Innenminister vs taz: Wo ist Seehofer?
Nach der angekündigten Anzeige gegen die taz taucht der Bundesinnenminister ab. Offenbar schwelt ein Konflikt mit Kanzlerin Merkel.
Dabei hatte der CSU-Mann am Sonntagabend noch eine Lawine losgetreten. Über die Bild hatte er eine Anzeige gegen taz-Autor*in Hengameh Yaghoobifarah angekündigt. Sie hatte in einer Kolumne in einem Gedankenspiel über den Einsatz von PolizistInnen jenseits ihres Berufsstands sinniert und war letztlich auf der „Mülldeponie“ gelandet. Für Seehofer eine „Enthemmung der Worte“. Journalistenverbände kritisierten dagegen einen Angriff auf die Pressefreiheit, auch Opposition und Teile der SPD.
Schon am Montag hatte Seehofer daraufhin bekundet, er müsse sich noch mal mit seinen Juristen besprechen. Regierungssprecher Steffen Seibert wiederum bekundete, es gebe ein „vertrauliches Gespräch“ über die Anzeige zwischen Angela Merkel und Seehofer. Das spricht dafür, dass die Kanzlerin die Sache für eher keine gute Idee hält. Jedenfalls: Eine Anzeige gegen die taz gab Seehofer auch bis zum Redaktionsschluss am Dienstag nicht bekannt.
Seehofer zögert die Entscheidung über die Anzeige hinaus
Dafür tauchte der Innenminister ab. Bereits am späten Montagabend hatte er die Pressekonferenz mit dem Verfassungsschutz mit einem dürren Satz absagen lassen – ohne jede Begründung. Dazu nachgefragt, führte sein Sprecher die „Termingründe“ an. Und welche? Die Frage sei „abschließend beantwortet“. Und was ist nun mit der Anzeige? Der Sprecher: „Die Öffentlichkeit wird über etwaige Entscheidungen in angemessener Weise informiert werden.“ Ach so.
Aus dem Kanzleramt hieß es zu der Anzeige derweil nur, das müsse das Innenministerium beantworten. Ansonsten gelte das Gesagte vom Montag. Also der Verweis auf das vertrauliche Merkel-Seehofer-Gespräch.
All das klingt, als rumore es hinter den Kulissen. Und es weckt Erinnerungen an 2018. Schon da hatte es massiven Streit zwischen Seehofer und Merkel gegeben, damals ging es um die Zurückweisung von Geflüchteten an der deutschen Grenze. Seehofer wollte dies unbedingt, Merkel nicht. Der Streit führte zu einem heftigen Krach zwischen beiden, schließlich auch innerhalb der Union. Und schon damals sagte Seehofer kurzfristig eine Pressekonferenz ab, zur Vorstellung seines „Masterplanes Migration“.
Rechtlich war für den Verfassungsschutzbericht alles klar
Wiederholt sich das nun? Es sieht langsam so aus. Ein zwischenzeitlich kursierender anderer Grund für die Absage, ein rechtlicher, ist jedenfalls nicht plausibel. So hatten sowohl die Identitären als auch die AfD für den Flügel und ihre Parteijugend gegen ihre Erwähnung im diesjährigen Verfassungsschutzbericht geklagt. Beide waren indes am Freitag vor dem Berliner Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht unterlegen. Der Verfassungsschutz habe ja gerade die Funktion eines Frühwarnsystems und das Innenministerium dürfe über Bestrebungen gegen die Verfassung berichten, entschieden die Richter. Zudem gebe es eben Hinweise, dass alle drei Gruppen gegen die Menschenwürde verstießen, weil sie Migranten und Muslime verächtlich machten.
Der Weg für den Verfassungsschutzbericht war also frei. Auch frühere Einwände von Seehofer, ob der Flügel und die AfD-Jugend im Bericht auftauchen sollen, waren damit abgeräumt. Tatsächlich soll Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bis Montagabend noch mit der Pressekonferenz gerechnet haben. Es kam anders.
SPD verschärft Kritik
Inzwischen erhöht auch der Koalitionspartner den Druck auf Seehofer. SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte den Innenminister am Dienstag deutlich. Der Staat dürfe den Beschuss der taz-Autor*in „keinesfalls befördern“. Sie selbst habe die Kolumne „auch nicht lustig“ gefunden, so Esken. „Aber das ist kein Grund, Anzeige zu erstatten. Und schon gar nicht von staatlicher Seite.“ Zuvor schon hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gen Seehofer klargestellt: „Die Pressefreiheit ist ein ganz, ganz hohes Gut und wir alle sollten sehr, sehr verantwortungsbewusst damit umgehen.“
Unterstützung für Seehofer kommt dagegen aus der Unions-Fraktion. Dort wird gelobt, dass Seehofer sich vor die Polizei stelle. Jeder müsse sich an rechtsstaatliche Regeln halten, auch die Presse. Die Anzeige sei ein „starkes Signal“. Auffällig ist aber das Schweigen der Großkopferten in der Union zu der Causa – der CDU-Chefin, des CDU-Generalsekretärs, des CSU-Chefs.
Der weitere Fortgang? Offen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen