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Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner nach den Gesprächen am Freitag Foto:
Michael Kappeler/dpa
Grüne und FDP nähern sich an:Der Pakt der Kleinen
Grüne und FDP wollen gemeinsam die nächste Regierung prägen. Wie das gehen kann, zeigt ein Blick nach Schleswig-Holstein.
1.10.2021, 18:57 Uhr
Nach Marx ereignen sich alle großen weltpolitischen Ereignisse zweimal. Erst als Tragödie, dann als Farce. Wenn er damit recht hat, sieht es nicht gut aus für Robert Habecks Plan, sich mit der FDP zu verbünden. Aber vielleicht hatte Marx auch einfach unrecht. Die Romanze zwischen den Grünen und der FDP, die im Moment in Berlin zu beobachten ist, hat jedenfalls gute Chancen, zu etwas Ernstem zu werden, und sie hat ein historisches Vorbild: Kiel 2017.
Damals schmiedete Robert Habeck mit Wolfgang Kubicki erfolgreich ein Jamaika-Bündnis, also eine Koalition aus Grünen, FDP und CDU. Jetzt, in Berlin, wird es, so wie es aussieht, eine Ampel aus Grünen, FDP und SPD werden. Doch die Strategie ist dieselbe. Erst reden die Kleinen, um dann die großen Partner vor sich herzutreiben. Und wieder ist Habeck, 51, ehemals sechs Jahre lang Energiewendeminister in Kiel, heutiger Grünen-Chef und neuerdings auch Vizekanzler in spe, die Schlüsselfigur.
Am Freitagmittag treten die drei Sondierer vor die Glasfassade eines Bürobaus neben dem Bahnhof Zoologischer Garten in Westberlin. Erst spricht Annalena Baerbock, dann Christian Lindner. Robert Habeck, kurzes Haar (Schluss mit Wuschelrobert!), im schwarzen Hemd, die Ärmel aufgekrempelt, wartet mit vor dem Bauch gefalteten Händen auf seinen Einsatz. Man müsse sehen, dass „beide Parteien für Veränderung stehen, aber nicht notwendigerweise für die gleichen Veränderungen“, sagt er dann. Es sei wichtig, jetzt den richtigen Ansatz zu finden. „Wenn man die Schraube schräg einsetzt, wird sie nie wieder gerade.“
Rückblende. Am Montag sitzt Habeck neben Annalena Baerbock in der Berliner Bundespressekonferenz. Er sitzt da wie sprungbereit, die Schultern hochgezogen, die Arme auf dem Tisch. „Mit dem Wahlabend bricht tatsächlich eine neue Zeitrechnung in Deutschland an“, sagt er. Dringliche Aufgaben stünden an, was voraussetze, dass sich die die kommenden Regierungsparteien „der Größe der Aufgaben klar werden“. Er selbst, heißt das, ist sich der Größe der Aufgaben voll bewusst.
Habeck vibriert vor Energie, antwortet ausführlich auf die Fragen der Journalisten. Baerbock fasst sich knapper, sie sieht abgekämpft aus. Kurz nach der Pressekonferenz meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass beide einen internen Deal geschlossen haben. Habeck bekommt in einer neuen Regierung den Posten des Vizekanzlers, nicht sie, die Kanzlerkandidatin, mit der das mäßige 14,8-Prozent-Ergebnis verbunden wird.
Kann der Pakt funktionieren, angesichts ihrer Differenzen in der Finanz- und Steuerpolitik?
Damit ist die Rangfolge klar: Robert Habeck ist die neue Nummer eins bei den Grünen. Er ist der Hauptansprechpartner in den Sondierungen und würde als Vizekanzler später die Arbeit der grünen Minister koordinieren. Außerdem ist der Job das optimale Sprungbrett für die Kanzlerkandidatur 2025, aber bis dahin fließt noch viel Wasser die Spree hinunter.
Habeck jedenfalls war es, der schon vor der Wahl die Idee der Vorabsprache zwischen FDP und Grünen hatte, heißt es bei den Grünen. Den entscheidenden Move überließ man dann Christian Lindner. Jener machte noch am Wahlabend in der Berliner Runde das Angebot, erst mal untereinander zu reden, Baerbock sagte nicht nein, und so war der Weg geebnet. Am Dienstagabend trafen sich Habeck, Baerbock, Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing unter acht Augen, am Freitag je zehn FDPler und Grüne in größerer Runde. Erst danach wird es zur Union und SPD gehen.
Kann dieser Pakt der Kleinen funktionieren, angesichts riesiger Differenzen, etwa in der Finanz- und Steuerpolitik?
Worauf kommt es dabei an?
Und was ist Habecks Strategie?
