Klimaschutz bei der CSU: Grüne Worte aus Bayern
CSU-Chef Söder will Bahnfahren billiger machen und Klimaschutz schneller umsetzen. Das steht im Gegensatz zur bisherigen Politik seiner Partei.
Es ist eine Kampfansage der neuen Art: Nachdem die CSU die Grünen lange Zeit bekämpft hat, indem sie ihre Ideen für unrealistisch erklärte, setzt Parteichef Markus Söder nun eher darauf, diese Ideen zu übernehmen. In der Welt am Sonntag sprach er sich dafür aus, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr abzuschaffen oder zumindest auf den verminderten Satz von 7 Prozent abzusenken.
In der Süddeutschen Zeitung legte er am Montag mit der Forderung nach, Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. An diesem Dienstag will der bayerische Ministerpräsident im Kabinett zudem einen Plan vorstellen, wie sein Bundesland schon deutlich vor 2050 klimaneutral werden soll.
Grünen-Chef Robert Habeck nahm diese Ankündigung weniger als Kampfansage denn als Kompliment auf. „Markus Söder ist herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen“, sagte er zu dpa – und mahnte zugleich an, den Worten Taten folgen zu lassen: Nötig sei „Butter bei die Fische, auf allen Ebenen“. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch stichelte, zur Umsetzung seiner Forderungen müsse Söder „weniger die SPD als die Blockierer in der Union überzeugen“.
Tatsächlich stehen Söders Forderungen teilweise in einem bemerkenswerten Widerspruch zur bisherigen Klimapolitik der CSU. So ist der Ausbau der Windkraft in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen, seit die Landesregierung einen größeren Abstand zu Wohnbebauungen festgelegt hat. Diese Regel soll auch in Zukunft bestehen bleiben. Um Ärger zu vermeiden, will Söder neue Windräder vor allem in den bayerischen Staatswäldern errichten.
Ankündigungen ohne konkrete Umsetzungspläne
Auf Bundesebene verantwortet die Partei mit dem Verkehrs-, sowie dem Innen- und Bauministerium jene Ressorts, die beim Klimaschutz besonders weit zurückliegen. Im Gebäudesektor kommt die Wärmedämmung weitaus langsamer voran als nötig, unter anderem weil geplante Steuervorteile für energetische Sanierung an einem Veto aus Bayern scheiterten. Im Verkehrssektor sind die Emissionen unter den drei CSU-Ministern Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer nicht gesunken, sondern sogar gestiegen; mögliche Gegenmaßnahmen wie ein Tempolimit oder eine Quote für Elektroautos stießen auf Ablehnung.
Inzwischen hat das Ministerium zwar eine Liste mit über 50 Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele vorgelegt, doch diese ist so allgemein formuliert, dass es Zweifel an den aufgeführten CO2-Einsparungen gibt. Zudem sind zahlreiche Förderprogramme aufgeführt, bei denen die Finanzierung bisher ungeklärt ist.
Das gilt auch für Söders Forderung, die Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten zu senken. Zwar signalisierte das Umweltministerium Zustimmung. Die Frage, ob und wann die Steuersenkung umgesetzt würde, ließen das Verkehrs- und das Finanzministerium am Montag ebenso offen wie Nachfragen zur möglichen Gegenfinanzierung der Ausfälle, die bei einer Absenkung von 19 auf 7 Prozent über 400 Millionen Euro betragen würden. Über alle diese Fragen werde im Rahmen des Klimakabinetts beraten, hieß es. Ergebnisse sollen im September vorgelegt werden.
Die Bahn unterstützte den Vorschlag, deutete aber an, eine mögliche Steuersenkung nicht in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben. Das gesparte Geld könnte teilweise auch für zusätzliche Züge genutzt werden, sagte Bahnchef Richard Lutz.
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