Generaldebatte im Bundestag: Der lachende Dritte

Über den Schlagabtausch von Scholz und Merz kann sich die AfD nur ins Fäustchen lachen. Wenigstens in Sachen Migration sollte man sich zusammenraufen.

Friedrich Merz während der Generaldebatte im Bundestag am 11.09.2024 Foto: Michael Kappeler/dpa

Das musste mal gesagt werden: Deutschland braucht Zuwanderung. Eigentlich eine Binsenweisheit. Dennoch wichtig, dass sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Oppositionsführer Friedrich Merz in der Generaldebatte im Bundestag klar gemacht haben, wie viel diese Gesellschaft den eingewanderten Menschen und ihren Kindern verdankt. Noch besser wäre es, wenn sie sich auch künftig klar an ihre Seite stellen und gemeinsam versuchen würden, die vergiftete Stimmung wieder zu beruhigen.

Cool down, Deutschland. Darauf deutet aktuell allerdings wenig hin. Stattdessen gaben sich Scholz und Merz im Bundestag dem ritualisierten Schlagabtausch hin und überboten sich mit Vorschlägen, wie man mehr Menschen effektiver fernhalten kann. Der Kanzler rühmte sich für Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Monate und will Geflüchtete künftig gleich an der Grenze abweisen. Der Zorn der Nachbarn? Egal, da müsse man jetzt mal durch.

Seinem polnischen Verbündeten Donald Tusk, dem die rechtspopulistische PiS im Nacken sitzt, erweist er einen Bärendienst. Merz machte deutlich, dass ihm all das nicht reicht, er will noch radikalere Lösungen. Europäisches Recht? Seit wann steht das denn über deutschen Interessen! So zerschlägt man viel Porzellan – im Ausland und im Inland. Und die AfD kann sich freuen, denn sie schwimmt weiter auf der Empörungswelle.

Um ihr das Wasser abzugraben, wäre es daher gut, wenn sich Opposition und Regierung über alle Gräben hinweg zusammenraufen würden. Zumindest sollte grundsätzlich Einigkeit darüber bestehen, Migration nicht als Wahlkampf­thema zu missbrauchen. Es gibt wirklich dringende Probleme: Brücken, die zusammenkrachen, ein Bildungssystem, das Kinder ausgrenzt, eine Wirtschaft, die stagniert, Investitionen, die fehlen.

Keins dieser Probleme ist auf „zu viel“ Migration zurückzuführen. Im Gegenteil – Migration könnte Teil der Lösung sein. Das deutlich zu machen, wäre die Verantwortung der demokratischen Parteien.

Comments

[Rudolf Fissner]

Scheiss auf die AfD . Wegen der auf scharfe Debatten im Bundestag zu verzichten geht gar nicht.

[Mustardmaster]

Ich stimme Ihrem Beitrag völlig zu!Das Problem dabei ist allerdings, das die Umstellung von Wachstum auf Erhalt die Abschaffung des Kapitalismus bedeuten würde. Ich bin ja nicht wirklich belesen in der Hinsicht, doch soweit ich es verstanden habe, ist steiges Wachstum nun mal eine der Grundbedingungen/~eigenschaften des Kapitalismus.



Ganz abgesehen von den Schwierigkeiten ein wirtschaftlich- gesellschaftliches Gegenmodell global durchzusetzen, gibt es noch nicht mal ein solches, das in der Praxis funktionieren könnte. Den alle Gegenentwürfe zum Kapitalismus setzen letztlich einen neuen Menschen voraus. Da hat die Evolution aber noch viel zu tun!

[aujau]

Irgendwie haben deutsche Politiker ein seltsames Talent, an den Notwendigkeiten vorbei zu handeln.

[Suryo]

Einwanderung ist nicht dasselbe wie Asyl.

Wie lange werden sich die deutschen Medien und Politiker noch weigern, diese Tatsache - die auch im Völkerrecht klar und deutlich geregelt ist - zu begreifen?

Die Einwanderung einer indischen Fachkraft mit Green Card, die gezielt eine offene Stelle besetzt, ist schlicht und ergreifend nicht dasselbe wie die Gewährung von Schutz für z.B. einen Flüchtling aus Afghanistan ohne Ausbildung und jegliche Sprachkenntnisse.

Man löst auch das Problem des Fachkräftemangels nicht durch Flüchtlingspolitik, sondern durch Migrationspolitik. Beide Politikbereiche überschneiden sich zum Teil, sind aber schlicht und einfach nicht identisch; auch in ihren Zielsetzungen nicht.