Um Antworten näherzukommen, helfen ein Blick zurück und ein Gespräch mit Heiner Garg. Der Minister für Gesundheit und Soziales in Schleswig-Holstein war 2017 in Kiel Verhandlungsführer der FDP. „Wir haben uns damals zuerst mit den Grünen getroffen“, sagt Heiner Garg. Treffpunkt war ein Lokal in Kiel, „es gab Fritz-Kola und auch eine Kleinigkeit zu essen, nichts Pompöses.“ Ein netter, sonniger Nachmittag sei es gewesen, erinnert sich Garg. „Alle waren guter Stimmung.“
Die Ergebnisse des Wahlabends hatten die Kleinen zusammengeführt. Mit 32 Prozent und damit fast 5 Prozentpunkten Abstand zur SPD hatte der Christdemokrat Daniel Günther am 7. Mai 2017 die Landtagswahl gewonnen. Daniel Wer?, fragte sich der Rest der Republik. Der damals 43-Jährige war erst wenige Monate vor dem Wahltag von der CDU aufgestellt worden, nachdem der eigentlich vorgesehene Kandidat das Handtuch geworfen hatte.
Nun hatte Günther gesiegt – aber durfte er auch regieren?
Dass es nicht immer reicht, stärkste Partei zu sein, war den Christdemokraten in Schleswig-Holstein schmerzlich bewusst. Schließlich war die CDU auch aus den Landtagswahlen 2012 als stärkste Kraft hervorgegangen, wenn auch knapp. Regiert hatte dann aber die SPD mit Torsten Albig an der Spitze in einer Dreierkoalition mit den Grünen und der Partei der dänischen und friesischen Minderheiten (SSW). Für diese „Küstenkoalition“ reichte es 2017 nicht mehr: Nicht nur die SPD hatte deutlich verloren, sondern auch die Grünen.
Der Landespartei machte ein damals schlechter Bundestrend zu schaffen, außerdem war Robert Habeck auf dem Sprung nach Berlin und daher im Wahlkampf nicht mehr so präsent wie 2012. Damals war er, obwohl nur Nummer zwei der Landesliste, das Gesicht auf den Wahlplakaten und Spitzenkandidat gewesen. 2017 wollte er Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf sein, verlor aber in einer Urabstimmung gegen Cem Özdemir. Erst nach dieser Niederlage fokussierte er sich wieder auf Schleswig-Holstein.
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Annalena Baerbock hat im Wahlkampf Fehler gemacht Foto:
Kay Nietfeld/dpa
Dort blieben – wie heute im Bund – rechnerisch zwei Möglichkeiten: eine Ampel unter SPD-Führung oder Jamaika unter dem CDUler Daniel Günther. So oder so kam es auf Grüne und FPD an.
Heiner Garg war auch an den Ende 2017 gescheiterten Jamaika-Gesprächen auf Bundesebene beteiligt, die Christian Lindner mit seinem legendären Satz: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, beendete. Garg erinnert sich. „In Kiel haben wir es anders gemacht als in Berlin: Statt unter den Augen der Medien auf Balkonen zu stehen, haben wir uns in aller Ruhe zusammengesetzt.“
Verschwiegenheit und Vertrauen, das ist die erste Regel, zu der er rät. So soll es jetzt auch in Berlin laufen. Alle beteuern, dass es dieses Mal keine Durchstechereien geben soll, dass man erst mal unter sich rede. Ob das in den komplizierten Parallelsondierungen, die nun beginnen, durchgehalten werden kann, ist indes offen.
Gesprächsfäden und taktische Bündnisse zwischen Grün und Gelb habe es bereits lange vorher gegeben, erzählt Garg, der 1995 als Mitarbeiter der FDP-Fraktion im Kieler Landtag anfing und 2000 erstmals als Abgeordneter einzog: „Das reicht zurück bis 2005.“ Damals scheiterte die Wahl von Heide Simonis (SPD) zur Ministerpräsidentin, weil ihr eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter aus dem eigenen Bündnis mit den Grünen und SSW die Stimme verweigerte. Es kam zu einer großen Koalition.
„FDP und Grüne landeten damals mit je vier Abgeordneten in der Opposition“, erinnert sich Garg. „Kurz danach traf ich die Grünen-Abgeordnete Anne Lütkes auf dem Flur, fragte, wie es ihr gehe – und sie sagte spontan:,Beschissen.' Ich bot ihr ein Treffen an, um auszuloten, wie wir als Oppositionsfraktionen mit den Großen umgehen sollten.“ Es gab ein erstes Gespräch bei Tapas und Wein, im Laufe der Jahre wuchs „eine Vertrauensbasis, die wir nicht nach außen zelebriert haben“.
Ein gutes Verhältnis haben auch Robert Habeck und Wolfgang Kubicki. Dagegen hielt Kubicki nichts von Torsten Albig, der 2017 für die SPD erneut Ministerpräsident werden wollte. Nach der Niederlage hatte die SPD-Landesführung nichts dagegen, Albig zu opfern: Am Personal werde es nicht scheitern, sagte damals die SPD-Landesvize Bettina Hagedorn. „Wenn es zu der Situation kommt, dass eine Ampel realistisch ist, und wir uns mit Grünen und FDP über Inhalte einig sind, dann wird Torsten Albig dazu beitragen, dass das Bündnis gelingt.“ Ein SPD-Mann aus der zweiten Reihe schlug – nur halb im Scherz – vor, Habeck zum Ministerpräsidenten zu machen.
