Hartz-IV-Nachfolger: Wie viel Bürgergeld darf's sein?
Der Regelsatz soll 502 Euro betragen. Sozialverbände kritisieren das als zu niedrig, der Handwerksverband als zu hoch.
Aktion „Hungern oder Frieren“ der Landesarmutskonferenz vor dem Finanzministerium Hannover Foto: Melissa ERichsen/dpa
BERLIN taz | Der von Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, vorgeschlagene Regelsatz für das neue Bürgergeld stößt auf Kritik. Die geplante Erhöhung um 50 Euro kritisieren Sozialverbände als zu niedrig. Der Handwerksverband wiederum kritisiert das Konzept und findet den von Heil vorgeschlagenen Betrag zu hoch. Der Regelsatz für das künftige Bürgergeld soll nach Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene ab Januar 502 Euro im Monat betragen. Gegenwärtig erhalten sie 449 Euro.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sagte am Montag: „Nach unseren Berechnungen würde ein seriös berechneter Regelsatz derzeit 678 Euro betragen.“ Schneider fordert die Erhöhung der Regelsätze um mindestens 200 Euro schon ab diesem Herbst. Außerdem sollten Stromkosten genauso derzeit schon die Heiz- und Mietkosten vom Jobcenter übernommen werden.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung fordert ebenfalls eine höhere Grundsicherung. Insbesondere in Krisenzeiten sei es essenziell, dass soziale Leistungen ausreichend und verlässlich sein müssten, so Fratzscher.
Helen Steinhaus, Gründerin des Vereins „Sanktionsfrei“ plädiert zudem für die Abschaffung der Sanktionen im Bürgergeld. Das Institut für Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES) führte im Auftrag des Vereins eine Studie durch. Ein Ergebnis: Geldkürzungen bringen Menschen nicht nachhaltig in Arbeit, sondern haben einen einschüchternen Effekt und können sogar Krankheiten verursachen. Auch Steinhaus fordert zusätzlich zur Abschaffung der Sanktionen eine Erhöung der Regelsätze um mindestens 200 Euro: „Sonst ist es kein Bürgergeld, sondern Bürger-Hartz.“ In der Reform der Grundsicherung sind Regelsatzkürzungen von bis zu 30 Prozent Geldkürzungen enthalten, wenn auch erst nach einer halbjährigen Vertrauenszeit.
Bürgergeld nur Hartz-IV plus Inflationsausgleich?
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer sieht in dem neuen Gesetz eine Demotivation für Geringverdiener. Viele fragten sich, warum sie morgens um 7 Uhr schon arbeiten sollten, wenn Bürgergeld-Bezieher fast das Gleiche bekämen, so Wollseifer gegenüber der Rheinischen Post.
„Statt anderen öffentlich Ratschläge zu erteilen, sollte der Handwerksverband dafür sorgen, dass die Beschäftigten der Branche für ihre gute Arbeit auch gute Löhne bekommen“, empfiehlt hingegen der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte. Auch seine Partei fordert eine noch stärkere Erhöhung des Regelsatzes: „Das aktuell geplante,Bürgergeld' ist kaum etwas anderes als Hartz-IV plus Inflationsausgleich.“
Das Bürgergeld soll am 1. Januar 2023 eingeführt werden. Durch das Kabinett geht der entsprechende Gesetzesentwurf voraussichtlich am Mittwoch. Neben der Regelsatzerhöhung sollen auch Weiterbildungsmöglichkeiten ausgebaut werden, um Arbeitslose nachhaltig in Jobs vermitteln zu können. Sanktionen werden abgebaut, allerdings nicht ganz gestrichen. Innerhalb der Ampel hatte sich vor allem die FDP dafür ausgesprochen, die Möglichkeit zu Leistungskürzungen aufrechtzuerhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil im Jahr 2019 zwar eine Reform angemahnt, aber Kürzungen um bis zu 30 Prozent für zulässig erklärt.
„Die Sanktionen werden deutlich gesenkt, weit über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus“ sagt Andreas Audretsch, für Sozialpolitik zuständiger Fraktionsvize der Grünen, über die Ampel-Pläne. „In den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs wird Vertrauen aufgebaut – folglich wird in dieser Zeit kaum noch sanktioniert. Da geht es erstmal darum, gemeinsam eine Perspektive zu entwickeln.“ In der darauf folgenden sogenannten „Kooperationszeit“ würden die Sanktionen gesenkt und gestaffelt.
Leser*innenkommentare
Aguileno
Die Gesellschaft und vor allem das Handwerk und die Industrie sollten mal darüber nachdenken, ob es klug ist immer nur Personal zu suchen, das 100 % auf die Stellenausschreibung passt.
Statt über unbesetzte (Lehr)Stellen zu jammern könnten sie die zur Verfügung stehenden Menschen auch mal selbst qualifizieren.
Ferner könnten sie über ihren Schatten springen und auch nicht nur Schulabgängern einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Menschen, die nach der Schule die Wichtigkeit einer Ausbildung nicht erkannt haben, könnten dann auch noch mit Ende 20 oder Mitte 30 anfangen. Wenn die Ausbildungsvergütung nicht reichend unterstützt der Staat schon heute. Dann würde so mancheiner seinen Lebenutnerhalt nach 3 bis 4 Jahren selbst verdienen. Es muss von den Menschen aber auch gewollt werden, so spät noch eine Ausbildung zu beginnen.
An die Arbeitgeber: Berichtet mehr darüber, wenn ihr Menschen eine solche Chance eingeräumt und das erfolgreich war.
Moon
"Dann setzt das Bürgergeld lieber tiefer an um das gewünschte positive Verhalten zu belohnen mit mehr Geld -- ich denke , das würde mehr bringen."
