Grüne Jugend fordert Reform: Sozialarbeiter*innen statt Polizei
Die Grüne Jugend legt ein Papier für eine radikale Neuaufstellung der Polizei vor. Der Mutterpartei passt das nicht ins Konzept.
Empfohlener externer Inhalt
Die Parteijugend jedoch spart nun nicht mit Kritik an dem Sicherheitsapparat. Die Polizei weise „eklatante Missstände“ auf, heißt es in ihrem Papier, das der taz exklusiv vorliegt. Die Rede ist von „Tätern in Uniform“ und einem „strukturellen Problem“. So seien Racial-Profiling-Kontrollen, also Überprüfungen allein aufgrund der Hautfarbe, „alltäglich“ und Polizisten in bewaffneten rechten Netzwerken aktiv.
Es gebe „jährlich tausende Fälle von brutaler Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss“. Damit sei klar: „Eine grundlegende Neuausrichtung von Polizeiarbeit ist unausweichlich.“
Während die grüne Mutterpartei aktuell für „eine starke Polizei“ eintritt, die mehr Personal bekommen müsse, formuliert die Grüne Jugend eine gegenteilige Vision: Sie will die Behörde einschrumpfen. Es gehe um das Ziel, „staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach zu verdrängen und durch Prävention und Kooperation zu ersetzen“, heißt es in ihrem Papier. „Polizeieinsätze sind kein Selbstzweck.“
Tote durch Polizeischüsse
Man wolle eine „befreite Gesellschaft, die Gewalt und Repression als Mittel der gesellschaftlichen Problemlösung Stück für Stück überwindet“. Das Argument der Parteijugend: Es gebe zivile Träger, die viele Aufgaben besser übernehmen könnten als die Polizei. Sie nennt etwa den Umgang mit Opfern häuslicher oder sexualisierter Gewalt, mit Fußballfans, Obdachlosen, Geflüchteten oder Suchtkranken.
So seien bei psychischen Ausnahmesituationen Sanitäter*innen, Streetworker*innen oder die psychologische Krisenhilfe die bessere Alternative zur Polizei. Zuletzt hatten Polizist*innen mehrfach Menschen in solchen Situationen erschossen.
Dazu plädieren die Jung-Grünen für ein härteres Durchgreifen bei Missständen. Einheiten oder Dienststellen müssten leichter aufgelöst werden können, Neueinstellungen strikter überprüft werden. Besonders Beamt*innen der geschlossenen Einheiten wie des SEK müssten „systematisch“ auf menschenfeindliche Einstellungen überprüft und standardmäßig nach drei Jahren ausgetauscht werden.
Racial Profiling gehöre „unverzüglich und konsequent beendet“. Der Passus im Bundespolizeigesetz, auf den sich Beamt*innen hier oft berufen – nämlich Kontrollen aufgrund „grenzpolizeilicher Erfahrung“ – sei zu streichen. Damit Betroffene sich besser wehren können, sollen kontrollierte Personen jedes Mal ein „Ticket“ zur Dokumentation bekommen. Dieses soll Angaben etwa zum Umfang und zum Grund der Kontrolle enthalten.
Weg mit dem Pfefferspray
Zudem müsse bundesweit das Antidiskriminierungsgesetz eingeführt werden, wie es in Berlin seit Juni existiert und von Innenministern zuletzt heftig kritisiert wurde. Und die Vorschläge sind noch weitreichender: So soll künftig nicht mehr jede Polizeistreife Waffen tragen – um zur Deeskalation beizutragen.
Auch die „standardmäßige Bewaffnung mit Pfefferspray ist zu beenden“. Auf Demonstrationen sollen keine Hunde und Pferde mehr eingesetzt werden, das Vermummungsverbot für Protestierende gehöre abgeschafft. Und gegen Polizeigewalt sollen eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für alle Einheiten und unabhängige Ermittlungsstellen mit Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften helfen. Zur Aufklärung sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden.
Zudem sollen Polizist*innen nicht mehr „abgeschirmt unter ihresgleichen“ in Polizeikasernen ausgebildet werden, sondern „wie in anderen Ländern selbstverständlich“ an Universitäten. In Bund und Ländern soll es – analog zu Wehr- und Datenschutzbeauftragten – Polizeibeauftragte geben.
Mit Blick auf die Drohschreiben des NSU 2.0 verweist die Jugendorganisation auf mindestens 400 Verfahren nach illegalen Datenabfragen bei Landespolizeien allein seit 2018 – und fordert eine Reform dieser Abfragen, damit in Zukunft zweifelsfrei nachvollziehbar ist, wer diese getätigt hat. Auch brauche es mehr kritische Polizeiforschung: Diese werde bisher „teils vernachlässigt, teils bewusst verhindert“. So sei etwa die von Bundesinnenminister Horst Seehofer gestoppte Studie zu Racial Profiling „dringend notwendig“.