Doch selbst solche Opfergänge reichten nicht: Die FDP lehnte die Ampellösung ab und die Grünen-Landesvorsitzende Monika Heinold erklärte, Jamaika sei besser als Neuwahlen.
Ganz unerwartet kam das nicht. Bereits 2012 hatte Robert Habeck mit Schwarz-Grün geflirtet. 2017 bekannten sich die Grünen zu einer Fortsetzung der „Küstenkoalition“ als liebstes Bündnis. Doch die Offenheit für andere Lager bot neue Machtoptionen, und Schleswig-Holstein war Blaupause für andere Länder.
Bereits vor dem Wahltag, so verriet es Wolfgang Kubicki bei einer Buchvorstellung in Flensburg im August dieses Jahres, loteten er und Habeck aus, was so geht. Habeck sei der einzige Politiker, über den er nie schlecht geredet habe, sagte Kubicki, als er eine Habeck-Biografie der ehemaligen Kieler Oberbürgermeisterin und heutigen Welt-Journalistin Susanne Gaschke vorstellte.
„Schön, dass der Kollege das nun endlich eingeräumt hat“, sagt Ralf Stegner. Der SPD-Linke war lange Landesparteichef und Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag, gerade hat er ein Direktmandat für den Bundestag gewonnen. Dass die Grünen 2017 so rasch auf ein Jamaika-Bündnis einschwenkten, war damals ein harter Schlag für die SPD. „Auf der öffentlichen Bühne wurde das Stück aufgeführt, es läge an Personen, dass wir nicht zu einer Ampel kamen“, sagt Stegner. „Aber die Argumente waren vorgeschoben. Ich habe immer gesagt, dass es da andere Absprachen gab.“
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Für die Grünen, besonders für Habeck, sei es „reizvoll“ gewesen, eine zweite Machtoption neben Rot-Grün zu testen, glaubt Stegner.
Im Bund ist die Gefechtslage eine andere. Olaf Scholz hat die Wahl gewonnen, Armin Laschet wankt. „Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag.
Aber Verschwiegenheit und Vertrauen, die Kieler Regel, soll auch im Bund gelten. Nach einem ersten Gespräch am Dienstagabend posteten Habeck, Baerbock, Lindner und Wissing ein Selfie auf Instagram. Dazu ein Text, der klang, als hätte ihn Habeck nach drei Gläsern Weißwein auf eine Serviette gekritzelt: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“
Das Foto, das auf Twitter und Instagram sofort viral ging, wirkte locker, aber es war eine machtpolitische Botschaft: Hier, bei uns, spielt die Musik. Wir bestimmen die Geschicke der Republik. Wir sind die Zukunft. Da ist, einerseits, durchaus etwas dran. Das Wahlergebnis hat wieder einmal gezeigt, dass die alte bundesrepublikanische Ordnung nicht mehr gilt.
Hier die großen Volksparteien Union und SPD, da die Kleinparteien, die in einem Zweierbündnis mitregieren dürfen, das ist vorbei. Koch und Kellner, die Hierarchie, die Gerhard Schröder dem verblüfften Joschka Fischer 1998 in einem Interview diktierte, ist Vergangenheit. Stattdessen konkurrieren mehrere „Um die 20 Prozent“-Parteien in Deutschland um die Führung. Dieses Mal hat eben Olaf Scholz gewonnen, nächstes Mal könnte es auch ein Grüner sein. Habeck hat sich mit der Vizekanzlerschaft das ideale Sprungbrett gebastelt.
Jedenfalls betont Habeck bei jeder Gelegenheit, dass sich diese neue Ordnung in einer Regierung wiederfinden müsse. Eine Ampel, sagte er am Montag in der Bundespressekonferenz, sei nicht Rot-Grün mit einem gelben Klecks. Sondern ein solches Bündnis hätte „eine komplett eigene Logik“.
Heiner Garg formuliert es in Kiel ähnlich, wenn er sich an die Verhandlungen im Jahr 2017 erinnert: „Uns war klar, und das muss für den Bund genauso gelten, dass eine Dreierkombination etwas anders ist als zwei plus eins. Es muss ein Projekt sein, für das alle Beteiligten eine gemeinsame Vorstellung entwickeln.“
In Kiel loteten Wolfgang Kubicki und Robert Habeck 2017 aus, was so geht
Bei den Kieler Gesprächen 2017, die den Sondierungen folgten, kamen die Fachleute der Parteien zusammen. Heiner Garg verhandelte Sozial- und Gesundheitspolitik: „Die Grünen waren teilweise überrascht, dass die FDP gar nicht so ist, wie sie sie sich vorgestellt hatten, weil wir oft in dieselbe Richtung dachten.“
Erleichtert wurden die Verhandlungen, weil sich manche inhaltlichen Fragen gar nicht stellten: „Über Außenpolitik oder die großen Fragen der Steuerpolitik entscheidet eine Landesregierung nun einmal nicht“, sagt Garg. Zudem beeinflusst die regionale Perspektive die Haltung: Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei der Windenergie – entsprechend treten alle Landtagsparteien für den Ausbau von Leitungen oder für Steuervorteile bei nachhaltig erzeugtem Strom ein.