Einen Fachkräftemangel behebt man nicht dadurch, dass man möglichst vielen Menschen Asyl gewährt und darauf hofft, dass sich darunter schon genug Leute finden werden, die irgendwann, in zehn Jahren oder so, über die notwendigen Qualifikationen (in den meisten Fällen mindestens gute Deutsch- oder wenigstens Englischkenntnisse) verfügen, um freie Stellen zu besetzen.

"Unter den hunderttausend wird schon irgendwer sein, der unsere Alten pflegen will" - das ist keine Migrationspolitik

[Janix]

@Suryo:

Beides vielleicht.



Gezielte Einwanderung hat ökonomische Gründe. Menschen von außen erhalten Lebenschancen und die von innen neue Kollegens, die rasch und gut anpacken können.



Asyl hat politische Gründe. So wie politisch verfolgte Deutsche 1933ff. aufgenommen wurden, tun wir als reiches Land das ebenso, solange das Land unfrei ist. Die Genfer Konvention geht in eine ähnliche Richtung.

Ideal würde man beides trennen: das eine permanent, das andere zeitweilig. Bei Asyl böte man Sprachkurse und Beschäftigungsmöglichkeiten, wenn's länger dauert, aber das ist dann nicht das Hauptziel.



Praktisch sind einige Länder nun schon länger kein Rückreiseziel, diejenigen könnte man inzwischen sicher einbeziehen, siehe Syrer, die anfangs stark abgewertet wurden.

[Sam Spade]

@Suryo:

Sie übersehen dabei das der Inder mit Green Card sich in der Regel nicht auf einen Job in Deutschland bewerben wird. Da sind andere Länder attraktiver, sowohl was das Verhältnis von Einkommen und Abgaben betrifft und erst recht hinsichtlich der sprachlichen und bürokratischen Barrieren.

Der Fachkräftemangel lässt sich hingegen sehrwohl durch Flüchtlinge eindämmen, wenn Integrationspolitik in dem Sinne betrieben wird, Flüchtlingen schnellstmöglich Sprachkurse und Ausbildung zu vermitteln.

Bei den Syrern hat das funktioniert. 70% von ihnen befinden sich in einem Arbeitsverhältnis. Ich persönlich kenne keinen Syrer der ohne Job ist. Die meisten von ihnen sind fast zehn Jahre hier und sind überwiegend im Handwerk und der Gastronomie tätig.

Hätte sich Deutschland organisatorisch in den letzten Jahren besser aufgestellt, wäre die Quote wahrscheinlich noch wesentlich höher. Da hierzulande aber in vielen Bereichen die Strukturen nicht den Verhältnissen angepasst wurden, haben wir jetzt die Situation das lediglich der Mangel verwaltet wird. Zum Nachteil für die gesamte Gesellschaft.

[Suryo]

@Sam Spade:

Ja, natürlich wird der Inder sich anderswo bewerben.

Fachkräfte sind Fachkräfte, und für eine Ausbildung braucht es erstmal ausreichende Deutschkenntnisse, ausreichende Schulnoten und darüber hinaus natürlich erstmal ein Interesse, die Ausbildung überhaupt zu machen.

Es ist völlig naiv, anzunehmen, dass Flüchtlinge z.B. aus reiner Dankbarkeit den schweren Job eines Altenpflegers machen würden. Warum sollten Flüchtlinge in dieser Hinsicht anders sein als biodeutsche junge Leute?

Offene Stellen in einem Unternehmen besetzt man, in dem man gezielt nach geeigneten Bewerbern sucht. Man stellt nicht einfach pauschal tausend Leute ein und hofft darauf, dass einer von denen irgendwann Talent und Lust auf den Job zeigt.

Worum es mir geht: Asyl- und Migrationspolitik, bzw. Flucht und Arbeitskräftezuwanderung sind schon rein rechtlich unterschiedliche Dinge. In Deutschlands Medien und der politischen Debatte werden sie immer noch ständig zusammengewürfelt, obwohl sie sich durchaus trennen ließen.

[Andreas J]

@Suryo:

Wie läuft den so die Anwerbung von ausländischen Fachkräften? Ich bin ehrenamtlich im Migrantischen Bereich tätig und habe einen großen migrantischen Freundeskreis. Ich kenne exakt einen Informatiker aus Bangladesch der angeworben wurde. Malocht ohne Ende und kann auch nach drei Jahren kaum ein Wort deutsch, weil in der Firma englisch gesprochen wird. Null integriert. Ich kenne aber eine Menge Leute die als Flüchtlinge oder Studenten kamen und nun ausgebildete, integrierte Fachkräfte sind, gutes deutsch sprechen und Arbeiten. Viele Frauen und einige Männer auch im Pflegebereich. Nur mal unvoreingenommen die Augen auf machen. Es wird zu viel rassistische Scheiße gelabert.