Diese grundsätzliche Überlegung scheint mir ist tatsächlich der"strategische Ansatz" des neuen Bürgergeldes. Unabhängig davon, aus welchen sachlichen Erwägungen heraus man das nun als eher richtig oder falsch bewerten mag.
Die Erhöhung des Regelsatzes selbst ist vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Inflation eigentlich eher gering.
Angesetzt werden soll beim Regelsatz auch bei seiner Berechnungsgrundlage, welche dann im Sinne einer Erhöhung das "materielle und soziokulturelle Existenzminimum" noch mal neu in den Blick nimmt. Die Bisherige Berechnungsgrundlage wurde übrigens in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als "noch verfassungskonform" bezeichnet. Was Fachleute wiederum als die so ziemlich deutlichste Ohrfeige bezeichneten, welche das BVG der Politik mit auf den Weg geben konnte. Denn die gegenwärtige Berechnungsgrundlage enthält tatsächlich absichtlich eingebaute Mängel, die einer seriösen statistischen Berechnung nicht entsprechen.
Jetzt soll die Aufnahme einer beruflichen Qualifizierung mit soweit mir bekannt Euro 150 pro Monat unterstützt werden.
Das erste halbe Jahr im Bürgergeld wird weitgehend aber nicht "vollständig" sanktionsfrei bleiben, um Vertrauen aufzubauen. So wird es wörtlich öffentlich von Seiten der Politik bekundet.
Das "System Bürgergeld" ist also eine Neuausrichtung des Systems zwischen den Polen "Zwang" und "Belohnung". Man wird sehen, wie sich das für die Betroffenen entwickelt.
Moon
@Moon Antwortkommentar. Richtet sich an @THERON SHAN.
FalscherProphet
Knapp 700 € + Miete, Strom und Heizung? Da wäre ich dabei. Anstatt 40 Std. die Woche zu Arbeiten könnte ich einen Tag "Nachbarschaftshilfe" machen und hätte mehr als jetzt in der Tasche.
Und das ohne Druck und Zwang.
So schnell könnte mein Chef gar nicht gucken, wie dem die Kündigung auf dem Schreibtisch liegen würde :).
Okidoki
Wir sollten anfangen darüber nachzudenken, ob wir bei der Verteilung der Steuergelder als "Bürgergeld" nicht zwischen "nicht wollen" und nicht können" unterscheiden sollten. Was auch immer wieder bei diesen Diskussionen über die Leistungshöhe vergessen wird, sind natürlich die Leistungen, die der einzelne erhält neben diesen pekunären Leistungen.... Erstausstattungen, Miete, Heizkosten, Lebensmittelanspruch bei der Tafel ...etc pp .... gibt es Musterrechnungen darüber, was z.B. einer 4köpfige Familie von Mindestlohnempfängern im Vergleich zu Hartz4 Empfänger mtl. zur Verfügung steht?
Theron Shan
Was fürn Schachsinn ist das nun wieder? Im ersten halben Jahr hast du in Alg2 noch Perspektiven . Erst mit der Zeit ernüchterst du zzusehens und bist bereit dich auch unter Wert zu verkaufen !!! Die Sanktionen gehören abgeschafft . Dann setzt das Bürgergeld lieber tiefer an um das gewünschte positive Verhalten zu belohnen mit mehr Geld -- ich denke , das würde mehr bringen.
Moon
1/2 Sie sagen nicht mal die halbe Wahrheit, Herr Wollseifer.
Der Kommentar der Taz zum Artikel hier trifft es genau, wenn er Herrn Wollseifer „unangemessene Vorstellungen“ zum neuen Bürgergeld vorhält.
taz.de/Kritik-am-Buergergeld/!5877895/
Der Kommentar macht das an dem deutlich, was er im genannten Interview sagt. Zu einer jedenfalls sachlicheren Einschätzung kommt Wollseifer nicht, mit dem was er sagt. Zu Wollwebers bezeichnend unsachlicher Argumentation gehört auch, was er im Interview nicht ansprechen will oder schlicht nicht weiß. Letzteres halte ich eher für unwahrscheinlich. Zitiert nach einem ZDF-Bericht sagte Wollweber im Interview:
>>"Es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten. Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld"
"Langzeitarbeitslose brauchen Unterstützung, um wieder in Arbeit zu kommen. Das gewährleistet das Bürgergeld-Konzept nicht ausreichend, daher finden wir es nicht gut", sagte Wollseifer demnach.
Viele fragten sich, warum sie morgens um 7 Uhr schon arbeiten sollten, wenn Bürgergeld-Bezieher fast das Gleiche bekämen.>"Die Verbesserungen für die Bezieher beim Schonvermögen, der Wegfall von Sanktionen, die deutliche Anhebung des Regelsatzes, die komplette Übernahme der stark gestiegenen Heizkosten - all das wird dazu führen, dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten."
Moon
2/2
Erstens: Das Bürgergeld sieht für Erwerbslose längere von bisher zwei auf drei Jahre verlängerte Qualifizierungszeiten bei zusätzlicher finanzieller Unterstützung vor. Man muss bedenken: Die Zahl der von der Wirtschaft geschaffenen AusbildungsPLÄTZE stagniert, bzw. ist über Jahre im Absinken begriffen. Obwohl gerade das Handwerk händeringend Azubis sucht. Jetzt werden staatlicherseits Ausbildungsmöglichkeiten für Fachkräfte geschaffen, für die die Wirtschaft nicht direkt bezahlt aber von diesen dann ausgebildeten Kräften profitieren kann. Ist das Steuergeld verbrennen, Herr Wollseifer?
