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+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++Libanon meldet neue israelische Luftangriffe im Südlibanon

Trotz Kritik von Trump an Netanjahu fliegt die israelische Armee offenbar wieder Angriffe. Bundesregierung bereitet Mandat für Bundeswehreinsatz am Golf vor.

Staatsmedien: Israel fliegt mehrere Luftangriffe im Süden Libanons

Israels Armee hat libanesischen Staatsmedien zufolge am Mittwoch Luftangriffe auf mehrere Gebiete im Süden Libanons geflogen. Wie die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete, zielten die Angriffe auf die Region Nabatije al-Fauka und die östlichen Ausläufer der nahe gelegenen Stadt Kfar Tebnit. NNA meldete zudem einen israelischen Drohnenangriff in der Stadt Ansarijeh in der Region Sahrani. Israels Armee äußerte sich zunächst nicht dazu.

Am Vortag hatte NNA vier Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden Libanons gemeldet. Demnach zielten die israelischen Angriffe auf zwei Fahrzeuge im Ort Majfadun sowie ein weiteres im nahe gelegenen Schukin. Israels Armee erklärte, sie habe mit ihren Angriffen am Dienstag auf erneuten Hisbollah-Raketenbeschuss reagiert. Demnach feuerte die von Iran unterstützte Miliz am Dienstag Raketen auf israelische Soldaten im Süden Libanons ab – trotz eines Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran über ein Ende des Irankrieges, das sich auch auf Libanon erstreckt.

Die Einigung zwischen den USA und Iran war am Sonntag verkündet worden. Das Rahmenabkommen sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor. Israels Regierung hatte nach Bekanntwerden der US-iranischen Rahmenvereinbarung erklärt, sie werde „beim Schutz unserer Bürger keine Kompromisse eingehen“. Die Hisbollah hat eine zuvor zwischen Israel und Libanon vereinbarte Waffenruhe nie anerkannt. Auch ihre Entwaffnung durch Beirut lehnt die Miliz ab.(afp)

„Spiegel“: Text für Bundestagsmandat für Einsatz in Straße von Hormus liegt schon vor

Die Bundesregierung hat laut einem Spiegel-Bericht bereits einen Text für ein Bundestagsmandat für eine Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorbereitet. Nachdem das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium den Text ausgearbeitet hätten, könne das Kabinett ihn bereits nächste Woche beschließen, wenn die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende politische Entscheidung treffe, hieß es am Mittwoch in einer Vorabmeldung des Spiegel. Die endgültige Entscheidung würde dann beim Bundestag liegen. Er müsste dem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bislang ein internationales Mandat zur Voraussetzung für die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten erklärt, vorzugsweise eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates. Ein schneller Beschluss des Gremiums über eine internationale Sicherungsmission ist derzeit aber nicht absehbar. Auch ein neues EU-Mandat oder eine Änderung bestehender EU-Mandate, die als Alternative infrage kommen, dürften nicht in wenigen Tagen zu bewerkstelligen sein.

Die beteiligten Ministerien schlagen laut dem Bericht deswegen vor, sich auf eine am 11. März beschlossene UNO-Resolution zu stützen, die von Bahrain eingebracht worden war. Der Text bezieht sich demnach in mehreren Passagen auf die Straße von Hormus und bekräftigt, dass die UN-Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht das Recht haben, „ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen, einschließlich solcher, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt untergraben, zu verteidigen“. Die Bundesregierung halte diese Resolution für ausreichend als rechtlichen Anknüpfungspunkt für ein Bundestagsmandat, schreibt der Spiegel. Sie beabsichtige, eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr auf die Minenräumung zu beschränken. Andere mögliche Beiträge wie die Entsendung von Teams bewaffneter Spezialkräfte, die an Bord von zivilen Schiffen deren Sicherheit gewährleisten sollen, wären in dem Mandat nicht enthalten. Die Koalitionsfraktionen sollen am Mittwoch in die Pläne eingeweiht werden, heißt es in dem Bericht weiter. Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD seien bereits informiert worden. (afp)

G7 wollen bei Umsetzung von USA-Iran-Deal helfen

Die G7-Staaten begrüßten das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran für ‌ein Kriegsende. Sie seien bereit, zu dessen Umsetzung beizutragen, teilen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen in einer gemeinsamen Erklärung bei ihrem Gipfeltreffen im französischen Evian mit. Um die Energiesicherheit zu gewährleisten, wollen die G7-Länder zudem ihre Lieferwege diversifizieren, die Abhängigkeit ‌von der Straße von Hormus verringern und ihre Energievorräte aufstocken. (rtr)

