Klaus Hillenbrand über gefälschte Impfnachweise: Die Grenzen des Rechtsstaats
Wo etwas verboten ist, bildet sich ein illegaler Markt. Das betrifft Kokain ebenso wie Impfnachweise. Es ist also keine große Überraschung, dass Impfgegner sich vermehrt um gefälschte Nachweise bemühen, wo jetzt Einschränkungen für Ungeimpfte deutlich ausgeweitet worden sind. Ebenso logisch ist es, dass Kriminelle diesen lukrativen Markt bedienen.
Der Unterschied zum Handel mit Kokain besteht darin, dass die Nutzer sich damit lediglich selbst gefährden, nicht aber die Allgemeinheit. Denn die gefälschten Impfnachweise unterlaufen Pandemieregeln, die dazu dienen, andere Menschen zu schützen. Deshalb ist die Verbreitung und Nutzung dieser Fälschungen nicht nur kriminell, sondern gemeingefährlich. Der Staat tut gut daran, konsequent gegen die Täter vorzugehen.
Aber nicht nur bei gefälschten Impfpässen bringt die Pandemie den Rechtsstaat an den Rand seiner Möglichkeiten. Die Bedrohung durch eine Ansteckung gebietet es, Regelübertretungen zu ahnden. Aber weil die Bundesrepublik glücklicherweise kein Polizeistaat ist, kann das nicht immer und überall gelingen. Wer kennt sie nicht, die Maskenmuffel mit herunterhängendem Mund-Nasen-Schutz im Zug oder Supermarkt?
Entsprechende staatliche Kontrollen sind rar. Aber ich bin eigentlich ganz glücklich darüber, dass nicht in jeder Straßenbahn ein Polizeibeamter mitfährt. Ich fände es auch nicht erstrebenswert, wenn Hilfssheriffs damit betraut würden, immer und überall das öffentliche Leben auf seine Pandemietauglichkeit zu kontrollieren. Es entspricht nicht den Vorstellungen eines liberalen Rechtsstaats, demonstrierende Familien in Handschellen abzuführen, weil sie gegen das Versammlungsrecht verstoßen.
Diese Haltung hat nichts mit einer herbeifantasierten Hinwendung der Bundesrepublik zu einer Coronadiktatur zu tun. Aber die Allmacht des Staates muss auch in diesen Zeiten begrenzt bleiben. Personalfeststellungen und eine hübsche Geldstrafe für diese Demonstranten sind vollkommen ausreichend.
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