Zweitens: Die die Grenze des im Bürgergeld möglichen Hinzuverdientes wird angehoben. Damit unterstützt der Staat genau auch „Geschäftsmodelle“ des Einzelhandels und des Handwerks, lohnkostengünstig auf ungelernte Kräfte zu setzen. Z. B. auf Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Vollzeit arbeiten können aber für einen Arbeitseinsatz noch ausreichend lang zu Verfügung stehen wollen und können. Und vom Modell der bisher „mit Hartz IV aufstockenden“ Arbeitskräfte muss die Wirtschaft auch künftig nicht verzichten.
Warum als so unzufrieden mit der neuen Entwicklung des „besten Niedriglohnsektors der Welt“, Herr Wollseifer? Und wenn, bitte bei der FDP beschweren, die auf die Einsetzung des zuletzt genannten Sachverhalts im Koalitionsvertrag bestanden hat. Sie wollte auch „ihrem“ Handwerk was Gutes damit tun, Herr Wollseifer.
Link 1: www.zdf.de/nachric...ld-kritik-100.html
Aguileno
Rentenleistungen der gesetzl. Rentenversicherungen beruhen auf eigener Beitragszahlung und sind KEINE Sozialleistungen! Wer angestellt ist, zahlt abhängig vom Einkommen in die Pflichtversicherung ein.
Wer eine geringe Rente bekommt, die über den Einkommensgrenzen für Sozialleistungen liegt, bekommt sie auch nicht. Im Gegensatz zu Hartz-IV-Bezieher müssen sie die Heizkosten selbst tragen (Wohngeldempfänger erhalten einen CO2-Zuschuss von mind. 14,40 Euro, bei Hartz IV – Beziehern werden sie übernommen).
Personen knapp über der Anspruchsgrenze müssen ihren Energieverbrauch und ihre sonstigen Lebenshaltungskosten reduzieren, um die Heizungs- und Stromrechnung bezahlen zu können. Die Rentenerhöhung im Juli 2022 von 5,35 % bei einer Nullrunde im Jahr 2021, gleicht die Mehrkosten bei weitem nicht aus.
Hartz-IV-Empfänger können zusätzliche Hilfen in Anspruch nehmen (z.B. Tafel, Befreiung von Rundfunkbeträgen, Sozialticket für Bus und Bahn (Nahverkehr), vergünstigte Mitgliedschaften in Sportvereinen, reduzierte Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen). Die Berechnung der Befreiung von Zuzahlungen (Krankenversicherung) wird vom Regelsatz des Haushaltsvorstand für die gesamte Bedarfsgemeinschaft berechnet. Bei RentnerInnen hingegen die Bruttorente. Menschen knapp über der Grenze für Sozialleistungen können am Ende weniger Geld zur Verfügung haben als Hartz-IV-Empfänger.
Heils super Idee der Lebensleistungsrente hat dazu geführt, dass Vollzeitbeschäftigte (33 Beitragsjahre), einen geringeren Zuschlag bekommen als Teilzeitbeschäftigte. Sozial gerecht?
Das es immer mehr Menschen gibt, die eine geringe Rente bekommen ist ein Fehler der Bundesregierungen (Wiedervereinigung aus den Sozialkassen finanziert - nicht aus dem Staatshaushalt.
Die Frage ist, ob nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden sollte, statt die laufenden „Verschlimmbesserungen“ der Bundesregierungen die zur sozialen Ungerechtigkeiten und damit der Spaltung der Gesellschaft führen.
Elmond
Ja es ist schon lange fällig, dass es höhere Regelsätze gibt. 502€ ist bei den Preissteigerungen, aber wieder knallhart "kalkuliert". Das muss schon etwas mehr sein!
Allerdings sollte einen Anreiz geben, wenn ALG2-Bezieher Heizkosten einsparen! Aktuell gibt es denn nämlich leider nicht!
udo123
Einer wird froh sein, aus der Nummer raus zu sein.
Ich habe mal ein Interview gesehen mit Herrn Harz und dieser sagte, da wo Hartz4 drauf steht ist nicht Hartz drin.
Der Herr Hartz hatte eine Expertenkommission, welche damals schon auf über 600 Euro gekommen ist, doch der Herr Schröder hat das dann mal einfach selbst um ca. 50% gekürzt.
Der Herr Hartz sagte auch, nochmalig würde er seinen Namen für so etwas nicht hergeben.
Ricky-13
@udo123 Peter Hartz: "Unterm Strich kann ich sagen: Die Reform ist nicht nur umstritten, sondern sie war ja sehr erfolgreich. Ich halte sie für eine der besten Reformen. Der Erfolg ist doch sehr nachweisbar." [ntv - August 2021]
Da hat Herr Hartz natürlich vollkommen recht, denn für die Gewinne der Wirtschaft und ihrer Aktionäre war "Hartz IV" sehr erfolgreich. Menschen die zuerst vom Arbeitsmarkt ausgestoßen wurden, dann mit einem kläglichen Existenzminimum auskommen mussten, und dann von der Bundesagentur für Arbeit mit § 10 SGB II unter Androhung einer Sanktion in den von Peter Hartz so gelobten "Dumpinglohn-Arbeitsmarkt" gepresst wurden, damit Deutschland innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister halten kann, war natürlich für die Reichen und Mächtigen ein sehr großer Erfolg. Und damit dieser Erfolg auch ja nicht abbricht, hat man jetzt einfach Hartz IV in Bürgergeld "umetikettiert" und den Regelsatz nur so weit erhöht, damit man den Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler auch nicht sonderlich erhöhen muss, denn so spart man auch an den Einkommenssteuerzahlern viele Milliarden Euro. Prof. Dr. Sell (Professor für Volkswirtschaftslehre) sagte schon vor Jahren: "Das scheint der zentrale Grund zu sein, warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser".
