Hanau nach dem Attentat: Die Zeit der Worte ist vorbei
„Viele haben Angst“, sagt der Hanauer Eren Okcu und fordert echte Solidarität. Viele Statements von Politikern klingen zu sehr nach Routine.
Am Freitag liegen noch Blumen vor der Midnight Bar in Hanau, stehen Kerzen im Wind. Dort, wo anderthalb Tage zuvor noch Menschen erschossen wurden. Genauso wie wenig später vor einem Kioskcafé im Westen der Stadt. Zehn Menschen, ermordet. Von dem Hanauer Tobias R., der an Verschwörungen glaubte und erklärte, „Ausländer“, ja ganze Völker, müssten „komplett vernichtet werden“.
Ein entsetzliches Verbrechen, ein Schock. Noch am Freitag bleiben eine Schule und Kitas in Tatortnähe geschlossen, die fürs Wochenende geplanten Faschingsumzüge sind abgesagt. Es herrsche „Entsetzen und Trauer“, sagt Hanaus Bürgermeister Claus Kaminsky (SPD). „Zehn unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren. Wir sollten ihrer ohne Faschingsrummel gedenken.“
Die zehn unschuldigen Menschen sind nach Angaben von Bekannten: Ferhat U., Gökhan G., Hamza K., Said H., Mercedes K., Vili Viorel P.*, Sedat G., Kalojan W., Fatih S. und die Mutter des Attentäters. Bis auf sie sind es junge Menschen, 21 bis 44 Jahre alt. Hanauer, mit Migrationshintergrund, viele von ihnen kurdisch, eine Romni, Handwerker, Verkäufer, Azubis, eine zweifache Mutter. Menschen, die sich abends treffen wollten, Shisha rauchen, entspannen, sich austauschen. Und dann ermordet wurden.
Keine Woche war es da her, als die Bundesanwaltschaft zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen ließ, die „Gruppe S.“, Fanatiker aus einem Bürgerwehrmilieu, die in kleinen Kommandos Anschläge auf Moscheen geplant haben sollen.
Wenige Monate zuvor hatte ein Rechtsextremist in Halle versucht, die Synagoge zu stürmen, und zwei Passanten erschossen. Davor schoss ein Mann im hessischen Wächtersbach einen Eritreer nieder. Bei Kassel wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Und in Sachsen stehen acht Rechtsextreme vor Gericht, die als „Revolution Chemnitz“ ebenfalls Anschläge geplant haben sollen.
Was sind das für Tage gerade?
Es ist eine unheilvolle Dynamik losgetreten in diesem Land. Und niemand weiß so richtig, wie man sie stoppen kann. Bei denen, auf die sich der rechtsextreme Hass richtet, ist die Verunsicherung riesig.
Wir stellen die Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar in den Vordergrund. Über die Frage, ob wir sie mit vollem Vor- und Nachnamen nennen, haben wir diskutiert. Die Opfer sichtbar machen – dieses Ziel steht gegen die Frage, ob die Familie eines Getöteten öffentlich sein will. Solchen Entscheidungen der Angehörigen wollen wir Zeit geben, deshalb schreiben wir alle Nachnamen erst einmal nur abgekürzt. Auch wenn manche schon in den Medien stark verbreitet sind, andere nur auf Blogs und in den sozialen Netzwerken, ein Name dagegen ist es noch kaum. Der Täter von Hanau hat eine Homepage angelegt, Videos aufgezeichnet, er wollte die große Inszenierung. Wir wollen das nicht. Deshalb heißt nur Tobias R.
„Das war keine Einzeltat, der Hass wächst immer weiter“, sagt Eren Okcu über das Attentat von Hanau, seiner Heimatstadt. Okcu engagiert sich dort im Internationalen Kulturzentrum, einer Migrantenselbstorganisation. Einer der Toten ist sein Nachbar, auch andere Opfer kannte er. Seit der Tat hält Okcu Kontakt zu den Familien, organisiert Solidaritätsaktionen. „Viele haben Angst, meine Mutter hat Angst, Familien schließen jetzt die Tür doppelt zu“, sagt Okcu. „Beileid reicht jetzt nicht mehr aus.“
Noch am Donnerstagabend waren gut 5.000 Menschen in Hanau spontan auf die Straße gegangen. „Rassismus ist Gift“, stand auf Schildern, Bilder der Getöteten wurden gezeigt. Auch Bundespolitiker reisten an. „Wir stehen als Gesellschaft zusammen. Wir lassen uns nicht einschüchtern“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Man müsse auf die Sprache achten, in der Politik, in den Medien, überall. Und Solidarität zeigen, um den Zusammenhalt zu bewahren.
