Innenministerkonferenz in Berlin: Mehr Härte gegen Migration
Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt.
Berlin taz | Die Innenminister:innen von Bund und Ländern drängen auf schärfere Maßnahmen gegen Migration. In einem einstimmigen Beschluss forderten sie zum Abschluss ihrer Innenminister:innenkonferenz (IMK) am Freitag in Berlin, mehrere weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Zudem soll es an der Grenze zu Polen striktere Kontrollen geben.
Unisono begrüßten die Innenminister:innen die jüngst von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitverhandelte europäische Aslyreform. Diese sieht Registrierungen an der EU-Außengrenze, dortige Aufnahmelager und eine feste Verteilung in die EU-Länder vor.
Von einem „historischen Schritt“, sprach Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, die Vereinbarung sei ein „durchaus großer Schritt“. Allerdings werde es noch dauern, bis die Reform Wirkung entfalte.
Die Innenminister:innen forderten deshalb weitere Maßnahmen. Bis die europäische Asylreform greife, müsse man „irreguläre Migration eindämmen“, so Beuth. Die deutschen Kommunen seien mit ihren Aufnahmekapazitäten „am Anschlag“. Konkret wird der Bund von der IMK aufgefordert, die Grenze zu Polen „lageangepasst“ stärker zu kontrollieren. Hierauf hatten vor allem Brandenburg und Sachsen gedrängt. SPD-Mann Grote sagte, es gehe nicht um stationäre Kontrollen, sondern um „smartes Grenzmanagement“.
Moldau ist für Roma nicht sicher
Bundesinnenministerin Faeser blieb dennoch zurückhaltend: Man habe erst zuletzt Maßnahmen verstärkt, etwa mit gemeinsamen, internationalen Grenzstreifen, sagte sie. Zudem würden feste Grenzkontrollen zu „massiven Einschränkungen“ für die Allgemeinbevölkerung führen.
Einig waren sich die Innenminister:innen der Länder auch, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern. Georgien, Armenien, Moldau, Indien, Marokko, Tunesien und Algerien sollen künftig dazugehören. In dem Fall könnten Asylverfahren und Abschiebungen deutlich beschleunigt werden. In der Ampel lehnen das indes die Grünen ab. Faeser verwies zudem auf einen von ihr geplanten Gesetzentwurf, in dem eine entsprechende Einstufung von Moldau und Georgien vorgesehen ist.
Tatsächlich warnt Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung, dass etwa Moldau für Roma keineswegs sicher sei. Der Bundesvorstand der Grünen lehnten erst diese Woche in einem Leitantrag für ihren kleinen Parteitag am Samstag in Bad Vilbel zusätzliche „sichere Herkunftsstaaten“ ab.
Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat sagte der taz am Freitag, das Konzept der sicheren Herkunfsstaaten sei „prinzipiell schon rechtstaatlich problematisch, denn es steht einer individuellen und unvoreingenommenen Prüfung des Schutzgesuchs entgegen“. Dies gelte auch für die von der IMK ins Visier gefassten Staaten. In Tunesien werden seit Wochen Regierungskritiker:innen drangsaliert, die Menschenrechtslage wird immer prekärer“, so Polat. „In Algerien werden Frauenrechte massiv eingeschränkt, gleichgeschlechtliche Beziehungen sind ein Straftatbestand, Oppositionelle werden willkürlich wegen vermeintlicher terroristischer Vorgehen verfolgt.“
Ähnlich gehe es Menschen in Marokko, die sich kritisch zum Thema Westsahara äußerten. In Georgien wiederum werde laut Human Rights Watch hart gegen queere Personen vorgegangen, Reporter ohne Grenze beklagten einen massiven Rückgang der Pressefreiheit. „Solchen Ländern einen Persilschein auszustellen, wäre verfehlt“, so Polat zur taz. Eher noch sollten Länder wie Ghana oder Senegal von der Liste der sicheren Herkunfsstaaten gestrichen werden, da dort queere Menschen verfolgt würden.
Überwachung der Bahn soll verschärft werdn
Die Innenminister:innen fällten noch eine Vielzahl weiterer Beschlüsse. Nach den Messerattacken von Brokstedt oder Passau fordern sie den Bund auf, ein generelles Messerverbot in allen Zügen zu prüfen. Faeser hatte sich dafür bereits kurz vor der IMK für den gesamten öffentlichen Personenverkehr ausgesprochen: „Ich möchte, dass strikter kontrolliert werden kann, um schlimme Gewalttaten zu verhindern“, sagte Faeser am Freitag. Die genaue Umsetzung sei noch zu prüfen.
