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Generaldebatte im BundestagWeidels rassistischer Rundumschlag

Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu verbieten.

Von der Mäßigung, die sich die AfD gerade erst auferlegt hatte, war bei Alice Weidels Rede schon nichts mehr zu hören Foto: Lisi Niesner/reuters

Berlin taz | Wenige Minuten nach Beginn der Bundestagssitzung droht Matthias Miersch der AfD-Chefin Alice Weidel mit Konsequenzen. „Ihre Rede war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich agieren, und deshalb muss es ein Verbotsverfahren geben“, rief der SPD-Fraktionsvorsitzende in Richtung der extrem rechten Politikerin. Zuvor hatte Weidel ihre zehnminütige Ansprache am Rednerpult für einen rassistischen Rundumschlag genutzt. Dieser gipfelte in der völkischen Aussage, dass Einbürgerungen „das Staatsvolk“ in Deutschland transformieren und für „Religionskriege“ im Land sorgen würden.

Es ist traditionell das Recht der stärksten Oppositionsfraktion, die Generaldebatte in den Haushaltsberatungen des Bundestags zu eröffnen. Weidel wusste dieses Privileg am Mittwoch zu nutzen, indem sie nur am Rande auf die Etatverhandlungen zu sprechen kam. Stattdessen schwadronierte sie unter dem johlenden Applaus ihrer Fraktion über „inkompatible Kulturen“, eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, „die rasend und aggressiv“ voranschreite, sowie die „hohe Kriminalitätsbelastung bestimmter Bevölkerungsgruppen“. Von der Mäßigung in ihrem äußeren Auftreten, die sich die AfD neuerdings auferlegt hatte, war im Parlament am Mittwoch gar nichts zu hören.

Als Bundeskanzler Friedrich Merz nach ihr ans Rednerpult trat, warf er Weidel eine „rein nationalistische Rede“ vor. „Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen einfach hinnehmen“, sagte der CDU-Chef.

Merz beschwört Stimmungsumschwung

Die neue Regierung aus Union und SPD ist seit 65 Tagen im Amt. Für Merz war es die erste Rede als Bundeskanzler in einer Haushaltsdebatte. Er begnügte sich in seiner Ansprache weitestgehend mit Selbstlob. In den vergangenen Wochen sei „ein Stimmungsumschwung“ gelungen, erklärte er.

Merz zeigte sich überzeugt, dass die Haushaltsplanung den Grundstein für erhebliche Investitionen lege. „Damit hat die Bundesregierung die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet“, sagte er. Der Kanzler rechtfertigte die noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags beschlossenen zusätzlichen Schuldenaufnahmen. Nichts zu tun und keine Investitionen zu ermöglichen, sei keine bessere Alternative.

„Wir haben viel angepackt, wir haben einiges erreicht, aber es bleibt noch sehr viel zu tun“, sagte er. Schwarz-Rot wolle allen Menschen in Deutschland, „den Mut und die Zuversicht vermitteln“, dass es sich lohne, in diesem Land zu arbeiten und in Frieden und Freiheit zu leben. „Wir wollen, dass Deutschland ein offenes, ein liberales, ein freiheitliches Land bleibt, und wir wollen vor allem, dass Deutschland ein tolerantes Land bleibt.“

Sie investieren nicht, sie verzocken, sie nutzen jeden Trick, um das Geld nicht in die Investitionen zu schicken.

Katharina Dröge, Grüne

Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte die Haushaltspläne der Regierung. Sie warf Merz vor, dass reiche Menschen weitaus mehr von den geplanten Steuersenkungen profitierten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warf sie vor, eine Finanzpolitik wie Christian Lindner zu betreiben, und zweifelte die angekündigten Investitionen an: „Sie investieren nicht, sie verzocken, sie nutzen jeden Trick, um das Geld nicht in die Investitionen zu schicken.“ Dröge nannte auch den Klimaschutz in den neuen Haushaltsplänen eine „klimapolitische Bankrotterklärung“.