Rasmuss
@udo123 Falsch. Die SPD wollte damals einen wesentlich höheren Regelsatz. Bei 500 bis 600 Euro. Da hat sich die UNION nämlich knallhart durchgesetzt.
Es heißt immer H4 das hat die SPD mit den Grünen gemacht., stimmt aber nicht-
Bis auf die Linke waren alle beteiligt..
Kaboom
@Rasmuss Die Hartz-Gesetze sind der größte AgitProp-Erfolg der Union seit Gründung der Partei. Roland Koch verhandelte im Vermittlungsausschuss alle Härten hinein, und anschließend wurde das Ganze Rot-Grün in die Schuhe geschoben.
resto
@Kaboom Rot-Grün hat das Gesetz verabschiedet. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Kaboom
@resto Die Gesetze wurden AFAIR mit Zustimmung von Union und Rot-Grün verabschiedet.
Bussard
"„Statt anderen öffentlich Ratschläge zu erteilen, sollte der Handwerksverband dafür sorgen, dass die Beschäftigten der Branche für ihre gute Arbeit auch gute Löhne bekommen“, empfiehlt hingegen der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte."
Das ist der entscheidende Punkt. Das Handwerk boomt, die Inhaber von Handwerksbetrieben verdienen sich ein weiteres Mietshaus nach dem anderen - freilich ohne das an die große Glocke zu hängen - aber bei den Angestellten, die diesen Wohlstand mit täglicher Arbeit erwirtschaften, kommt kaum was an. Und trotzdem jammern die Eigentümer wegen zu hoher Kosten des Personals, immer ihre eigene Gewinnspanne im Blick behaltend.
Vereinzelt aber auch der andere Fall: In der Solarbranche herrscht Goldgräberstimmung: Dort werden aufgrund der extrem gestiegenen Nachfrage offenbar (z.T. schwarz für Arbeit am Samstag) fürstliche Löhne gezahlt, die letztlich der Kunde erwirtschaften darf. Pech für den, der nicht in Boombranchen lohnabhängig beschäftigt ist und dann die überzogene Gewinnspanne von Unternehmer und das überzogene Gehalt des Facharbeiters bezahlen darf.
Das System hat eine extreme Schieflage.
Elkarlo77
@Bussard Die Handwerksbetriebe jammern das es keine Handwerker gibt. Mein Schwager wird ordentlich entlohnt, sein Betrieb hat meistens auch nur eine Stelle offen. Andere Betriebe in der Umgebung jammern das ihnen dieser Betrieb die guten Leute abluchst und sie keinen Nachwuchs bekommen.
Es ist halt eine freie Markwirtschaft, und der Betrieb meines Schwagers ist etwas teurer als andere, dafür hat er eine volle Belegschaft und kann auf die meisten Aufträge gut reagieren. Solange das Auftragsbuch weiterhin bei 110% steht braucht er nicht günstiger zu werden.
Der Lohn ist halt über den Branchenschnitt.
Gagman
@Bussard Der Kommentar scheint mit eine einzige Aneinanderreihung von inhaltsleeren Vorurteilen zu sein.
Legion72
"Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul" würde hier mal ganz gut passen. Machen wir uns mal nichts vor, wir reden hier vom Taschengeld für Menschen die Ihren eigenen Unterhalt nicht selbst erwirtschaften und von dem Geld zehren das andere durch Ihre Leistung generieren. Klingt zwar komisch ist aber so. Und dazu kommt noch die Wohnung, Strom und Wasser. Heizung ebenfalls welche bei denen die Arbeiten dieses Jahr ein großes Loch in die Kasse reisst und vom Staat dann großzügig mit 300,- brutto kompensiert werden soll. Geld das der Staat erst von denen bekommen hat die es dann als Pseudogeste zurückgibt. Und dann über Sanktionen schwadronieren, also bitte, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeit nicht so macht wie er soll drohen da ebenso Sanktionen bis hin zur Kündigung. Also who cares?
Und genau genommen ist es schon sehr großzügig überhaupt Geld auszugeben. Essensmarken für die man alles ausser Tabak und Alkohol bekommt und alle 2 Monate einen Kleidergutschein. Schon hätte der Staat seine Sorgfaltspflicht erfüllt. Müssen die Epfänger auch keine Sorgen über Inflation machen....ach warum sollten Sie das eigentlich, ist ja nicht deren Geld das Sie ausgeben.
Maike Lala
@Legion72 Du meinst die Supererben, kleiner Fehler, kann ja mal passieren.
Holzkohle
@Legion72 Danke dass sie einfach auf jeden chronisch kranken und alten menschen Spuken.
Jetzt mal im ernst für wen halten sie sich? Was sollen ihrer meinung chronish kranke machen die nicht schaffen für sich selbst aufzukommen?
In weniger wohlhabenden Ländern wurde das auf die Familien abgewälzt. In D will aber jeder gerne Unabhängig sein. Das hat seinen Preis. Sich nicht um die Kinder, Alten und Kranken kümmert sich halt der Staat.
Klar können wir die Leute auch auf die Straße setzen. Aber dann beschweren sie sich sicherlich wieder über die ganzen Obdachlosen und die hohe Kriminalität und Perspektivlosigkeit.
Knödelbauer
@Legion72 Es ist immer wieder schön die falsche Behauptung zu lesen, dass ALG II Bezieher:innen den Strom bezahlt bekämen.
Rahl
@Legion72 Und wieder mal jemand, der völlig unwissenschaftliche Hetze gegen die ärmsten Menschen dieses Landes verbreitet.