Wichtig sei eine stärkere Polizeipräsenz in den Verkehrsmitteln und ein Ausbau der Videoüberwachung an Bahnanlagen von derzeit 9.000 auf 11.000 Kameras. Hamburgs Innensenator Grote, von dem der Vorstoß ursprünglich kam, betonte, dass die Kontrollen nicht vom Zugpersonal, sondern von der Polizei durchgeführt werden müssten.
Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nannte den Vorstoß am Freitag überfällig. „Messertaten verunsichern die Bürger nicht erst seit gestern.“ Die GdP habe hier schon länger Maßnahmen eingefordert. Der IMK-Beschluss sei daher erst dann glaubwürdig, „wenn aus Theorie Praxis wird“.
Länder plädieren für Vorratsdatenspeicherung
Die IMK plädierte einstimmig für die Speicherung von IP-Daten zur Verbrechensbekämpfung – also für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die scheitert in der Ampel bisher allerdings an den Grünen und der FDP. Ausgesprochen wurde sich von der IMK auch für verstärkte Maßnahmen gegen queerfeindliche Gewalt.
Beschlossen wurde auch die Fortsetzung eines BKA-Lagebilds zur Letzten Generation. Die Unions-Länder hatten hier mehr gewollt: ein Vorgehen auch gegen die Finanzierung der Klimaprotestgruppe. Die SPD aber blieb hier zurückhaltend. CDU-Mann Beuth kritisierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der Razzien gegen die Letzte Generation jüngst als „absurd“ bezeichnet hatte. Dies sei „ein unerträglicher Vorgang“, schimpfte Beuth. Die Durchsuchungen seien richterlich abgesegnet gewesen. „Solche Äußerungen schaden dem Rechtsstaat.“
Am Ende kritisierten die Innenminister:innen ebenso scharf und gemeinsam, dass sie nicht an der Erarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie beteiligt wurden, welche die Bundesregierung am Mittwoch vorgestellt hatte. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte diese am Donnerstag auf der IMK noch mal vorgestellt.
Angesichts der Zuständigkeit für die Sicherheit auch in den Ländern sei das Vorgehen „sehr leichtfertig“ und dies habe man „sehr deutlich kritisierte“, sagte Gastgeberin Iris Spranger (SPD), Innensenatorin von Berlin. Beuth nannte das Vorgehen „völlig inakzeptabel“. Die Strategie könne so am Ende nicht bindend sein. Die Ansage an Baerbock nannte Beuth ein „reinigendes Gewitter“.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@LOWANDORDER
Nu bin ich nicht mehr in Berlin. Sonst könnte ich ja hingehen und randalieren :)
(Fällt das schon unter 129a? Ich frage für einen Freund)
tomás zerolo
@LOWANDORDER
Nicht schön -- aber danke für die vielen Details.
Es scheint so zu sein, dass eine Fraktion dazu neigt, die "härtesten Hunde" zum IM zu wählen, damit sie als Blitzableiter für die Wut fungieren und Schaden von der Partei abwenden.
Wir kriegen die Politik, die wir verdienen, wenn wir auf solche Hütchenspiele hereinfallen.
Lowandorder
@tomás zerolo Die tazis treffen sich gern im Einstein!
Mit Otto von Schily zu Weleda!
Einer der schlimmsten Kettenhunde!
Von GazPromGerd! Woll.
Ich sage nur Nagelbombe in der Keupstraße - Köln-Mülheim.
&
Wenn sich Mitarbeiter vom anderen taz-Liebling “Chefinnensache“ Wolfgang Schäuble der Briefumschlsg - als IM über Vorschläge als zu hart aufregten!
Konterte er “Waaas! Das findet ihr zu hart?! Wollt ihr den Entwurf von Schily mal hören!“
So geht das ©️ Kurt Vonnegut
“Reife ist eine bittere Enttäuschung, für die es kein Heilmittel gibt, es sei denn, Lachen könnte als Heilmittel betrachtet werden.“
tomás zerolo
Nur noch widerlich. Ich schäme mich vor der Welt, solche Innenminister*innen zu haben
Alex_der_Wunderer
@tomás zerolo ...ja, da muss nochmal kräftig " durchgelüftet werden - mit diesen Akteuren ist kein Start für Deutschlsnd zu machen - nur peinlich - wo sind diese Leutz wie Nancy, Berthold, Spranger & Co , wenn überhaupt nur sozialisiert worden ?
Lowandorder
@tomás zerolo Tja - IM-Ansammlung -
“Was erwarten Lovando?“
Nun. Bin noch “bei Adolf“ geboren - frauman in den 50/60ern sagte.
