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    • 6. 6. 2023, 00:00 Uhr
    • das thema, S. 3
    • PDF

    Warschaus Justizreform verletzt europäisches Recht

    EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt  Christian Rath

    • PDF

    ca. 118 Zeilen / 3528 Zeichen

    Quelle: taz

    Ressort: Schwerpunkt

    • 5. 6. 2023, 18:30 Uhr
    • Politik
    • Europa

    Polens Regierung in der Kritik

    Aufstand gegen die PiS

    Bislang sah es so aus, dass Polens Nationalpopulisten nach der Wahl weiterregieren können. Doch ein umstrittenes Gesetz mobilisiert ihre Gegner.  Gabriele Lesser

    Donald Tusk auf einer Bühne.

      ca. 193 Zeilen / 5779 Zeichen

      Quelle: taz

      Ressort: Schwerpunkt

      Typ: Bericht

      • 27. 5. 2023, 00:00 Uhr
      • Seite 1, S. 1
      • PDF

      Wer hat Angst vor Lina E.?

      Es ist der größte Prozess gegen militante Linke seit Jahren. Und der Staat will Härte: Die Bundes­anwaltschaft fordert für Lina E. und drei Mitangeklagte lange Haftstrafen, weil sie Neonazis angegriffen haben sollen. Am Mittwoch fällt das Urteil. Die linke Szene ruft zu Protesten auf4

      • PDF

      Quelle: taz

      Ressort: Seite 1

      • 29. 5. 2023, 14:41 Uhr
      • Politik
      • Deutschland

      Razzien bei der Letzten Generation

      Sind Spenden erlaubt?

      In Bayern fand man, Spenden für Klimakleber stellen eine strafbare Unterstützung dar. Aber so einfach ist das nicht.  Adefunmi Olanigan

      Eine Person wird von Polizisten abgeführt

        ca. 65 Zeilen / 1935 Zeichen

        Quelle: taz

        Ressort: politik

        Typ: Bericht

        • 25. 5. 2023, 00:00 Uhr
        • das thema, S. 3
        • PDF

        „Wer kriminell ist, ist raus aus dem Diskurs“

        Rechtsanwalt Lukas Theune hält die Razzien für politisch motiviert. Die Organisation stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar  Erik Peter

        • PDF

        ca. 144 Zeilen / 4310 Zeichen

        Quelle: taz

        Ressort: Schwerpunkt

        • 24. 5. 2023, 16:52 Uhr
        • Politik
        • Deutschland

        Prüfung des Bundesverfassungsgerichts

        Gerechtigkeit oder Dammbruch

        Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.  Christian Rath

        Ein Bündel Akten auf einem Tisch

          ca. 102 Zeilen / 3045 Zeichen

          Quelle: taz

          Ressort: Inland

          Typ: Bericht

          • 19. 5. 2023, 10:31 Uhr
          • Politik
          • Deutschland

          Protest in Frankfurt am Main

          Für die israelische Demokratie

          Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf.  Frederik Eikmanns

          Plakat mit der Aufschrit "this is not fine! save the Israeli democracy!" vor dem Brandenburger Tor

            ca. 87 Zeilen / 2581 Zeichen

            Quelle: taz

            Ressort: Inland

            Typ: Bericht

            • 17. 5. 2023, 07:13 Uhr
            • Berlin

            Organisierte Kriminalität

            Zwischen Bedrohung und Rassismus

            Eine Konferenz in Berlin wirft die Frage auf, was die Zivilgesellschaft mafiöser Organisierter Kriminalität entgegensetzen kann.  Darius Ossami

            Ein Justizbeamter steht neben einen Mann, der sich das Gesicht mit einer Akte verdeckt

              ca. 175 Zeilen / 5226 Zeichen

              Quelle: taz Berlin

              Ressort: Berlin Aktuell

              Typ: Bericht

              • 4. 5. 2023, 10:10 Uhr
              • Nord

              Strafunmündigkeit von unter 14-Jährigen

              Der Schutzraum muss bleiben

              Kommentar 

              von Kaija Kutter 

              Die Idee, die Strafmündigkeit von Kindern individuell zu bestimmen, ist perfide. Ethisch vertretbarer wäre ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14.  

              Person im Dunkeln guckt auf ein hell leuchtendes Smartphone

                ca. 130 Zeilen / 3897 Zeichen

                Quelle: taz Nord

                Ressort: Nord Aktuell

                Typ: Kommentar

                • 3. 5. 2023, 17:12 Uhr
                • Politik
                • Europa

                Repressionen in Belarus

                Haftstrafe für Oppositionellen

                2021 hatte Belarus einen Flieger mit dem Journalisten Protassewitsch zur Landung gezwungen. Nun wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt.  Gaby Coldewey

                Portrait

                  ca. 84 Zeilen / 2519 Zeichen

                  Quelle: taz

                  Ressort: Ausland

                  Typ: Bericht

                  • 2. 5. 2023, 18:53 Uhr
                  • Gesellschaft
                  • Medien

                  Pressefreiheit in Russland

                  Alles „Agenten“ und „Spione“

                  Seit dem Angriff auf die Ukraine schüchtert Russland Journalist*in­nen massiv ein. Unsere Autorin stellt sich täglich die Frage: Gehen oder bleiben?  Inna Hartwich

