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Kommentar Deutsche NichtwählerErosion der Demokratie

Ines Pohl
Kommentar von Ines Pohl

Die sinkende Wahlbeteiligung ist ein Warnsignal: Denn wenn die Politik die Wähler nicht mehr mitnimmt, dann entsteht ein gefährliches Gemenge.

Schon die Bremer Stadtmusikanten meuterten, weil sie schlecht behandelt wurden. Bild: dpa

E ine wirkliche Wahl hat nur, wer aus unterschiedlichen Angeboten aussuchen kann. In einer politischen Landschaft, in der relevante Unterschiede zwischen Parteien kaum noch auszumachen sind, gibt es diesen Begründungszusammenhang nicht mehr. Und es wundert kaum, dass immer weniger Menschen von ihrem Recht, frei und geheim zu wählen, Gebrauch machen.

Seitdem CDU, SPD und Teile der Grünen immer ununterscheidbarer in die Mitte rücken, scheint es, als wäre Demokratie ein Geschäft geworden, bei dem in erster Linie Marktpotenziale über die Programme entscheiden. Schwerpunkte werden so gesetzt, dass möglichst viele jener Menschen erreicht werden, die sich von ihrer demokratischen Pflichtübung noch etwas versprechen.

So entsteht eine gefährliche Spirale. Die Schichten, die traditionell sowieso eher politikfern sind, fühlen sich noch weniger repräsentiert und immer weiter abgekoppelt. Mit dem Effekt, dass sich noch weniger Politiker um die Armen, die Ausgegrenzten, die Unterprivilegierten bemühen.

Theoretisch muss diese Entwicklung alle demokratischen Parteien beunruhigen. Denn die explosive Gemengelage, die entsteht, wenn sich weite Teile der Bevölkerung aus dem demokratischen Gefüge verabschieden, liegt auf der Hand: So entstehen Parallelgesellschaften, die ihren eigenen Regeln folgen, weil sie in den Regierungen und Parlamenten ja in der Tat keine Repräsentanten mehr haben.

Praktisch ist natürlich besonders die SPD betroffen. Seit spürbar wird, welche Auswirkungen die Agenda 2010 hat und dass diese Reform dafür verantwortlich ist, dass es für die Unterschicht kaum mehr eine Möglichkeit gibt, einen gesellschaftlichen Aufstieg zu erreichen, hat sich ein wichtiger Teil der ehemals verlässlichen Stammwählerschaft endgültig verabschiedet. Diese ehemaligen Sozialdemokraten sind zu den Nichtwählern abgewandert, zu den Linken oder extremen Parteien wie der AfD.

Es wird für die Sozialdemokratie existenziell sein, ob sie die Frage beantworten kann, warum man eigentlich noch SPD wählen soll. Allemal, wo es mittlerweile eine CDU gibt, die in den Merkel-Jahren viel Gutes von den Sozialdemokraten gelernt, kopiert und schließlich auch umgesetzt hat. Dabei geht es nicht nur um das Überleben einer Partei, sondern darum, wie repräsentativ unsere Demokratie tatsächlich noch ist.

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Ines Pohl
Ines Pohl (Jahrgang 1967) war von Juli 2009 bis Juni 2015 Chefredakteurin der taz. Bevor sie als politische Korrespondentin für die Mediengruppe Ippen in Berlin arbeitete, leitete sie das politische Ressort der Hessischen /Niedersächsischen Allgemeinen. 2004/2005 war sie als Stipendiatin der Nieman Foundation for Journalism für ein Jahr an der Harvard University. Im Dezember 2009 wurde ihr der Medienpreis „Newcomerin des Jahres“ vom Medium-Magazin verliehen. Seit 2010 ist Ines Pohl Mitglied im Kuratorium der NGO „Reporter ohne Grenzen“. Außerdem ist sie Herausgeberin der Bücher: " 50 einfache Dinge, die Sie tun können, um die Gesellschaft zu verändern" und "Schluss mit Lobbyismus! 50 einfache Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt" (Westend-Verlag)
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54 Kommentare

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  • 5G
    5393 (Profil gelöscht)

    Die entscheidenden Vokabeln fehlen, wozu bei der voll durchgezogenen Neoliberalisierung noch wählen, denn die schonungslose und besonders durch rot-grün vollzogene Neoliberalisierung bedeutet, wählt euch selbst, jede/r Einzelne, sorgt für euch selbst ohne Staat, Staat hat sich verabschiedet. Ist Mechanismus pur. Man kann nicht alles neoliberalisieren und sich dann wundern, dass die Leute aufhören zu wählen. Die Parteien haben den Leuten nur noch Selbstverpflichtungen aufgezwungen, wozu sollen die denn dann noch wählen, wo sie gezwungen wurden, sich selbst zu wählen. Es gibt so eine verschleierte hohe Zwangswahlbeteiligung, nämlich sich selbst zu wählen. Ist auch nicht so schlecht, wieso soll ich meine Stimme wem anders geben und der verdient noch Geld damit. Neoliberalisierung bedeutet Abschaffung der Institutionen, warum soll man dann auch noch die wählen, welche nicht mitbekam, dass sie sich abgeschafft hat.

