Wie Reiche die Energiewende bremst: Scharfe Kritik an Plänen der Wirtschaftsministerin
Der Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz liegt vor – und nicht nur Fachverbände äußern Bedenken. Auch Stimmen aus CDU und SPD werden laut.
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Sie wurden lange erwartet und lösen wenig Begeisterung aus: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Entwürfe für die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und die Neuregelungen zum Stromnetz vorgelegt. Darin enthalten sind schwerwiegende Einschnitte, etwa für Betreiber Erneuerbarer-Energie-Anlagen. Verbände und Opposition üben deshalb harsche Kritik. Sie fürchten, dass die Energiewende dadurch ausgebremst wird.
Am Freitag hatte Reiche ihre Entwürfe in die Anhörung gegeben. Nur bis Mittwoch haben Verbände nun Zeit, Stellung zu der sehr komplexen Materie zu nehmen. Der gesamte Zeitplan ist knapp: Ende des Jahres läuft das derzeitige EEG aus. Gibt es bis dahin keine neue, von der EU genehmigte Fassung, sind die Finanzierungsgrundlagen für neue Anlagen völlig unklar. Dann würde ein abrupter Stopp des erneuerbaren-Ausbaus drohen.
Laut den Gesetzentwürfen, die der taz vorliegen, hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, dass bis 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen soll. Der Ausbau der Erneuerbaren und der Netzausbau solle aber synchronisiert werden, heißt es aus Ministeriumskreisen.
Bislang waren nur geleakte Entwürfe zu den geplanten Änderungen bekannt. Darin ging es unter anderem um die Redispatch-Entschädigung. Das ist ein fester Betrag, den Betreiber erhalten, wenn das Netz ihren Strom nicht aufnehmen kann – zum Beispiel, weil zu viel Sonne scheint und zugleich die Stromnachfrage gering ist. Diese Ausgleichszahlung macht die Erträge kalkulierbar, was für Banken oft entscheidend für die Gewährung von Krediten ist.
Der Paradigmenwechsel kommt
Reiche hatte dies zunächst ganz streichen wollen. Der Plan stieß auf massive Kritik, woraufhin die Ministerin Kompromissbereitschaft gezeigt hat. In Zukunft sollen die Netzbetreiber Gebiete als „kapazitätslimitiert“ ausweisen, in denen Anlagen oft ausgeschaltet werden. Dort können weiterhin erneuerbare Anlagen errichtet werden, aber die Betreiber sollen auf einen Teil der Redispatch-Entschädigung verzichten.
Das soll bis zu 20 Prozent der jährlichen Stromvergütung betreffen können und bis zu sechs Jahre möglich sein. Das Ministerium bleibt damit bei einem Paradigmenwechsel: Das Risiko eines unzureichenden Netzausbaus wird teilweise auf Betreiber von erneuerbaren Anlagen übertragen. Gleichzeitig bekommen die Netzbetreiber mehr Macht, etwa bei den Anschlussbedingungen.
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Keine feste Einspeisevergütung mehr
Für ab 2027 laufende Solaranlagen mit weniger als 25 Kilowatt installierter Leistung soll es keine dauerhafte feste Einspeisevergütung mehr geben. Eigentümer:innen sollen den Strom selbst vermarkten. Statt einer kompletten Streichung der Einspeisevergütung ist jetzt eine Übergangsfrist bis 2029 vorgesehen. Danach soll die Direktvermarktung beginnen. Sie wird über Dienstleister erfolgen, die den Strom an der Börse verkaufen. Diese Preise sind nicht kalkulierbar.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) findet das falsch. „Die Pläne bremsen private Investitionen, halten Haushalte länger in fossiler Abhängigkeit und gefährden zehntausende Arbeitsplätze“, sagt BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Die Christdemokratin war von 2018 bis 2022 Umweltministerin in NRW. Der Ausbau der Erneuerbaren werde ausgebremst, kritisiert sie. „Statt verlässlicher Investitionsbedingungen schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit“, sagt sie.
Der BEE hält die Einschnitte bei der Entschädigung für abgeschaltete erneuerbare Anlagen für zu weitgehend. „Bei einer Anlagenlaufzeit von rund 20 Jahren entsprechen sechs Jahre noch immer einem Drittel dieser Dauer“, sagt Heinen-Esser. Das sei für Projekte potenziell existenzbedrohend. Die Veränderungen am geleakten Entwurf seien „Augenwischerei“. Positiv wertet der Verband, dass die Bundesregierung die ausgeschriebenen Mengen für Windenergie an Land und Freiflächensolaranlagen wollen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht eine erhebliche Schieflage in den Gesetzentwürfen. „Die Bundesregierung verlagert die Folgen eines unzureichenden Netzausbaus auf diejenigen, die die Energiewende überhaupt erst möglich machen“, so Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Vorgaben für Netzbetreiber zu Transparenz und Digitalisierung blieben in den Entwürfen vielfach unverbindlich, während Betreiber:innen erneuerbarer Anlagen stärker in die Pflicht genommen würden. „Diese Schieflage ist fatal, denn nicht der Ausbau der Erneuerbaren, sondern der verschleppte Netzausbau ist zum Nadelöhr der Energiewende geworden“, sagt er.
Kritik auch aus der SPD
Aus der mitregierenden SPD kommt ebenfalls Kritik an Reiches Plänen. „Im Ergebnis müssen beide Gesetzesentwürfe einen beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien ermöglichen – und dies ist immer noch nicht der Fall“, sagt Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Gerade in Zeiten massiver Energiekrisen und Hitzewellen würden mehr Erneuerbare und mehr Anreize gebraucht. „Neu gesetzte regulatorische Hemmnisse sind hiermit unvereinbar“, erklärt sie.
Auch nach Auffassung der Grünen droht der Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt zu werden. Katherina Reiche verteile die Risiken nicht fair zwischen Netzbetreibern und Betreibern von erneuerbaren Anlagen, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete und frühere Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner. „Diejenigen, die zu langsam sind, werden geschont und diejenigen, die die Energiewende vorantreiben wollen, werden gebremst.“
Michael Kellner, Grüner Bundestagsabgeordneter
Die Energiewende sei in Deutschland erfolgreich, weil Millionen Menschen daran mitwirken. Das sei möglich, weil mit dem EEG ein unkomplizierter Weg der Teilhabe geschaffen worden sei. „Das soll jetzt komplizierter werden“, kritisiert er. „Davon profitieren nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern die Konzerne.“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Janine Wissler, wirft Katherina Reiche vor, die Erneuerbaren unwirtschaftlicher zu machen. „Das ist für Anbieter von erneuerbaren Energien eine Katastrophe.“ Jahrzehntelang seien fossile Energien hierzulande „gepampert“ worden – bei Erneuerbaren werde dagegen auf die Bremse gedrückt, obwohl sie die kostengünstigste Art der Energiegewinnung seien. Wissler: „Das ist angesichts der Hitzewellen und der globalen Wirtschaftslage wirklich niemandem zu erklären.“
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