[Suryo]

@Andreas J:

Das mag ja alles stimmen.

Dennoch ist Flüchtlingspolitik keine Migrationspolitik. Das kann sie auch gar nicht sein. Flucht ist ein von hier aus nicht kontrollierbares Phänomen.

Nochmal: es geht mir nur darum, dass Flucht und Migration in Deutschland immer noch wie Synonyme behandelt werden und so getan wird, als sei eine liberale Flüchtlingspolitik allein bereits eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Das ist sie aber nicht.

Einwanderungsländer wie Kanada machen es z.B. genau umgekehrt: sie lassen im Vergleich zu Deutschland nur recht wenige Flüchtlinge ins Land, dafür aber viele gut ausgebildete Einwanderer, die dann z.B. auch mehr oder weniger sofort Steuern zahlen. Das Ganze ist viel zielgerichteter und die positiven Effekte überwiegen die negativen bei weitem.

[Andreas J]

@Suryo:

Einige der gut ausgebildeten Einwanderer in Kanada haben in Deutschland studiert. Ich kenne Kameruner die bei uns studiert haben und danach nach Kanada gegangen sind. Hier gibt es weder Wertschätzung noch Aufstiegschancen für sie. Ihr Lebensstandart in Kanada ist höher weil sie mehr verdienen und sie sind vor allem wirklich willkommen. Der hochqualifizierte Einwanderer von außerhalb Europas ist für Deutschland eine Illusion. Wir müssen einen großen Teil selbst ausbilden um den Bedarf abzudecken. Wir haben hier eine jämmerliche Willkommenskultur. Ich kenne zwei Hochqualifizierte schwarze Führungskräfte von ihren US-Konzernen nach Deutschland geschickt wurden, die nach einem Jahr wieder abgehauen sind weil sie als solche von den deutschen Arbeitnehmern akzeptiert nicht wurden. Die sind jetzt in der Schweiz und in Frankreich und wollen mit Deutschland nix mehr zu tun haben. Wir haben hier ein massives Problem mit Rassismus was sich die Deutsche Wirtschaft auf Dauer nicht leisten kann. Wir brauchen die Leute ob es uns passt oder auch nicht. Alles andere ist dumm.

[Suryo]

@Andreas J:

Das stimmt ja alles, aber dennoch sind Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik nicht synonym.

Man nimmt Flüchtlinge auf, um ihnen Schutz zu bieten, nicht prinzipiell, um Stellen zu besetzen.

Umgekehrt würde das ja bedeuten, dass man bei Vollbeschäftigung keine Flüchtlinge mehr aufnimmt.

[Andreas J]

@Suryo:

Sie betreiben Prinzipienreiterei die zu nichts führt.

[Andreas_2020]

Die Debatte war sehr wichtig und Scholz hat den Schlagabtausch gesucht, er hat für die Politik der Regierung offensiv geworben, das fand ich gut. Merz war schon angezählt, der hat sich da schwer getan, außerdem frage ich mich , was die CDU CSU eigentlich wirklich anders machen will?



Die Weidel-Rede war inhaltlich sehr dünn und im Kern dann eine NPD-Rede, die AfD könnte nicht mal der Rede des Kanzlers zuhören, war echt ein Kindergarten.



Die Partei zeigt für mich immer mehr, dass sie nichts kann und Ausländer, Migranten, Geflüchtete sind nicht das wichtigste Thema, Einbürgerungen sind auch nicht das größte Problem, die AfD kann nur diese Themen anbieten und sie tut inzwischen wirklich so, als ob Deutschland von Ausländern zerstört wird.



Und dann wird sich vieles auch sachlich als falsch herausstellen, aber das ist den Wählern dieser Partei wahrscheinlich egal.

[Fritz Müller]

"Der Deutsche traut sich wieder etwas."



... tja — hat er diesen Reflex doch seit den Achtzigern (?) erfolgreich unterdrückt, so arbeitet er sich nun wieder an die Oberfläche.



Aber keine Sorge: im Rest von Europa ist es nicht anders. Dort wo der Boden mit Dummheit und Angst gesättigt ist, gedeihen Ressentiments am besten.



Gruß



Fritz

[Nachtsonne]

"Donald Tusk, dem die rechtspopulistische PiS im Nacken sitzt, erweist er [Merz]einen Bärendienst". Ich kann mich irren, aber in Deutschland sitzt die AfD der Ampel im Nacken, besondersder SPD. Der Eindruck, es kämen die Falschen nach Deutschland, scheint beim Wähler allgemein stärker zu werden. Mach Brandemburg wird es in der SPD spannend.