Dennoch gab es Streitpunkte bei der Energie- und vor allem der Verkehrspolitik. Als die Grünen in einen mühsam gefundenen Kompromiss Änderungen schreiben wollten, „da hat’s gekracht“, sagt Garg. Aber die Verhandlungen scheitern zu lassen, war keine Option: „Das würde niemand verstehen. Uns war klar, dass müssen wir schaffen.“ Wichtig sei, die „Herzensthemen“ der anderen Parteien zu beachten, sagt Garg.
Die zweite Kieler Regel für das ungewöhnliche Bündnis aus Grün und Gelb lautet deshalb: Gönnen können. Sich Luft zum Atmen lassen und Erfolge zugestehen. Klappt das auch im Bund? Olaf Scholz lockt mit einem Versprechen. „Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander einlässt.“
In Berlin reden Grüne gerade so verliebt über die FDP, als habe Lindner ihnen schon ewig den Hof gemacht und sie nicht noch vor ein paar Tagen als verbotsfixierte Ökomoralisten hingestellt. „Äußerungen aus dem Wahlkampf sollte man nicht so hoch hängen“, sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Und: Demokraten könnten, nachdem man das Trennende betont hat, das Gemeinsame suchen.
In der Tat können Grüne und FDP besser miteinander, als es den Anschein hat. Beide arbeiteten in der Opposition mehrmals konstruktiv zusammen, etwa bei der Wahlrechtsreform, bei der Ablösung von Staatskirchenleistungen oder beim Protest gegen Horst Seehofers Hardcore-Innenpolitik. Auch auf menschlicher Ebene funktioniert es immer wieder zwischen ihnen. Der Innenpolitiker von Notz schätzt seinen FDP-Kollegen Stephan Thomae, Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, ihren FDP-Counterpart Marco Buschmann.
Aber gleichzeitig sind die Differenzen im Bund ungleich größer als in Kiel. Hier geht es nicht nur um Muschelfischer, Hecken neben Äckern, die in Schleswig-Holstein „Knicks“ heißen, oder den überschaubaren Landeshaushalt. In Berlin stehen die großen Fragen an: Wie die Klimakrise bewältigen? Woher sollen die Milliarden für neue Investitionen kommen? Schuldenbremse lockern oder nicht?
Ein großer Brocken, sowohl für ein Ampel- wie auch ein Jamaika-Bündnis, wäre zum Beispiel, wenn Christian Lindner Finanzminister werden will. Diesen Anspruch hat er vor der Wahl offensiv angemeldet. Wenn die FDP in die ungeliebte Ampel wechseln sollte, wäre dieses Amt wahrscheinlich die Einladungskarte – und Olaf Scholz würde sie bereitwillig ausstellen.
Anders sieht es bei den Grünen aus. Robert Habeck wollte den Job lange selbst. Zweitens stehen sich die Wünsche bei den Finanzen diametral gegenüber. Die einen wollen die Schuldenbremse lockern, für die anderen ist sie unantastbar. Die einen wollen Steuern für Wohlhabende erhöhen, die anderen würden lieber den Börsenteil der FAZ mit Messer und Gabel verspeisen. Die einen fordern staatliche Investitionen von 50 Milliarden Euro pro Jahr für bessere Bahnverbindungen, Brücken und mehr Klimaschutz, die anderen setzen auf privates Kapital.
Dann wäre da Europa: „Ein Finanzminister Lindner wäre natürlich problematisch“, heißt es bei europapolitisch versierten Grünen. Angela Merkel rang sich erst mit der Coronakrise dazu durch, gemeinsame Schulden der EU zu dulden. Ohne den deutschen Schwenk wäre der 750-Milliarden-Euro-Fonds zur Bekämpfung der Pandemiefolgen nicht zustande gekommen. Mit Lindners Anti-Schulden-Agenda droht ein Rollback in Europa.
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Geht es nach den Grünen, soll wohl Robert Habeck Vizekanzler werden Foto:
Annegret Hilse/reuters
Eine weitere Bruchlinie sind die unterschiedlichen Präferenzen. Lindners FDP will Jamaika, weil sie mit der CDU die größeren Schnittmengen hat. Aber viele Grüne tendieren zur Ampel.
„Damals, 2017, wollte Habeck aus den alten Lagerwahlkämpfen heraus“, sagt Ralf Stegner. Aber heute in Berlin sei die Gemengelage anders. „Ich nehme eine ganz andere Stimmung wahr.“ Daher würde die Geheimabsprache zwischen Habeck und Kubicki von 2017 die heutigen Gespräche nicht belasten.