Ein überwältigende Mehrheit der Leute in Sozialleistungen können nichts für ihre Situation und wollen da auch schnell wieder raus, wenn es denn so einfach wäre.
Ihre Auffassungen und Behauptungen werden durch keine einzige Untersuchungen der Situation bestätigt, Sie fantasieren da einfach was zusammen.
Leuten ihre Freiheit nehmen, nur weil sie arm sind, schafft nur mehr Leid und schädigt den sozialen Frieden.
Essensmarken etc. sind bürokratischer Wahnsinn und Bevormundung, ineffizient, teuer und schädlich für die Empfänger.
Aber Sie sind ja nicht daran interessiert das es unserer Gesellschaft besser geht, sondern nur Ihnen selbst. Seien Sie froh das wir auch mal für Sie aufkommen werden, wenn Sie Hilfe brauchen.
Elkarlo77
@Rahl Ich habe auch drei Jahre von Harz IV gelebt. Habe angemeldete Geringfügige Beschäftigung gemacht und bin dann auch über die Maßnahme der AG wieder in das Berufsleben eingekehrt.
Ich kenne auch viele die es geschafft haben, allerdings habe ich auch viele kennengelernt die sich mit Hartz IV angefreundet haben, mit der geringfügigen Beschäftigung sich ein Zugeld verdient haben und eigentlich gar nicht aus Hartz IV herauswollten und die Maßnahme nur mitgemacht haben damit sie keine Sanktionen bekommen.
Das sind dann auch diejenigen gewesen die darüber klagen das das Geld nicht reicht. Während die anderen kein Problem mit den Geld hatten. Ich habe den einen die Rechner repariert und geholfen PC's fit zu machen etc.
Das Geld hat zumindest 2013 gereicht und man hatte am Ende des Monats ca 50-100 Euro über, wenn man sich auf Seiten wie "Omas 1 Euro Rezepte" umgesehen hat für 2 Tage kocht oder zusammen zu zweit. Dann reicht das Geld sogar für 1x monatlich Kino, Besuche im Freundeskreis und neue Rechner.
Das aktuell die Lage deutlich schlechter ist, ist mir bewußt, aber solange man die Mittel vernünftig einsetzt, reicht das Geld das man Leben kann und nicht nur überleben.
Mit meinen Ehrenamtlichen Job im Jugendheim hatte ich gleich noch 185€ (höherer Freibetrag wegen Jugendpflege) mehr, sodaß ich sogar richtig ansparen konnte und am Ende des Monats ca. 250€ über hatte, wovon ich 100€ in zusätzliche Altervorsorge gesteckt habe. (2013)
Mit der aktuellen Lage dürfte es deutlich knapper sein, aber man sollte nicht negativ rutschen.
Moon
@Elkarlo77 Sie haben sich nicht unterkriegen lassen! Drei Jahre in der Grundsicherung durchzuhalten, ist schwer. Ich war dort länger. Aber ich kann nur bestätigen: Ehrenamtliche Arbeit z. B. ist etwas, was bestärkt und aufbaut. Man tut etwas gern, ist/bleibt in das gesellschaftliche Leben eingebunden, erfährt weiterhin, „dass man was kann“ und erwirbt Fähigkeiten, die durchaus auch beruflich von Wert sind.
Finanziell waren die sog. Ein-Euro-Jobs eine Möglichkeit, für legalen Zuverdienst. Die Jobs werden meiner Meinung nach sachlich zu Recht heftig kritisiert. Trotzdem werden sie Forschungsergebnissen nach dennoch von Erwerbslosen als Zuverdienst genutzt. Ich wollte mich nie irgendwo zuweisen lassen, wo ich bloß stumpfsinnig herum gewerkelt hätte. Deshalb bin ich dem zuvorgekommen. Bin mehrmals regelrecht von Beschäftigungsträger zu Beschäftigungsträger getingelt, um herauszufinden, ob dort Tätigkeiten frei waren, die ich mich wirklich interessierten. Da hat das Jobcenter, soweit das die gesetzl. Bestimmungen zuließen, auch mitgemacht. Aus diesen Tätigkeiten heraus ergaben sich dann auch Möglichkeiten für ein ehrenamtliches Mittun.
Von daher weiß ich, wie wichtig es ist, Tätigkeiten und Arbeiten zu finden und auszuüben, für die man die Motivaton hat. Viel von einem sich resignativ in der Erwerbslosigkeit einrichten rührt daher, dass das nicht mehr vorhanden sein kann. Irgendwann kommt ein Punkt in der Erwerbslosigkeit, wo man nicht mehr die Energien aufwenden will, den Blick nach vorne zu richten, weil einem das aussichtslos erscheint bzw. man feststellen muss, dass es leider so IST. Ich bin da in den wiss. Forschungsergebnissen dazu ein kleinwenig „belesen“. Es ist längst nicht nur ein individuelles Problem. Und allein individuell lösbar ist es schon gar nicht. Ob da die politisch geschaffenen Strukturen letztendlich resignative Entwicklungen eher fördern oder zu verhindern helfen, ist ein ganz entscheidender Faktor der Arbeitsmarkt- u. Beschäftigungspolitik.
Ricky-13
taz: "Helen Steinhaus, Gründerin des Vereins „Sanktionsfrei“ plädiert zudem für die Abschaffung der Sanktionen im Bürgergeld."