SPD-Fraktionsvorsitzender Miersch ging auf diese Vorwürfe ein. „Auch von den Opposition erwarte ich Respekt für den Wert des Kompromisses.“ Hier klang eine leichte Kritik am Koalitionspartner durch, als sei mit der Union an mancher Stelle eben nicht mehr zu erreichen. „Was wir investieren, ist gelebter Klimaschutz“, sagte er aber auch.

Eines könne die neue Regierung schon genauso gut wie die vorherige, sagte die Linken-Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek: „sich nämlich ordentlich auf die Schulter klopfen“. Dabei habe die schwarz-rote Regierung bislang nichts weiter geliefert als „Chaos und gebrochene Versprechen“. Deren Etatentwurf bezeichnete sie als einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“. Gekürzt werde ausgerechnet bei den Vorhaben, die den Menschen wirklich helfen würden.

„Sie verteilen von unten nach oben, wir wollen von oben nach unten verteilen“, sagte Reichninnek. „Sie versuchen nicht mal die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, Sie reißen sie immer weiter auseinander.“ In Richtung von SPD-Fraktionschef Miersch sagte die Linke: „Ja, Matthias, Kompromisse sind wichtig, aber die SPD geht in dieser Koalition unter.“

Die viertägige Haushaltsdebatte begann am Dienstag mit der Vorstellung des Etatentwurfs 2025 durch Finanzminister Klingbeil. Geplant sind deutlich höhere Investitionen, die vor allem durch mehr Schulden finanziert werden sollen.

Die Bundesregierung plant für dieses Jahr Ausgaben von 503 Milliarden Euro – 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt über Kredite gedeckt werden, mehr als doppelt so viel wie 2024. Hinzu kommen über 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Bis 2029 will die Regierung im Kernhaushalt und in Sondertöpfen zusammen fast 850 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.

Die Beratungen über den Etat des Kanzleramts gelten traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen. Insgesamt sind vier Stunden für die Debatte vorgesehen. Nach der Generaldebatte stellte sich Merz erstmals in einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. Dafür waren 70 Minuten vorgesehen. Danach debattiert das Parlament über die Etats für das Auswärtige Amt, Verteidigung und Entwicklungshilfe.

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23 Kommentare

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  • So wenig taktisches Gefühl muss man ersteinmal sacken lassen. Sich als Kanzler nach einer solchen Rede hinzustellen und der AfD vorzubeten, was man schon alles von deren Forderungen erfüllt hat oder erfüllen will. Fällt da niemandem der Beteiligten auf wie schräg und kontraproduktiv das ist?

  • Ist doch klar, daß sich die Alice weiter "profilieren" muß ... bekommt Sie doch demnächst innerparteiliche Konkurrenz durch eine gewisse Sahra W. .

  • „Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen einfach hinnehmen“, sagte der CDU-Chef.

    Der war gut Fritz. So viel mangelnde Selbsreflektion tut schon fast weh. Wie war das mit den kleinen Paschas, den linken Spinnern und den Artzterminen?

  • Ist es nicht inmmer so, muss es gar nicht von der Logik sowieso immer so sein, dass von Steuersenkungen IMMER die profitieren, die derzeitig am meisten zahlen?



    Selbst eine Senkung von Mehrwertsteuer .... bringt doch denjenigen am meisten, die am meisten konsumieren. Also somit den Reichen.



    Oder andersrum, Grüne Fraktionsvorsitzende.... wo ist denn Ihr Argument, außer Scheinschlagzeilen zu produzieren. Und kommen wir denn so weiter.... oder war es besser als Sie selbst in der Regierung waren??

    • @Tom Farmer:

      Für solche Debattenbeiträge empfielt sich, diese zuvor mit einer beliebigen KI auf Sinnhaftigkeit zu prüfen. Mir ist wirklich ganz ernsthaft schleierhaft, wie sich gewisse (undifferrenzierte) Überzeugungen halten können, wo doch die zumindest einigermaßen sachgemäße Überprüfung nur einen Mausklick entfernt ist.

    • @Tom Farmer:

      Nein. Ganz offensichtlich nein. Und das könnten Sie selbst durchkonjugieren.

