Linken-Politiker Liebich zur US-Wahl: „Haltung muss man zeigen“

Die Bundesregierung hätte sich im US-Wahlkampf hinter Joe Biden stellen müssen, sagt der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich.

Stefan Liebich - Die Linke spricht im Bundestag

Stefan Liebich (Die Linke) sagt, die Bundesregierung hätte sich hinter Joe Biden stellen müssen Foto: Michael Kappeler/dpa

taz: Herr Liebich, Angela Merkels Sprecher wollte die US-Wahl am Mittwochmittag nicht kommentieren. Man warte das Ergebnis ab. Ist das richtig?

Stefan Liebich: Ich finde richtig zu sagen: Man wartet ab, bis tatsächlich ein Wahlergebnis vorliegt, und bewertet es dann. Das hat in der EU nicht jeder gemacht. Der slowenische Ministerpräsident hat leider Donald Trump schon gratuliert, nachdem der sich selbst zum Sieger ausgerufen hat. Ich finde es sinnvoll, dass das die Bundesregierung nicht macht. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass sie im Vorfeld stärker Haltung zeigt. Das hat sie leider nicht.

Warum wäre das gut gewesen?

Im Wahlkampf war klar, dass man es hier nicht einfach mit einem Wettstreit zwischen Demokraten und Republikanern zu tun hat, sondern dass es ein Wettstreit um die Demokratie ist. Das hat Trump jetzt leider noch mal bestätigt durch seine Ankündigung, eventuell Stimmauszählungen zu stoppen. Das kennen wir eigentlich aus ganz anderen Staaten. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung wie beim Wettstreit zwischen Macron und Le Pen in Frankreich sagt, auf welcher Seite sie steht. Haltung muss man eben auch zeigen, wenn es was kostet.

Wir führen dieses Gespräch am Mittwoch um 15 Uhr. Aktuell ist ein Wahlsieg Trumps immer noch möglich. Was, wenn er gewinnt?

Erst mal müsste man das respektieren. Vieles, was wir uns gewünscht haben, ist eben so nicht eingetreten. Trump ist in den USA beliebter, als wir gehofft haben, und die Wahlen werden dort entschieden und nicht in Berlin.

Was würde ein Trump-Sieg für die deutsch-amerikanischen Beziehungen bedeuten?

Trump ist ja in der letzten Zeit immer schlimmer geworden. Seine Grundlinie, den Multilateralismus infrage zu stellen und internationale Organisationen zu verlassen, verheißt nichts Gutes. Es würden noch mal deutlich schwierigere Zeiten anbrechen.

47, sitzt für die Linkspartei im Bundestag und ist stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA

Wie müsste die Bundesregierung reagieren?

Die Bundesregierung hat viel zu spät darauf gesetzt, die EU selbstbewusster und eigenständiger zu machen. Es war schon lange vor Trump absehbar, dass die USA nicht mehr so weitermachen werden wie bisher. Ich habe früher schon von US-Kolleginnen und -Kollegen in Gesprächen zum Beispiel gehört: „Warum sollen wir eine Armee bei euch finanzieren? Das ist doch eure Aufgabe!“ Das hätte man früher erkennen müssen.

Also eine europäische Armee aufbauen?

Ich wünsche mir eine europäische Republik. Dafür haben wir bei uns in der Partei noch keine richtige Mehrheit, aber nahezu die Hälfte will das. Eine europäische Republik hätte eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament und wahrscheinlich – solange alle anderen ihre Armeen noch nicht abgeschafft haben – auch eine eigene europäische Armee. Falsch fände ich es, zu den 27 Armeen, die wir jetzt haben, noch eine 28. dazuzulegen.

Gilt all das auch, wenn doch Joe Biden gewinnt?

Einiges wäre mit Biden einfacher. Er hat gesagt, er würde in das Pariser Klimaabkommen zurückkommen. Vielleicht könnte man mit ihm den Iran-Nukleardeal noch mal anders besprechen als mit Trump. Andere Probleme werden bleiben. Die vermeintlich gute alte Zeit, der einige westdeutsche Kolleginnen und Kollegen hinterhertrauern, kommt nicht mehr zurück. Aber mit Biden ist eines anders: Wir haben dann nicht mehr einen Rassisten im Weißen Haus, der sich zudem rüpelhaft benimmt. Das ist schon eine ganze Menge wert.

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