Wahl in Bremen

Die große Koalition kommt

In Bremerhaven ist die rot-grüne Stadtregierung am Ende, weil die Grünen noch stärker verlieren als in Bremen. Dafür kommt die AfD nur auf 4,9 Prozent.

In Bremerhaven musste seine SPD nur minimale Verluste hinnehmen, anders als in Bremen: Landeschef Dieter Reinken. Bild: dpa

BREMEN taz | Die rechtspopulistische AfD wird nicht in Fraktionsstärke in den Landtag einziehen. Das ist Bremerhaven zu verdanken – dort scheiterte die AfD, anders als in Bremen, an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wutbürger hingegen erlitten trotz der neuen Konkurrenz nur leichte Verluste – und sind weiter mit Jan Timke in der Bürgerschaft vertreten. Insgesamt stimmten mehr als 20.000 BremerhavenerInnen für AfD, NPD oder Bürger in Wut.

Auch ansonsten weicht das Wahlergebnis in Bremerhaven signifikant von jenem in Bremen ab. Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl lag hier mit 40,5 Prozent noch sehr viel niedriger als in Bremen und deutlich niedriger als vor vier Jahren. Damals gingen 48,1 Prozent der BremerhavenerInnen zur Wahl.

Trotzdem ist die SPD-Welt dort noch halbwegs in Ordnung: Sie hat hier das geschafft, worauf sie auch in Bremen hoffte – ein konstantes Ergebnis: Bei den Wahlen zur Bürgerschaft musste sie nur minimale Verluste hinnehmen, bei der Stadtverordnetenversammlung gar keine. Anders die Grünen: Sie haben in der Seestadt jeweils viel stärker verloren als in Bremen. Die CDU wiederum hat in Bremerhaven bei beiden Wahlen stärker, die Linkspartei weniger stark hinzu gewonnen als in Bremen.

Die rot-grüne Stadtregierung steht vor dem Aus: Bremerhaven wird künftig wohl wieder von einer großen Koalition regiert. Gemeinsam mit der CDU kommt die SPD hier auf 28 der 48 Sitze, mit den Grünen nur auf 21. Weil es bei der Stadtverordnetenversammlung keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, ziehen zehn Parteien und ein Einzelbewerber in den Stadtrat ein, darunter die Piraten, die NPD und die Satirepartei „Die Partei“ mit jeweils einem Sitz, die AfD mit zweien.

In Bremerhaven sind die Wahlen schon fertig ausgezählt.

Bei der Landtagswahl kommt die SPD auf 34,0 Prozent (-0,3), die CDU auf 23,9 (+3,8). Die Grünen errangen 11,2 Prozent (-10,6), die Linken 7,0 (+2,4), die Wutbürger 6,5 Prozent (-0,6) und die FDP 5,5 (+2,4). Die AfD erreichte 4,9, die NPD 1,4 (-0,9) Prozent.

Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung kam die SPD wieder auf exakt 33,1 Prozent, die CDU auf 24,4 (+4,4), die Grünen auf 11,1 (-11,5), die Wutbürger auf 7,2 (-0,2), die Linkspartei auf 6,9 (+2,3) und die FDP auf 5,2 (+1,9) Prozent. Auch die AfD (4,7 Prozent), die Piraten (2,8 Prozent), die Partei (2,0 Prozent) und die NPD (1,3 Prozent) sitzen in den nächsten Jahren in Bremerhavens Stadt-Parlament.

Anders als in Bremen ist in Bremerhaven auch schon klar, wer in den Landtag einziehen darf. Dabei gab es bei der SPD und den Grünen einige Überraschungen: Bei der SPD müssen der Hafenpolitiker Frank Schildt und der Bau-Gewerkschafter Wolfgang Jägers ihren Sitz räumen – beide hatten seit 1995 ein Mandat. Stattdessen zieht Uwe Schmidt, ein Hafenfacharbeiter, der seit 2010 in der SPD ist, ein – weil er über 1.900 Personenstimmen bekam, fast so viel wie Schildt und Jägers zusammen.

Bei den Grünen flogen gleich drei der bisherigen Bürgerschaftsabgeordneten aus dem Parlament: Frauen und Gesundheitspolitikerin Doris Hoch, Arbeitsmarkt und Häfenpolitiker Frank Willmann sowie Ulf Eversberg, bisher Sprecher für Bremerhaven und Regionalpolitik. Nur Bildungspolitikerin Sülmez Dogan zieht erneut ein. Zusammen mit ihr kommt Rechtsanwalt Turhal Özdal in die Bürgerschaft. Von Listenplatz neun kommend reichten dem 42-Jährigen dafür gerade mal 837 Personenstimmen. Unter den Grünen bekam nur Dogan mehr – bei ihr waren es über 3.000. Sowohl Hoch als auch Eversberg zeigten sich gestern „überrascht“ von Özdals Erfolg.

Und wie erklären die Grünen, dass sie in Bremerhaven jeweils über zehn Prozent der Stimmen verloren haben? Eversberg verweist auf den Streit um den Hafentunnel, das geplante Offshore-Terminal sowie um die Mülldeponie „Grauer Wall“, die den Grünen geschadet hätten.

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