      Falls Sie nur nicht wollten. Dann:



      Es kommt auf die Art der Steuer an. Mehrwertsteuer trifft alle, die Ärmeren mehr als Reichere. Relativ nämlich konsumieren die mehr. Umgekehrt die Erbschafts- und Vermögenssteuer.



      Und bei welchen Klassen ich erhöhe/senke. Freibeträge sind ungut, denn sie geben den Grenzsteuersatz zurück.



      Und wenn ich Steuern für Reiche senke und Soziales für Arme dafür kürzen "muss", dann ...



      Das steht doch alles in x-beliebigen Büchern und Zeitungen.

    • @Tom Farmer:

      Mehrwertsteuersenkungen für Produkte und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, zusammen mit einer Luxus- und Vermögenssteuer.

    • @Tom Farmer:

      „oder war es besser als Sie selbst in der Regierung waren?"



      Besser war ja leider nicht möglich, da der damalige Oppositionsführer nicht an vernünftiger Politik interessiert war und nicht die Größe hatte, einer GG-Änderung zur Reformierung der „Schuldenbremse" zuzustimmen.

    • @Tom Farmer:

      Von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren alle Teile der Bevölkerung, eine Steuer für Luxusartikel betrifft eher Bürger mit größerem finanziellen Spielraum.

  • „Ihre Rede war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich agieren, und deshalb muss es ein Verbotsverfahren geben“, rief der SPD-Generalsekretär in Richtung der extrem rechten Politikerin. Ja, dann tu es doch endlich, will man ihm dann zurufen. Er (und seine Partei) tun es aber nicht, und so ist er nur ein Schaumschläger.

    • @Offebacher:

      So einfach ist die Welt. Nicht.



      Wäre abzustimmen. Vorzubereiten.

      • @Janix:

        Solange die AfD im Parlament sitzt, wird aber der Quotenschlüssel bei Abstimmungen verfälscht. Wenn die AfD nur noch willkürlich an den Abstimmungen beteiligt wird. Hier muss eine vorübergehende Regelung her. Denn ohne die AfD sind nicht mehr 630 Stimmen 100 % sondern abzüglich der AfD Stimmen sind nur noch 478 Stimmen = 100 % Berechnungsgrundlage ! Bedeutet z. B. bei der Abstimmung für einen Untersuchungsausschuß bezüglich Jens Spahn , werden nur noch 120 Stimmen [ 25 % von 478 Stimmen ] für einen Untersuchungsausschuß benötigt. Alles andere ist Inkonsequent, auch den Wählern gegenüber. So kann es ja wohl nicht 4 Jahre weitergehen auch wenn es der CDU scheinbar gefallen würde.

    • @Offebacher:

      Miersch ist kein Schaumschläger. Er ist auch nicht Generalsekretär. Der war er mal. Er ist Fraktionsvorsitzender. 😲

  • "Ihre Rede war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich agieren ..."

    Ach nee, das wußte Alice Weidel bestimmt nicht, als sie an dieser Rede gearbeitet hat. Alice Weidel macht das ganz bewusst. Es wird immer rassistischer, immer gefährlicher, immer verfassungsfeindlicher und immer nationalistischer, nur glaubt die AfD, dass sie eben nur ganz rechts sind, nicht gefährlich genug für ein Verbot. Doch das Verbot kommt und es nur eine Frage wichtig: Wann.

    Dass die AfD in zehn Jahren eine Episode der Geschichte sein wird, steht jetzt schon fest. Es ist aber eine Frage, wie das Verbot umgesetzt wird. Nach der NPD-Heimat-Pleite hat der Staat dazu gelernt. Bei der AfD jagen die meisten Mitarbeiter der Parlamentarier in ihrer Freizeit keine Ausländer und prügeln die zu Tode.