Die ganze Truppe könnten - was Lebenserfahrung angeht - durch die Bank meine Kinder sein.
Vor allem aber - fehlt ihnen eine - mir vergleichbare (s.unter -
taz.de/Recht-auf-Asyl/!5940669/
(“…altgedienten Fahrensmann 20jährchen ++ Asyl & FlüchtlingsR zzgl. AuslR“ ) aber erforderliche rechtliche Theorie wie vor allem aber die nötige Praxis. Gellewelle.
Eklatantes Beispiel in der IM-Ansammlung ist unsere BundesIM Nancy Faency - wie so vielfach belegt.
Die bis zur Amtsübernahme mit Öffentlichen - gar Verfassungs- wie Völkerrecht tuto completto nicht behelligt - ja unbeleckt war!
Was bekanntlich ständig zutage tritt.
Vgl Vorratsdatenspeicherung & Razzia & § 129 - LG! Unfaßbar.
Denn diese alerte feine Dame - war bis dato vorrangig als Rechtsanwältin in der Kanzlei Görg Ffm tätig. Ein der! knallharten Wirtschaftskanzleien Schlands! Woll.
D.h. sie war ausschließlich mit Zivilrecht befaßt. Na Mahlzeit -
(Hab ja noch bei Papa Görg KommunalR gehört. Ein umtriebiger (war mal Landrat) CDU-Mann! Sohnemann verlegte sich lieber auf‘s Gelddrucken!;)
Diese bei Nancy Faency unabweisbare Insuffizienz bzgl Öffentlichem Verfassungs- & Völkerrecht ist keine Bagatelle. Nein.
Im Gegenteil - wie sich zu Asyl erneut schlagend erweist - eine unabweisbar echte Gefahr für die Menschen&Grundrechte - hier insbesondere dem Menschenrecht auf Asyl •
Lowandorder
Tja. Bitter. But.
Wat willste von ner derartig subobtimalen Ansammlung von ONE-TRICK-PONIES -
Auch anderes erwarten! Wollnichwoll&Gellewelle
Wie Mogli auf die Schlange 🐍 Kaa!
Starrense phantasieamputiert auf ihre eigene Phantasie&Hilflosigkeit!
Wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand!
Und gleichzeitig wie Vollalloholiker MORE FROM THIS LALLEND!
Und mit Westlichen Werten - Humanen Regeln Menschen&Grundrechten etc -
Fußball spielen! Newahr.
Ja aber Sicher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix.
Normal
kurz - Es ist ein Elend - Gefangen in einer Abschottung&Wagenburgmentalität!
Die - wie die Geschichte xxlfach gezeigt hat - über Leichen geht!
Und dennoch & gerade deswegen zum Scheitern verurteilt ist •
“Noch immer in der Geschichte haben letztendlich die Heloten die Herrschaft übernommen .“
taz.de/Lobbyismus-an-Schulen/!5026079/
So geht das ©️ Kurt Vonnegut
“„Ich bin Skeptiker, kein Zyniker, ich misstraue nicht den Motiven der Menschen, sondern ihrer Intelligenz.“
www.deutschlandfun...ich-schon-100.html
- anschließe mich
Ende des Vorstehenden
hedele
Die Einstufung als sicheren Herkunftsländer ist ein Schuss in den eigenen Fuß. Denn die Abschiebung ist dadurch ja in keiner Weise erleichtert, solange es mit den betreffenden Staaten kein Rückführungsabkommen gibt. Und durch die ins Gesetz (§ 60a Abs. 6 AufenthG) geschriebene Härte (CDU-Jargon: "keine Pull-Faktoren") ist es diesen Menschen nach abgelehntem Asylantrag auf Dauer, also auch nach 5 oder 10 Jahren noch versagt, bei uns auch nur 5 Minuten zu arbeiten. Also müssen sie alle auf Dauer mit 410 EUR im Monat durchgefüttert werden. So schafft man sich durch giftige Misanthropie seine eigene Hölle. Glückwunsch dazu.
Socrates
@hedele Zumindest mit Georgien und Moldau bestehen schon Rückführungsabkommen.
Und die Einstufung als sicherer Drittstaat bedeutet keine Erleichterung der Abschiebung, sondern hat Auswirkung auf die Prüfung der Asylanträge; bei jemandem der aus einem Kriegsland kommt braucht es keine besondere Begründung. Bei einem sicheren Herkunftsland muss der Antragsteller sehr plausibel darlegen, warum er nicht dahin zurück kann.