  • Was hat den Hartz IV mit Aufstiegsmöglichkeiten zu tun? Aus meiner Sicht gar nichts. Die Frage der Durchlässigkeit ist eher eine Frage des Bildungssystems und der Art der Unterstützung, nicht die der Vereinheitlichung von Sozialhilfe mit Arbeitslosenhilfe, was Hartz IV in erster Linie war und ist.

     

    Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass viele der "Abgehängten" sich schlicht nicht für Politik interessieren. Für die ist wichtiger, wer Top-Modell wird als wer sie regiert.

  • Mit Ach und Krach hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt (einen Lohn mit Altersarmutsgarantie) . Das war das Letzte , was sie noch für ihre verlorenen Wähler in der Unterschicht herausholen konnte . Die Zeit der Sozialdemokratie ist vorbei . Nicht nur wegen des erfolgreichen Merkelismus' der CDU . Entscheidender ist , dass es für das kapitalistische Wirtschaftssystem selbst kein Aufwärts mehr geben wird : In den Zentralstaaten des Kapitals gibt es kein bzw. kein ausreichendes kapitalproduktives Wachstum mehr . Schon die Konjunkturen der letzten 30 Jahre beruhten auf Liqidität aus Verschuldung . Auf der anderen Seite sitzt das Kapital auf Bergen von Geldkapital , das nicht profitabel investiert werden kann .

    Als Herrschaftsform kann Demokratie problemlos auch dann weiter fungieren , wenn nur noch 40 % und weniger der Stimmberechtigten ihr Wahlrecht ausüben .

    • @APOKALYPTIKER:

      Herrschaftsform Demokratie?

       

      Wer herrscht in einer Demokartie?

       

      Die Erfindung ist super. Erst Könige. Dann Könige und Religionen. Jetzt Könige,Religionen und Regierungen.

       

      AhAhAh. Volksverdummung.

  • Muss frauman wirklich die eigenen Kommentare irgendwo notieren um zu wissen, was so "verloren geht"?

  • Ein wesentlicher Punkt für die Erosion der Demokratie ist die 5%-Hürde. Neuen Gruppierungen fehlt jegliche Möglichkeit in kleinem Rahmen Politik zu lernen und zu üben. Wenn dann die 5% überschritten werden, dann fliegt der Haufen schnell wieder auseinander. Die letzte Gruppierung, die sich neu gefunden und dauerhaft etabliert hat sind die Grünen ...

     

    Also alles läuft nach Plan, wir tun so als wenn wir Demokratie wären und ändern tut sich praktisch nichts, ganz egal was gewählt wird.

     

    Weg mit der 5%-Grenze!

  • Klar, stimmt schon, die Probleme und politischen Anliegen in HB-Tenever (HH-Wilhelmsburg, B-Märkisches Viertel) und HB-Ostertor (HH-Schanzenviertel, B-Kreuzberg) sind nicht die gleichen. Es sind aber HB-Ostertor, das Schanzenviertel & Kreuzberg, die für linke Politik ausschlaggebend sind. Dort wird linksalternativer Lifestyle gepflegt, dort sitzt das linke Wählerpotential. Warum also in Tenever (Wilhelmsburg, im Märkischen Viertel) links wählen? Warum überhaupt wählen, wenn man doch weiß, dass die anderen Parteien einen erst recht nicht auf der politischen Agenda haben. Der liebste Hartz-IV-Empfänger, auch des linken Biobürgertums ist der alkoholsüchtige & psychisch kranke ehemalige Sonderschüler, der sich nur für Unterschichtenfernsehen interessiert & auch gern mal ausländerfeindliche Parolen drischt - ein inoffensiver Typ. Da kann man ruhig nett sein, da vergibt man sich nichts. Und seit der Prototyp des linken Politikers nicht mehr der leicht vertrottelt wirkende Akademiker ist, der sich seiner sozialen Vorteile durchaus bewusst war, deswegen ein leicht schlechtes Gewissen hatte und gern anderen auch zu mehr Chancen im Leben verhelfen wollte, ist, sondern der brutale Müsli-Biznezman, der sich für ein neues Selbstbewusstsein von Minderheiten einsetzt (Superreiche sind eine Minderheit!) und gerne mal 'rumhöhnt, dass er sogar ausländerfeindliche Sprüche kloppen kann, weil - Das weiß doch jeder - ausländerfeindlich sind sowieso die, die keine Kohe haben und es sich nicht leisten können, zum Partymachen nach Tel Aviv zu jetten, weil deren Jobs jetzt die Rumänen machen, weil man letztere auch nicht unbedingt bezahlen muss - also wer will da noch sein Kreuzchen bei "links" machen? Der Charity-Gedanke kommt da irgendwie nicht mehr glaubwürdig 'rüber!

