Deeskalationsversuch in Hamburg Wenn aufgestauter Zorn explodiert Erst Geschrei, dann schlägt eine Niqab-Trägerin die Frau, die sie beleidigt hat. Versuch der Rekonstruktion eines Konflikts, der zeigt, was schiefläuft. Von Friederike Gräff 7.6.2026
Unendlich giftig Krebs, Fehlbildungen, Umweltschäden: EU-Prüfungen stoppten seit 2011 rund 50 zugelassene Pestizidwirkstoffe. Nun will die Kommission die Tests reduzieren und mehr Stoffe unbefristet erlauben Von Jost Maurin Ausgabe vom 6.6.2026, Seite 10, politik Download (PDF)
Angriff auf grüne Wahlhelfer:innen Schläge fürs „Vaterland“ Wegen lebensgefährlicher Körperverletzung steht ein polizeibekannter Hooligan vor dem Amtsgericht Delmenhorst. Er gibt sich unpolitisch. Von Eiken Bruhn 4.6.2026
AfD-Eilanträge abgelehnt Rechtsaußen schießt ein Eigentor Kommentar von Andreas Speit Die AfD stößt bei Verwaltungsgerichten in Hannover und Wiesbaden auf Ablehnung. Rechtsstreits sind zu begrüßen, aber sie reichen nicht aus. 2.6.2026
Urteil zum Görlitzer Park Senat legt Beschwerde ein Der Rechtsstreit geht weiter: Trotz des erfolgreichen Eilantrags von fünf Anwohner:innen ist die Zukunft des Görlitzer Parks ungewiss. Von Ann Toma-Toader 2.6.2026
„Bedrohung für öffentliche Sicherheit“ Florida verklagt ChatGPT-Entwickler OpenAI Nach KI-Beratung zu Morden und gefährlichen Medikamentendosen: Der US-Bundesstaat Florida betritt juristisches Neuland verklagt das KI-Unternehmen ChatGPT. 2.6.2026
Volksverhetzung in Flensburg Ein Schaufenster für Judenhass Das Amtsgericht Flensburg verurteilt einen Ladeninhaber. Der hatte per Aushang Juden ein Hausverbot erteilt. Das sei kein Antisemitismus, so der Täter. Von Esther Geisslinger 1.6.2026
Beschluss des Verwaltungsgerichts Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg muss offen bleiben Ein Eilantrag von fünf Anwohner:innen ist erfolgreich: Der Berliner Senat hätte die Schließung des Görlitzer Parks in Kreuzberg nicht anordnen dürfen. Von Erik Peter 1.6.2026
Russische Provokationen Anklage wegen Bauschaumattacken auf Pkws Vier Ulmer verstopften vor der Bundestagswahl 2025 Auspuffrohre von 270 Pkws. Nun wurde gegen sie Anklage erhoben. Offenbar schickte Russland sie los. Von Konrad Litschko und Anne Fromm 29.5.2026
Neutralitätsdebatte in der Schule Herr Heckel und die AfD Ein Lehrer in Sachsen-Anhalt warnt im Unterricht vor der AfD. Die Partei protestiert, das Schulamt mahnt ihn ab. Wie neutral muss ein Lehrer sein? Von Anne Fromm 31.5.2026
Daniela, der Krampf geht weiter! 13 Jahre Haft für Raubüberfälle nach einem Hochsicherheitsprozess, in dem Daniela Klette politische Vorträge hielt, aber zu den konkreten Vorwürfen schwieg. Nun soll sie wegen Beteiligung an RAF-Anschlägen noch einmal vor Gericht3 Ausgabe vom 28.5.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Urteil gegen Daniela Klette Der Krampf geht weiter Kommentar von Gereon Asmuth Der Prozess gegen Klette ist eine verpasste Chance. Er hätte die Möglichkeit geboten, linke Geschichte und vor allem ihre kritische Seite aufzuarbeiten. 27.5.2026
Urteil gegen mutmaßliche RAF-Terroristin 13 Jahre Haft für Daniela Klette Das Gericht in Verden lastet der 67-Jährigen acht Raubüberfälle an. Einen Mordvorwurf verwarf das Gericht. Die Verteidigung kündigte Revision an. Von Nadine Conti 27.5.2026
13 Jahre Haft für Daniela Klette Von Staub und Garweg weiter keine Spur Nach der Verurteilung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette steht der nächste Prozess gegen sie bevor. Die Fahndung nach ihren Begleitern läuft. Von Konrad Litschko 27.5.2026
Verdacht auf Strafvereitelung im Amt Deckte die Polizeichefin einen übergriffigen Kollegen? Nicola Simon, die Chefin der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, ist vom Dienst freigestellt. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt. Von Harff-Peter Schönherr 23.5.2026
Prozess gegen Anarchistin in Hamburg Sie darf in Freiheit auf die Parkbank Nach sechs Jahren endete am Donnerstag der letzte Prozess gegen eine der „Drei von der Parkbank“. Die Verurteilte muss nicht ins Gefängnis. Von André Zuschlag 21.5.2026
Transfeindlichkeit im Amateurfußball Zum Zuschauen verdammt Ein Trainer drängt einen trans* Spieler aus der Berlin-Frauenliga. Das Urteil des Verbandsgerichts sorgt für breiten Widerstand am Spielfeld. Von Jona Killius 21.5.2026
Prozess gegen Christina Block Zeugin belastet Steakhouse-Erbin Im Prozess zur Entführung zweier Kinder hat eine Zeugin die Darstellung Christina Blocks in Zweifel gezogen. Hintergrund ist ein Sorgerechtsstreit. Von Gernot Knödler 20.5.2026
Gericht verhandelt über Rundfunkbeitrag Milde Panik bei ARD und ZDF Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg Das Bundesverfassungsgericht lädt Ende Juni zum Vortrag in Sachen Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Der Ausgang ist offen. 19.5.2026
Kulturzentrum unter Extremismusverdacht Kukoon muss kein Geld zurückzahlen Das Bremer Kukoon hatte 2024 seine Räume an die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe vermietet. Alles rechtens, sagt jetzt die Kulturbehörde. Von Eiken Bruhn 18.5.2026