbianischen Stadt Cúcuta werde von Angehörigen der venezolanischen Streitkräfte blockiert.

Die geplante Hilfslieferung war vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó koordiniert worden. „Kolumbien will dabei helfen, dass die Hilfsgüter das venezolanische Volk erreichen“, sagte der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Washington.

Staatschef Nicolás Maduro lehnt solche Lieferungen strikt ab. Er bezeichnet sie als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten. In Venezuela herrscht als Folge der politischen und wirtschaftlichen Krise ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Im Machtkampf zwischen Guaidó und Staatschef Nicolás Maduro wird die humanitäre Hilfe zur ersten Bewährungsprobe. „Die humanitäre Hilfe ist kein Almosen. Sie ist eine dringende Notwendigkeit für unser Land, für Hunderttausende Venezolaner, die weder Nahrungsmittel noch Medizin haben“, sagte der Abgeordnete Miguel Pizarro von der oppositionellen Partei Primero Justicia.

Deutschland sagt Hilfen zu

Gelingt es Guaidó und seinen Unterstützern, die Lieferungen in das notleidende Land zu bringen, dürfte ihnen das viel Anerkennung unter der Bevölkerung verschaffen. Doch die Lebensmittel und Medikamente kommen nur in den Krisenstaat, wenn die Streitkräfte sie passieren lassen. „Soldaten an der Grenze, entweder ihr seid Teil des Problems oder ihr helft dem bedürftigen Volk“, sagte der Abgeordnete Pizarro. „Der Einzige, der die humanitäre Hilfe bremst, ist Nicolás Maduro.“

Die EU-Kommission kündigte am Dienstag an, fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Das Geld solle unter anderem der Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe dienen, sagte der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides. 2018 habe die EU insgesamt 34 Millionen Euro für Venezuela bereit gestellt. Zudem plane die EU-Kommission, in Caracas ein Büro für humanitäre Hilfe zu eröffnen. Auch die USA, Kanada und Deutschland sagten Hilfen zu.

Venezuela in der Krise

Venezuela, das Land mit den größten Erdölreserven der Welt, steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Der Chef des entmachteten Parlaments, Juan Guaidó, hatte sich am Mittwoch, 23. Januar, zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Maduro sei im vergangenen Jahr bei nichtdemokratischen Wahlen wiedergewählt worden und verfüge deshalb über keine Legitimation, sagte er.   reuters

Präsident Nicolas Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Amtlichen Ergebnissen zufolge war er im vergangenen Mai mit 68 Prozent der Stimmen bis zum Jahr 2025 wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Der größte Teil der Opposition hatte die Wahl boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder.   ap

Die Kontrolle über die Streitkräfte gilt als der Schlüssel zur Macht in Venezuela. Die Führungsriege des Militärs hält bislang zu Maduro, doch in den unteren Rängen herrscht offenbar zunehmend Unzufriedenheit. Zuletzt kam es mehrfach zu kleineren Aufständen von Soldaten. Am Wochenende kündigte der Militärattaché der venezolanischen Botschaft in Washington Maduro die Gefolgschaft auf und schloss sich Guaidó an.   reuters

Statt im Parlament legte Maduro seinen Amtseid vor dem Obersten Wahlgericht ab. Das Militär, das es hier am Sonntag besucht, hatte ihm seine Loyalität versichert. Maduro hat durch eine verfassunggebende Versammlung das Parlament de facto entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte.   reuters

Vorangegangen waren 2017 monatelange Proteste der Opposition, in deren Verlauf 125 Menschen getötet worden waren.   dpa

Unter Maduro wurden viele Regierungsgegner verhaftet, das Bruttoinlandsprodukt schrumpft seit Jahren, dafür schießt die Inflation in die Höhe. Aufgrund von Devisenmangel kann das Land kaum noch Lebensmittel und Medikamente importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.   imago/Agencia EFE

Im vergangenen Jahr sind die Verbraucherpreise nach Angaben der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung um durchschnittlich 1,7 Millionen Prozent gestiegen. Der neue Mindestlohn von 18.000 Bolivars pro Monat – rund 6,70 Dollar – reicht gerade aus, um ein paar Basisprodukte wie einen Karton Eier und ein Kilo Rindfleisch zu kaufen.   dpa

Der IWF macht das zerrüttete Wirtschaftssystem, einen ungezügelten Gelddruck durch die Notenbank und die sinkende Ölproduktion für die Misere verantwortlich. Präsident Nicolas Maduro sieht sein Land hingegen als Opfer eines von den USA angezettelten „Wirtschaftskriegs“.   imago/Agencia EFE

Das Land befindet sich seit 2014 in der Rezession. Allein 2017 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um fast 17 Prozent und damit so stark wie noch nie. Hauptgrund für die Misere ist der 2014 begonnene deutliche Rückgang der Ölpreise, dem wichtigsten Exportschlager des Landes. Andere Branchen gelten wegen der hohen Inflation und niedriger Produktivität als international nicht wettbewerbsfähig.   imago/ZUMA