  • 3G
    3784 (Profil gelöscht)

    Kennzeichnendes Merkmal der Demokratie ist die Eigenschaft, dass die Macht vom Volk ausgehe. Eine stetig sinkende Wahlbeteiligung ist daher ebenso Nachweis dafür, dass diese Macht vom Volk auch ausgeübt werde. Sie belegt keineswegs die Erosion der Demokratie, sondern den Entzug der Legitimation für jene Gesamtheit, die gewählt werden will. Da aber die Anzahl der Parlamentssitze nicht durch die erreichte Wahlbeteiligung determiniert, haben die politischen Parteien keinerlei negative Auswirkungen für ihre eigene Unfähigkeit zu befürchten, und können sich dem widmen, was ihnen zusätzliche Sitze und Machtzuwachs einträgt: Mehr Stimmen zu erhalten als die Anderen. Was auch noch möglich ist bei einer Wahlbeteiligung von 10 Prozent :-)

  • "Seit spürbar wird, welche Auswirkungen die Agenda 2010 hat und dass diese Reform dafür verantwortlich ist, dass es für die Unterschicht kaum mehr eine Möglichkeit gibt, einen gesellschaftlichen Aufstieg zu erreichen, hat sich ein wichtiger Teil der ehemals verlässlichen Stammwählerschaft endgültig verabschiedet. Diese ehemaligen Sozialdemokraten sind zu den Nichtwählern abgewandert, zu den Linken oder extremen Parteien wie der AfD. "

     

    Gut auf den Punkt gebracht.

     

    Wenn die SPD sich stabilisieren will, dann muss sie offener mit ihren Herausforderungen umgehen. Und die obere Unterschicht, die untere Mittelschicht - hier scheitert die SPD, hier müsste sie ganz ander agieren.

    Sie will das bislang aber so haben. Die SPD ist ganz zufrieden mit ihren depremierten Ex-Wählern und Mitgliedern.

     

    Das müsste sie aber als erstes ändern: Sie müssten ganz offensiv sagen: Wir wollen die Stimmen einer Putzfrau, einer kleinen Angestellten in einem Verkehrsbetrieb oder einen Armutsunternehmers als Wähler haben. Wir bieten diesen Menschen etwas an.

     

    Das tun sie nicht. Ich glaube, sie werden das auch nicht tun. Sie haben die Kultur der Oberschicht, deren Perspektive übernehmen und wollen sich distanzieren.

     

    Das ist an sich schon reichlich dämmlich für eine Partei, aber ist es nicht so? Wo sind denn SPD-Politiker? Man sieht sie nicht, man hört sie nicht - vor Ort verdrücken sie sich. Die Partei versteckt sich seit der Agenda-Politik.

     

    Der Bürger muss sie selber suchen und dann tun sie so, als ob sie damit gar nichts zu tun hätten. So kann das nicht zu einer positiven Repolitisierung der Unterschicht kommen. Und es wäre sehr wünschenswert, dass unsere Demokratie nicht eine Show der Mächtigen, der Oberschicht und eines Teiles der Mittelschicht wird.

  • 2G
    2097 (Profil gelöscht)

    Es ist doch ganz einfach. Volksentscheide, die weder die Menschenrechte, die Verfassung (GG), die Gewaltenteilung, Demokratie und Antidiskriminierungsrichtlinien der EU infrage stellen, wären ein adäquates Mittel etwas gegen die Politikverdrossenheit zu unternehmen.

    https://mietenvolksentscheidberlin.de/

    Immerhin haben doch die Neoliberalen mehr Eigeninitiative gefordert. Wer mehr Verantwortung und Eigeninitiative und Pflichten von seinen Bürgern fordert, muss ihnen auch im Gegenzug mehr Rechte und Mitbestimmung zugestehen. Aber das wollen die Eliten in der Politik dann wohl doch nicht.

  • Die Geschichte vom Trend zu sinkender Wahlbeteiligung hat einen Bart. http://www.taz.de/!11617/ „Diese ehemaligen Sozialdemokraten sind zu den Nichtwählern abgewandert, zu den Linken oder extremen Parteien ...." Ja, zu extremen Parteien ..... wie der FDP. Dorthin gingen doppelt so viele Stimmen von ehemaligen SPD-WählerInnen wie zur AfD.

    http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2015-05-10-LT-DE-HB/analyse-wanderung.shtml#12_Wanderung_SPD

     

    Ansonsten: Solang es dem Kapitalismus gelingt, die „Abgehängten“ halbwegs gesättigt, mit Dosenbier und Kartoffelchips auf der Couch zu halten und mit RTL2 vor dem Fernseher zu „fesseln“, besteht keine Gefahr von sozialen Unruhen. RTL könnte ja eine Casting-Show veranstalten: „Bremens Next Stadtmusikanten“. Die Grimmschen haben übrigens nicht gemeutert. Sie gingen in einen Wald zum „Abhängen“. Dort überfielen sie sinnigerweise nicht ihre Herrschaften sondern eine Räuberbande.

