Infoscreens in Bremen: Der Verfassungsschutz sendet direkt in den Bahnhof
Der Medienkonzern Ströer verspricht dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz gratis Sendezeit auf Public Screens. Warum das keine gute Idee ist.
D ie Sonne kommt morgen nur sporadisch hinter den Wolken hervor, Temperaturen bei 20 Grad. Der Verfassungsschutz warnt: Vorsicht vor Linksextremisten! Bei McDonald's starten am Montag Los Wochos mit feurig-würzigen Menüs!“
So ungefähr könnte der Themenmix aussehen, den Bremer*innen ab sofort auf den Infoscreens an Haltestellen und am Bahnhof präsentiert bekommen. Ströer, der Medien- und Werbekonzern, der die Bildschirme betreibt, hat in der vergangenen Woche stolz die „deutschlandweit erste Kooperation“ mit dem Landesamt für Verfassungsschutz verkündet.
Ziel sei es, sicherheitsrelevante Informationen – wie etwa zu Cyber-Bedrohungen, Phishing-Attacken oder Desinformation – mit großer Reichweite im öffentlichen Raum zu kommunizieren. Ein Beispiel für solch ein Szenario sei etwa die Phishing-Attacke über den Messengerdienst Signal, der im April auch Bundesminister*innen auf den Leim gegangen waren.
Was punktuell sinnvoll sein kann, wie die Warnung vor der Signal-Attacke, wird problematisch, wenn es zur umfassenden Kooperation mit Pilotcharakter wird. Wenn der Verfassungsschutz einen direkten Kanal mit riesiger Reichweite bekommt, ist die Gefahr groß, dass das Vorhaben selbst zur Desinformationskampagne wird.
Schließlich ist der Verfassungsschutz nicht dafür bekannt, öffentlichkeitsrelevante Informationen frühzeitig zu verbreiten und damit Menschen vor Gefahren zu warnen. Im Gegenteil: Er betreibt mitunter rechte Stimmungsmache bis hin zu Fake News, wenn er hier und da behauptet, Linksterroristen würden die Klimabewegung vereinnahmen oder Gewalt von links sei eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie.
Gezielte Provokationen auf Social Media
Grundsätzlich ist es problematisch, wenn Sicherheitsbehörden zunehmend politische Meinungen in der Öffentlichkeit verbreiten. Genau das ist der Fall, wenn sich Polizeiverbände und Behörden immer öfter auf Social Media äußern. Erst kürzlich wertete die taz in einer umfangreichen Analyse die Äußerungen von Polizeigewerkschaften und ihren prominenten Vertretern in den sozialen Netzwerken aus. Ein Ergebnis: Mit gezielten Provokationen schaffen sie Aufmerksamkeit, um rechtslastige Narrative zu pushen.
Medial schlecht geschulte oder unerfahrene Rezipient*innen können solche Inhalte nur schwer von objektiven Informationen und journalistisch kuratierten Nachrichten unterscheiden. Der wilde Themenmix bei Ströer wird es ihnen nicht leichter machen.
Nun ist die Polizei nicht gleichzusetzen mit dem Verfassungsschutz, beide kommunizieren sehr unterschiedlich in der Öffentlichkeit. Dass der Verfassungsschutz dabei nicht so lospoltert wie die Grobgeschosse der Deutschen Polizeigewerkschaft, macht die Sache nicht unbedingt besser. Vor allem jüngere Menschen, Senior*innen und Nicht-Muttersprachler*innen dürften offiziös daherkommende Propaganda gegen Linke zuweilen mit echten Informationen verwechseln.
Wunden der V-Mann-Affäre schmerzen noch
Und zu guter Letzt der Ort: Die Kooperation zwischen Ströer und Verfassungsschutz ausgerechnet in Bremen zu starten – wo die Wunden der V-Mann-Affäre noch schmerzen dürften – ist wirklich dreist. Der Spitzel Dîlan S. hatte dort im Auftrag des Landesamtes acht Jahre lang die linke Szene ausspioniert und nach Angaben der Interventionistischen Linken auch sexuelle und Liebesbeziehungen mit den Betroffenen gehabt.
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Zu klären, ob das Landesamt mit dem Einsatz selbst gegen die Verfassung verstoßen hat, wäre Sache der Justiz, allerdings sollte man in solchen Fällen nicht allzu viel Hoffnung haben, wie die Erfahrung vergangener Spitzeleinsätze zeigt. Potenziell Betroffenen, aber jetzt auch allen Passant*innen der Bremer Innenstadt, bleibt damit nur zu raten: Wachsam bleiben und größtmöglichen Abstand zu allem halten, was nach Verfassungsschutz müffelt.
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