Trump kritisiert israelisches Vorgehen in Libanon

US-Präsident Donald Trump übt auf dem G7-Gipfel in Frankreich ungewöhnlich offene Kritik am militärischen Vorgehen Israels gegen die Hisbollah-Miliz in Libanon. „Man muss nicht ‌jedes Mal ein Wohnhaus zerstören, nur ⁠weil man jemanden sucht“, sagt Trump. In diesen Gebäuden seien viele ‌Menschen, ‌von denen ⁠nicht alle zur Hisbollah gehörten. (rtr)

Nach Iran-USA-Rahmenabkommen: Südkorea bittet Trump um Bemühungen im Koreakonflikt

Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Irankrieges hat Südkoreas Regierung die USA zu entsprechenden Bemühungen auch im Konflikt auf der koreanischen Halbinsel aufgerufen. Das Büro von Südkoreas Präsident Lee Jae Myung teilte am Mittwoch mit, US-Präsident Donald Trump habe sich bei Lee am Rande des G7-Gipfels im französischen Évian nach dem Stand der Beziehungen zwischen Seoul und Pjöngjang erkundigt.

Lee habe Trump in dem Gespräch gebeten, „bei der friedlichen Lösung der Nordkoreafrage eine Führungsrolle zu übernehmen“, so wie er den Konflikt in der Golfregion „gelöst hat“, hieß es in der Erklärung von Lees Büro weiter. Demnach bekundete Trump daraufhin seine Bereitschaft, „auf eine Lösung der Nordkoreafrage hinzuarbeiten“. (afp)

Trackingwebsite: Iranische Ölexporte per Schiff wieder angelaufen

Nach der Vereinbarung mit den USA zur Beendigung des Irankriegs ist der Export iranischen Erdöls per Schiff wieder angelaufen. Mehrere iranische Öltanker verließen das bislang von der US-Marine blockierte Seegebiet, teilte am Mittwoch die Website TankerTrackers mit, die über den Transport und die Lagerung von Erdöl informiert. Dies seien Irans „erste Rohölexporte seit zwei Monaten“. Zunächst erklärte TankerTrackers unter Berufung auf Ortungsdaten und Satellitenbilder im Onlinedienst X, dass die beiden iranischen Supertanker „Diona“ und „Hero2“ das bisherige Blockadegebiet verlassen hätten. An Bord seien insgesamt 3,8 Millionen Barrel (604 Millionen Liter) iranisches Erdöl gewesen. Später meldete die Website die Durchfahrt eines dritten iranischen Tankers mit einer Million Barrel Öl. (afp)

Irans Armee droht nach israelischen Angriffen in Libanon mit „harter Reaktion“

Die iranische Armee hat nach Israels Angriffen im Süden Libanons mit mindestens vier Toten mit einer „harte Reaktion“ gedroht. Wenn die israelische Armee „ihre Aggression im Süden Libanons nicht einstellt, muss sie mit einer harten Reaktion der mächtigen Streitkräfte der Islamischen Republik Iran rechnen“, hieß es in einer am Dienstag im Fernsehen ausgestrahlten Erklärung des Zentralkommandos der Armee. Die iranische Armee warf Israel vor, bereits „84-mal“ gegen die Waffenruhe in Libanon verstoßen zu haben. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe im Süden Libanons am Dienstag ungeachtet einer zwischen den USA und Iran erzielten Einigung über ein Ende des Irankriegs weiter fort. Staatsmedien zufolge wurden dabei vier Menschen getötet. (afp)

US-Regierung: Pentagon setzte Musks KI-Chatbot Grok beim Irankrieg ein

Zur Verteidigung von Elon Musks KI-Unternehmen xAI angesichts einer Umweltklage hat die US-Regierung darauf verwiesen, dass dessen KI-Chatbot Grok bei US-Angriffen auf Iran genutzt wurde. Die Klage gegen Gasturbinen eines xAI-Rechenzentrums im Bundesstaat Tennessee bedrohe „die nationale, wirtschaftliche und Energiesicherheit“ der USA, heißt es in einer rechtlichen Stellungnahme des US-Justizministeriums, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Sie bedrohe die Versorgung der KI-Infrastruktur, die von der US-Armee genutzt werde. Als Beleg zitierte das Ministerium den Verantwortlichen für Künstliche Intelligenz (KI) im Pentagon, Cameron Stanley. Dieser versichert unter Eid, dass im Rahmen des sogenannten Maven-Projekts ein auf Grok beruhendes Programm namens Grok Gov Model bereits bei der KI-gestützten Zielfestlegung beteiligt gewesen sei. Dies habe es der US-Armee ermöglicht, im Irankrieg „binnen 96 Stunden mehr als 2.000 Schuss Munition gegen 2.000 unterschiedliche Ziele zu richten“.