    • @lichtgestalt:

      Das ist reichlich platt mit dem "Dosenbier" und den "Kartoffelchips". In der Geschichte der Menschheit ist jedes Mal ein Konflikt entstanden, wenn eine große Gruppe dauerhaft ausgegrenzt wurde, Bier und Chips mal hin und her. Der DDR hat der billige Schnaps dauerhaft auch nicht genutzt. Dazu müssten die bürgerlichen Parteien schon härter einsteigen, jedenfalls was die Drogen angehen.

      • @Andreas_2020:

        apropos Dosenbier: Für Sie werde ich zukünftig Sarkasmus-Tags benutzen.

         

        Und: Billiger Schnaps hilft weder dauerhaft noch kurzfristig.

  • Dann hilft nur Wahlpflicht! Warum wird sie von den Warnsignal sehenden nicht gefordert?

    Falls ich mal nicht wählen sollte, werde ich das tun, weil ich im großen und ganze einigermaßen zufrieden bin und es von mir aus so weiter gehen kann, sich aber auch ein bißchen ändern darf, was mir alles nicht so wichtig wäre, weshalb ich einfach mal dem Rest der Wähler vertrauen. So kann man das auch interpretieren. Ich finde es irgendwie ziemlich schäbig vom medialen Mainstream sofort eine Legitimitätskrise auszurufen, wenn viele ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen. Demokratie in Deutschland ist nun mal eben, anders als Ines Pohl behauptet, keine Pflichtübung in Deutschland, sondern ein Recht. Wenn man es schlimm findet, dass viele es nicht nutzen, soll man doch konsequenterweise die Wahlpflicht fordern.

  • Ich höre sie jetzt schon wieder sagen: “Wir müssen unsere Inhalte besser vermitteln!” Gemeint ist: “… verkaufen!”

     

    Dass es in Wirklichkeit ganz wesentlich auf die Inhalte selbst ankommt in der Politik, und eben nicht nur auf's Verkaufen, ist bei den meisten Parteien verloren gegangen. Diejenigen, die sagen: “was soll ich wählen, die sind doch eh alle gleich”, haben ja bei den meisten Parteien recht.

     

    “Dann wähle Linkspartei oder von mir aus die Partei Die PARTEI” möchte man ihnen zurufen. Denn lieber die Sonneborn-Partei wählen als gar nicht hingehen.

     

    Die 50% Nichtwähler sind den Parteien nämlich ganz recht. Die Abgehängten gehen nicht mehr wählen? Um so besser! Dann lasst uns dafür sorgen, dass sie auch für immer abgehängt bleiben! Schliesslich regiert sich's dann völlig ungeniert…

  • Ich kenne A13er-Beamte, die nicht wählen gehen. Sind die arm, ausgegrenzt oder unterprivilegiert? Irgend eine Opferschublade wird sich schon finden.

    • @Chutriella:

      In meinem Familienclan haben genug Menschen ein Einkommen nur aus Vermögen, dass die eher Mitleid mit jedem A13er haben müssten und die gehen auch nicht mehr wählen.

       

      Und sie haben Recht damit. Es sind Menschen, die eben ihr Leben gehabt haben und es ist weder deren noch meine Aufgabe in unserem Alter den nachfolgenden Generationen vorzuschreiben, wie die leben wollen.Soll meine 88jährige Tante noch das Leben von Jugendlichen bestimmen. Das wäre nach ihren Worten "lächerlich" und Recht hat sie.

       

      Die würden noch, auch noch die etwas jüngerem in meinem Alter, so um die 60 herum, sich dafür einsetzen, dass in ihrem Stadtteil wieder eine Straßenbahn durchfährt zur Stadtmitte, evtl. dass die Infrastruktur bei ihnen besser wird und würden dafür auch gerne was zahlen.Nur dafür gibt es keine demokratischen Strukturen in diesem Land.

       

      Diese Demokratie ist Scheiße. Wir brauchen eine Rätedemokratie, die von unten nach oben organisiert wird. Warum soll ich mir hier in Norddeutschland von jemanden aus Altötting vorschreiben lassen, ob ich Gras auf meinem Grundstück anbaue? Und es wird alles noch schlimmer gemacht. Gehe ich hier in Ostfriesland was essen, muss ich aus Rücksicht auf jemanden in Sizilien auf das Rauchen in der Kneipe verzichten, auch, wenn es keinen Anwesenden hier stören würde.

       

      Weg mit der Globalisierung, mehr dezentrale Lösungen. Her mit der Rätedemokratie.

      • @Age Krüger:

        Warum sollte die politische Beteiligung in einer Rätedemokratie höher sein. Selbst bei direkten Abstimmungen gehen die sozial Schwächeren nicht zur Wahl.

         

        Der Nichtraucherschutz ist in Deutschland übrigens von den Bundesländern geregelt und regional durchaus unterschiedlich. Da hält Sizilien sich raus.

        • @Dhimitry:

          Nach Vorbild der Pariser Kommune geht es nicht mehr um Wahlen, sondern um Beratungen und Abstimmungen, die dann regelmäßig stattfinden. Es ist eben ein Unterschied, ob man alle paar Jahre mal zu einer ziemlich unbedeutenden Wahl mit mangelnden Auswahlmöglichkeiten gehen kann oder sein Bedürfnisse selbst vortragen und beraten kann.

           

          Die Bundesländer haben aufgrund einer EU-Verordnung die Gesetze erlassen. Sizilien gehört auch zur EU.

          • @Age Krüger:

            Was macht eigentlich der Ätna?

          • @Age Krüger:

            Ich bin nach wie vor skeptisch, ob eine höhere Frequenz an Abstimmungen die sozial Schwächeren mobilisieren könnte. Wie gesagt, die Erfahrungen mit Volksentscheiden in Deutschland, aber auch in der Schweiz, deuten nicht in diese Richtung. Aber egal, einen Versuch wäre es wert. Alles was die Menschen politischer macht, sollten wir versuchen!

             

            Der strenge Nichtraucherschutz in manchen Bundesländern geht übrigens genau auf eine solche Volksbeteiligung zurück. Eine EU-Verordnung zum Nichtraucherschutz gibt es hingegen nicht. Da musste die EU den Weg über die Arbeitsschutzverordnung gehen. Verschäft haben die Bundesländer diese Richtline dann aber eigenständig.

            • @Dhimitry:

              Das mit dem Rauchverbot war nur ein Beispiel, was mir gerade einfiel. Ich persönlich bin ganz froh in Norddeutschland zu leben, wo selbst unter rotgrün noch Raucherkneipen existieren dürfen und die Entscheidungen auf eine andere Art an die Kommunen zurückgegeben wurden.

              Die Kommunen sind dort nämlich die Kontrollinstitution zur Einhaltung dieses Gesetz. D.h. meiner Erfahrung nach, dass auch niemand die Einhaltung überprüft, solange die Ordnungsbehörde meint, dass die Mehrheit der Bevölkerung nix gegen Rauchen hat.

               

              Und so meine ich das auch, das ist auch was anderes wie die Abstimmungen in der Schweiz oder bei deutschen Volksbegehren. Sie sollten auf den kleinstmöglichen Bereich begrenzt sein. Dann hat der Einzelne evtl. wieder das Gefühl, er hat die Möglichkeit, seine Umwelt selbst zu gestalten.

      • @Age Krüger:

        "Her mit der Rätedemokratie...." Jawoll, das muss endlich mal angeordnet werden.

    • 1G
      10236 (Profil gelöscht)
      @Chutriella:

      "Sind die arm, ausgegrenzt oder unterprivilegiert?"

       

      Nein, sie werden bloß von keinem (aktuellen) politischen Programm in irgendwelcher Weise tangiert. Also prinzipiell der gleiche Grund, wie in Bremerhaven-Blumenthal.

      • @10236 (Profil gelöscht):

        Es gibt kein Bremerhaven-Blumenthal!

      • 9G
        970 (Profil gelöscht)
        @10236 (Profil gelöscht):

        Saturierte Staatsdiener brauchen nicht zu wählen, solange der eigene Wohlstand nicht in Gefahr ist.

        • @970 (Profil gelöscht):

          Die Motivation nicht wählen zu gehen kann tatsächlich auch sein alles in allem zufrieden zu sein.

          Oder die Geschichte von der 88 Jährigen Oma (s.o.) die sich nicht mehr anmaßen möchte ihre wie sie selber weiß veraltete Sicht der Dinge den Jüngeren aufzudrängen.

          Äußerst suptil die Oma Krüger, wahrscheinlich eine sehr interessante Lady - Entschuldigung Persönlichkeit!

           

          Bei der Geschichte fällt mir auch noch was ein mit dem man sonst nicht rechnet. Ich sprach vor den letzten Kommunalwahlen NRW mal mit einer Bekannten, Anfang 20, worum sie denn nicht wählen ginge: die sagte mir, dass sie Politik eben einfach nicht interessiere und nachdem sie trotzdem die Wahl-o-Matenfragen mal durchgehechelt habe sei sie dann bei der NPD gelandet und die wolle sie nun wirklich nicht wählen...