Kritik „systematisch abgeblockt“
Georg Kurz, Co-Sprecher der Grünen-Jugend, nennt die Forderungen „erste Schritte, um die Polizei konsequent an rechtsstaatliche Prinzipien zu binden“. Man habe sich für das Papier lange mit grünen Innenexpert*innen, Polizist*innen und Betroffenen ausgetauscht. „Es ist ein Desaster für die Demokratie, wenn feststeht: Rechtswidrige Polizeigewalt bleibt in den allermeisten Fällen folgenlos“, so Kurz. „Daraus leitet sich für uns und für alle demokratischen Parteien ganz klar der Auftrag ab, das zu beenden.“
Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit staatlicher Gewalt müsse in einem Rechtsstaat eigentlich eine „Selbstverständlichkeit“ sein, so Kurz – in der Realität hingegen würde Kritik von Polizeigewerkschaften und Innenminister*innen „systematisch abgeblockt“. Man setze nun auf ein positives Feedback auf das Papier aus Bundespartei und Bundestagsfraktion.
Die Parteiführung der Grünen windet sich, will zum Inhalt des Papiers nichts sagen. „Wir sind immer im Austausch mit der Grünen Jugend, aber sie ist eine eigenständige Organisation mit eigenem Kopf und eigenen Vorschlägen“, sagt Pressesprecherin Nicola Kabel.
Deutlich reserviert reagiert hingegen Irene Mihalic, Innenpolitikerin der Grünen im Bundestag und selbst Polizistin. Das Papier der Parteijugend enthalte zwar „viele Interessante Anregungen“, etwa eine bessere Kooperation von Polizei und Zivilgesellschaft. „Ich finde den Ton und die oft polemischen Wertungen des Papiers jedoch an einigen Stellen nicht gut.“ Es fehle an einer differenzierten Betrachtung. „Die meisten Polizistinnen und Polizisten machen einen sehr guten Job und haben mit Rassismus nichts am Hut.“
Grüne Sicherheit
Missstände müssten aber natürlich aufgearbeitet werden, so Mihalic – „gerade damit sie nicht denen angeheftet werden, die sich vorbildlich verhalten“. Und Reformbedarf sieht die Innenpolitikerin ebenfalls. „Aber das ist nicht die Schuld der Polizistinnen und Polizisten, sondern der Politik. Wir müssen die Strukturen verändern, Fehlerkultur ermöglichen, Missstände abstellen.“ Es bleibe aber dabei, so Mihalic: „Egal von welcher Seite: Pauschale Bewertungen verlängern den Stillstand. Differenzierung führt zu Reformprozessen, die dringend nötig sind.“
Die Kritik kommt nicht überraschend. Galten die Grünen in den Anfangsjahren noch als vehemente Polizeikritiker*innen, ging die Partei zuletzt betont auf die Behörde zu. Man wolle Sicherheitspolitik nicht mehr nur kritisieren, sondern selbst mitgestalten, so der Anspruch – wohl auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl, bei der die Grünen auf eine Regierungsbeteiligung setzen, gerne auch zusammen mit der Union.
Die Partei veranstaltete eigene Polizeikongresse, suchte den Dialog. Auch im jüngst vorgestellten Grundsatzprogramm gibt man sich staatstragend. „Polizei und Sicherheitsorgane garantieren die Sicherheit im Innern“, heißt es dort. Diese Sicherheit sei eine „der wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaats“. Die Polizei sei „Hüterin und Verteidigerin von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie“, sie brauche „eine gute Ausstattung und ausreichend Personal“. Eingefordert wird aber auch hier, Fehlverhalten „ohne falsche Rücksichten aufzuklären“.
Lob und Utopie
Mihalic empfiehlt der Parteijugend ein Treffen mit PolizeiGrün, einem Verein grünen-naher Polizist*innen. Georg Kurz aber tauschte sich bereits mit deren Vorsitzenden Oliver von Dobrowolski aus.
Und der Berliner Polizist findet für die Grünen-Jugend durchaus Lob. Deren Positionspapier enthalte „einige sinnvolle Forderungen“, zum Beispiel die Stärkung ziviler Institutionen etwa im Umgang mit psychisch Erkrankten. „Dies würde den Betroffenen zugutekommen und gleichzeitig der Polizei ermöglichen, sich auf ihre originären Aufgaben zu besinnen“, so von Dobrowolski. Die Fachstellen müssten dann aber auch in der Lage sein, adäquat und ohne Verzug auf Notfälle zu reagieren.
Andere Forderungen der Grünen Jugend muteten dagegen „utopisch“ an und seien für Polizeipraktiker schwer vermittelbar, sagt von Dobrowolski. Dennoch: Das Papier sei eine „Diskussionsgrundlage, die nähere Betrachtung verdient und Grundlage für eine Debatte über die Polizei der Zukunft darstellen kann“.
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