In diesem "demokratischen Sozialstaat" (Art. 20 GG), wo man seine arbeitslosen Bürger seit Jahren mit 'Sanktionen' gefügig macht - um sie in schlecht bezahlte Jobs zu zwingen, damit Deutschland weiterhin der Exportweltmeister von Europa bleiben kann - ist schon lange etwas faul. Dass Hartz IV immer noch nicht in den Mülleimer geworfen wird und jetzt nur einen harmloseren Namen (Bürgergeld) bekommen soll, macht doch deutlich, dass man das 'Sanktionssystem' weiterhin als Druckmittel gegen die 'noch' arbeitende Bevölkerung einsetzen möchte.
Das 'Sanktionssystem' bekommt ab 2023 nur einen neuen Namen. Aus dem Schokoriegel 'Raider' wurde vor Jahren 'Twix', und aus dem Sanktionssystem 'Hartz IV' wird jetzt 'Bürgergeld' - ansonsten ändert sich nichts. Die "BüGel"-Empfänger sollen zwar 50 Euro mehr bekommen, aber die "frisst" die Inflation ohnehin sofort auf. Auch die Jobcenter dürfen weiterhin die "BüGel"-Empfänger bevormunden, denn klimaschädliches Wirtschaftswachstum funktioniert eben nur, wenn man auch genügend Menschen mit Sanktionen zur Niedriglohnarbeit "überreden" kann. Die Arbeitgeber wollten das 'Sanktionssystem' auf jeden Fall behalten, weil Hartz IV sich nämlich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt hat, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben. Nun ja, so wie es jetzt ausschaut haben die Arbeitgeber ihr Ziel ja erreicht, denn das unwürdige 'Sanktionssystem' wird weiterhin 'am Leben' gehalten, damit das klimaschädliche Monopolyspiel "Wirtschaftswachstum" in die nächste Runde gehen kann. Hartz IV bekommt also nur den harmlosen Namen "Bürgergeld" - oder wie ich schon sagte: "Aus Raider wurde Twix", aber der Inhalt der Zutaten hat sich trotzdem nicht geändert.
leselust
@Ricky-13 so sehe ich das auch
Wunderwelt
Neben der weiterhin unseriösen Berechnungsgrundlage, bleibt auch im sog. Bürgergeld der entscheidende Webfehler von Hartz IV erhalten. Ich will das an dieser Stelle nicht weiter erläutern, aber um es zu benennen genügt ein Wort:
-- Zwang --
SeppW
@Wunderwelt Zwang ? Wo denn ? Bis Mitte 2023 gibt es keine Sanktionen, und danach erst ab dem 7. Monat, denen man durch das Abtauchen in eine 3-jährige bezahlte "Weiterbildungsphase" entkommen kann. Das Bürgergeld lockert die Daumenschrauben deutlich.
Hugo
@SeppW Keine Angst, die Regierigen drehen schon wieder zu:
www.zeit.de/politi...l-spd-fdp-hartz-iv
Hättense die 53 Tacken so dazugelegt und die Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert, hättensesich das ganze Brimborium auch sparen können.
Und wir uns alle erneut aufgeflammte Hetze gegenüber Alg2-Berechtigte.
Gibt wohl so ne 80/80 Umfrage; 80% würden auch mit BGE genauso weiterarbeiten und 80% unterstellen 100% ihrer Mitmenschen, ihre alimentierte berufliche Tätigkeit zugunsten eines Grundeinkommens aufzugeben...
Ria Sauter
Gast
Wenn ich das so lese, was alles bezahlt werden soll, dann bin ich als Rentnerin sprachlos.
Nach vielen Jahren der Arbeit und der Kindererziehung habe ich niemanden, der mir die Heiz/Wohnungs/ und Stromkosten bezahlt.
Auch habe ich keinesfalls über 500 Euro übrig für den sonstigen Bedarf
Das ist nicht gerecht!
Schuemli
@Ria Sauter Als selbständige Aufstockerin möchte ich mal die Missverständnisse korrigieren, die hier und anderswo beständig kolportiert werden.
Keinesfalls bleiben über 500 Euro zum Leben übrig, wie kommen Sie darauf? Bei mir persönlich sind es z. B. nur 250 Euro. Heizkosten werden nur zum Teil erstattet (Warmwasser wird geschätzt und abgezogen), Stromkosten überhaupt nicht.
Als Freiberuflerin, die im Home-Office arbeitet, trage ich den Strom also selbst, er wird nicht als Betriebskosten anerkannt. Ein Smartphone habe ich aus Kostengründen nicht.
Um die Lage abzumildern, sammle ich tatächlich Pfandflaschen, mache ab und an mal einen Flohmarkt und kaufe nur gebrauchte Kleidung. Im Winter schaue ich auch in den Containern der Supermärkte nach, aber da ist der Andrang mittlerweile zu groß.
Aguileno
@Schuemli Hallo Schuemu,
Strom- und Heitzkosten können anteilig von den Einnahmen der freiberuflichen Tätigkeit abgesetzt werden. Soweit mir bekannt auch Beiträge zur (gesetzlichen) Krankenvericherung. Einfach mal beim Finanzamt nachfragen.
Rahl
@Ria Sauter Sie sind als Rentnerin auch eine Empfängerin einer Sozialleistung. Renten, besonders die kleinen Renten der armen Senioren, hängen direkt mit Bürgergeld zusammen.
Sie sollten Leute, die hier mehr fordern, eher als Verbündete sehen, und nicht als Konkurrent.
Aguileno
@Rahl Renten sind keine Sozialleistungen, weil sie auf eigener Beitragszahlung beruhen. Frau Flieder hat also durch ihre Beitragszahlungen einen Anspruch erworben. Sozialleistungen werden ohne vorherige Beitragszahlungen gewährt.
Nicht jede Person, die eine geringe Rente erhält, erhält ergänzende Sozialleistungen.