Dies zeige „eine sehr große Steigerung der operationellen Effizienz, die durch das Grok Gov Model ermöglicht wurde“, erklärte Cameron. Ob noch weitere KI-Programm bei den Angriffen genutzt wurden, teilte der Experte des US-Verteidigungsministeriums nicht mit. Die Klage richtet sich gegen die Gasturbinen von Colossus 2, einem Superrechner von xAI in der Umgebung von Memphis, der Grok trainiert. Die für die Rechte von Schwarzen eintretende Organisation NAACP wirft xAI vor, die Dutzenden Gasturbinen ohne Genehmigung zu betreiben und damit gegen das Gesetz zur Luftreinhaltung zu verstoßen. Die Turbinen verschmutzten insbesondere in vorwiegend von Schwarzen bewohnten Vierteln die Luft, argumentiert die Bürgerrechtsorganisation. xAI hält dem entgegen, die Turbinen seien temporäre mobile Anlagen und unterlägen damit nicht den Regulierungsauflagen. (afp)

AP-Quelle: Netanjahu hat Rahmenabkommen mit Iran nicht erhalten

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Rahmenvereinbarung zwischen Iran und den USA nach Angaben aus informierten Kreisen bisher nicht zu Gesicht bekommen. Bis zum Dienstagabend sei dem Regierungschef das Dokument nicht weitergeleitet worden, sagte eine mit der Sache vertraute Person der Nachrichtenagentur AP. Netanjahus Büro äußerte sich auf Nachfrage nicht. Israel ist keine Vertragspartei der Vereinbarung zwischen Teheran und Washington. Die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah sollen aber nach dem Willen Irans ebenfalls beigelegt werden. Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi betonte, dass auch ein Abzug Israels aus Libanon Teil des Abkommens sein müsse. Iaraels Verteidigungsminister Israel Katz hatte am Montag hingegen gesagt, israelische Truppen würden auf unbestimmte Zeit im Südlibanon bleiben. (ap)

Bericht: US-Friedensabkommen erlaubt Iran sofortigen Ölverkauf

USA erlauben Iran laut einem Medienbericht den sofortigen Verkauf von Öl und Kraftstoffen im Rahmen ihrer Grundsatzeinigung zur Beendigung des Krieges. Die Aussetzung der Sanktionen trete in Kraft, sobald das Abkommen in dieser Woche unterzeichnet werde, berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Die Regelung umfasst demnach auch Dienstleistungen in den Bereichen Banken, Transport und Versicherungen, um die Geschäfte zu erleichtern. (rtr)

Schahsohn warnt vor Abkommen mit Iran

Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, hat sich gegen jede Übereinkunft mit Iran ausgesprochen, bei der die derzeitige Führung in Teheran im Amt bleibt. „Ein Abkommen mit diesem Regime wird scheitern, und wir alle werden die Konsequenzen tragen müssen“, erklärte Pahlavi am Dienstag in Onlinediensten. „Das iranische Volk wird es nicht akzeptieren.“ Teheran werde niemals „einen wahrhaftigen Frieden schließen“, so wie die Regierung „nie Frieden mit den eigenen Bürgern gemacht hat“, führte der 65-Jährige aus. Dabei zeigte sich Pahlavi sicher, dass die Führung in Teheran nicht mehr lange im Amt bleiben werde. „Mit oder ohne internationale Unterstützung wird das iranische Volk dieses Regime stürzen. Die Freiheit wird nach Iran kommen.“

Pahlavis Vater Mohammad Reza Pahlavi war 1979 durch die Islamische Revolution gestürzt worden und aus Iran geflohen. Reza Pahlavi lebt heute in den USA im Exil. Er hat sich für eine säkulare Demokratie in Iran ausgesprochen und stellt sich als Alternative für den Fall dar, dass die derzeitige Führung in Teheran stürzen sollte. Der Schahsohn wird von Teilen der iranischen Opposition unterstützt, andere kritisieren den 65-Jährigen aber unter anderem wegen seiner Nähe zu Israel. Außerdem hat er sich nie von der autoritären Herrschaft seines Vaters distanziert. (afp)

Republikaner im Kongress wollen mehr Informationen zu Iranabkommen

Mehrere Republikaner im US-Kongress haben von Präsident Donald Trump zusätzliche Informationen über das vereinbarte Rahmenabkommen mit Iran gefordert. „Ich weiß einfach nicht genug darüber“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, am Dienstag im Kapitol. „Wenn es sich um eine geheime Vereinbarung handelt, wie soll ich sie dann ernst nehmen?“, fragte der republikanische Senator Thom Tillis. Trump bekundete am Dienstag die Bereitschaft, die Einigung vom Kongress prüfen zu lassen. Ihm gefalle diese Idee, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels in Évian-les-Bains. „Ich meine, wer würde dem nicht zustimmen?“ Auch Politiker aus den Reihen von Trumps Republikanern sind skeptisch, ob das Abkommen Iran davon abhalten kann, auf Atomwaffen hinzuarbeiten. (ap)

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