Bürgermeister Claus Kaminsky bedankte sich bei den Teilnehmern: Sie hätten „nicht nur den Hinterbliebenen der Opfer gezeigt, dass wir sie nicht alleine lassen, sie haben auch ein deutliches Zeichen gegen Hass und Rassismus gesetzt“.
Und es war nicht nur Hanau. Auch in rund 50 weiteren Städten versammelten sich am Abend spontan Menschen, wohl Zehntausende insgesamt, und forderten ein Ende der rechtsextremen Gewaltspirale. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin standen der CDU-Generalsekretär, die Grünen-Fraktionschefin, der FDP-Chef, Hand in Hand. Ein Stoppzeichen, über viele Lager hinweg.
Und dennoch könnte der Vertrauensverlust derjenigen, die jetzt im Visier des Rechtsextremismus stehen, kaum größer sein. Am Freitag lädt Zekeriya Altug, Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, zu einer Pressekonferenz nach Berlin. Auch er spricht von einem „mulmigen Gefühl“ in den Gemeinden, beklagt Jahre der „Anteilslosigkeit“ nach Gewalttaten gegen Muslime. „Die Muslime haben Angst, um ihre Liebsten und ihre Kinder. Aber diese Angst wird nicht wahrgenommen.“ Die Zeit der Worte sei vorbei. „Wir müssen endlich handeln.“
Zuvor hatte bereits die Kurdische Gemeinde Deutschlands mitgeteilt, man sei „entsetzt, zutiefst getroffen“. Nie dürfe Deutschland „von Hass zerfressen werden“, nie wieder dürfe „rassistische Ausgrenzung und Gewalt Normalität erfahren“. Die Türkische Gemeinde schrieb: „Nach dem NSU haben wir angeklagt, geweint, gewarnt. Heute müssen wir mit Erschrecken feststellen, dass wir hier nicht sicher sind.“
Am Freitag treten in Berlin auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf. Beide hatten tags zuvor in Hanau mit Bürgern gesprochen. Nun benennt Lambrecht den Rechtsextremismus als „größtes Bedrohung unserer Demokratie“.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Seehofer verkündet, Sicherheitsvorkehrungen hochzufahren: „sensible“ Einrichtungen würden überwacht, die Polizeipräsenz bundesweit erhöht, gerade bei den bevorstehenden Karnevalsveranstaltungen. Und auch er beklagt: „Seit dem NSU zieht sich eine rechte Blutspur durch dieses Land.“
Indes: Die Sätze klingen inzwischen nach Routine. Sie lassen nicht glauben, dass sich tatsächlich etwas ändert. Den Ausspruch mit der Blutspur tat Seehofer schon im Dezember, als er Reformen bei den Rechtsextremismus-Abteilungen beim BKA und Verfassungsschutz vorstellte. Nun setzte sich die Blutspur ungehindert fort.
Und die Sicherheitsbehörden müssen sich Fragen stellen lassen. Hätte der Hanauer Attentäter Tobias R. gestoppt werden können? Generalbundesanwalt Peter Frank räumt am Freitag ein, dass der 43-Jährige, der als Sportschütze legal Waffen besaß, bereits im November Briefe auch an seine Behörde schickte, in denen er Anzeigen wegen einer angeblichen geheimdienstlichen Überwachung stellte.
Die Mordaufrufe gegen Migranten, die R. vor seinem Attentat aber in einem „Manifest“ festhielt, seien dort noch nicht enthalten gewesen, beteuert Frank. Auch habe man, außerhalb von Ermittlungen, keinen Zugriff auf Waffenregister, wusste also demnach nichts vom Waffenbesitz.
Auch Polizei und Verfassungsschutz war Tobias R. vor der Tat nicht aufgefallen. In seinem Schützenverein beschreibt man ihn als unauffällig. BKA-Chef Holger Münch sprach am Freitag von einer „großen Herausforderung“, solche Täter aufzuspüren. Es sei zudem ein Problem, dass solche Personen, auch psychisch Auffällige wie jetzt Tobias R., vermehrt auf rechtsextreme Weltbilder stießen.
Tatsächlich hat sich eine fatale Melange zusammengebraut. Halle, Lübcke, die Gruppe S., nun Hanau: So unterschiedlich die Fälle sind, einen sie doch Ideologiefragmente. Hass auf Geflüchtete und Muslime, auf eine liberale Politik, auf „Volksverräter“ allerorten und ein Raunen von einem angeblichen Bevölkerungsaustausch.