          ...also bleibt sie zu Hause.

           

          Da habe ich dann auch nur gesagt, Respekt vor dieser weisen Entscheidung!

           

          Ich will damit sagen: viele aber nicht alle die zu Hause bleiben sind einfach nur Harz&Hindukusch traumatisierte ex SPD WählerInnen, für die wäre es ja logisch, um ihre alte Tante wieder flott zu machen (oder ihr einen in den Tee zu kippen) die Linke zu wählen.

           

          Bei Vielen wünschen wir uns auch gar nicht das sie los gehen und zwar bei denen die sozialpolitisch links aber ansonsten ziemlich ressentimentgeladen und knackig national sind - sozusagen die "Büchse der Pandora".

          • @Waage69:

            Oh, es war die Tante Krüger nicht die Oma...

        • @970 (Profil gelöscht):

          Genau so isses....vielleicht sind sie aber auch nur einfach zu faul......könnt auch sein .....

  • Wir haben doch Demokratie und dazu Soziale. So steht es in den Programmen der Parteien seit 70 Jahren. Dazu kann ich nur sagen: Seht der Wahrheit ins Gesicht, wir haben eine lupenreine Demokratie.

     

    Wer keine Wahl hat wird auch keine Wahl wollen. Der Mensch arrangiert sich mit allem Umständen. Auch mit eurem sozialen demokratischen System.

     

    Eure Demokratie wollt ihr jetzt demokratisieren? Das ist wie Familie, jetzt familiesieren. Oder Gerechtigkeit, jetzt noch gerechter.Oder wer Recht hat muss erst Recht bekommen.

     

    Das ist Falsch. Wer Recht hat der hat es schon. Wer Geld hat der hat es schon. Wer Ideen hat der hat sie schon. Der/Die/Das muss es nicht mehr bekommen. Das ist eure falsche Wahrnehmung.

     

    Ciao

  • Was soll man denn tun, wenn man sich von keiner Partei mehr vertreten sieht ?

  • Back to the roots, Leute!

     

    Bedenken wir: Als die Demokratie damals erfunden worden ist im alten Griechenland, hatten auch nicht alle eine Stimme. Nicht wählen durften die "Abgehängten" von damals: die Sklaven - und die Frauen. Wohin die "marktgerechte" Politik der alten Griechen seinerzeit geführt hat, weiß, wer in der Schule nicht geschlafen hat.

     

    Nun ja - dem ein' sin Uhl is dem anner'n sin Nachtigall. Andere Völker wollen schließlich auch mal Ton-Angeber werden.

    • @mowgli:

      Ja, back to the Rotz!

  • Dann lasst es uns doch mal der direkten Demokratie versuchen. Upps, in der Schweiz freut man sich ja noch, wenn es 50% Wahlbeteiligung gibt, 35% sind da eher die Regel.

    • @bouleazero:

      Naja bei der Parlamentswahl sind meistens um die 50%. Und seit mitte der neunziger steigt die Beteligung dort auch wieder konstant.

       

      Die Parlamentswahl ist da aber auch nicht ganz so alleinentscheidend wie bei uns. Denn es gibt ja noch die Volksabstimmungen. Und da war die Beteligung mit 52% 2014 so hoch wie nie in der Geschichte der Eidgenossenschaft.

       

      http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/03/blank/key/stimmbeteiligung.html

      • @Kain:

        Um bei der ersten Abstimmung in diesem Jahr wieder auf gerade mal 41% abzusacken. Der hohe Durchschnitt in 2014 war wohl hauptsächlich auf die Abstimmung über die unsägliche Masseneinwanderungsinitiative zurückzuführen. Die Schweizer Ultras haben sich in den letzten Jahren darauf spezialisert mit Hetzthemen Abstimmungswahlkampf zu führen.

        • @bouleazero:

          Wie es dieses Jahr wird, muss man natürlich schauen. Aber ich gluabe grundsätzlich schon, dass die Möglichkeit ganz direkt "mitzumachen", eine ungeheuer befriedende Wirkung in der Politik hat.

           

          Und schließlich muss sich ja auch nicht jeder für jedes Thema interessieren. Was die Masseneinwanderungsintiative angeht haste ja recht. Aber die Schweit hat auch eine lange Asyltradition und ist mittlerweile nichts desto trotz ein Land mit vielfältigen Bevölkerung.

  • 7G
    7964 (Profil gelöscht)

    Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

     

    Wieso gelten Wahlen mit einer Wahlbeteiligung von weniger als 50% überhaupt? Wer bestimmt die Personen, die auf der Liste stehen überhaupt? Wieso werden besipielsweise Auslandseinsätze der deutschen Armee als "demokratisch legitimiert" betitelt, obwohl 60%-80% der Bevölkerung (je nach Umfrageinstitut) dagegen sind?

