Intransparenter Immobilienmarkt: Berlins Oligarchen
Niemand weiß, was russischen Oligarchen in Berlin gehört. Sanktionen laufen wegen des intransparenten Markts ins Leere, zeigt eine Linken-Anfrage.
Gefragt nach möglichen Berliner Investitionen und Besitztümern von Personen und Unternehmen auf EU-Sanktionslisten heißt es vom Senat, dass „die Beteiligungsstrukturen nicht immer vollständig nachvollziehbar sind, beispielsweise wenn ausländische Kettenbeteiligungen vorliegen. Auch aus internationalen Datenbanken geht nicht immer die oder der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte hervor.“ Expert*innen gehen dagegen fest davon aus, dass sich auch auf dem von Investoren überlaufenen Berliner Immobilienmarkt das Kapital russischer Oligarchen befindet – es aber über Briefkastenfirmen gut versteckt ist.
Wüsste der Staat, was genau Oligarchen gehören würde, könnte er sofort einschreiten: Der Senat schreibt, dass die geltenden EU-Sanktionen unmittelbar vom Wirtschaftsverkehr und den Behörden umzusetzen sind. Demnach könnten selbst laufende Immobilienprojekte unter Beteiligung von sanktionierten Personen oder Unternehmen noch gestoppt werden. Zuständig sind dabei für Gelder und Finanzmittel die Bundesbank und für Güter, wirtschaftliche Ressourcen, Dienstleistungen und Investitionen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Während in Frankreich schon Vermögen im Wert von knapp 850 Millionen und Italien mehrere hundert Millionen eingefroren wurden, nennt die Bundesbank für Deutschland nur 95 Millionen eingefrorene Euro.
Gennburg, die in Berlin von „tiefgreifenden Verflechtungen sogenannter russischer Oligarchen und der Bauwirtschaft“ ausgeht, sagte: „Wir wissen nicht, wer hinter den teils abstrakten Konstrukten steckt, die in unserer Stadt über Liegenschaften verfügen, wer hier baut und wer die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten sind. Berlin kann so immer wieder zum Zielort für Geldflüsse aus autoritären Regimen und anderen dubiosen Quellen werden.“ Sanktionierte Personen könnten noch immer Grundstücktransaktionen über Rechtsanwaltsvertretungen oder verschleierte Eigentumskonstruktionen vornehmen, so Gennburg.
„Verstrickungen in Bauprojekte überprüfen“
Angesichts dessen fordert die Abgeordnete schnell mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt: „Das in Berlin geplante Miet- und Wohnkataster muss unbedingt Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten enthalten.“ Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) müsse sofort handeln. Eine Bundesratsinitiative aus Berlin für ein bundesweites zentrales und transparenteres Immobilienregister war vergangenes Jahr im Bundesrat gescheitert.
Erfreut zeigte Gennburg sich darüber, dass laufende Bauprojekte unter Beteiligung von Oligarchen gestoppt werden können: „Der Senat sollte daher aktuelle Bauprojekte akribisch auf Verstrickungen von sanktionierten Personen untersuchen – und möglicherweise auch selbstständig aktiv werden“, forderte sie. Vor kurzem war bekannt geworden, dass ein Bauprojekt von Monarch am Alexanderplatz etwa im Zusammenhang mit Sanktionen Probleme bekommen könnte.
Gennburg verwies auch auf Verstrickungen des Oligarchen Oleg Deripaska mit dem österreichischen Bauunternehmen Strabag, das ebenfalls in Berlin baut, laut Gennburg auch für die öffentliche Hand. Deripaska steht aktuell allerdings erstaunlicherweise nicht auf der Sanktionsliste, obwohl er Großaktionär eines russischen Rüstungskonzerns ist.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!