    Aber sie schaffen das Klima dazu, sie besorgen die Argumente und die Stimmung. Und das ist für eine politische Partei schon denkwürdig. Zwar hat die DKP auch das Ende der Kapitalisten herbeigesehnt, aber nicht mal die Entführer von Reemtsma haben sich auf den Kommunismus bei ihrer Aktion berufen. Der Unterschied beid er AfD ist, dass sie eigentlich Neonazitum befördert und zwar wie noch nie. Das wird verboten.

  • Routinierte Floskeln des Neuanfang jeder Regierung, selbst wenn sie in Teilen die alte ist: „Wir packen das an, was in diesem Land lang liegen geblieben ist!“.

    Ebenso routiniert, die Aufzählung von gebrochenen Wahlversprechen, die die bizarre Wendung von Wahlkampfgegnern zu (wider-)willigen Koalitionären als falsch deklarierte „demokratische Kompromisse“ so mit sich bringt.

    So unnötig wie erwartbar, die nationalistische Hassrede der Alice Weidel, so unglaubwürdig, da schon vielfach gebrochen, das Bekenntnis des Kanzlers zu einem toleranten Deutschland.

    Sozialdemokraten versuchen den alten Trick, ihr zerfleddertes Selbstbild sozialer Verantwortung durch öffentliches Schreddern zu vervielfachen.

    Peinlich die Empörung der Grünen, die vorhersehbar da verfahrensbedingt nur noch kommentieren können, was die Regierung aus ihrem pränatalem Sondervermögensgeschenk macht.

    Die parlamentarische Mehrheit ist dem Haushaltsbegleitgesetz jetzt schon sicherer, als so eine Generaldebatte den Anschein erwecken soll.

    • @DemokratischeZelleEins:

      Beim Versuch, Ihren vorletzten Absatz zu verstehen, stoße ich an meine Grenzen:



      Die Struktur "So unnötig wie erwartbar [...] so unglaubwürdig, da schon vielfach gebrochen [...]" macht, bezogen auf Weidel und Merz, wohl Sinn. Aber die Variante zu den Grünen "[So?] Peinlich [...] vorhersehbar da verfahrensbedingt [...]" ist nicht mehr nachvollziehbar (für mich).



      Vor noch größeren (semantischen) Problemen stehe ich aber, wenn es heißt, die SPD versuche "den alten Trick, ihr zerfleddertes Selbstbildnis [...] zu vervielfachen" (?!), und die Grünen könnten ohnehin bloß kommentieren, was aus dem "pränatalen [?!] Sondervermögensgeschenk" der Regierung werden soll oder wird.



      Könnten Sie das hier zur SPD und zu den Grünen Gesagte bitte nochmal richtigstellen? Vielen Dank.

  • Ich danke hiermit Frau Weidel dafür ihre Partei dem Verbot wieder etwas näher gebracht zu haben...

    ...hatten die sich nicht Gestern grade nen Kodex gegeben um genau das zu vermeiden...

    ...aber man hat damit wohl nicht jedes Parteimitglied ins Boot bekommen...

    ...da sollte die Vorsitzende mal durchgreifen, sonst ist das Licht bald aus...

  • Warum wird immer so empört getan, Rassisten sind rassistisch sonst wären sie keine Rassisten. Empören muß man sich über die, die sie gewählt haben und von sich behaupten sie wären selbst keine Rassisten.

    • @Alberta Cuon:

      Ja!

  • Frau Weidel kann sich halt nicht auf Dauer verstellen. Aber: Weilt Frau Klöckner schon im Urlaub?

  • Die Rede von Weidel auf nüchternen Magen, war extrem harter Tobak. Nicht nur aufgrund des unsägliche Inhalts, sondern auch Stil, Mimik, Gestik und Diktus waren und sind unerträglich. Dazu die grotesk wirkenden Jubelgesten ihrer Mitstreiter rundeten einen Auftritt ab, den man gut in die 1930er Jahre zurück datieren könnte.



    Ekelhaft.

  • AfD verbieten und Weidel ausbürgern.

    • @FtznFrtz:

      Niemanden ausbürgern. Sie kann aber gerne von Putins Gnaden den Oblast Kaliningrad leiten, Hauptsache, sie geht. Und alle solche mit. Allerdings nicht ausbürgern.