Iran-Abkommen: Bundestag soll bald über Bundeswehr-Mandat entscheiden

Die G7-Staaten pochen auf kostenlose und freie Fahrt durch Straße von Hormus. Zwei Minenjagdboote wurden bereits ins östliche Mittelmeer verlagert.

Trump sucht Freiwillige für Einsatz am Golf: die Staatschefs der G7 beim Gipfel in Évian Foto: Michael Kappeler/dpa

afp/rtr | Die G7-Staaten pochen ‌auf eine kostenlose und ‌freie Durchfahrt der Schiffe durch die Straße von Hormus. „Wir bekräftigen, dass das Recht auf uneingeschränkten und gebührenfreien Transitverkehr das Fundament des internationalen Handels bildet“, heißt es in einer auf dem Gipfel der sieben größten westlichen Industriestaaten am Mittwoch im französischen Évian veröffentlichten Erklärung. Die Gebührenfreiheit scheint ein noch offener Punkt in der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und Iran zu sein, die am Freitag offiziell unterzeichnet werden soll.

US-Präsident Donald Trump wird ausdrücklich für ‌seine Rolle beim Zustandekommen der Rahmenvereinbarung gewürdigt. Er hatte zusammen mit Israel vor mehr als drei Monaten den Krieg gegen Iran begonnen, in dessen Folge es durch die Sperrung der für den weltweiten Öltransport wichtigen Straße von Hormus zu erheblichen Preisanstiegen für Öl und Gas sowie Dünger kam. Millionen Menschen drohte deswegen Hunger.

Die G7 betonen zudem, dass die von Frankreich und Großbritannien angeführte „multinationale, unabhängige und defensive Initiative“ zur Sicherung der Straße von Hormus helfen könne, den Seeverkehr wieder aufzunehmen.

Auch Deutschland ist nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz zu einer Teilnahme bereit und hat bereits zwei Minenjagdboote ins östliche Mittelmeer verlagert. Merz betonte allerdings, dass die Mandatsfrage – international und ‌national – noch geklärt werden müsse. Die Bundeswehr darf nur auf Grundlage eines Bundestagsmandats eingesetzt werden.

Es braucht ein internationales Mandat

Laut einem Spiegel-Bericht hat die Bundesregierung bereits einen Text für ein Bundestagsmandat für eine Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorbereitet. Nachdem das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium den Text ausgearbeitet hätten, könne das Kabinett ihn bereits nächste Woche beschließen, wenn die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende politische Entscheidung treffe, hieß es am Mittwoch in einer Vorabmeldung des Spiegel. Die endgültige Entscheidung würde dann beim Bundestag liegen. Er müsste dem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bislang ein internationales Mandat zur Voraussetzung für die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten erklärt – vorzugsweise eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates. Ein schneller Beschluss des Gremiums über eine internationale Sicherungsmission ist derzeit aber nicht absehbar. Auch ein neues EU-Mandat oder eine Änderung bestehender EU-Mandate, die als Alternative infrage kommen, dürften nicht in wenigen Tagen zu bewerkstelligen sein.

Die beteiligten Ministerien schlagen dem Bericht zufolge deswegen vor, sich auf eine am 11. März beschlossene UNO-Resolution zu stützen, die von Bahrain eingebracht worden war. Der Text bezieht sich demnach in mehreren Passagen auf die Straße von Hormus und bekräftigt, dass die UN-Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht das Recht haben, „ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen, einschließlich solcher, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt untergraben, zu verteidigen“.

USA-Iran-„Deal“ soll Freitag unterzeichnet werden

Die Bundesregierung halte diese Resolution für ausreichend als rechtlichen Anknüpfungspunkt für ein Bundestagsmandat, schreibt der Spiegel. Sie beabsichtige, eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr auf die Minenräumung zu beschränken. Andere mögliche Beiträge wie die Entsendung von Teams bewaffneter Spezialkräfte, die an Bord von zivilen Schiffen deren Sicherheit gewährleisten sollen, wären in dem Mandat nicht enthalten.

Die USA und der Iran hatten am Sonntag eine Vereinbarung zur Beendigung ihres Krieges erzielt, der Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels begonnen hatte. Die Einigung soll am Freitag in einem Luxushotel nahe der Schweizer Stadt Luzern unterzeichnet werden. Vorgesehen ist unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region. Binnen 60 Tagen sollen Teheran und Washington ein abschließendes Friedensabkommen ausarbeiten.

Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen, wird in der Erklärung der G7-Staaten betont. Zugleich mahnen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und die USA, dass ⁠die Rahmenvereinbarung nur ein erster Schritt sei. „Wir unterstützen nachdrücklich ein robustes und umfassendes diplomatisches Folgeabkommen zu der von Präsident Trump ausgehandelten Absichtserklärung, das Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen kann.“ Bei den Verhandlungen müssten auch Beiträge „relevanter regionaler und ‌internationaler Partner“ einbezogen werden.

G7 wollen Frieden im Libanon

Weil Iran einen Friedensschluss auch an ein Ende der Kämpfe zwischen Israel ⁠und der Hisbollah im Libanon knüpft, rufen die G7 zu einer Entwaffnung der Miliz auf und betonen die „territoriale Integrität und Souveränität des Libanon mit den entsprechenden ‌internationalen Sicherheitsgarantien“. Dies richtet sich an die israelische Regierung, ‌die nach Beschuss durch die Hisbollah eine Schutzzone im Südlibanon eingerichtet hat. Bisher gilt als unklar, ob sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an die ausgehandelten Konditionen zwischen den ‌USA und Iran halten will. Bisher gingen die israelischen ⁠Angriffe im Libanon weiter.