Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.
Das KI-gestützte Programm ermöglicht die schnelle Auswertung großer Datenmengen, wobei auch Daten von nicht Verdächtigen berücksichtigt werden. Unter anderem in Bayern wird es bereits verwendet. Nicht zuletzt aufgrund der Nähe zur autoritären US-Regierung und vieler Unklarheiten beim Datenschutz gilt der bundesweite Einsatz der Software als Risiko und wird von Datenschützer*innen abgelehnt.
Die Grünen haben nun gefragt, ob die Bundesregierung beabsichtige, auf Produkte des Herstellers Palantir zurückzugreifen, wie es unlängst etwa eine Bundesratsinitiative forderte – ebenfalls unter Beteiligung von Bayern. Die Antwort: „Über eine etwaige Neubewertung eines Abrufs der Software des Unternehmens Palantir Technologie GmbH seitens des Bundes aus dem Vertrag des Freistaats Bayern für die automatisierte Datenrecherche und -analyse ist bisher noch nicht entschieden. Das Ziel der digitalen Souveränität wäre bei einer Entscheidung zu berücksichtigen.“
Konstantin von Notz sagte der taz dazu: „Eine Firma wie Palantir, deren Gründer Peter Thiel tiefste Verstrickungen in die Szene der US-amerikanischen Techoligarchen und das Umfeld von Präsident Trump hat, kann kein vertrauenswürdiger Partner sein.“ Das gelte umso mehr, wenn man darüber rede, relevante Teile polizeilicher Datenverarbeitung an einen privaten Anbieter auszulagern – „Deutschland und Europa müssten angesichts einer geopolitischen Zeitenwende selbst Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen“, so von Notz. Hard- und Softwarelösungen seien integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur, über die man selbst die volle Kontrolle haben müsse.
Thiel einer der einflussreichsten Milliardäre in den USA
„Ich fordere den Bundesinnenminister auf, diese Verantwortung ernst zu nehmen und einen Einsatz von Palantir auf Bundesebene auszuschließen, so wie es auch seine Vorgängerin Nancy Faeser getan hat“, sagte der grüne Innenpolitiker. Die verbesserte Analyse polizeilicher Daten müsse verfassungskonform und durch deutsche oder europäische Partner umgesetzt werden. So habe man es noch letztes Jahr im Bundestag beschlossen, sagte von Notz – „in dem Gesetzespaket, das die Union im Bundesrat aufgehalten hat“.
Von Notz forderte als „Ideallösung“ ein eigenes „KI-Reallabor für Sicherheitsbehörden“. Dort könne man im geschützten Rahmen „eine technologisch souveräne, rechtskonforme und an die Bedürfnisse der Behörden maßgenau angepasste Lösung erarbeiten, anstatt sich ohne Not eine Datenkrake einzukaufen“, so der Politiker.
Palantir-Mitgründer Peter Thiel ist einer der einflussreichsten Milliardäre in den USA. Dort treibt er erfolgreich den autoritären Umbau der liberalen Demokratie voran. Seine Programme laufen dort bereits beim Militär, bei Geheimdiensten und bei Sicherheitsbehörden. Er fiel in der Vergangenheit mit Zitaten wie diesem auf: „Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind.“
Die Polizeien in Hessen, Bayern und NRW arbeiten schon länger mit Palantir – trotz erfolgreicher Verfassungsklagen dagegen.
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