Gleichstellung der Religionen? Läuft nicht.

Zur Gleichberechtigung ist es weit

Niedersachsens Regierung will islamischen Glaubensgemeinschaften ähnliche Rechte einräumen wie christlichen Kirchen – doch die Opposition bremst.

Wollen sie überhaupt Gebetsräume in Schulen? Das werden muslimische SchülerInnen bislang nicht gefragt. Foto: dpa

HANNOVER taz | Die Gleichstellung islamischer Religionsgemeinschaften mit christlichen Kirchen lässt in Niedersachsen auf sich warten. Die Opposition aus CDU und FDP, aber auch einzelne sozialdemokratische Abgeordnete haben massive Bedenken gegen die Verträge, die die rot-grüne Landesregierung mit dem Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib), dem Landesverband der Muslime (Schura) und den alevitischen Gemeinden abschließen will. „In der jetzigen Form sind die Verträge für uns nicht zustimmungsfähig“, sagt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Eike Frenzel. Eine „kurzfristige Beschlussfassung“ sei nicht denkbar, betont auch der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Stefan Birkner.

Die Landesregierung von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil will mit den Verträgen die „Vertrauensbasis“ zwischen den islamischen Religionsgemeinschaften und der Gesamtbevölkerung stärken sowie Muslime „zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung“ ermutigen, heißt es in der Präambel eines Entwurfs, der der taz vorliegt. Dazu sollen Ditib, Schura und Aleviten ähnliche Rechte eingeräumt werden, wie sie etwa christliche Kirchen seit Jahrzehnten genießen. Hamburg und Bremen haben schon 2012 und 2013 entsprechende Staatsverträge geschlossen.

Jetzt will sich auch Niedersachsen etwa zum Bau von Moscheen bekennen – die sich allerdings „in ihre jeweilige Umgebung einfügen“ sollen. Außerdem sollen islamische Feiertage wie das Opferfest in das Feiertagsgesetz aufgenommen werden – islamische Arbeitnehmer könnten an diesem Tag unbezahlt freinehmen. Auch Bestattungen nach islamischen Ritus – also in Leichentüchern statt Särgen – könnten leichter möglich sein. Außerdem sollen Schulen versuchen, „für das Beten geeignete Räume zur Verfügung zu stellen“.

Doch für die Christdemokraten scheint besonders dieser Vorstoß eine Provokation zu sein. „Auf der einen Seite fordert das Bundesverfassungsgericht, dass alle Kreuze aus öffentlichen Schulen müssen; auf der anderen Seite sollen jetzt Gebetsräume eingerichtet werden“, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler bereits in der vergangenen Woche bei einem „Grundwerteforum“ seiner Partei im Hildesheimer Dommuseum. „Da machen wir nicht mit.“

Björn Thümler, CDU-Fraktionschef

„Keine Kreuze, aber islamische Gebetsräume: Da machen wir nicht mit“

Auch die SPD-Angeordnete Thela Wernstedt warnte gegenüber der Nordwest-Zeitung davor, „eine Religion zu privilegieren – den Islam“. Es sei „prinzipiell schwierig, wenn ein Raum extra für die Ausübung von Religion bereitgehalten wird“.

Wernstedts Fraktion allerdings will davon nichts wissen. Niemand plane die Einführung spezieller Gebetsräume exklusiv für Muslime, versichern die Sozialdemokraten. Bestenfalls sei an einen „Raum der Stille“ gedacht, der Gläubigen aller Religionen, aber auch Atheisten offen stehen soll. Falls sich dafür kein Platz finde, reiche es aber aus, muslimischen SchülerInnen außerhalb der Unterrichtszeiten eine Rückzugsmöglichkeit zum Gebet zu geben: „Das kann auch der Karten- oder der Physikraum sein.“

Den Christdemokraten aber reicht das nicht – offenbar beherrscht viele die Furcht vor einer Bevorzugung des Islams. So wird in der Partei diskutiert, wie etwa orthodoxe Christen den Muslimen gleichgestellt werden könnten. Selbst islamische Grabfelder erwecken Verdacht: Für die ist ein „privatrechliches Benutzungsentgeld“ vorgesehen – in der CDU geht deshalb die Sorge vor einer Privatisierung der Friedhöfe und ein Ende des „Sargzwangs“ um.

Entsprechend „frustriert“ geben sich deshalb VertreterInnen der Islamischen Glaubensgemeinschaften wie Ditib-Sprecherin Emine Oguz. Zwar will Niedersachsens Landesregierung die Vertragsentwürfe am kommenden Montag billigen. Danach soll eine möglichst breite Mehrheit im Landtag gesucht werden – wie auch bei ähnlichen Vereinbarungen mit christlichen Kirchen oder dem Zentralrat der Juden.

Eine schnelle Einigung aber ist nicht in Sicht: CDU und FDP haben bereits angekündigt, den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags einzuschalten: Der soll unter anderem klären, ob und wie lange auch kommende Landesregierungen an die Vereinbarungen gebunden sind.

Viele Bedenken könnten längst ausgeräumt sein, glaubt dagegen Ditib-Sprecherin Oguz – so hätten Muslime natürlich keine eigenen Gebetsräume an Schulen gefordert. „Aber Herr Thümler“, klagt sie, „spricht nicht mit uns.“

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