piwik no script img

Kommentar Chancen der GrünenNarrativ nackt

Stefan Reinecke
Kommentar von Stefan Reinecke

Der Aufschwung der SPD hat die Grünen kalt erwischt. Der Plan, in Merkels Windschatten an die Regierung zu kommen, wirkt veraltet.

Sieht schwindenden Wahlchancen entgegen: das Grünen-Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt Foto: dpa

F ür den Wahlkampf, wie er noch vor ein paar Wochen plausibel schien, waren die Grünen eigentlich bestens präpariert. Die SPD kürte, typisch Oldschool, ihren Kandidaten im Stil feudaler Verkündung. Die Grünen hingegen ließen die Basis entscheiden, was nicht nur hübsch demokratisch ist, sondern auch das freundliche Interesse der Öffentlichkeit auf die Partei lenken sollte. Nun aber heften sich alle möglichen Hoffnungen an Martin Schulz, während Cem Özdemir angesichts sinkender Umfragewerte klingt, als würde er Wasser aus dem lecken Boot schöpfen.

Vielleicht haben die Grünen mit ­Özdemir und Göring-Eckardt das falsche Duo gekürt. Die beiden zählen schon lange zum inneren Berliner Politzirkel, der SPD-Wundermann aber wirkt wie das Versprechen, mal das Fenster aufzumachen. Robert ­Habeck wäre die bessere Wahl gewesen. Es ist kein elitenfeindlicher Populismus, wenn sich das Publikum mal andere Gesichter wünscht.

Vor allem aber ist die Rolle der Grünen im Wahlkampf erst mal verschüttgegangen. Zu erwarten war ein in der Mitte matter Wahlkampf wie 2013, mit einer depressiven SPD, die schon wieder kein Mittel gegen Merkel findet. Und damit zwei machtpolitisch realistische Möglichkeiten: schon wieder Große Koalition oder Schwarz-Grün.

Özdemir und Göring-Eckardt, solide und unscheinbar, sind das Signal, dass die Partei Schwarz-Grün will. Das Bündnis mit Merkel im Herbst wäre die Beglaubigung, dass die ehemals Alternativen endgültig in der Mitte angekommen sind. Dort würden sie als neue Scharnierpartei dafür sorgen, dass die Große Koalition nicht zum Normalmodus wird. Und, wie früher die FDP, die Union gegen autoritär-rechtspopulistische Versuchungen imprägnieren. Der Matchplan war klar: die Grünen als Angebot für frustrierte SPD-Klientel und für das weltoffene Bürgertum, das einen Konterpart zur CSU im Kabinett sehen will.

In der Bredouille

Der klingt nun etwas verwittert. Die Idee, in Merkels Windschatten ins Ziel zu segeln, scheint fraglich, wenn nicht überholt. Wenn es in der Mitte wirklich zu einem Kampf auf Augenhöhe zwischen Union und SPD kommt, drängt das nicht nur die AfD an den Rand, sondern auch die Grünen. Das ist eine Art politische Mechanik, die die Grünen immer in die Bredouille bringt. Und es ist etwas mehr: die Quittung für die allzu risikoscheue, stromlinienförmige, unauffällige Art.

Wer Merkel nicht mehr will, für den sind die Grünen uninteressant. Für WählerInnnen mit rot-rot-grünen Sympathien ist das Duo Özdemir und Göring-Eckardt nur mäßig attraktiv. Dabei wären die Grünen gerade im Bündnis mit zwei sozialdemokratischen Parteien unverzichtbar – als libertärer, ökologischer Gegenpart. Um zu verstehen, wie nötig die Ökopartei ist, muss man sich die reaktionär-technokratische Agrarpolitik von Rot-Rot in Brandenburg vor Augen führen.

Keine andere Partei feilt so sorgfältig an ihrer Erzählung, am Feintuning von Werten und Images. Jetzt sind die Grünen abrupt narrativ nackt. Dass sie im Beiboot der Großen Koalition Frank-Walter Steinmeier brav zum Bundespräsidenten kürten, machte auch einen eher müden als selbstbewussten Eindruck. Zum trüben Bild gehört, dass es in den Ländern schwierig wird. In Nordrhein-Westfalen ist die Fortführung von Rot-Grün im Mai nur eine schwache Hoffnung, im Saarland können die Grünen aus dem Landtag fliegen, in Kiel aus der Regierung. Nur die Höhe der Verluste scheint noch offen.

taz.am Wochenende

6.000 türkische Spione gibt es angeblich in Deutschland. Ist Mehmet Fatih S. einer von ihnen? Er soll den Mord an einem kurdischen Funktionär geplant haben. Was passiert ist, lesen Sie in der taz.am Wochenende vom 18./19. Februar. Außerdem: ein Gespräch mit Bestseller-Autor und Gerichtsmediziner Michael Tsokos über die Opfer vom Breitscheidplatz. Und: Die Geschichte eines Amuletts, das im Vernichtungslager Sobibór gefunden wurde. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.