Aber das Kieler Beispiel zeigt auch: Der Obergrüne Habeck täuschte damals erst die Ampel an, wohl auch, um die eigene Basis zu beruhigen, organisierte dann aber – wie geplant und abgesprochen – Jamaika mit CDU und FDP. Würde sich diese Geschichte im Bund wiederholen, würden viele Grüne sie als Tragödie, mindestens aber als Farce empfinden.
Vor dem Bürobau neben dem Bahnhof Zoo verbreiten Lindner, Baerbock und Habeck an diesem Freitagmittag gute Stimmung. Habeck sagt: „Diese Schraube ist jedenfalls in den ersten Tagen sehr gerade eingesetzt worden.“ Dann müssen alle drei los, eine neue Koalition organisieren.
Leser*innenkommentare
82286 (Profil gelöscht)
Gast
ondemand-mp3.dradi..._0811_0af12bfc.mp3
Interessantes Interview ueber meinen Wunsch einer Minderheitsregierung _ explizit ohne die FDP. Der Lindner stuerzt D in eine Eiszeit.
Struppo
Die "Grünen" werden sich - da bin ich mir sicher - viel zu billig verkaufen...die Macht hat halt auch a Gschmäckle. Und was dann noch von der sozial-ökologischen Transformation übrigbleibt - nach vielen Feigenblattkompromissen - könnte auch für die Grünen den Satz Lindner`s von vor vier Jahren geeignet erscheinen lassen..."Lieber nicht regieren, als falsch zu regieren". Aber weil Macht und Money..."germoney" in dieser sogenannten Marionettendemokratie von neoliberalen Wirtschaftsinteressen wachstumsorientiert gepflegt wird, bräuchte es schon eine starke, wagenknechtorientierte Linke, um die Finanz -und Wirtschaftsmafia einigermaßen an die Kandare zu nehmen. Ich wünsche mir in Goethe`s Sinne mehr Ungehorsamkeit..."Ungehorsam ist für jeden, der die Geschichte kennt, die eigentliche Tugend des Menschen. Durch Ungehorsam entstand der Fortschritt, durch Ungehorsam und Aufsässigkeit". Aber für faule Kompromisse taugt Ungehorsamkeit nicht. Da würden dann die Grünen ihre bürgerlich-grüne Wohlstandsklientel verlieren, die vom "grünen Wachstum" redet als wäre es resourcenneutral. Mal sehen also, was die vollmundigen Wahlkampftöne der Grünen/SPD noch wert sind, wenn sie auf die neoliberale Betonmauer treffen.
Bolzkopf
Da wird aus Wuschelrobert 1-2-3
... ein Kuschelrobert
... ei der dei ...
86548 (Profil gelöscht)
Gast
rotgrüngelb funktioniert nicht. ich vermute wir bekommen eine große koalition mit olaf als kanzler
Ingo Bernable
"Eine weitere Bruchlinie sind die unterschiedlichen Präferenzen. Lindners FDP will Jamaika, weil sie mit der CDU die größeren Schnittmengen hat. Aber viele Grüne tendieren zur Ampel."
Man sollte aber auch bedenken, dass die Grünen schon sehr früh im Wahlkampf sehr viel dafür getan haben jeden Zweifel daran, dass sie nicht auch mit der Union koalieren könnten und würden auszuräumen. Vergleichbare Signale der FDP in Richtung der SPD habe ich nicht mal ansatzweise wahrgenommen. Entsprechend muss man davon ausgehen, dass eine Einigung auf Jamaika in der Sondierungsrunde deutlich leichter zu erzielen sein wird als auf eine Ampel und damit wahrscheinlicher ist. Laschet wird sich aber selbst dann nicht mehr halten können wenn sich damit für die Union doch noch eine Machtoption eröffnet. Deshalb muss man derzeit wohl davon ausgehen, dass eine Regierung Söder ein durchaus realistisches Szenario ist.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
"Der [R.H.] leistet gute Arbeit, wenn er einen guten Chef hat..."
(sinngemäß - Daniel Günther)
Habeck + Kubicki = Habicki. Ein Null-Summen-Spiel.
JuR
Habeck ist so stolz auf sein Jamaika Bündnis, das eigentlich Verrat an seinen Wählern war. Kubicki nennt Habeck "sehr pragmatisch". Er hätte auch sagen können: Der geht mit jedem ins Bett.
Ich halte es für ein großes Problem, dass die Partei-Basis sich von einigen Partei-Grande sehr unterscheidet. Während die Grünen regen Zulauf von jungen Wähler innen bekommen, die endlich Fortschritt in der Klimafrage sehen wollen, haben sich viele prominente Grüne in 1p6 Jahren Merkel Herrschaft mit der CDU arrangiert und deren Weltbild, einschließlich Arroganz gegenüber den Genossen, voll übernommen.
