Hamburgs Bürgermeister über die Wahl: „Wir verbieten nicht das Autofahren“
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt seine Flüchtlings-, Umwelt- und Verkehrspolitik. Falls nötig möchte er mit den Grünen koalieren.
„Für alle Flüchtlinge gilt das gleiche Recht“, sagt Scholz mit Blick auf die Lampedusa-Gruppe. Bild: dpa
taz: Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg, Herr Scholz.
Olaf Scholz: Gewählt wird erst am 15. Februar.
Zweifeln Sie etwa daran, dass Sie Bürgermeister bleiben?
Alle Umfragen deuten daraufhin, dass ich weiter Bürgermeister bleibe. Aber wir sollten die Entscheidung der WählerInnen abwarten.
Und Sie möchten am liebsten weiter mit absoluter SPD-Mehrheit regieren?
Wir haben viel zustande gebracht in den vergangenen vier Jahren. Und wenn auch die BürgerInnen denken, die haben das ganz gut gemacht, dann geben sie uns hoffentlich wieder ein starkes Mandat.
Falls nicht, sprechen sie mit den Grünen über eine Koalition?
Ja.
56, verheiratet, kinderlos, seit 2011 Erster Bürgermeister Hamburgs, Bundes-Vize der SPD, von 2000 bis 2004 und seit 2009 SPD-Vorsitzender in Hamburg, 1998 bis 2011 Bundestagsabgeordneter, 2002 bis 2004 SPD-Generalsekretär, 2007 bis 2009 Bundesarbeitsminister.
Und alternativ mit der FDP?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP unser Koalitionspartner wird. Natürlich kann man das Ergebnis von Verhandlungen nicht voraussehen, aber unser Ziel wäre es, mit den Grünen eine Verständigung zu erzielen.
Was wird denn besser mit einem Bürgermeister Scholz II.?
Es gibt in aller Bescheidenheit viele Dinge, die wir ganz gut gemacht haben. Da dürfen wir nicht nachlassen. Das betrifft zu allererst den Wohnungsbau. Das wird auch in den nächsten Jahren ein vordringliches Thema sein. Und wir wollen die Qualität im Bildungsbereich, von der Kita bis zur Hochschule, weiter verbessern. Das gilt auch für die Vermittlung von jungen Leuten in eine Berufsausbildung.
Wird Hamburg sich auch mehr Humanität gegenüber Flüchtlingen erlauben?
Hamburg unterstützt die Flüchtlinge, die hier ankommen, mit großer Solidarität. Zurzeit halten sich mehr als 20.000 in der Stadt auf, allein im vorigen Jahr haben wir 6.000 Flüchtlinge neu untergebracht. Wir tun viel.
Werden Sie die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe weiter ignorieren? Oder packt nach der Wahl der Rechtsstaat zu?
Für alle Flüchtlinge gilt das gleiche Recht. Auch die meisten aus der von Ihnen genannten Gruppe haben inzwischen den regulären Weg beschritten und dabei gute Erfahrungen gemacht, manche haben schon Arbeit gefunden. Es ist nicht schlecht, den rechtsstaatlichen Weg zu beschreiten.
Wollen Sie in der nächsten Legislatur auch lernen, wie man ’Ökologie‘ buchstabiert?
Das Thema Ökologie bewegt mich schon seit meiner Jugend viel stärker, als Sie das offenbar glauben. Und ich denke, dass wir in den vergangenen vier Jahren da auch viel erreicht haben. Die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete, die Reduzierung der Emissionen im Straßenverkehr, der Ausbau des Radverkehrs, die Schaffung neuer Parks und Grünachsen – das kann sich schon sehen lassen.
Durch Ihre Politik fährt kein Auto weniger in Hamburg.
