Nach Anschlag auf Berliner CSD Warum war Abdul B. auf freiem Fuß? Unionspolitiker wie CSU-Chef Söder haben viele Ideen, wie der Anschlag auf den Berliner CSD hätte verhindert werden können. Die wenigsten überzeugen. Von Christian Rath 27.7.2026
Verfassungsreform in Ungarn Justiz im Fegefeuer Das ungarische Parlament wählt einen Nachfolger für den ersten von mehreren Verfassungsrichtern, die gehen müssen. Ex-Premier Orbán spricht von „Willkürherrschaft“. Von Florian Bayer 27.7.2026
Tod des Epstein-Helfers Daniel Siad Die Zeit ist auf der Seite der Täter Kommentar von Christine Longin Der mutmaßliche Epstein-Komplize Daniel Siad ist tot. Sein Fall trägt Züge eines Justizskandals – und zeigt, warum Vergewaltigung nicht verjähren sollte. 26.7.2026
Anti-Antifa-Gipfel in den USA Auf der Suche nach einer Verschwörung US-Außenminister Rubio glaubt, die übersehene Gefahr unserer Zeit sei der Linksterrorismus. Sein Antiterrorgipfel sollte Allianzen gegen die Antifa schmieden. Von Sebastian Moll 18.7.2026
Nach Protest gegen Rheinmetall-Fabrik Verhaftet wegen Polizeigewahrsam Eine Aktivistin kommt in Sitzungshaft, weil sie ihren Gerichtsprozess verpasst. Das lag allerdings wohl daran, dass sie sich in Polizeigewahrsam befand. Von Timm Kühn 15.7.2026
Frankreich vor den Wahlen Den Schuss nicht gehört Kommentar von Harriet Wolff Vor dem Nationalfeiertag am 14. Juli steckt Frankreich in einer politischen Krise. Dazu beigetragen hat eine Justiz, die sich im Fall der Populistin Marine Le Pen verzwergt. 13.7.2026
Türkei vor dem Nato-Gipfel Auf dem Gipfel der Macht Beim Nato-Gipfel präsentiert sich Recep Tayyip Erdoğan als unverzichtbarer Partner des Westens. Im eigenen Land treibt er den Umbau der Opposition voran. Von Jürgen Gottschlich 7.7.2026
Verfassungskrise in Israel Regierung gegen Gericht Die israelische Regierung weigert sich, einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu folgen. Kritiker befürchten eine Zuspitzung der Verfassungskrise. Von Serena Bilanceri 6.7.2026
Schwedischer Menschenrechtsexperte „Man könnte von Rassismus sprechen“ Schwedens rechte Regierung verschärft das Strafrecht und will Staatsbürgerschaften entziehen. John Stauffer warnt vor dem Abbau des Rechtsstaats. Interview von Anne Diekhoff 2.7.2026
Lina E. wieder in Haft Aus dem Zeugenstand ins Gefängnis Sie wurde wegen Angriffen auf Neonazis verurteilt und gerade erst aus der Haft entlassen. Nun muss die Leipzigerin Lina E. wegen Aussageverweigerung wieder hinter Gitter. Von Konrad Litschko 30.6.2026
Erneuerbare Energien in den USA Trump gibt sich vorerst im Kampf gegen Windräder geschlagen In den USA scheint es doch eine Zukunft für Windenergie zu geben. Ein gerichtlicher Rückzug öffnet wieder die Tür für neue Genehmigungsverfahren. Von Hansjürgen Mai 15.6.2026
Epstein-Files Wie viele Tonnen wiegt die Schuld? Kolumne Stadtgespräch von Hansjürgen Mai Eine Ausstellung in Washington will über den Epstein-Skandal aufklären. Dafür hat sie alle veröffentlichten Dokumente der Epstein-Files ausgedruckt. 13.6.2026
Sächsische Ministerin zu Beleidigungen „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“ Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht. Interview von Christian Rath 10.6.2026
Bremer Staatsräte-Affäre Goldene Handschläge, gelöschte Chats und verlegte Akten Ein Untersuchungsausschuss in Bremen soll Unregelmäßigkeiten bei Entlassung von Staatsräten aufdecken. Er sorgt aber vor allem für Politikverdrossenheit. Von Lotta Drügemöller 10.6.2026
Nach Schlappe vor Gericht Trump-Regierung nimmt Abstand von „Entschädigungsfonds“ 1,8 Milliarden Dollar wollte US-Präsident Donald Trump an seine „von der Justiz verfolgten“ Anhänger verteilen. Daraus wird wohl erst einmal nichts. 2.6.2026
Jurastudent über Rechtsstaat „Am Ende kommt es auf den Menschen an“ Jakob Weickert sucht für den Verfassungsblog nach Schwachstellen in der Justiz, um sie vor Angriffen von rechts zu schützen. Interview von Nele Rebentisch 31.5.2026
Schaden durch Steuerhinterziehung 100 Milliarden Euro, die uns fehlen Essay von Anne Brorhilker Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen, könnte den Fiskus massiv erleichtern. Um das zu ermöglichen, ist auch ein Umdenken notwendig. 4.6.2026
Beschleunigte Verfahren Urteile im 15-Minuten-Takt Delikte wie Schwarzfahren werden in Berlin im Schnellverfahren erledigt. Bequem für die Justiz, nicht für die Angeklagten. Doch manchmal naht Hilfe. Von Jonas Bernauer 18.5.2026
Politische Gefangene in Venezuela Verhaftet, verschwunden, verstorben Seit der US-Intervention in Venezuela wurde Angehörigen viel versprochen. Aber die Lage der politischen Gefangenen im Land hat sich kaum verbessert. Von María José Dugarte 12.5.2026
Gerichtsentscheidung in Frankreich Gegen Ruandas Präsidentenwitwe Agathe Kanziga wird ermittelt Ihr Umfeld organisierte in Ruanda den Völkermord an den Tutsi 1994. Später fand Agathe Kanziga Asyl in Paris. Jetzt holt die Justiz sie endlich ein. Von Dominic Johnson 6.5.2026