2013 scheiterten die Grünen bekanntlich an beherzten Steuererhöhungsplänen und am Image der ­Veggieday-Moralapostel. Damals setzten sie auf Reform und Veränderung – doch das Publikum wollte lieber, dass es bleibt, wie es ist. Diesmal präsentieren sich die Grünen als Garant der Kontinuität – doch die Wähler wollen vielleicht etwas Neues. Die Partei hat die Lektion von 2013 offenbar zu gründlich gelernt. Bloß nicht auffallen ist 2017 kein brauchbares Rezept.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
Mehr zum Thema

38 Kommentare

 / 
Kommentarpause ab 30. Dezember 2024

Wir machen Silvesterpause und schließen ab Montag die Kommentarfunktion für ein paar Tage.
  • Das Programm, das unter dem damaligen Parteichef Lafontaine vertreten würde, könnte Grünen und LINKEN noch mehr Probleme bescheren, falls die SPD sich schon vor Wahlen an die möglichst weitgehende Umsetzung begibt, entsprechende Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringt, ...

     

    Aber bislang sehe ich davon noch recht wenig. Die Verlängerung von Arbeitslosengeld I ist da bei für das Wohlergehen der meisten Menschen recht belanglos. Die Wiedereinführung der alten Arbeitslosenhilfe hingegen würde den absoluten Abstieg oft dauerhaft verhidnern können.

  • Lieber Herr Reinecke,

     

    herzlichen Glückwunsch, dass Sie nun endlich auch selbst erkennen, das der angebliche "Schlachtplan" den Sie und Ihre Kollegen sich für die Grünen ausgedacht hatten, tatsächlich nicht funktionieren wird. Hätten Sie mal lieber gleich auf die Grünen gehört. Dort hat eh keiner daran geglaubt, dass man im Windschatten der Kanzlerin irgendwohin segeln kann, dafür kennen sich die Grünen viel zu gut aus.

  • Stimmt, Ökologie ist ja kein Thema mehr: Klimawandel ist abgeschafft, Massentierhaltung - Schwamm drüber, Glyphosat allenthalben und zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Monatlich neue Feinstaubrekorde, Kohleverstromung und Bürgerabzocke im Rahmen der Energiewende, morade AKWs an unseren Grenzen, nö die Grünen brauchen wir wirklich nicht mehr, das machen ja bereits die anderen auch alles... brilliante Analyse!

    • @Grisch:

      Dankeschön für diese richtigen Worte!

  • Die Grünen haben in den letzten Jahrzenhten mehr positive Spuren hinterlassen , als irgend eine andere Partei.

     

    Mir sind sie zwar heute auch zu saturiertund haben einen Schwenk gemacht, aber für mich immer noch die demokratischte aller Parteien.

  • Mit dieser Führungsspitze haben sich die Grünen disqualifiziert. Denn neben Kretschmann sind es genau diese beiden Figuren, die ein "Weiter so" mit Merkel lieber hätten, anstatt frischen Wind aufziehen zu lassen. Zu früh haben sie die SPD abgeschrieben, zu früh geglaubt einen breiten, ausgetretenen Pfad beschreiten zu müssen. Für wen betet Herr Kretschmann wohl jetzt, angesichts sinkender Umfragewerte?

  • Die Grünen haben keineswegs "mit Özdemir und Göring-Eckardt das falsche Duo gekürt", sondern nur mit hauchdünner Mehrheit gewählt. Die SPD huldigt mit 100% Hannelore Kraft, vermutlich aus Mangel an Alternativen. "Nehmen Sie die Wahl an?" lautet die übliche Frage. Das haben SPD-Kandidaten schon mal verneint, als ihnen der Parteitag nur über sechzig Prozent bescherte.

     

    Wie man es nun dreht oder wendet, wären die Habeck-Stimmen bei einer Stichwahl für Cem oder Toni gewesen, wären die Hofreiter-Stimmen für Cem oder Robert gewesen?

     

    Die Wahl war schon vergiftet, als Sonja (Sonne) Karas nicht zugelassen wurde. Da wurde bereits ein Shitstorm gegen KGE gekübelt. Weiter hieß es, die Partei-Linke würde sich gegenseitig die Stimmen abgraben. Glorreiche Sieger sehen jedenfalls anders aus.

     

    Um das Beste daraus zu machen, müssten die Spitzenkandidaten eigentlich hingehen und die Partei mit dem Ergebnis versöhnen. Die Delegiertenversammlung ist etwas links des Vorstandes, die Partei etwas links der Delegierten, das Wählerspektrum steht noch weiter links. Da ließe sich gut Polarisieren.

