Silke Mertins über die Hinrichtung von Ruhollah Sam im Iran: Die nackte Angst
Dieses Jahr wurden im Iran schon weit über 100 Menschen hingerichtet, viele von ihnen politische Gefangene. Doch die Exekution von Ruhollah Sam am Samstag ist mehr als ein weiteres Opfer: Da wurde ein Exil-Iraner, der in Europa politisches Asyl erhalten hat, in den Irak gelockt, um ihn dann zu entführen, im Iran vor Gericht zu stellen und schließlich zu exekutieren. Über diese Begleitumstände regt man sich in den europäischen Hauptstädten zu Recht besonders auf.
Die Hinrichtung eines Mannes, der sehr viele Iraner erreichen konnte, zeigt überdeutlich, wie sehr sich das iranische Regime vor sozialen Unruhen fürchtet. Es herrscht die nackte Angst. Die vergangenen Protestwellen in 2017 und 2019 haben sich schnell vom eigentlichen Anlass, etwa Benzinpreiserhöhungen, gelöst und sich fundamental gegen den theokratischen Machtanspruch der regierenden Elite gerichtet.
Durch das Coronavirus wird sich die wirtschaftliche und soziale Lage noch einmal drastisch verschlimmern. Kommen Proteste erst einmal wieder in Gang, könnten sie das Regime ernsthafter bedrohen als in der Vergangenheit. Dennoch wäre es falsch, die Menschenrechtsfrage mit dem Nuklearabkommen zu verknüpfen, wie es derzeit viele, darunter der Publizist Navid Kermani und der Grünen-Politiker Omid Nouripour, fordern. Es klingt verführerisch einfach, doch wie es meist ist mit den einfachen Lösungen: Sie helfen nicht weiter.
Es hat sich in der Vergangenheit bewährt, Abrüstungsfragen als Abrüstungsfragen zu verhandeln und eben gerade nicht mit anderen Themenbereichen zu verquicken. Wird das Nuklearabkommen mit Menschenrechtsfragen vermengt, wird es scheitern. Dieses Scheitern ist in jeder Hinsicht zu gefährlich, um es billigend in Kauf zu nehmen.
Sanktionen und politischer Druck wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran können und sollten unabhängig vom Atomdeal beschlossen werden. Die wirtschaftliche Lage im Iran ist derzeit so ernst, so dramatisch, dass sie durchaus schnell zum Erfolg führen können.
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