Die schwere Rezession vernichtet Tausende Jobs. Die Arbeitslosenquote lag 2017 bei geschätzten 63 Prozent. Schwarzarbeit ist weit verbreitet. Viele internationale Unternehmen haben sich aus dem Krisenland zurückgezogen.   ap

Die schwierige Lage hat zu einer Massenflucht in Nachbarländer geführt. Mehr als drei Millionen Menschen sollen das Land seit 2015 verlassen haben – auch, weil es an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten mangelt. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass in diesem Jahr zwei Millionen Einwohner ihr Land verlassen könnten.   ap

Kann der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó das Land wirklich retten?   reuters

Guaidó hatte sich vor knapp zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und bis Dienstag 19 EU-Länder stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. US-Präsident Donald Trump bekräftigte in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress in Washington seine Unterstützung für Guaidó. „Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem edlen Streben nach Freiheit“, erklärte Trump. Er verurteile die „Brutalität des Maduro-Regimes“, dessen sozialistische Politik Armut und Verzweiflung nach Venezuela gebracht habe, fügte Trump hinzu. Maduro hingegen wird von Russland, China, dem Iran, der Türkei sowie Kuba, Nicaragua und Bolivien gestützt.

Für die kommende Woche war in Washington eine internationale Konferenz zu der humanitären Hilfe für Venezuela geplant. „Die wirtschaftliche und humanitäre Krise in Venezuela erfordert breite Hilfsbemühungen durch die internationale Gemeinschaft“, schrieb der stellvertretende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, zuletzt auf Twitter. „Wir sehen einen perfekten Sturm aus Lebensmittelmangel, Hyperinflation, Verlust von Humankapital und einem komplexen Schuldenproblem.“

Venezuela steckt in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Wegen fehlender Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Viele Menschen hungern und rund drei Millionen Venezolaner sind vor dem Elend in ihrer Heimat bereits ins Ausland geflohen.

Comments

[Linksman]

Trumps Rührstück.



Der US-Oligarch sollte lieber gegen die Armut im eigenen Land vorgehen - America first, so trompetet er doch selber immer...

[Volker Maerz]

Fehlen diesem Text nicht ein paar wesentliche Informationen, um diese „Hilfe“ einordnen zu können? Z.B. welche Organisationen liefern möchten und woran sie sonst noch beteiligt waren? Und woher die so schnell kommt? USAID?

[Galgenstein]

@Volker Maerz:

Es gibt keine Lauer auf der wir nicht liegen.



USAID braucht man da gar nicht zu bemühen. Venezuela hätte ja genug Geld um Medikamente und Lebensmittel zu kaufen. Maduro und Freunde steckten das Geld aber lieber in die eigene Tasche. Bei monatlichen Öleinnahmen von mehreren Milliarden ließe sich das Land locker mit Grundnahrungsmitteln versorgen. Das hat Maduro nur nie sonderlich interessiert.

[Sandor Krasna]

Wow ist das bigott!



Das solche Hilfslieferung zumal, wenn sie von den USA und Kolumbien kommen, die keine neutralen Parteien in dem Konflikt sind, problematisch sind, müsste klar sein. Kann sein, dass der Artikel, das einfach als bekannt voraussetzt und deshalb nicht weiter darauf einzugehen braucht.

Aber nochmal zur Erinnerung, wie die westliche Wertegemeinschaft früher auf unaufgeforderte Hilfslieferungen reagiert hat:



www.zeit.de/politi...ilfskonvoi-ukraine

[Pfanni]

@Sandor Krasna:

Lesen Sie ruhig den von Ihnen genannten Link nochmal gründlicher durch. Dann werden Sie den wesentlichen Unterschied zwischen den Lieferungen erkennen:



Die Hilfslieferungen für Venezuela sind für das GANZE Land bestimmt. Dagegen waren die russischen Lieferungen in die Ukraine eben nicht für das ganze Land, sondern nur und ausschließlich für die OST-Ukraine bestimmt, die Putin für Russland reklamierte (und immer noch reklamiert)!

[Sandor Krasna]

@Pfanni:

Nö, die Lieferungen sind nicht für das ganze Land bestimmt. Das sind mit US-Flaggen bedruckte Pakete, die an die Anhänger von Guaido´s ausgeliefert werden, während FOX und CNN ihre Kameras in einen günstigen Winkel aufgestellt haben.

[Pfanni]

Der notleidenden Bevölkerung in Venezuela kann es egal sein, wer die dringend benötigten Hilfsgüter ins Land bringt. Nicht jedoch dem Noch-Präsidenten Maduro: Sein Ansehen wird noch weiter sinken, wenn er die Hilfslieferungen weiter blockiert.



Übrigens: Maduro hatte seine Chance, den Lebensstandard des Volkes (und nicht nur einiger Privilegierter, wie der über 1.000 Generäle) zu verbessern; er hat sie nicht genutzt. Er fand nur einen Sündenbock für die durch seine Regierung verursachte Situation: Das Ausland (=USA)!



Dazu ist zu sagen, dass sich die USA auch früher schon als Aufpasser in ihrem „Hinterhof“ betätigten. Aber selbst damals schien es den Venezolanern besser zu gehen, als jetzt, in der sozialistischen Misswirtschaft!