Kohleproteste von „Ende Gelände“: Gleisblockade ohne Konsequenzen

Die meisten AktivistInnen von „Ende Gelände“ bleiben straffrei. Die Stromproduktion war laut RWE nicht beeinträchtigt.

Für die meisten AktivistInnen wird es keine juristischen Konsequenzen geben   Foto: dpa

Die Gleisblockade von Ende Gelände wird für die meisten der über 2.000 beteiligten AktivistInnen keine juristischen Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Aachen habe die Situation geprüft und in der Blockade selbst keine Straftat erkannt, erklärte die Polizei Aachen.

Jene DemonstrantInnen, die die Blockade der Kohlebahn aus dem Tagebau Hambach am Sonntag nach 23 Stunden freiwillig verließen, haben daher nichts zu befürchten. Nur gegen jene etwa 150 AktivistInnen, die länger im Gleisbett blieben und sich an die Schienen ketteten oder dies versuchten, werde wegen Störung öffentlicher Betriebe und Anlagen ermittelt, teilte die Polizei mit.

Daniel Hofinger von Ende Gelände verwies darauf, dass es auch in den letzten Jahren bisher keine rechtskräftigen Verurteilungen gegen TeilnehmerInnen der Aktionen von Ende Gelände gegeben habe. „Wir freuen uns über die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass Schienenblockaden erlaubt sind“, sagte er der taz.

Doch ganz so einfach ist es nicht: Die Staatsanwaltschaft Aachen wies darauf hin, dass RWE den Zugverkehr auf der Hambachbahn vorsorglich eingestellt hatte. Wäre ein Zug auf der Strecke gewesen, der wegen einer Blockade hätte bremsen müssen, könnte das als Nötigung bestraft werden.

Lokführer unter Schock

Das war einige Stunden später der Fall: Ein Personenzug von RWE wurde von zwei Personen gestoppt, die sich an die Schienen gekettet hatten. In dem Zug transportierte die Polizei jene AktivistInnen, die die große Blockade nicht freiwillige verlassen hatten. Der Lokführer musste eine Notbremsung einlegen, um den Zug 10 Meter vor der Blockade zu stoppen.

Fingerübung am Hambacher Forst

Tausende Menschen haben im Oktober 2018 am Hambacher Forst für den Ausstieg aus der Kohlekraft demonstriert. Das Bündnis Ende Gelände hatte dazu aufgerufen, die Bagger im Tagebau zu blockieren und die Schienen zwischen Tagebau und Kraftwerk zu besetzen.   reuters

Ziel war: dass der Rest des Hambacher Forstes nicht demnächst so aussieht.   reuters

Die AktivistInnen hatten sich in fünf Gruppen – sogenannten Fingern – organisiert, um Polizeisperren flexibler umlaufen zu können.   reuters

Die Strategie war offenbar, gegenüber der Polizei den Anschein zu erwecken, das Ziel seien die Bagger in den Tagebauen. Doch die meisten Finger steuerten die Gleise der Hambachbahn an.   reuters

Die Polizei hatte Mühe, die Menge festzusetzen. Unter Einsatz von Bodychecks, Pfefferspray und Schlagstöcken verfolgten sie die AktivistInnen über Felder und kesselten die Menge schließlich ein.   reuters

Dennoch erreichten einige Demonstrierende auch die Bagger im Tagebau …   dpa

… während Hunderte die Bahngleise erfolgreich besetzten.   reuters

Dort richteten sie sich dann für eine kalte Nacht ein.   reuters

Am Sonntagvormittag entschieden sich die meisten AktivistInnen, das Gleis gegen 11 Uhr zu verlassen und zum Camp zurückzugehen. Etwa 150 AktivistInnen bleiben sitzen.   reuters

Die Polizei räumt sie, obwohl sie sich unterschiedlich an den Gleisen festmachen…   dpa

… oder blockieren aus der Luft die Zugstrecke. Auch sie werden von der Polizei entfernt. Am Montag wollen die AktivistInnen auch aus dem Camp wieder abreisen.   dpa

Er habe einen Schock erlitten und musste ausgetauscht werden. Eine dänische Aktivistin sagte der taz, sie hätte im Zug sieben Stunden ohne Trinkwasser ausharren müssen. Die Polizei wollte das auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

Der Stromkonzern RWE erklärte, durch die Aktion sei „ein größerer wirtschaftlicher Schaden“ entstanden

Der Stromkonzern RWE erklärte, durch die Aktion sei „ein größerer wirtschaftlicher Schaden“ entstanden. Beziffert wurde dieser auf Nachfrage nicht. Auf die Stromproduktion hatte die Blockade nach RWE-Angaben hingegen keine Auswirkungen. Zwar zeigen Daten des Unternehmens, dass die Kraftwerke in Neurath und Niederaußem, die über die Hambachbahn mit Braunkohle versorgt werden, im Anschluss der Blockade um 25 und 50 Prozent gedrosselt wurden.

Dies habe aber an der geringeren Stromnachfrage gelegen, erklärte RWE. Diese Aussage wird dadurch bestätigt, dass zur gleichen Zeit auch das nahe gelegene Kraftwerk Weisweiler gedrosselt wurde, das nicht über die Hambachbahn versorgt wird.