[Janix]

@Nachtsonne:

Es sind teils die Falschen schon in Deutschland, nämlich Rattenfänger, Falschbehaupter, Putinjünger, Egotripper im Hauptberuf.



Der Eindruck drängt sich bei jedem ADi-Auftritt für Social-Media-Schnipsel erneut auf.



Inhaltlich ernst nehmen kann das kein Nacken.

[Sam Spade]

"Migration könnte Teil der Lösung sein"

Nach aktueller Lage aber eher im Sinne der AfD. Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) haben 10% der Menschen mit Migrationshintergrund konkrete Pläne aus Deutschland auszuwandern. Wer sich in migrantischen Communitys umhört weiß wie groß die Enttäuschung und die Wut ist. Man gehört halt doch nicht dazu. Ob hier geboren oder zugewandert spielt dabei keine große Rolle mehr.

Die vergiftete Atmosphäre spiegelt sich auch im öffentlichen Leben wieder. Der Deutsche traut sich wieder etwas. Die daoben machen es ja vor. Geschah dieses vor Jahren zumeist unterschwellig wird Alltagsrassismus jetzt von Teilen der Bevölkerung offen ausgelebt. Der Ton wird rauer und oftmals ist es nur ein schmaler Grad zwischen verbaler und körperlicher Konfrontation. Eigenerfahrung als Mann einer Frau mit Migrationshintergrund

Alle die glauben Migration wäre die Lösung für Fachkräftemangel, scheinen zu übersehen was derzeit hierzulande vor sich geht. Die Fachkräfte werden als erstes gehen und neue kommen sicherlich nicht in ein Land welches Menschen aus anderen Kulturen abwertet, ausgrenzt und diffamiert.

[Andreas_2020]

@Sam Spade:

Der Alltagsrassismus geht seit Thilo Sarrazin steil bergauf. Das ist seitdem auf einem hohen Niveau. Und ich bin mir nicht sicher, ob nicht schon lange manche Migranten Deutschland verlassen, mindestens in die Türkei sind sehr viele gegangen, die technische Fächer studiert haben, in Bursa alleine sollen es mehr als 100.000 sein. Aber einige kommen auch zurück. Insgesamt würde ich ihnen zustimmen, dass wir auf Zuwanderung sogar angewiesen sind, es ist m.m. komplett falsch, was die AfD und CDU behaupten.

[Kurt Kraus]

@Andreas_2020:

Kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung berichten: wir haben im Moment eine Einwanderungswelle von hochqualifizierten Türken, die Erdogan den Rücken kehren. Die reagieren übrigens äußerst irritiert, wenn sie in Deutschland auf die anatolische Unterschicht treffen, die in der dritten Generation Erdogan wählt. Ich werde nie das Erstaunen des frisch eingewanderten türkischen Ingenieurs vergessen, der hier beobachtete, wie die Polizei eine Demonstration nicht auflöste, sondern beschützte.

[serious?]

@Sam Spade:

Wenn sie eine Quelle wissen und sich auf diese beziehen, würde ich sie darum bitten diese durchaus mal zu verlinken. Ich nehme aber an sie meinen diese www.dezim-institut...tschland-die-afd/?

Interessant ist dort auch die Befragung zur Einschätzung der AfD:

„Eine klare Mehrheit der Befragten bewertet die AfD als: Demokratiefeindlich (72,4 %), Rassistisch (80,0 %) und Extremistisch (76,9 %)



Rund 71 % der Befragten sehen sie nicht als eine Partei „wie jede andere“.



Diese Einschätzungen sind weitgehend unabhängig von Faktoren wie Herkunft oder politischer Einstellung. Einzig AfD-Anhänger*innen bewerten dies anders.“

Bzgl. der Auswanderungspläne steht da:

„Wegen des Aufstiegs der AfD, erwägt fast jede 4. befragte Person mit Migrationshintergrund hypothetisch, Deutschland zu verlassen. Fast jede*r 10. hat konkrete Pläne.



Bei Befragten ohne Migrationshintergrund denkt mehr als jede 10. Person (11,7 %) hypothetisch darüber nach.“

Bzgl. der „Remigrationsdebatte“:

„Die Ergebnisse zeigen, dass bei fast 60 % aller Befragten – unabhängig von ihrer Herkunftsregion – die Debatte um „Remigration“ Angst auslöst.“

[Sam Spade]

@serious?:

Korrekter Link. Verlinkungen scheitern leider häufig an mangelnden Zeichen.

