Türkei vor dem Nato-Gipfel Auf dem Gipfel der Macht Beim Nato-Gipfel präsentiert sich Recep Tayyip Erdoğan als unverzichtbarer Partner des Westens. Im eigenen Land treibt er den Umbau der Opposition voran. Von Jürgen Gottschlich 7.7.2026
Verfassungskrise in Israel Regierung gegen Gericht Die israelische Regierung weigert sich, einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu folgen. Kritiker befürchten eine Zuspitzung der Verfassungskrise. Von Serena Bilanceri 6.7.2026
Schwedischer Menschenrechtsexperte „Man könnte von Rassismus sprechen“ Schwedens rechte Regierung verschärft das Strafrecht und will Staatsbürgerschaften entziehen. John Stauffer warnt vor dem Abbau des Rechtsstaats. Interview von Anne Diekhoff 2.7.2026
Lina E. wieder in Haft Aus dem Zeugenstand ins Gefängnis Sie wurde wegen Angriffen auf Neonazis verurteilt und gerade erst aus der Haft entlassen. Nun muss die Leipzigerin Lina E. wegen Aussageverweigerung wieder hinter Gitter. Von Konrad Litschko 30.6.2026
Erneuerbare Energien in den USA Trump gibt sich vorerst im Kampf gegen Windräder geschlagen In den USA scheint es doch eine Zukunft für Windenergie zu geben. Ein gerichtlicher Rückzug öffnet wieder die Tür für neue Genehmigungsverfahren. Von Hansjürgen Mai 15.6.2026
Epstein-Files Wie viele Tonnen wiegt die Schuld? Kolumne Stadtgespräch von Hansjürgen Mai Eine Ausstellung in Washington will über den Epstein-Skandal aufklären. Dafür hat sie alle veröffentlichten Dokumente der Epstein-Files ausgedruckt. 13.6.2026
Sächsische Ministerin zu Beleidigungen „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“ Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht. Interview von Christian Rath 10.6.2026
Bremer Staatsräte-Affäre Goldene Handschläge, gelöschte Chats und verlegte Akten Ein Untersuchungsausschuss in Bremen soll Unregelmäßigkeiten bei Entlassung von Staatsräten aufdecken. Er sorgt aber vor allem für Politikverdrossenheit. Von Lotta Drügemöller 10.6.2026
Nach Schlappe vor Gericht Trump-Regierung nimmt Abstand von „Entschädigungsfonds“ 1,8 Milliarden Dollar wollte US-Präsident Donald Trump an seine „von der Justiz verfolgten“ Anhänger verteilen. Daraus wird wohl erst einmal nichts. 2.6.2026
Jurastudent über Rechtsstaat „Am Ende kommt es auf den Menschen an“ Jakob Weickert sucht für den Verfassungsblog nach Schwachstellen in der Justiz, um sie vor Angriffen von rechts zu schützen. Interview von Nele Rebentisch 31.5.2026
Schaden durch Steuerhinterziehung 100 Milliarden Euro, die uns fehlen Essay von Anne Brorhilker Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen, könnte den Fiskus massiv erleichtern. Um das zu ermöglichen, ist auch ein Umdenken notwendig. 4.6.2026
Beschleunigte Verfahren Urteile im 15-Minuten-Takt Delikte wie Schwarzfahren werden in Berlin im Schnellverfahren erledigt. Bequem für die Justiz, nicht für die Angeklagten. Doch manchmal naht Hilfe. Von Jonas Bernauer 18.5.2026
Politische Gefangene in Venezuela Verhaftet, verschwunden, verstorben Seit der US-Intervention in Venezuela wurde Angehörigen viel versprochen. Aber die Lage der politischen Gefangenen im Land hat sich kaum verbessert. Von María José Dugarte 12.5.2026
Gerichtsentscheidung in Frankreich Gegen Ruandas Präsidentenwitwe Agathe Kanziga wird ermittelt Ihr Umfeld organisierte in Ruanda den Völkermord an den Tutsi 1994. Später fand Agathe Kanziga Asyl in Paris. Jetzt holt die Justiz sie endlich ein. Von Dominic Johnson 6.5.2026
Ermittlungen gegen den ORF Ein Sender wehrt sich Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Anwälte streiten um Chats und Redaktionsgeheimnis: Der ORF steckt in der Krise. Die Mitarbeitenden setzen sich zur Wehr. Von Florian Bayer 5.5.2026
Armut führt wieder in Haft Bremer Knast ist knüppeldickevoll Bremen muss Menschen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, wieder ins Gefängnis stecken. Eine Weile hatte das Land die Praxis ausgesetzt. Von Lotta Drügemöller 5.5.2026
Sorgerechtsentzug bei lesbischen Müttern Eine Verletzung, die bleibt Bis in die 80er verloren lesbische Mütter das Sorgerecht an ihren Kindern. Berlin bemüht sich um Aufarbeitung, doch es gibt eine rechtliche Lücke. Von Pauline Cruse 30.4.2026
Einschnitte im Klagerecht Umweltverstöße? Kann nicht klagen Die Bundesregierung will das Klagerecht von Umweltverbänden beschneiden – doch das könnte vor allem Symbolpolitik sein. Von Evke Bakker 23.4.2026
Sozialpädagogin über Sorgerecht „Richter haben von Tuten und Blasen oft keine Ahnung“ Die Görlitzer Sozialpädagogin Carola Wilcke hat die „Löwenmamas“ gegründet. Das Netzwerk hilft Frauen, ihre Kinder zurückzubekommen. Interview von Kaija Kutter 15.4.2026
Fußball-WM in Mexiko Und die Fans singen neben verscharrten Leichen Im Juni kommt die WM nach Guadalajara. Während die Vorbereitungen laufen, wird rund ums Stadion nach verschleppten Kindern und Geschwistern gesucht. Von Anne Demmer 11.4.2026
