Der Einsatz des gewalttätigen Ersten Hauptkommissars im Hambacher Wald war rechtswidrig, urteilt ein Gericht. Konsequenzen muss er aber nicht tragen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Landgericht Aachen hat dem Opfer einer Polizeiattacke im Hambacher Forst Schadenersatz zugesprochen. Eine weitere Rüge für Laschets Regierung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Räumung des Hambacher Waldes war illegal. Es ist nicht die einzige Rechtsbeugung, die Gerichte der Regierung von Armin Laschet in NRW attestieren
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
2018 beendete die Polizei die Besetzung des Hambacher Walds mit der Begründung mangelnden Brandschutzes. Das war vorgeschoben, sagt ein Gericht jetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Auch der aktuelle Bebauungsplan für Datteln IV ist unwirksam, urteilt das Oberverwaltungsgericht. Die Betriebsgenehmigung wackelt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Am Donnerstag könnte das Gericht den Bebauungsplan für Datteln IV kippen. Dessen Betriebsgenehmigung wäre dann wohl nicht mehr zu halten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine Protestphalanx.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Kölner Verwaltungsgericht will noch nicht über AfD-Klagen gegen den Verfassungsschutz urteilen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Tatsache, dass sich Pädokriminelle zumeist im Darknet organisieren, erschwert ihre Verfolgung. Hier beißen sich Kinder- und Datenschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Haftstrafe wegen Steuerbetrug: Experten sagen nach dem Urteil gegen deutschen Ex-Banker, dass „Rechtsgeschichte“ geschrieben worden sei.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Gericht hat den Gynäkologen Detlef Merchel zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Vergehen: Er informierte im Netz über Schwangerschaftsabbrüche.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zehntausende Fälle landen jedes Jahr bei den Behörden, die meisten bleiben unbekannt. Nicht so bei dem Ex-Fußballstar Christoph Metzelder.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Alleinstehende Geflüchtete werden teils Eheleuten gleichgesetzt – und Leistungen gekürzt. Das Düsseldorfer Sozialgericht hält das für falsch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Erneut ist ein Gynäkologe angeklagt: Der Mediziner aus dem Münsterland informiert auf seiner Webseite über Abtreibungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Polizeibeamter soll nicht erkannt haben, dass der in der Zelle verbrannte Amad A. Opfer einer Verwechselung wurde – glaubt die Staatsanwaltschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Erderhitzung hat das Flutrisiko in einem peruanischen Ort erhöht, zeigt eine Studie. Das könnte dem gegen RWE klagenden Bergführer Lliuya helfen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ob der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf, klärt sich wohl erst in Monaten. Worauf es nun ankommt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dort drohten „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“, so ein Urteil des OVG Münster
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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