     

    Doch was geschieht? CETA soll auf einmal gut sein. Weil nachverhandelt wurde? Nein, weil Trump dagegen ist. Da nach der Logik Trump böse ist, muss alles gut sein, was er schlecht findet. Tatsächlich ist das nur die halbe Wahrheit. Atlantiker Cem war im Grunde immer für CETA, nur seine Partei nicht. Da muss doch schnell einer rausgehauen werden. Ob das seine Beliebtheit steigert?

  • "Der Plan, in Merkels Windschatten an die Regierung zu kommen"

     

    Wo ist der Plan nachzulesen? So ist das nur Verschwörungstheorie. Aber sowas ist ja modern heutzutage.

  • also Schulz wird Kanzler, wers glaubt, ich glaube die SPD wird wieder falls es eine mögliche Rot-Rot-Grüne Mehrheit gäbe, lieber den Weg der großen Koalition gehen. Ich wünsche mir wirklich es wird diesmal anders, glauben kann ich es aber irgendwie nicht. Schulz als guter Kumpel von Juncker, wer glaubt denn das der mit den Linken zusammenarbeitet, die sind ihm doch viel zu kritisch...

  • Man wundert sich, dass für das politische Programm der 'FDP mit Fahrrad' überhaupt noch 7 % zu gewinnen sind.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @Nikolai Nikitin:

      Da ist sie ja schon wieder, Ihre "FDP mit Fahrrad".

      Geistreich?

       

      Übrigens, am politischen Programm der Grünen gibt es eigentlich kaum etwas auszusetzen, sofern man Grüner ist.

      Und 7% sind 7%...

      • @571 (Profil gelöscht):

        Ob geistreich oder nicht: Das Wählerklientel der GRUENEN ist annähernd deckungsgleich mit dem der FDP. Nur das den Erst- u. Zweitwagen ergänzende Fahrrad ist bei dem grünen Haushalt dort zu finden, wo im FDP-Haushalt schon der Drittwagen steht.

        • 5G
          571 (Profil gelöscht)
          @Nikolai Nikitin:

          Ist doch alles so einfach, gell?

          • @571 (Profil gelöscht):

            Selbstverständlich einfach gestrickt ... oder wird dieses Handwerk auf GRÜNEN-Parteitagen schon gar nicht mehr praktiziert :-) ?

            • 5G
              571 (Profil gelöscht)
              @Nikolai Nikitin:

              Man nennt es "Handarbeit".

              Winziger, aber wichtiger Unterschied...

  • Super Analyse!

     

    Zur Erinnerung:

    - Das Steuerprogramm der Grünen 2013 hätte 90 Prozent der Menschen in Deutschland entlastet.

    - Natürlich ist Fleischkonsum eine wesentliche Ursache für Klimawandel und Umweltzerstörung, weswegen ja direkt nach der Wahl 2013 Veggy Lifestyle wurde.

     

    Ja - die Grünen haben die Lektion gelernt: Die Deutschen wollen weder Steuerentlastungen noch etwas zur Bewahrung der Schöpfung tun. Dafür wird man mit 8 Prozent abgestraft.

     

    Wer jetzt die Grünen abschreibt, darf sich als politischer Aktivist schon mal darauf freuen, auch die nächsten vier Jahre mit der GroKo über Dieselabgase, Feinstaub, Gasbohren, Massentierhaltung, Energiewende, Entwicklungspolitik, Abschiebungen, Lohngleichheit und Asylrecht zu diskutieren.

    Wird sich konstruktiv - egal ob unter Merkel oder Schulz ;-)

    • @JBS_6623:

      Im Umkehrschluss hieße es, so die Grünen an einer Koalition beteiligt wären, gäbe es nichts in Bezug auf "Dieselabgase, Feinstaub, Gasbohren, Massentierhaltung, Energiewende, Entwicklungspolitik, Abschiebungen, Lohngleichheit und Asylrecht zu diskutieren"? Entsprechend stünde die Grünen für Soziales? Das klingt aus meiner Sicht. Es ist ja nicht nur an Worten (Wahlprogramm 2013) sondern auch an Taten (u.a. Koalition mit Schröder) zu messen. Und da haben die Grünen bewiesen, dass sie durchaus bei Sozialabbau, Deregulierung, Krieg ... mitmachen.

  • Als Schönwetterpartei auf dem Weg zur zweiten FDP mit 7% Umfragewerte, fehlt einfach ein Profil das über die Umwelt hinausgeht.

     

    Die bisherige liberale grüne Mittelschicht sieht sich bedroht in ihrer Lebensweise und diese Partei kann nichts dazu beitragen die Sicherheit wieder herzustellen.

  • Keine Sorge.

