Jürgen Trittin zu deutscher Außenpolitik: „Appeasement hatte keinen Erfolg“
Im Umgang mit Donald Trump hat die Bundesregierung versagt, findet Jürgen Trittin. Die GroKo hätte Trump öfter vors Schienbein treten müssen.
taz: Herr Trittin, noch zwei Wochen bis zu den Präsidentschaftswahlen in den USA. Wer gewinnt?
Jürgen Trittin: Das ist eine offene Frage. Zurzeit hat Joe Biden einen Vorsprung in den entscheidenden Staaten. Wir wissen aber nicht, was in den nächsten zwei Wochen noch passiert. Ich würde nach den Erfahrungen der letzten Wahl zur Vorsicht raten. Damals haben viele geglaubt, dass Hillary Clinton gewinnt. Es kam dann bekanntlich anders.
Der Linken-Politiker Stefan Liebich hat kürzlich gefordert, die Bundesregierung müsse bei dieser Wahl ihre Neutralität aufgeben, sich für Joe Biden aussprechen und Trumps Gegner*innen damit den Rücken stärken. Hat er recht?
Nein. Der Versuch, sich im Vorfeld auf einen Kandidaten festzulegen, schafft immer Probleme, wenn anschließend der andere gewinnt. Außerdem weiß man nicht, wie so eine Botschaft in den USA ankäme. Mobilisiert man damit nicht vielleicht Trumps Klientel? Um es freundlich zu sagen, Deutschland genießt bei dieser nicht den besten Ruf.
Oder in Trumps Worten: „The EU is worse than China“ und Deutschland ist „mit Abstand der schlimmste Täter“. Das sind alles wörtliche Zitate. Insofern wäre mein Rat für die Bundesregierung – nicht für Parlamentarier –, Neutralität zu wahren. Die Bundesregierung bekommt aber an einer anderen Stelle in ein Problem.
An welcher denn?
Wenn es in der Wahlnacht kein klares Ergebnis gibt und der Gegner die Niederlage nicht anerkennt. Was ist mit den traditionellen Glückwünschen am Tag danach? Sie bedeuten ja die Anerkennung der Wahl. Wenn die Verhältnisse nicht geklärt sind, würde ich zu Vorsicht raten und nicht zur voreiligen Anerkennung eines Gewinners.
In anderen Fällen, in anderen Ländern, schlägt sich die Bundesregierung nach umstrittenen Wahlen hin und wieder doch auch auf eine Seite.
68, sitzt seit 1998 für die Grünen im Bundestag, von 1998 bis 2005 war er Umweltminister. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.
Im Falle Lukaschenko hat man sich das sehr lange überlegt und ist dann, nach Prüfung der vorliegenden Informationen, dazu gekommen, dass man ihn nicht anerkennen kann. Ich will nicht die Verhältnisse in Weißrussland mit denen in den USA gleichsetzen. Ich finde aber diese Grundlinie richtig: Man verhält sich zur Entscheidung neutral, hat aber eine Meinung zum Verfahren. In Weißrussland wurde massive Wahlfälschung begangen und dazu hat die Bundesregierung Position bezogen.
Was würde es denn für die transatlantischen Beziehungen bedeuten, wenn Joe Biden die Wahl tatsächlich gewinnt? Ist dann alles wieder gut?
Nein. Es war der große Irrtum der Bundesregierung und vieler anderer, zu glauben, dass mit Trump eine ganz neue Zeit begonnen hätte. Dass sich die USA aus gemeinsamen Institutionen wie der Unesco zurückgezogen haben und andere Institutionen wie die Welthandelsorganisation blockieren, ist Ausdruck einer Entfremdung, die sich weit vor Trump abgezeichnet hat.
Zu tun hat das mit der Überdehnung amerikanischer Macht. Das zeigte sich am Afghanistan- beziehungsweise noch mehr beim Irakkrieg und dem Rückzug der USA, der darauf folgte. Dieses Zurückziehen auf sich selbst wird sich wohl auch unter Joe Biden fortsetzen. Es wird nur zivilisierter ausgetragen werden.
Das ist einerseits nicht ganz falsch. Andererseits ist die Liste der internationalen Verträge und Organisationen, aus denen sich die USA unter Trump zurückgezogen haben, unüberschaubar. War das nicht doch ein Bruch mit der bisherigen US-Außenpolitik?
Ja, das war ein Bruch – insbesondere in der Form, wie es vollzogen wurde. Nur ein einziges Mal hat der Senat Donald Trump Grenzen gesetzt: Er hat beschlossen, dass man aus der Nato nur austreten dürfe, wenn der Kongress zustimmt. In anderen Fragen hat Trump in der Tat Tabula rasa gemacht, zum Beispiel beim Pariser Klimaabkommen und beim Iran-Deal. Biden hat immerhin schon angekündigt, in diese Abkommen zurückkehren zu wollen. Das würde eine manifeste Veränderung sein.
Wird der Weg zurück in Verträge wie das Klimaabkommen denn so einfach möglich sein?
Beim Klimaabkommen wird man es möglich machen. Die Tür steht da natürlich offen. Zumal der Austritt formal erst direkt am Tag nach der Präsidentschaftswahl in Kraft tritt.
