Iraner Reza Pahlavi in Berlin: Viele Appelle, keine Lösungsvorschläge
Am Donnerstag war Reza Pahlavi in Berlin, der exilierte Sohn des gestürzten iranischen Schahs. Die Bundesregierung empfing ihn nicht. Er war sauer.
Der exilierte Sohn des gestürzten iranischen Schahs, Reza Pahlavi, ist nach Berlin gekommen. Dort will er das politische Gespräch suchen – die Bundesregierung empfängt ihn jedoch nicht. Das sei eine „Schande“, sagte er im Rahmen der Bundespressekonferenz. Und verteilte auch sonst viele Vorwürfe, etwa gegenüber den anwesenden Journalistinnen und Journalisten.
Wo blieben, fragte er beispielsweise, die Investigativrecherchen zu den Prozessen, die den politischen Gefangenen in Iran gemacht werden? Wo blieben die Berichte über die vielen Iranerinnen und Iraner, die nach den Protesten am 8. und 9. Januar hingerichtet wurden? Die Presse solle mit Iranerinnen und Iranern reden, Informationen suchen. Tatsache ist, dass in den meisten deutschen Medien – und auch der taz – immer wieder kritisch über die Lage in Iran berichtet wird. Dass zudem die anhaltende Netzblockade seitens des Regimes die Berichterstattung erschwert, räumte auch Pahlavi ein.
Pahlavi erklärte am Donnerstag in Berlin noch einmal: Der Krieg sei eine „humanitäre Intervention“, nach der die Bevölkerung gerufen habe. Das trifft sicherlich in Teilen zu, haben sich doch auch Kontakte der taz in Iran wiederholt für Hilfe von außen im Kampf gegen das Regime ausgesprochen. Wie repräsentativ sie allerdings für die Gesamtbevölkerung sind, ist unklar.
Will Europa zum iranischen Volk stehen oder aufseiten „des Bösen“?
Pahlavi appellierte: Die europäischen Regierungen müssten sich entscheiden, ob sie aufseiten des iranischen Volkes stünden – oder aufseiten „des Bösen“. Das Regime sei „ein verwundetes Biest“.
Auch das ist an sich nicht falsch: Die iranische Führungsriege ist glaubhaften Berichten zufolge tief gespalten. Auf der einen Seite sitzen die Hardliner der Revolutionsgarden unter der Führung von General Ahmad Vahidi. Auf der anderen Seite die politische Riege von Parlamentssprecher Mohammed Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi. Sie gelten verhältnismäßig als pragmatischer und eher gewillt, einen Deal mit den USA zu einem dauerhaften Ende des Kriegs einzugehen.
Doch aus dieser Spaltung konnte die gegnerische Kriegspartei, die USA, bislang keine Vorteile ziehen. Im Gegenteil. US-Präsident Donald Trump verlängerte jüngst auf unbefristete Zeit eine ursprünglich vierzehntägige Waffenruhe – mit der Begründung, man warte auf eine „einheitliche Antwort“ Teherans auf Vorschläge in den Verhandlungen. Die USA nutzen die Pause zum Aufbau weiterer militärischer Kapazitäten im Nahen Osten – genauso wie Iran. Das Regime füllt seine Raketenbestände auf, arbeitet an der Funktionsfähigkeit der Abschussrampen.
Am Boden liegt das Regime – nach acht Wochen der Intervention seitens USA und Israel – also nicht.
Pahlavi fordert von Europa mehr Handeln
Pahlavi fordert außerdem von Europa mehr Handeln: Europa dürfe das Regime nicht legitimieren und nicht mit „Terroristen“ verhandeln. Konkret werden seine Forderungen nicht.
Tatsächlich hätte die europäische Politik beispielsweise viel früher die Revolutionsgarden auf die Sanktionsliste setzen können, hätte sich stärker hinter die finanzielle Beschneidung des Regimes klemmen können. Man denke etwa an das Frankfurter Hotel, das über eine Reihe von Umwegen wohl Mojtaba Chamenei gehört.
Doch letztlich bleibt immer die gleiche Frage im Raum stehen: Was hilft wirklich gegen dieses Regime? Sanktionen und eine Terrorlistung haben einen limitierten Effekt. Auch Verhandlungen haben in der Vergangenheit kaum etwas gebracht: Während der Atomdeal von 2015 bis 2018 zwar die nuklearen Ambitionen des Regimes zeitweise begrenzte, rüstete es in diesem Zeitraum weiter seine Milizen auf, lieferte sich Stellvertreterkriege unter anderem in Syrien und unterdrückte die eigene Bevölkerung.
Reza Pahlavi, Sohn des ehemaligen iranischen Schahs
Auch der Krieg von USA und Israel mit Iran konnte bislang nicht das Ergebnis erzielen, das sich die beiden angreifenden Staaten wohl gewünscht hätten. Operativ lief es für die Angreifenden nicht schlecht: Sie erreichten früh eine gewisse Lufthoheit, töteten den Obersten Führer Ali Chamenei und weitere wichtige Köpfe. Doch die wuchsen gleich nach. Und ein strategischer Vorteil ließ sich daraus bislang kaum ziehen. Auch weil die Islamische Republik ihre Geografie – vor allem die angrenzende Meerenge der Straße von Hormus – nutzte, um die Weltwirtschaft und damit auch die USA unter Druck zu setzen.
Pahlavi fordert: „Helft den Iranern, dieses Regime zu stürzen.“ Nur wie – darauf hat auch er keine Antwort. Es bleibt bei Phrasen. Und bei Vorwürfen.
Nach der Pressekonferenz wurde Pahlavi mit einer roten Flüssigkeit bespritzt. Der Täter wurde zu Boden gebracht und von der Polizei festgenommen. Ein Polizeisprecher sagte, dass der Mann zu seiner Identität und seinem Motiv befragt werde.
In einer ersten Mitteilung hatte die Polizei von einem Tomatenwurf gesprochen, änderte ihre Angaben aber später und sprach dann lediglich von einer roten Flüssigkeit. Aus Pahlavis Team hieß es, es sei Tomatensoße gespritzt worden. Der Politiker wurde an Hals und Schulter beschmiert. Er reagierte gelassen auf den Vorfall und winkte anschließend seinen Unterstützern vor dem Gebäude zu.
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