                  Der Angeklagte sitzt in einem Glaskasten vor Gericht

                    ca. 142 Zeilen / 4244 Zeichen

                    Quelle: taz

                    Ressort: Gesellschaft

                    Typ: Bericht

                    • 2. 5. 2023, 18:49 Uhr
                    • Politik
                    • Deutschland

                    Reproduktive Rechte in Deutschland

                    Paus gegen Gehsteigbelästigung

                    Eigentlich hätte ein entsprechender Gesetzentwurf bereits Ende 2022 vorliegen sollen. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht jetzt Druck.  Nicole Opitz

                    Portrait einer Frau mit roten Haaren

                      ca. 106 Zeilen / 3170 Zeichen

                      Quelle: taz

                      Ressort: Inland

                      Typ: Bericht

                      • 25. 4. 2023, 17:17 Uhr
                      • Politik
                      • Asien

                      Umstrittene Todesstrafe

                      Singapur wird wieder exekutieren

                      Der südostasiatische Stadtstaat Singapur will einen Cannabisschmuggler hängen – ein Jahr nach der Exekution eines geistig Behinderten.  Sven Hansen

                      Eine Gruppe von fünf menschen, die Frau im Vordergrund hält ein Blatt Papier in den Händen

                        ca. 130 Zeilen / 3894 Zeichen

                        Quelle: taz

                        Ressort: Ausland

                        Typ: Bericht

                        • 25. 4. 2023, 00:00 Uhr
                        • medien, S. 18
                        • PDF

                        Stumpfe Waffen gegen Gewalt im Netz

                        Betroffene von digitaler Gewalt sollen per Gesetz mehr Möglichkeiten bekommen, sich zu wehren. Doch Verbände kritisieren die Pläne  Svenja Bergt

                        • PDF

                        ca. 130 Zeilen / 3882 Zeichen

                        Quelle: taz

                        Ressort: Medien

                        • 24. 4. 2023, 14:45 Uhr
                        • Kultur
                        • Künste

                        Repression gegen Dissidenten in Russland

                        Bestenfalls drei Jahre

                        In Russland sind Oppositionelle der Willkür von Justizbeamten ausgesetzt. Sascha Skotschilenko und Dmitri Skurichin protestierten gegen den Krieg in der Ukraine – und werden auf unbestimmte Zeit inhaftiert.  Jens Uthoff, Pavel Filipov

                        Gelbes einstöckiges Haus mit Antikriegsparolen auf Russisch, etwas schnee und Parkplatz davor

                          ca. 232 Zeilen / 6934 Zeichen

                          Quelle: taz

                          Ressort: Kultur

                          Typ: Bericht

                          • 21. 4. 2023, 11:14 Uhr
                          • Politik
                          • Europa

                          Sexualstrafrecht in Spanien

                          Klatsche für die Frauenrechte

                          Kommentar 

                          von Reiner Wandler 

                          Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben. Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist Ja“-Reform.  

                          Frauen demonstrieren mit lilafarbenen Fahnen

                            ca. 71 Zeilen / 2112 Zeichen

                            Quelle: taz

                            Ressort: Meinung und Diskussion

                            Typ: Kommentar

                            • 20. 4. 2023, 18:00 Uhr
                            • Politik
                            • Europa

                            Spanien ändert neues Sexualstrafrecht

                            Reform der Reform

                            Das spanische Parlament beschließt Änderungen am „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz. Es war erst seit wenigen Monaten in Kraft.  Reiner Wandler

                            Irene Montero spricht

                              ca. 104 Zeilen / 3117 Zeichen

                              Quelle: taz

                              Ressort: Ausland

                              Typ: Bericht

                              • 12. 4. 2023, 16:54 Uhr
                              • Politik
                              • Deutschland

                              Gesetz gegen Hass im Netz

                              Social-Media-Verbot für Hetzer

                              Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.  Christian Rath

                              Smartphone mit kaputtem Bildschirm vor gelbem Hintergrund

                                ca. 139 Zeilen / 4159 Zeichen

                                Quelle: taz

                                Ressort: Inland

                                Typ: Bericht

                                • 11. 4. 2023, 19:09 Uhr
                                • Politik
                                • Nahost

                                Israels chaotische Sicherheitspolitik

                                Gefährlich für das Land

                                Kommentar 

                                von Judith Poppe 

                                Beim Versuch, seine Koalition zufrieden und seine Umfragewerte stabil zu halten, riskiert Netanjahu das Wichtigste: die Sicherheit seiner Bürger.  

                                Premierminister Benjamin Netanjahu

                                  ca. 68 Zeilen / 2029 Zeichen

                                  Quelle: taz

                                  Ressort: Meinung und Diskussion

                                  Typ: Kommentar

                                  • 11. 4. 2023, 11:10 Uhr
                                  • Politik
                                  • Nahost

                                  Konflikt um Justizreform in Israel

                                  Verteidigungsminister ist zurück

                                  Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten Sicherheitslage.  Judith Poppe

                                  Menschen demonstrieren mit Israelfahne, manche tragen Kippa

                                    ca. 108 Zeilen / 3218 Zeichen

                                    Quelle: taz

                                    Ressort: Ausland

                                    Typ: Bericht

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