Daher ist es vielleicht nicht unnötig auf ein paar Selbstverständlichkeiten hinzuweisen:
1. Die CDU hat krachend verloren y d befindet sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte.
2. Die CDU stellt schon seit 16 Jahren die Kanzlerin. Es gibt keinen glaubwürdigen Wechsel, wenn sie jetzt weitere 4 Jahre den Kanzler stellt.
3. Die Parteiprogramm von Grünen und SPD weisen in weiten Teen Überschneidungen auf. Die CDU ist dagegen inhaltlich von den Grunen genauso weit entfernt wie die FDP (u d deren Differenz zu Grünen ist wohl allen klar, daher ja auch Vorsondierungen, weil man an FDP nicht vorbeikommt)
4. Umfragen zeigen eine überwältigende Mehrheit der Deutschen und der Mitglieder der Grünen für eine Ampel. Selbst due Mitglieder der FDP wünschen mehrheitlich die Ampel! (Wer geht schon gern mit Verlierern zusammen - außer Habeck)
5. Strategie: Wenn die Grünen nicht für die Ampel kämpfen, dann fehlt der FDP das Zwangsmoment, damit sie ihrer Klientel sagen können: sorry, wir mussten zur Ampel. Es ist grotesk: sowohl von der CDU als auch von der FDP kommen viele Signale, dass die CDU eigentlich nicht als Partner taugt. Einzig Grünen Spitzenpersonal wie Habeck und Kretschmann verstehen in ihrem Autismus die Signale nicht.
6.Gesetzt, es würde Jamaika: dann wird erstens eine Konkurrenzpartei zu den Grünen entstehen. Zweitens kommt dann die AfD auf 22%.
Auch das bitte bedenken.
Lowandorder
@JuR & zB an le petite cheflereporter Peter Unfried van de 🌑fahrt weiterleiten!Gell
Dank im Voraus - wa. Schwatz-😁😁😁 -
Dr. McSchreck
Die einzigen, die aus meiner Sicht die Ampelkoalition verhindern könnten, wäre der (nach den Wahlen eher starke) linke Flügel der SPD-Fraktion. Aber die werden hoffentlich wissen, dass Scholz das Zugpferd war und nicht Frau Esken.
Tom Farmer
Ein "Artikel" lese ich oben, von Frau Geißlinger und Herrn Schulte. Genauer muss das heute nicht mehr sein. Dafür erfahre ich von Habecks Kurzhaarfrisur und vom Fitz Kola, nichts Pompöses(!), vor 4 Jahren.
Ich finds Klasse, Politik so ein kleinwenig propagandistisch verständlich zu machen, bisschen wie eine Aufmunterung für uns Leser-Kumpels. Fühle ich mich dabei manipuliert? Ja! Aber das macht die Gala für die ambitionierte Star-Zeitzeugen-Leserschaft ja auch. Wir sind Familie, und ein paar (Polit-)Stars und Sternchen sind der Kitt.
Wenn das jetzt alles klappt mit Grün/Gelb plus Rot bin ich auf die Entwicklung der Presselandschaft und Artikelqualität sehr gespannt, gleichwohl ich gehört zu haben glaubte: Ein weiter so, das darf es nicht geben!
Bürger L.
Ich bin jetzt über 70 und weiß jetzt sicher, dass ich weder die Einführung einer Bürgerversicherung, noch ein Tempolimit jemals erleben werde.
An dem Umstand, dass sich in jeder Mittelgroßen Stadt Menschen bei der Tafel anstellen müssen um kostenlos Lebensmittel zu bekommen, wird sich zu meinen Lebzeiten wohl auch nichts ändern.
Falls es auch nur Ansatzweise zu einer Verkehrswende kommen sollte, wird die sich auch über die nächsten 30 Jahre hinziehen.
Na ja, Deutschland hat gewählt .....
JuR
@Bürger L. Ich bin 50, fühle trotzdem mit ihnen. Von 32 Erwachsenenjahren 28 CDU geführter Stillstand.
Deutschland hat gewählt... Aber eins muss man sagen: wenn die Kernpunkte des Grünen Programms nicht durchkommen (FDP schwächste Partner, Koalition mit einer derzeit ziemlich linken SPD möglich, sogar angesagt) , dann weil die Grünen es selbst vermasseln.
Lowandorder
@Bürger L. Willkommen im Club - 🤪 -
Wie bei 60 - “Frauman kommt gut rein - aber schlecht wieder raus - wa!“
Masel tov 🍀
Gerdi Franke
Das ist noch lange kein "Pakt". Und ich sehe noch große Proleme dass es auch noch dazu kommt. Die Unterschiede sind riesig.