     

    Die Grünen sind pervers genug mittlerweile, dass es, sofern die SPD tatsächlich mal nicht mit der CDU will, ohne Schwierigkeiten mit CDUCSU und FDP zusammen ein Regime errichten werden, in welchem die CSU sozialpolitisch noch den Linksaußen geben müsste.

    • @Age Krüger:

      eher wird sich die SPD wieder "staatstragend" geben und GROKO mitmachen, scheint mir doch wahrscheinlicher.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Age Krüger:

      Was die einen "pervers" nennen, nennen die anderen demokratisch.

       

      Wenn Sie die Mütterrente für "linksaußen" halten, dann haben Sie mit der Prognose CSU=Linksaußen wahrscheinlich sogar recht.

      • @74450 (Profil gelöscht):

        "Was die einen "pervers" nennen, nennen die anderen demokratisch."

         

        Wenn Sie an die Wahlergebnisse in den USA denken, werden Sie merken, dass sich "pervers" und "demokratisch" nicht immer ausschließen.

        • @Age Krüger:

          Da brauchen wir nicht nach Amiland.

          Nach Berlin schauen reicht.

           

          Alles eine Perspektive des Blickwinkels - "pervers" kommt wohl von nem dunkelrot lackiertem AFD-Troll.

        • @Age Krüger:

          Perverser Vergleich.

      • @74450 (Profil gelöscht):

        Manchen scheinen andere Koalitionen lieber zu sein. Da werden weitere Koalitions-Möglichkeiten gerne mal mit solchen ausgefeilten "Analysen" wie "pervers" betietelt.

  • Wie kann man auf die Idee kommen, die Grünen könnten "libertär" sein?

    Das kann eine "Ökopartei" gar nicht, wie die endlose Reihe ihrer Verbotsphantasien zeigt.

  • "…Cem Özdemir angesichts sinkender Umfragewerte klingt, als würde er Wasser aus dem lecken Boot schöpfen.…"

     

    Jau. Vorschlag zur Güte - denn!

    Hilft doch nix - ditt Schwätzen!

    Olle Marmelade mal durch nen

    Paul-Elvström-Lenzer - Ersetzen!

    Dann läuft Schwatz-grün raus! &

    Liggers all wedder bannig Tid!

    Vorm socialWind to sailn! - So wid!

    Un ungeschützt sach ich noch mal -

    Dies dummerhaftigdreist op klerikal -

    Ihr BetBrüder wie auch Schwestern -

    Ist - Schwer retro & Von - Gestern!

  • Kurz und gut: Die Grünen sind eigentlich nichts mehr.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Rolf B.:

      waren sie mal was?

      • @74450 (Profil gelöscht):

        Na, doch. Partners in Crime mit der SPD in Sachen Sozialabbau und Deregulierung.

      • 5G
        571 (Profil gelöscht)
        @74450 (Profil gelöscht):

        @Rolf B.

        "Kurz und gut: Die Grünen sind eigentlich nichts mehr."

         

        "waren sie mal was?"

         

        Diese Frage kann man Ihnen kaum durchgehen lassen, es sei denn, Sie sind unter zwanzig...

  • Wenn der Schulz-Effekt verflogen ist, könnte es dennoch für Schwarz-Grün reichen.

  • 1G
    10236 (Profil gelöscht)

    Ziemlich gute politische Analyse, die m.E. jedoch das evtl. Scheitern der Grünen unnötig der "Schulzmania" zuschreibt. Die Grünen dürften mit ihrer gegenwärtigen Orientierung ihr Potential 100%ig ausgeschöpft haben. Jegliche Nichtwählermobilisierung schmälert das grüne Ergebnis.

    BTW, dass man Herr Reinecke die Grünen hier als "libertär und ökologisch" bezeichnet - das passt. Libertär und ökologisch für den öffentlichen Dienst ;)

  • Was wollen die Grünen denn sein? Umweltschutz scheint ja keine große Rolle mehr zu spielen. Gesellschaftsutopien entwickeln sie auch nicht! Also guter Kommentar, mal sehen, was noch kommt von denen. Wenn überhaupt.

  • 3G
    36855 (Profil gelöscht)

    Sehr guter und wahrer Kommentar!!!

    Vielleicht steigen sie wie Phönix aus der Asche, aber erst beim übernächsten Mal.

  • Ein schön treffender Kommentar, Herr Reinecke. Chapeau !

    • @Nikolai Nikitin:

      Dem schließe ich mich an!

  • Die Grünen haben in Merkels schweren Stunden der Flüchtlingskanzlerin den Rücken gestärkt und moralisch flankiert, ohne sich als Opposition kritisch über das Regierungshandeln zu äußern. Diese Alternativlosigkeit rächt sich nun.

     

    Im Übrigen ist das Wählervotum derzeit so unberechenbar und wechselhaft, das jedes welt- und landespolitische Ereignis alles auf den Kopf stellen kann.