     

    Wer wählen geht, hat seine Stimme schon abgegeben.

    • @7964 (Profil gelöscht):

      "Wenn Wahlen (Anm.: frei, gleich und geheim) etwas ändern würden, wären sie verboten"

       

      Und deshalb wurden und werden sie auch verboten: in allen totalitären Systemen.

      Ich gehe davon aus, das der scharfsinnige Tucholsky dieses sein Bonmot kurz vor seinem Tode eher kritisch sah.

       

      "Wieso gelten Wahlen mit einer Wahlbeteiligung von weniger als 50% überhaupt? "

       

      Wieso nicht?

      Wer nicht wählt der nicht zählt. Das das auch im doppelten Sinne eine Bedeutung hat kann man ja oben im Artikel von Frau Pohl nachlesen.

       

      Um die SPD wieder auf Vordermann zu bringen kann man ja z.B. sehr gut die Linkspartei wählen, dann taugt die alte Urtante nach Schrumpfung und innerer Leuterung auf Dauer eventuell wieder als Juniorpartnerin in rot- rosa Koalitionen.

       

      Die Sache in Thüringen gefällt mir inzwischen ganz gut...

      • 3G
        3784 (Profil gelöscht)
        @Waage69:

        Würden Sie über Kenntnisse verfügen, bräuchten Sie nicht von etwas ausgehen. Sie dürfen daher davon ausgehen, dass Kurt Tucholsky keineswegs seinen Satz kurz vor dem Tod eher kritisch sah, da Kurt Tucholsky dafür berüchtigt war, vor jedem Satz zu denken, wie nicht nur seine Aussage “reden – schreiben – schweigen” eindrucksvoll belegt. Seinen tiefsinnigen Satz als “witzigen Einfall” einzustufen, belegt nur, dass selbst vorhandener Scharfsinn wirkungslos verpufften kann.

        • @3784 (Profil gelöscht):

          "witziger Einfall"?! habe ich nicht geschrieben, ich halte seinen Satz für verheerenden Dummfug.

           

          Das ist meine Meinung .

           

          Ab und zu kann auch ein überdurchschnittlich scharfsinniger Mensch ziemlich daneben liegen, auch oder gerade wenn er vorher viel gedacht hat.

           

          Bedenkenswerter ist ja doch, dass er sich vor den Nazies in ein Land (Schweden) mit einer parlamentarischen Monarchie geflüchtet hat in dem noch freie Wahlen abgehalten wurden.

          • 3G
            3784 (Profil gelöscht)
            @Waage69:

            Sorry, konnte nicht ahnen, dass Sie das Fremdwort "Bonmot" nutzen, ohne zu wissen was über das Wort bezeichnet wird. "Witziger Einfall" ist die deutsche Entsprechung für das französische Wort "Bonmot".

            • @3784 (Profil gelöscht):

              (frz. bon „gut“ und mot „Wort“, also „gutes Wort“) ist ein witziger Einfall[1], ein geistreiches Witzwort[2], eine treffende Bemerkung oder ein situationsbezogen gelungener Ausspruch.

               

              sagt Wiki.

               

              Witzig also weniger von lustig ha ha sondern mehr von "gewitzt" also "geistreich" - meinetwegen.

              Ein halber Punkt geht an Sie (wohl in den Altkreis BEckum - oder gar nach BEelen...)

    • @7964 (Profil gelöscht):

      Zebra, hör auf zu rauchen, du verträgst das einfach nicht. Aus der Tiefe seines Sofas rumlallen kann jeder.

  • Seit wann rücken denn CDU, SPD und Teile der Grünen in der Mitte zusammen? Wer definiert da überhaupt "die Mitte"?

    Meiner Ansicht nach sind diese Parteien inzwischen so weit ins rechte Spektrum gedriftet, dass sie praktisch unwählbar geworden sind. Den in meinen Augen ist neoliberale Politik näher am Faschismus als an irgendeiner demokratischen Mitte.

    • @sputnik1969:

      Dass Neoliberalismus mit Politik zu tun hätte ist wirklich eine lustige Idee. Ich fürchte, das ist dann doch eher die Masche, mit der die wirtschaftliche Elite der politischen die Macht wieder aus den Händen genommen hat - Kaufmannstochter und Schauspieler sei dank.

    • @sputnik1969:

      Von "Demokratie" redet ja auch keiner! Ist ja auch explizit eine"parlamentarische", ergo: Der Rest braucht nicht demokratisch sein; und ist es auch nicht. Ganz im Sinne Ihrer Diagnose tendenzieller Neoliberalität.