Benedikt Bräutigam
Was ist eigentlich schlimmer? Die Tragödie oder die Farce? Selbstverständlich die nutzlose Farce! Die Tragödie hingegen mag schmerzhaft sein, aber auch erleichternd, im klassischen Sinn vielleicht nicht lehrreich, aber unvermeidbar. Im politischen Sinn lautet das richtige Wort "notwendig". Eine grün- gelbe Zusammenarbeit ist notwendig, der Versuch ist notwendig. Sei es zur Feststellung der Unmöglichkeit, sei es sogar zum guten Funktionieren. Demnächst wird es auch den schwarz- grünen Versuch geben müssen, und zwar einfach, damit es ihn gegeben hat. Auch dieser Versuch darf historisch nicht verpasst werden. Der Rest, die Gestaltung der Zusammenarbeit, bedarf eigentlich keiner weiteren generellen Überlegungen. Machen, gönnen können, sehen, wie weit man zusammen kommt. Vielleicht wächst die FDP ja sogar charakterlich mit der Verantwortung, vielleicht entzaubert sie sich auch, beides wäre gut. Man muss also überhaupt keine Angst haben vor dem grün- gelben Versuch, auch ein Scheitern wäre ein Erfolg, und zwar im Sinne einer Klarstellung.
Linksman
Habeck braucht keine Maske. Isso.
Lowandorder
Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - wirft ein:
“Die Harder
Glückauf!
Yippie-Ya-Yea. Die Harder! taz.de/Gruene-und-...-sich-an/!5802763/ (Ich vermute, sie essen täglich Schweinebraten)“
Liggers. “… Aber das Kieler Beispiel zeigt auch: Der Obergrüne Habeck täuschte damals erst die Ampel an, wohl auch, um die eigene Basis zu beruhigen, organisierte dann aber – wie geplant und abgesprochen – Jamaika mit CDU und FDP. Würde sich diese Geschichte im Bund wiederholen, würden viele Grüne sie als Tragödie, mindestens aber als Farce empfinden.…“
& Schraube locker
Habeck „Diese Schraube ist jedenfalls in den ersten Tagen sehr gerade eingesetzt worden.“
si tacuisses, philosophus mansisses **
& Däh - SH =>
Paul Newman mal über LABSKAUS: “Gegessen hab ich das noch nicht. Aber reingetreten bin ich schon mal!“ *
Na Mahlzeit 🤢🤮🤑 - 👹 -
unter——— servíce —- *
Labskaus ist ein Kartoffelgericht mit Rindfleisch und Roter Bete, das in Norddeutschland, Norwegen, Dänemark, Schweden und in der Region um Liverpool verzehrt wird.
de.wikipedia.org/wiki/Labskaus
Gern genommen - nachdem oder bevor frauman sich um den Verstand säuft oder gesoffen hat. - 🤯 -
=> have a look at
upload.wikimedia.o...Friedrichstadt.jpg
—— Der Unbeugsame —- *
de.wikipedia.org/w..._Unbeugsame_(1967)
Paul Newman als Kriegsveteran Luke Jackson zu Georg Kennedy als Dragline dem Großmäuligen - Paschd scho - wa!
& Däh ** wiki - 🧐 -
“Selbstentlarvung eines für schlau Gehaltenen durch törichtes Gerede: wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben das heißt: dann hätte man dich weiterhin für einen Philosophen gehalten •
Sinnspruch frei nach Boethius, in dessen Trost der Philosophie jemand auf die Frage eines Möchtegern-Philosophen „Intellegis me esse philosophum?“ „Erkennst du nun, dass ich ein Philosoph bin?“ antwortet: „Intellexeram, si tacuisses.“ „Ich hätte es erkannt, wenn du geschwiegen hättest!“
So geht das
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder „Diese Schraube ist jedenfalls in den ersten Tagen sehr gerade eingesetzt worden.“
Achtung. Sie kann trotzdem locker sein. Andrerseits: Nicht zu fest anziehen. Nach ganz fest kommt ab. Und zu Labskaus: Der Rollmops macht's.
Lowandorder
@95820 (Profil gelöscht) Liggers - wie heißt es unter Schraubern:
"Haaaaandwaaarm!" & Däh KRACKS !!
" Na Jung. Und ich saach noch....! Egal.
Da vorne liegt der Heliocoil-Gewinde-Reparatursatz - Viel Spaß!;))
Galt schon ab den 60ern!;))
unterm------
Gewindeeinsatz
Mit dem Gewindeeinsatz werden Innengewinde für Schraubverbindungen hergestellt, indem ein Hohlzylinder mit Innengewinde in das Material eingesetzt wird. Das Verfahren ist mit dem Dübeln verwandt. Es gibt verschiedene Bauformen von Gewindeeinsätzen. Wikipedia
Ringelnatz1
@Lowandorder OFFTOPIC!
Na, das muß doch bebildert werden:
Gewindereparatur mit Helicoil
www.youtube.com/watch?v=dBVTMIX2rUQ
Lowandorder
@Ringelnatz1 Booey - aufgebreßelt vom Feinsten! Thnx a lot.
