Die Meinungsfreiheit gilt für harmlose wie auch für gefährliche Positionen. Wer aber Lügen als Tatsachen hinstellt, kann sich nicht auf sie berufen.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Künftig soll das Bundeskriminalamt Hasspostings überprüfen und an die Landespolizei abgeben. Bis zu 250.000 Ermittlungsverfahren könnten folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Rücktritt von Brasiliens Justizminister Sergio Moro trifft die Regierung ins Mark. Der Superminister wendet sich jetzt gegen den Präsidenten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Israel stocken die Koalitionsverhandlungen zwischen Likud und Blau-Weiß. Der Grund diesmal: ein Streit um die Ernennung von Richtern.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Hafterleichterungen und Besuche werden gestrichen, Prozesse auf das Unvermeidbare reduziert – so wappnet sich die Justiz im Norden gegen Corona
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Initiativen verlangen die Aussetzung von Zwangsräumungen. „Wir arbeiten daran“, heißt es aus der Verwaltung des Berliner Justizsenators.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Angela Furmaniak ist Anwältin von Fußballfans. Sie hält die Schmähaktionen gegen Hoffenheims Mäzen Dietmar Hopp für juristisch irrelevant.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Interview
Auf den Wikileaks-Gründer Julian Assange wartet in den USA eine Anklage wegen „Hackens“ und Spionage. Dahinter stehen Rachegefühle.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die gewaltsame Umverteilung Minderjähriger aus Bremen war Thema in der Sozialdeputation. Alles rechtens, sagt die Sozialsenatorin.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein Meister der Öffentlichkeitsarbeit. Doch nun hat er sich kräftig verzockt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wie kann die Überstellung Assanges an die USA verhindert werden? Die Anwälte des Wikileaks-Gründers stellen ihre Strategie vor.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ wurde endlich verboten. Doch viele Organisationen vom rechten Rand sind weiterhin legal.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mehr als auf die Politik hofft die Bevölkerung Kalabriens auf einen Wandel durch die Justizbehörden. Denn bislang gewinnt immer nur eine: die Mafia.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Angolanerin Isabel dos Santos steht im Mittelpunkt einer internationalen Recherche. Es gäbe in Angola noch mehr zu enthüllen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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