Katherina Reiches Energiegesetze : Gefährlicher Paradigmenwechsel
Wirtschaftsministerin Reiche nimmt den Betreibern von Erneuerbaren-Anlagen die finanzielle Sicherheit. Das bremst die Energiewende aus.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
K atherina Reiche hat endlich die lang erwarteten Gesetzentwürfe für die Neuaufstellung der Erneuerbaren-Branche vorgelegt. Die Christdemokratin hat sich mächtig Zeit gelassen. Schließlich muss bis Ende des Jahres das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz einschließlich EU-Zustimmung unter Dach und Fach sein, damit der Ausbau von Wind- und Solaranlagen nicht abrupt stoppt. Verbänden und der Branche lässt die Ministerin dagegen wenig Zeit. Die müssen nun innerhalb von nur drei Tagen zu den komplizierten Gesetzeswerken mit vielen Tücken im Detail Stellung nehmen. Und das Parlament soll dann auch zügig entscheiden, mahnte das Wirtschaftsministerium bereits.
Es ist fahrlässig, den Fachleuten so wenig Zeit für eine Bewertung zu geben. Gegenüber den geleakten Entwürfen der Energiegesetze hat das Ministerium einige Punkte abgemildert, so wird es eine Übergangszeit für die Förderung kleiner Solaranlagen geben. Aber: Es bleibt bei einem gefährlichen Paradigmenwechsel.
Reiche nimmt großen wie kleinen Betreiber:innen von Wind- und Solaranlagen die finanzielle Sicherheit. Heute gelten die Finanzierungsbedingungen für Erneuerbare im internationalen Vergleich als vorbildlich. Schon im kommenden Jahr könnte Deutschland ein abschreckendes Beispiel für ein hartes Ausbremsen der Energiewende sein.
Denn Banken werden bei der Finanzierung von großen Anlagen in Gebieten mit schwachen Stromnetzen weitaus vorsichtiger sein als bisher, weil die sicheren Einnahmen deutlich niedriger sein werden. Das erhöht die Kapitalkosten, falls es überhaupt Kredite gibt.
Hausbesitzer:innen werden sich von der Vorgabe, den von der Solaranlage in Netz eingespeisten Strom selbst vermarkten zu müssen, überfordert fühlen. Selbst wenn sie einen Dienstleister dafür finden, können sie ihre Einnahmen aus dem eingespeisten Strom nicht kalkulieren. Das wird viele abschrecken, eine Photovoltaikanlage zu installieren. Dabei ist die dezentrale Energieerzeugung die resilienteste und für Verbrauchende günstig – nur für die großen Energiekonzerne nicht. Die können sich über Reiches Entwürfe freuen.
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