[Kaboom]

Merz hat heute schlicht bewiesen (wenn es dieses Beweises noch bedurfte), dass er nicht das Format zum Kanzler hat. Wer das Thema Flüchtlinge ein paar Tage nach Solingen für parteipolitische Spielchen missbraucht, hat im Kanzleramt nun wirklich gar nichts zu suchen.

[aujau]

@Kaboom:

Das ist die Wahrheit.

[Philippo1000]

Ja, sicher!



Deutschland ist Einwanderungsland!



Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Ampel den regulären Zuzug für NichteuropäerInnen ermöglicht.



Das sollte die grundlegende Regelung zur Zuwanderung sein.



ZurErinnerung, es geht dabei eben nicht nur um im Ausland ausgebildete Fachkräfte, denen der Zuzug hiermit ermöglicht wird, sondern nach in einem Katalog geregelten Möglichkeiten, die auch ungelernten Praktikern die Einreise ermöglicht.



Es hilft weiterhin Niemandem, wenn Menschen hierzulande ohne Aussicht auf Erfolg Asyl beantragen.



Monate und Jahrelanges Warten in Heimen ist keine gute Lösung für Alle.



Illegale Zuwanderung kostet Geld, das an mafiöse Schleuser gezahlt wird. Das schützt die Flüchtenden allerdings nicht vor Versklavung auf dem Weg, vor Mißhandlungen, Vergewaltigungen oder dem Tod.



"Illegale Migration" ist der falsche Weg!



Natürlich gibt es für Flüchtlinge, die vor Etwas, wie Krieg und Verfolgung fliehen, oft nur diese Option.



Diese Menschen sollen hier zu Recht Schutz, oder Asyl erhalten. Anders ist es mit denen, die kein Recht auf Asyl erhalten. Hier wird von beschleunigten Abschiebungen gesprochen. Das andere betrifft Gefährder und Verbrecher.

[Janix]

Ja und Nein. Natürlich muss man streiten und jeweils die relevante echte Alternative zur anderen Seite sein, mit fundiertem anderem Angebot.



Eine Opposition soll auch geradezu die andere Perspektive einbringen, wohlbegründet und also anders als die Weidels oder Aiwangers.

Dass die CDU/CSU dem falschen Thema hinterherrennt, ist dennoch traurig. Der urfalsche Satz der Mutter aller Probleme war von Seehofer. Heute könnte man weiter sein - und wie gesagt mal an einer programmatisch satisfaktionsfähigen Alternativlösung arbeiten, statt nur Reden zu schwingen als Selbstzweck, was man Merz vorhalten muss.

[Michael84]

Zwischen Union und SPD wurde seit der Wahl 2021 viel Porzellan zerschlagen.



Man kann jetzt nicht so tun, als sei nichts geschehen.



AfD hin oder her.

[Kurt Kraus]

@Michael84:

Die Aufgabe von Bundestagsabgeordneten ist es, eine Regierung zu bilden. Da haben Eitelkeit, Ehrbedürftigkeit und Gekränktsein keinen Platz.

[Mouse]

Es gibt ja immer noch die Meinung, dass eine Wirtschaft Wachstum benötige, sonst funktioniert das System nicht. Nur zur Binsenweisheit gehört auch, dass mehr Wachstum mehr Verbrauch, mehr Versiegelung, mehr Zerstörung etc. bedeutet. Und mehr Wachstum heißt dann such mehr Menschen oder/und mehr Zuwanderung. Nur die Nachbarstaaten denken und handeln ähnlich. Wenn also alle so denken, dann wird es eng auf den Planeten. Um Urwälder muss man dann keine Sorgen mehr machen, die gibt's dann nicht mehr.



Wie wäre es mal ohne Wachstum und nur Erhaltung?

[aujau]

@Mouse:

Gern. Dann auch mit Ausbildung in Richtung Naturschutz für Migranten und und den Rest.



Meine Wunschliste wird da länger.



Jetzt muss nur noch Christian Lindner zur Vernunft kommen.

[Kurt Kraus]

@aujau:

Die Aussichten für Christian Lindner, zur Vernunft zu kommen, sind ungefähr so wie seine Aussichten, wieder in den Bundestag zu kommen.

[aujau]

@Kurt Kraus:

Der war gut. Was ist mit Friedrich Merz?

[Kurt Kraus]

@aujau:

Friedrich Merz wird eine Koalition bekommen, die auch nicht einiger ist als die von Scholz und deshalb wird er auch nicht mehr zustandebringen. Aber vielleicht geht es dann in Bezug auf die Ukraine schneller vorwärts.