Der Energiekonzern kündigt rechtliche Schritte gegen Klimaaktivist:innen an, die in Lützerath Widerstand geleistet haben. Die Höhe der Forderung ist unklar
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Abdullohi Shamsiddin droht Folter in seiner Heimat Tadschikistan. Weil er vorbestraft ist, soll er trotzdem dorthin abgeschoben werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundeszentrale für politische Bildung darf Aktionskünstlern keine Spaltung vorwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Köln.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Immer wieder verklagen Klimaschützer Großkonzerne. Nun gehen die Prozesse gegen VW und Mercedes-Benz in die entscheidende Phase.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Betreiber eines AKW wollte Zinsen auf die bereits erstattete Brennelementesteuer einklagen. Die Karlsruher Richter:innen lehnten das nun ab.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein Verlag hatte die Stadt verklagt. Der Vorwurf: Sie mache mit ihrer Website den privaten Medien Konkurrenz. Der BGH wies das nun endgültig ab.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Berufungsverfahren erkennt auch das Landgericht Gießen „tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte“. Doch die Strafe wird etwas reduziert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Anwalt Matthias Brauer hat Dokumente seiner Mandanten offen im Netz gespeichert. Er vertritt Darknet-Shopper, AfD-Politiker und Burschenschafter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schlappe vor Gericht für den letzten verbliebenen Landwirt des rheinischen Orts, der dem Tagebau weichen soll. Die Klimabewegung will protestieren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Soziale Netzwerke sollten seit Februar strafbare Hasspostings ans BKA melden. Doch das Verwaltungsgericht Köln stoppte dies nun.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gericht verurteilt Manager der Hamburger Warburg Bank. Bürgermeister Tschentscher soll am 6. Mai vor dem Ausschuss zur Cum-Ex-Steuerraub aussagen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor gut 20 Jahren wurde Drach für die Entführung von Jan Philipp Reemtsma verurteilt. Jetzt steht er erneut wegen diverser Straftaten vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wende im Bonner Cum-Ex-Prozess: Ex-Mitarbeiter der Hamburger Warburg-Bank bedauert, „immensen Steuerschaden“ verursacht zu haben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor zwei Jahren schoss Hans-Josef Bähner auf einen Mann und beleidigte ihn rassistisch. Nun muss der CDU-Politiker drei Jahre und sechs Monate in Haft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Prozessbeginn in Paderborn: Der wegen fahrlässiger Tötung Angeklagte bestreitet den Vorwurf
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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