Dazu kultiviert die rechtsextreme Szene Aufrufe zum Widerstand, die auch Vertreter von AfD und Pegida bedienen. Bis zur Sehnsucht nach einem „Tag X“, nach einem Umsturz, der etwa auch im Hannibal-Netzwerk von Sicherheitsbehördlern auftauchte, ist es da nicht mehr weit. So erklärte just drei Tage nach dem Auffliegen der Gruppe S. der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei einem Pegida-Auftritt in Dresden, „die Herrschaft der verbrauchten Parteien und Eliten muss abgelöst werden“. Und: „Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen.“
Ein Kampf, den die jüngsten Rechts-Attentäter nun bereits beginnen wollten. Und auch der Hanauer Tobias R. nannte seine Tat in seinem Abschiedsschreiben einen „Krieg“: „gegen die Geheimorganisation und gegen die Degeneration unseres Volkes“.
Entschädigung reicht nicht
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert am Freitag, gegen die geistigen Brandstifter vorzugehen, namentlich die AfD: In Hanau habe einer geschossen, ideologisch „munitioniert“ aber habe ihn auch die AfD. Die Partei gehöre komplett vom Verfassungsschutz überwacht. Horst Seehofer sagt dazu, der Verfassungsschutz entscheide autonom. Aber auch der CSU-Mann kritisiert, dass Aussagen, etwa über die NS-Zeit als Vogelschiss der Geschichte, ein Nährboden für Taten wie in Hanau seien. „Solche Thesen verwirren die Köpfe und dann tritt leider Böses hervor. Das ist ein Riesenproblem.“
Lambrecht verweist auf das erst diese Woche auf den Weg gebrachte Gesetz, wonach Provider nun Hasspostings dem BKA melden müssen, um diese konsequenter zu verfolgen. Damit wolle man „den Nährboden für Hass trockenlegen“. Und Lambrecht sichert den Opfern Unterstützung zu. Seit Donnerstag ist Edgar Franke, der Opferbeauftragte der Bundesregierung, in Hanau, koordiniert soziale und psychologische Hilfen. Angehörige der Mordopfer erhielten zudem 30.000 Euro Entschädigung. Dies könne innerhalb weniger Tage an Hinterbliebene gezahlt werden.
Eren Okcu, der seine Bekannten bei dem Attentat verlor, reicht das nicht. Es brauche eine „entschlossene Solidarität“ mit den Betroffenen, sagt der Hanauer. Bereits am Freitagabend wollte Okcu mit anderen linken Gruppen durch die Stadt demonstrieren. Für Samstag bereitete sein Verein mit anderen Gruppen eine bundesweite Demonstration in Hanau vor. „Es ist Zeit für Migrantifa“, heißt es in einem Aufruf. Man sei „wütend“ über das Attentat und „wütend über die rechte Stimmungsmache“, die dazu geführt habe. Und: „Wir nehmen uns das Recht, uns selbst zu verteidigen.“
Korrektur
Die Auflistung der neun Todesopfer des rassistischen Anschlags enthielt in einer früheren Version des Textes einen Fehler. Bilal G. ist nicht unter den Todesopfern. Dies haben die taz und mehrere andere Medien falsch berichtet. Auch Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, nannte den Namen in der Bundespressekonferenz. Die Quelle der taz am Freitag war einer der Organisatoren der zentralen Trauerfeier in Hanau, der uns sagte, er habe mit der Familie gesprochen.
Bereits am späten Freitagabend hat eine Vertreterin des Hanauer Bündnisses Solidarität statt Spaltung, das Bilal G. am Freitagabend ebenfalls kurz zu den Toten gezählt hatte, darauf hingewiesen, dass dies nicht stimmt. Aus Sicherheitskreisen wurde der taz am Samstag bestätigt, dass Bilal G. nicht unter den Toten ist. Für den Fehler bitten wir um Entschuldigung.
Unter den Toten ist stattdessen Vili Viorel P., wie die Nachrichtenagentur AP und die rumänische Zeitung Libertatea berichten. Dies bestätigten deutsche Sicherheitskreise auf Nachfrage. Auch für die anderen acht Namen haben wir mittlerweile die Bestätigung aus Sicherheitskreisen. Wir nennen die vollen Nachnamen der Opfer weiterhin nicht, da unklar ist, ob die Familien der Opfer das möchten. Die Redaktion.
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