Zu den Konflikten, die bestehen bleiben würden, zählt dagegen das 2-Prozent-Ziel der Nato, das höhere Rüstungsausgaben vorsieht. Wie sollte sich Deutschland hier gegenüber Biden verhalten?
2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heißt übersetzt: 80 Milliarden Euro. Und das in einer Zeit, in der wir jedes Jahr ungefähr 5 Prozent der Coronaschulden im Haushalt einsparen sollen? Es fehlt mir die Fantasie, wie das haushalterisch zusammengehen soll. Die Amerikaner haben es verdient, dass man ehrlich mit ihnen spricht und Ehrlichkeit gebietet, dass dieses abstrakte Ziel von Deutschland zumindest in absehbarer Zeit nicht erreicht wird. Es wäre zudem falsch.
Die Amerikaner würden dann wahrscheinlich auf die europäischen Rüstungslücken zeigen.
Die Masse der Gelder ist zuletzt in Projekte geflossen, die sich gegen eine Bedrohung durch einen starken Gegner in einem symmetrischen Konflikt richten, sprich Russland. Das ist albern, weil Europa mittlerweile mehr als dreimal so viel für Rüstung ausgibt wie Russland. Es gibt keine Rüstungslücke. Die eigentliche Frage ist doch: Wo gibt es ein Sicherheitsproblem?
Die USA ziehen sich aus dem Nahen Osten und Nordafrika zurück. Gleichzeitig verschärfen sich dort der Staatszerfall und die asymmetrischen Konflikte. Da kommen die wirklichen Entscheidungen auch für eine neue Bundesregierung auf uns zu. Kennzahlen wie die 2 Prozent helfen da nicht.
Was dann?
Wir hatten in Mali Probleme, die Truppen dorthin zu bekommen, und mussten uns dafür Hubschrauber aus El Salvador leihen. Das ist etwas anderes, als 100 Leo-Panzer zurückzukaufen, wie es die Bundesregierung macht.
Letztendlich geht es da aber auch um Ausrüstungsdefizite, und um die zu beseitigen …
Ich sage ja nicht, dass es billiger wird. Ich glaube nur nicht, dass wir die 2 Prozent erreichen müssen.
Prinzipiell meinen Sie aber, dass die Verteidigungsausgaben steigen müssen?
Sie sind unter der Großen Koalition gerade massiv gestiegen. Ich habe Zweifel, dass das so weitergehen muss. Aber wer glaubt, man könnte da viel Geld einsparen, irrt genauso wie die 2-Prozent-Apologeten.
Das klingt doch nach einer guten Kompromisslinie für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen im kommenden Jahr.
Nein, das ist keine Kompromisslinie für irgendwelche Koalitionsverhandlungen. Das ist die Realität. Wenn ich im Rahmen eines UN-Mandats Soldatinnen und Soldaten nach Mali schicke, dann müssen sie so ausgerüstet sein, dass sie ihren Auftrag erfüllen können. Das können wir zurzeit nicht.
Lassen Sie uns nach diesem Blick in die Zukunft noch mal zurückschauen: Nach Trumps Wahlsieg vor vier Jahren war die große Frage, wie Deutschland und Europa mit ihm umgehen sollten. Wie würden Sie die Strategie der Bundesregierung rückblickend beschreiben?
Sie lässt sich mit einem Wort beschreiben: Appeasement. Und das Appeasement hat zu keinem Erfolg geführt.
Haben Sie dafür konkrete Beispiele?
Der Tiefpunkt der antieuropäischen Haltung war, als die Bundesregierung auf EU-Ebene eine Blockade-Minderheit gegen die Plattformbesteuerung für Internetkonzerne organisiert hat, gegen die Mehrheit des EU-Parlaments und der Kommission. Aus einem ganz einfachen Kalkül heraus: Sie hatte Angst vor amerikanischen Stahl- und Automobilzöllen. Was ist daraus geworden?
Die Zölle sind gekommen. Trump hat nie verstanden, wenn ihm die Bundesregierung ein Dialogangebot gemacht hat. Er hat immer nur „Tit for Tat“ verstanden, wenn ihm jemand, nach dem er getreten hat, selbst vors Schienbein getreten hat.
Die Sorge der Bundesregierung war wahrscheinlich, dass mehr Härte zur Eskalation führen kann.
Ja, aber die Erfahrung zeigt etwas anderes. Wir reden ja nicht über ein abstraktes Modell, sondern darüber, was passiert ist. Als die Stahl- und Aluminiumzölle verhängt wurden, hat die EU mit Gegenzöllen reagiert. Dann war erst mal Ruhe im Karton. Als die Chinesen den Amerikanern Strafzölle auf Sojaimporte verpasst haben, hat das die Eskalation im Zollkrieg ein Stück weit gebremst. Genau zu dieser Art und Weise des Umgangs waren CDU und SPD aber nicht in der Lage.
Sollte doch Trump die Wahl gewinnen, sollte die Bundesregierung also in den nächsten vier Jahren häufiger die Konfrontation riskieren als in den letzten vier Jahren?
Sie sollte die europäische Souveränität stärken. Nicht laut, aber selbstbewusst. Die transatlantischen Beziehungen haben sich verändert. Aber Europa hat sein eigenes Gewicht. Das gilt auch unter Biden. Aber unter Trump erst recht.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip