Grüne und Islam-Verbände: Keine Rede mehr von Gleichstellung
Cem Özdemir und Volker Beck richten ihr Verhältnis zu den Moscheevereinen neu aus. Von einem Sinneswandel mögen sie aber nicht reden.
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Prominente Grüne gehen auf Distanz zu den Islam-Verbänden. In einem gemeinsamen Papier erteilen Parteichef Cem Özdemir und Volker Beck deren Wunsch nach Anerkennung als Religionsgemeinschaften eine klare Absage. „Zum jetzigen Zeitpunkt“ sei eine solche Gleichstellung „weder religions- noch integrationspolitisch wünschenswert“, schreiben sie.
Die Islam-Verbände seien „bislang in ihrer Zusammensetzung national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt“, begründen sie ihre Haltung.
Das allerdings ließe sich auch über die Alevitische Gemeinde in Deutschland sagen, die beide als positives Beispiel hervorheben. Und auch die vertritt nicht alle Aleviten in Deutschland, wie es die Autoren von den sunnitisch-muslimischen Verbänden verlangen.
Auch von einer „staatlichen Geburtshilfe“ in Sachen Gleichstellung, wie Volker Beck das früher nannte, ist in dem Papier keine Rede. Stattdessen heißt es, es stehe den islamischen Verbänden „jederzeit frei, gerichtlich ihre Eigenschaft als Religionsgemeinschaft feststellen zu lassen. Mit anderen Worten: Sie können klagen.
Das Grundgesetz verlangt, dass auch für Muslime die kollektive Religionsfreiheit gilt. Davon hängt etwa ab, wer muslimische Seelsorge in Krankenhäusern, bei der Bundeswehr oder in Gefängnissen leistet. Kritiker wollen aber nicht, dass die eher konservativen Verbände den muslimischen Religionsunterricht an den Schulen und die theologische Lehre an den Unis dominieren.
Von einem Sinneswandel mag Volker Beck nicht reden. Andere, wie der Humanistische Pressedienst, sehen dagegen eine „Neuorientierung grüner Islampolitik“. In der Partei selbst sind die Meinungen gespalten. Der bundesweite „Arbeitskreis Säkulare Grüne“ begrüßte das Papier.
Der „Arbeitskreis Grüne MuslimInnen“ in Nordrhein-Westfalen dagegen vertritt eine dezidiert „andere Auffassung“, wie es in einer Erklärung heißt. Über 80 Prozent der Moscheegemeinden seien in einem der großen Verbände vertreten, dieser Tatsache müsse man Rechnung tragen. Eine Religionsgemeinschaft müsse die Bedürfnisse ihrer Mitglieder versorgen.
Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz sieht den Vorstoß ihrer Parteifreunde kritisch. „Ich bin zwar gegenüber den islamischen Verbänden sehr kritisch eingestellt“, sagte sie der taz. „Aber wir brauchen sie mehr denn je. Darum sollten wir sie nicht in den Hinterhof verbannen.“
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