Ich kann auch nicht erkennen, dass Frau Flieder hier irgendjemanden als Konkorrenten sieht. Arme RentnerInnen habe jedoch nur eine geringe bis keine Lobby.
Ria Sauter
Gast
@Rahl Ich ehe sie nicht als Konkurrent.
Möchte nur auf die prekäre Lage der ältern Menschen hinweisen. Die Absenkung des Rentenniveaus unter rot/grün war ein Sturz in die Armut.
Wombat
@Ria Sauter Und leider bleiben die Renten unbezahlbar auf diesem Niveau und müssen nochmals deutlich deutlich gesenkt werden + eine Spürbare Erhöhung von Lebens und Wochenarbeitszeit. Sonst bekommen wir hier Probleme die sich nicht mehr beherrschen lassen.
Moon
@Ria Sauter Und sie haben an anderer stelle in einem ähnlichen Kommentar darauf hingewießen, dass ihre Rente knapp über der Bemessungsgrenze liegt, bei der Sie Anspruch auf zusätzliche Leistungen aus der Grundsicherung hätten. Und das ist dann leider ein wirkliches Problem. Man muss leider wie "zwischen Baum und Borke" leben. Da geht es nicht um Konkurrenz. Das ist ein echtes Problem.
Nixe53
@Ria Sauter Frau Flieder, der Fehler liegt bei Ihnen: Wenn Ihre Rente zu niedrig ist, dann stckt das Jobcenter auf. Und das Jobcenter bezahlt sowohl die Wohnung als auch die Heiz- und Stromkosten. Der HartzIV Regelsatz bleibt Ihnen also für den "sonstigen Bedarf". Voraussetzung: Sie müssen die Aufstockung auch beantragen!
Hallihallohallöle
@Nixe53 Ich lese hier oft, dass das Jobcenter die Stromkosten übernimmt. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Das Jobcenter zahlt zwar die Heizkosten und in diesem Zusammenhang auch eventuelle Nachzahlungen, sofern diese im Rahmen liegen. Stromkosten und eventuelle Nachzahlungen müssen die Empfänger vom Regelsatz leisten. Wenn man jetzt mal ehrlich ist bleibt dann vom Regelsatz nicht mehr viel übrig. Also nicht immer auf den Ärmsten rumhacken sondern sich auch mal richtig informieren. Denn nicht jeder ALG 2 Empfänger ist faul und tut nichts um wieder in die Spur zu kommen.
leselust
@Nixe53 Die Stromkoste werden eben nicht bezahlt, die muss der Grundsicherungsempfänger von dem Regelsatz derzeit 449 Euro bezahlen.
Ria Sauter
Gast
@Nixe53 Witz komm raus, du bist umzingelt.
Meine Rente ist für Hilfe zu hoch und zum Leben zu niedrig.
Vorschläge bitte!
Herr Fleischer
@Ria Sauter Gerecht ist das wirklich nicht. Ich verstehe Ihre Unzufriedenheit, nur sehe ich das Problem nicht bei zu hohen Sozialleistungen.
Wer behauptet, "die Arbeitslosen" würden auf Kosten der Berufstätigen, Rentner usw. leben, betreibt eine ganz gezielte Spaltung derer, die nicht von ihren Kapitalerträgen leben können (also im Prinzip der Arbeiterklasse).
Schauen Sie doch mal, wie viel Dividenden ausgeschüttet werden (also Geld, das vor allem von den Arbeitenden erwirtschaftet bzw. als Miete abgedrückt wird) und wie viel für Sozialhilfeleistungen ausgegeben wird.
Am Ende findet immer eine Verteilung von unten nach oben statt, aber man lenkt die Diskussion nur zu gerne in eine Richtung, die Arbeitende, Arbeitslose, Rentner und Migranten usw. gegeneinander ausspielt.
Damit will ich Ihnen gar nicht derartige Absichten unterstellen oder Ihre Situation kleinreden, nur das Problem sind sicher nicht die Leistungsempfänger, die zu sehr verwöhnt werden.
Sozialdemokratie
@Ria Sauter Wenn Sie unter Hartz4 -Niveau leben machen Sie etwas falsch. Sie haben ein Anrecht auf Sozialhilfe, damit Sie mit Ihrer niedrigen Rente nicht unter Hartz 4 geraten. Sie erzählen hier in der Tat falsche Dinge.
Schönen Gruß vob einer Rentnerin!
Ricky-13
@Ria Sauter Jahrelang wurden von bestimmten Medien die "arbeitsamen" Bürger gegen die "faulen" Hartz IV Empfänger aufgehetzt, und jetzt hat man es wohl endlich geschafft, denn alle prügeln auf die Hartz IV Empfänger ein, sogar schon die armen Rentner - während die klimazerstörenden Wirtschaftsmanager bei einem Glas Champagner in ihrer Villa sitzen und sich über den niedrigen Spitzensteuersatz für Reiche amüsieren, den sie der "sozialen Arbeiterpartei" SPD verdanken. Eine "soziale" Partei, die sich immer noch nicht dafür schämt, aus Deutschland ein Niedriglohnland mit "Hartz-IV-Leibeigenen" gemacht zu haben, und wo arme Rentner schon gezwungen sind Pfandflaschen aus Mülleimern zu sammeln, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Arme Menschen (Niedriglohnempfänger, Bürgergeldempfänger und arme Rentner) sollten also nicht gegeneinander kämpfen, sondern gemeinsam gegen die wirklichen Verursacher der sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land kämpfen.
thelmy koslowsky
@Ricky-13 Ricky
das ist mal ne richtige aussage viele Menschen denken nicht darüber nach natürlich müssen wir zusammen halte wo kämen wir sonst hin.wenn man nach oben schaut denkt man die Regierung macht alles richtig ... falsch .... wir das Volk hier unten wissen besser bescheid ,müssne uns nicht immer für dumm verkaufen ... es macht mich traurig in so einen staat zu leben alles wird teurer und keiner unternimt etwas hauptsache die regierung hat die taschen voller geld sind ja auch alle dick und rund
Paul Müller
@Ricky-13 es sei dem Wirtschaftsmanager doch gekönnt sein Champus zu trinken. Er zahlt seien Beitrag für die Gesellschaft. Er kann meinetwegen auch mit seinem SUV durch die Stadt fahren. Wen er vernüftig ist fähr er Fahrrad aber mag ich nicht zu beurteilen.