Es ist nicht unser Ziel, das Autofahren zu verbieten. Jeder darf sich durch Hamburg bewegen, wie er möchte. Und deshalb legen wir großen Wert auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs mit dem Bau der S 4 nach Ahrensburg, der S 21 nach Kaltenkirchen, der U 4 durch die Hafencity und durch neue U- und S-Bahnstationen an den Elbbrücken und in Ottensen, in Oldenfelde oder der Verlängerung der U 2 zur Horner Geest. Wir bauen die Fahrradwege, Bike-and-Ride und das StadtRad-System aus. Und wir optimieren das Busnetz, ab 2020 schaffen wir ausschließlich emissionsfreie Busse an.
Das Kernstück dieser Politik ist der Bau von 30 Kilometer U-Bahn in 25 Jahren für mindestens 3,5 Milliarden Euro: Ist das nicht zu spät und zu teuer?
Nein, wir haben das jetzt auf den Weg gebracht und werden die ganze nächste Legislaturperiode für die Planung benötigen. Das ist seriös. Und die U-Bahnen werden ja nicht erst eröffnet, wenn die gesamte Strecke fertiggestellt ist, sondern abschnittsweise, Station für Station. Die ersten Abschnitte werden also deutlich früher in Betrieb genommen. Wer aber behauptet, er könne mit einem Fingerschnippen in fünf Jahren Hamburg mit 100 Kilometer Stadtbahn beglücken, agiert hochgradig unseriös. Wir bauen eine U-Bahn, und warum die unökologisch sein soll, verstehe ich nicht.
Liegt Ihre Sympathie für U-Bahnen auch daran, dass dafür keine Parkplätze entfallen?
Unser Programm zur Busbeschleunigung hat schon Debatten ausgelöst. Das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was bei 100 Kilometer Stadtbahn in dieser Stadt los wäre. Fest steht: Kein anderes öffentliches Verkehrsmittel erreicht die Kapazität und die Taktdichte der U-Bahn. Übrigens sind 71 Prozent der HamburgerInnen für den U-Bahn-Ausbau.
Wenn die HSH Nordbank pleite geht und Hapag-Lloyd weiter Verluste einfährt – können Sie dann überhaupt noch eines Ihrer Versprechen halten?
Die Folgen der Großmannssucht meiner Vorgänger bei der HSH Nordbank werden Hamburg und Schleswig-Holstein noch lange begleiten. Es geht um viele Milliarden. Ich bin aber nicht so pessimistisch zu glauben, dass wir uns künftig gar nichts mehr leisten können. Und auch Hapag-Lloyd wird sich nach der Fusion mit der chilenischen Reederei CSAV stabilisieren.
Also würden auch für Olympische Spiele keine neuen Schulden gemacht?
Nein, die Spiele würden geplant und durchgeführt unter den Bedingungen des Neuverschuldungsverbots an 2020 und mit Refinanzierung der Investitionen in Wohnungen und Bürogebäude durch die anschließende Nachnutzung.
Bleibt es in der nächsten Legislatur dabei, dass Sie nur versprechen, was sie auch halten können?
Ja.
Und was bleibt Hamburg erspart – in Wort und Tat?
Zum Beispiel eine unsolide Haushaltspolitik.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Ganz der Olaf, unser Elbnapoleon. Seine Truppe verbietet natürlich nicht das Autofahren. Dafür holt er sich dann gern die Grünen ins Boot.
Koalition mit der FDP kommt ihm sowieso nicht unter und zur AfD ist er hier gar nicht erst befragt worden. Politik ist mal wieder Kleinkunst der Weglasser zum großen Ganzen.
amigo
Olaf sind ganz offensichtlich die vielen umwelterkrankten Kinder in der Stadt völlig schnuppe. Vielleicht weil sie (noch) keine Stimme haben? Die Kinderärzte schlagen seit Jahren Alarm, da die Autoimmunerkrankungen - nicht nur unter Kindern - ständig weiter zunehmen. Hierbei stellt ohne Zweifel die Autoplage in der Stadt das größte Problem dar! Die Werte der Messstationen sprechen eine eindeutige Sprache. Hamburg steht bereits wegen ständiger Missachtung der Grenzwerte vor den europäischen Gerichten.
Olaf ist direkt verantwortlich.