Alsste Thür&Thor noch mit th schriebst:
War das ein schnödes graues Pappschächtelchen & Los ging’s.
Großes Bruderherz erklärt’s & learning bei doing •
(geblieben ist mir - daß ich Bedienungsanleitungen praktisch nie lese😛;)) => wie mein Kaleu erstaunt replizierte “Wie Mathe & Physik? Du wirst doch Dipl.Ing!“ naja so ähnlich 😜
Mauvaise Herbe
Na denn: da wünschen wir Wähler uns dann nur noch eine zweite Auflage des Selfis: diesmal in einem durch keine Steuererhöhung belasteten Porsche mit 200 kmh auf der A49
Christ
Ein Traum: Die Staatskirchenleistungen werden abgelöst, der stattliche Kirchensteuereinzug wird beendet, die Verwaltung der Kirchenmitgliederdaten aus den Rathäusern ausgegliedert und den Kirchen selbst übertragen. Ich wünsche der Ampelkoalition viel Erfolg!
Rudi Hamm
Solider Bericht, untermauert mit Fakten, Kompliment.
Nur die Aussage "Mit Lindners Anti-Schulden-Agenda droht ein Rollback in Europa." möchte ich kommentieren:
Dieser Rollback ist längst überfällig. Es kann einfach nicht sein, dass Deutschland immer der Zahlmeister für Europa ist. Wir haben genügend Probleme im eigenen Land, fehlende Mietwohnungen, zu viele Niedriglöhner, marode Schulen, fehlende Digitalisierung,...
Wir brauchen unser Geld zuerst mal für uns selbst, statt auf dicke Hosen in der EU zu machen.
Lowandorder
@Rudi Hamm Jung - diese Platte hat sojet von Grünspan angesetzt & die Bartwickelmaschine läuft im Keller.
Mein Mann in Brüssel => so ähnlich =>
“Schonn. But. Wer die Musik bezahlt - bestimmt halt auch - Was gespielt wird!“ & Schland fährt damit bestens! Newahr.
Normal Schonn •
kurz - Mal‘n Schritt von der Wand zurücktreten & then try it a gähn!;)(
servíce & Gern&Dannichfür 🤔
Rudi Hamm
@Lowandorder Kann sein, dass sie mit ihrem Schreibstil ihren Kommentar verstehen, ich verstehe ihn nicht.
Lowandorder
@Rudi Hamm Letzteres hatte ich bei Ihrem Ausgangspunkt befürchtet. Schonn. But.
Es bedarf einiger Übung - diesen Schritt von der eigenen Wand zurück hinzukriegen.
& wenn ich dazu => heute 9:25 lese
“Hinzu kommt die ewig abgedroschene Phrase des "Neoliberlismus". Ich kenne keine einzige Partei die neoliberal ist. Selbst die FDP hat in ihrer Satzung Satz 1 stehen: "Die FDP ist eine sozialliberale Partei.“
Hab ich die Befürchtung - “It‘s a long way to Tipperary - it‘s a long way to go!“
kurz - die taz berühmt sich ja auch - wa!
“Linkes Portal“ - Gellewelle&Wollnich!;)
Nù. Wie bei der FDP => ein glatter UWG-Verstoß - wa! - 😜 -
Normal Schonn.
C.O.Zwei
Robert Habeck und Christian Lindner sind die Architekten eines Neuen Deutschlands.
Mit grünen Visionen und liberalem Pragmatismus schaffen sie eine nachhaltige Zukunft für uns alle.
32533 (Profil gelöscht)
Gast
@C.O.Zwei Abwarten und Tee trinken.
Wer rechnen und sehen kann, weiß: "uns alle" gibt es nicht.
Alter Wein in neuen Schläuchen ist zu wenig. Und vor allem: der Wein hat "für uns alle" bekömmlich zu sein.
StefanMaria
In Flensburg wurde der Wald am Bahnhof Anfang des Jahres ohne Erlaubnis für ein Hotel gefällt. Aus dem Bundesland kommt Habeck. Und der Ablauf hat an Laschets Räumen der Baumhäuser im Hambacher Forst mit Hilfe falscher Behauptungen erinnert.
Die Räumung des Hambacher Forst haben die Grünen der Mitregierenslust zuliebe mitverschuldet, da sie dem Braunkohleabbau in der NRW-Regierung einst zugestimmt hatten.
Gegen die Baumfällungen im Dannenröder Forst waren die Grünen angeblich schon immer. Doch konnten Sie wegen der Gesetzeslage nichts gegen den Bau der A49 machen und haben mit Al-Wazir einen Hauptverantwortlichen für die Räumung der Baumhäuser gehabt. Schwerverletzte gab es jedes Mal bei den Demonstranten. Entschuldigt haben sich die Grünen nie bei den Verletzten.
Opfern die Grünen jetzt auch in den Verhandlungen Lützerath? In zwei Tagen kann dort gefällt werden.
Liebe Grüne, ich meine irgendwann reichts mit faulen Kompromissen!