  • Nun, Frau Pohl,

    die bisherige Politik der regierenden Parteien ist auch schon ein gefährliches Gemenge.

    Parteien haben vom GG her ein Privileg, sie sollen die polit. Willensbildung kanalisieren, und auf Parlamente orientieren, in denen die Abgeordneten nur ihrem "Gewissen" verantwortlich zu sein brauchen, und die Ausschüsse in geheimer Sitzung tun ihr übriges.

    Eine Gefahr für _:

    • @nzuli sana:

      Streng betrachtet sollen gerade "Parteien" nur an der politischen Willensbildung mitwirken, das diese fragwürdigen Organisationen die Willensbildung über die Jahre shanghaien, und so jede progressive Entwicklung abwürgen, davon war nie die Rede.

      Nu ist auch kein Grund zu jammern, Quittung kommt.

  • Schwarz, Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Schwarz-Rot, usw usw...

     

    Diese Auswahl ist sehr vergleichbar mit Scheiße mit unterschiedlichen Farbmitteln aufgemischt, aber in jeder Farbe ungeniessbar...

  • "In einer politischen Landschaft, in der relevante Unterschiede zwischen Parteien kaum noch auszumachen sind, gibt es diesen Begründungszusammenhang nicht mehr."

     

    Liebe Frau Pohl,

    es gibt sie doch, die unorthodoxen Parteien, die Alternativen links und rechts der Mitte noch und nöcher vor sich hertragen. Nur wählt die kaum einer.

     

    Woran liegt das? Ist das Wahlvolk wirklich so fixiert auf die "Markenartikel" in den größeren Läden? Wie erklärt sich dann das Aufblitzen von Phänomenen wie den Piraten oder der AfD? Oder sind sie zu dumm, um die Leere der Propaganda zu begreifen?

     

    Ich würde sagen: Ja und Nein. Aber vor allem: Das ist nur für denjenigen ein Problem, der eine ganz bestimmte Vorstellung davon hat, was das Wahlvolk empfinden, durchblicken und daraus schließen SOLLTE. Nur ist das nicht eher antidemokratisch?

     

    Finden wir uns doch bei aller Dauernörgelei mal damit ab, dass das Land zur Abwechslung derzeit mal recht satt im Futter steht - nicht jeder Einzelne, aber schon eine maßgebliche Menge. Satt genug jedenfalls, keinen echten Bedarf für eine höchstpersönliche Einarbeitung zu sehen, um Jenen, an das Entscheiden delegiert ist, wirklich genau auf die Finger schauen zu können. Ihre Mitbürger könnten das, und sie tun es aller Nase lang, werden zu Experten für alles Mögliche. Aber wo's letztlich nichts daran ändert, dass es Einem ziemlich gut geht, wieso einmischen?

     

    Das klingt furchtbar träge, uninspiriert und kurzsichtig. Aber genau so ist funktionierende Demokratie: Sie ist NICHT zwangsläufig die Herrschaft der Klügsten, Besten und Fortschrittlichsten unter dem einhelligen Beifall des verständigen Volkes, sondern gerne auch mal ein Abbild der Biederkeit der Massen. Und das, liebe Frau Pohl, ist gut so - sicher nicht wegen der Biederkeit, aber wegen der Demokratie.

  • 1G
    10236 (Profil gelöscht)

    Es gibt eine fantastische Doku-Serie von Adam Curtis mit dem Titel "The Century of the Self" in der er u.a. beschreibt, wie die Politiker/Parteien in den USA und dann auch in Europa ihre Wahlprogramme nach den Marktgesetzen ausrichten und mit den Marktinstrumenten (Umfragen, Focus Groups etc.) versuchen, ihr politisches Angebot "marktgerecht" zu orientieren.

    Das Problem dabei: Politik ist zu komplex, um sie mit den Mitteln des Waschpulvermarketings zu gestalten. Jeder (na, fast jeder) möchte niedrige Steuern, UND bessere Schulen, Straßen und mehr Sicherheit. Somit werden oft widersprüchliche marktähnliche Aussagen als Grundlage für komplexe, nicht komplett moral- oder ethikfreie Sachverhalte benutzt. Was am Ende rauskommt sind ähnliche, wahlergebnisoptimierte Programme, die den Namen nicht verdienen. Es sind mittlerweile nicht einmal Programme, die dem Wähler präsentiert werden, die werden noch zu genüge von Lobbyisten beeinflusst (oft nach den Wahlen), sondern eine Art Wahlwerbung, die, wie man bei den letzten BT-W feststellen dürfte, auch immer fakten- und aussagenärmer und glatter wirkt.

  • Erosion? Wphl kaum! Mit der Wahl wird nur eine ziemlich verschlissene und längst fadenscheinige Demokratiedecke weggezogen.

     

    Legitimation? Legitimität? Egal wir machen trotzdem weiter!