In Deutschland sind die Steuern und Sozialabgaben sicher in den TOP 3 weltweit. Wieviel soll den da bitte noch draufgeschlagen werden?
Ich finde es richtig das man Menschen in einer Notlage untersützt aber Bürgergeld ohne Auflagen ist ein schlag ins Gesicht für die Arbeitende Gesellschaft. Wer Geld vom Staat bekommt muss aus meiner Sicht nach 6 Montagen einen Job annehmen es gibt genügent zu tun und freie Stellen. Hier sollte das persönliche empfinden keine Rolle spielen.
Schauen Sie sich doch mal die Liste an Arbeitssuchenden auf der Bewerberbörse an. Wir haben von der Firma aus gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit versucht fehlende Stellen zu besetzten. Nicht 1 Kandidate hatte "bock" zu arbeiten. Zu laut, zu viel Arbeit oder keine Bereitschaft auf Schichtdienst. Wenn man es den leute so einfach macht einen Job auszuschalgen sollte das Geld vom Staat gekürzt werden. Nur nehmen und nichts geben fuktioniert auf dauer nicht.
Herr Fleischer
@Paul Müller Leistungskürzungen und Sanktionen schaden auch den Arbeitnehmern - denn sie erhöhen die Angst vor Jobverlust und schwächen damit deren Verhandlungsposition und erhöhen den Druck, zu miserablen Konditionen zu arbeiten.
Ansonsten würde ich sagen, klar, Arbeit sollte sich mehr lohnen, Kapital weniger. Von daher sollte man vor allem die unteren Einkommen steuerlich stärker entlasten - ganz oben etwas mehr abgreifen, bzw. mal eine Bürgerversicherung einführen - und vor allem endlich eine vernünftige Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträgen einführen.
Man kann über Steuern durchaus auch unproduktive Sektoren wie etwa große Teile des Finanzsektors weniger attraktiv machen, damit mehr Leute Dinge tun, von denen die Gesellschaft profitiert.
Ricky-13
@Paul Müller "Wer Geld vom Staat bekommt muss aus meiner Sicht nach 6 Montagen einen Job annehmen es gibt genügent zu tun und freie Stellen. Hier sollte das persönliche empfinden keine Rolle spielen." – Sie haben ja eine interessante Sichtweise. Aber hatten wir Arbeitszwang nicht schon einmal in Deutschland? Ach ja, dass hieß ja Reichsarbeitsdienst und wurde 1933 von den Nazis eingeführt. Der Reichsarbeitsdienst war übrigens ein Bestandteil der Wirtschaft im nationalsozialistischen Deutschland.
"Ich finde es richtig das man Menschen in einer Notlage untersützt aber Bürgergeld ohne Auflagen ist ein schlag ins Gesicht für die Arbeitende Gesellschaft." – Natürlich musste dieser Satz auch wieder kommen. Wurde der nicht ursprünglich vom Chefredakteur der WELT mal erfunden, um Stimmung gegen Hartz IV Empfänger zu machen?
Wie lange will man die Bürger eigentlich noch belügen und so tun als ob es an jeder Straßenecke ein Dutzend gut bezahlte Jobs gibt, und nur der "faule Arbeitslose" sich ums Arbeiten drücken will? Es sind jetzt schon ca. 5 Millionen Bürger in Deutschland arbeitslos, wenn man sich die echten Zahlen einmal genauer anschaut und nicht die "geschönten" Zahlen der BA/Jobcenter (siehe hierzu Prof. Dr. Gerd Bosbach, Statistiker). Und diese 5 Millionen Bürger (das wären übrigens alle Einwohner von Berlin und Hamburg zusammen) sind sicherlich nicht alle ungebildet und/oder faul, wie eine gewisse "Zeitung" seit Jahren frech behauptet. Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik – Regelungstechnik, Halbleitertechnologie, Robotik, etc. – ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker leben anscheinend immer noch in der alten Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts. Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN. Das ist der wahre Grund, weshalb man die Hartz-Reformen damals unter Schröder (SPD) eingeführt hat. Aus Raider (Hartz IV) wurde Twix (Bürgergeld), aber der Inhalt der Zutaten (Demütigungen und Arbeitszwang) hat sich trotzdem nicht geändert.
Max Weber
@Ricky-13 Recht haben sie...gründen sie doch mal eine Partei, die auf vernünftige Weise genau das umsetzt und auch sonst eine vernünftige, realistische Politik betreibt, die gibt es in Deutschland nämlich nicht. Meine Stimme hätten sie...und wenn sich all die abgehängten, ausgebeuteten usw. mal zusammentun würden und diese Partei wählen würden, um wirklich eine faire Lösung für alle zu finden, anstatt nur Stammtischparolen zu rezitieren, nach unten zu treten bzw. nicht zur Wahl zu gehen, dann würde ich vielleicht wirklich etwas zum besseren wenden... so sehe ich nur: weiter so, nach mir die Sintflut und in ein paar Jahren einen kaputten Planeten und Kriege um bewohnbares Land, Essen und Wasser...