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Ein Gebäude, umringt von Stacheldrahtzäunen, die Fenster vergittert

Anwalt Peter Fahlbusch zu Abschiebehaft

„Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert“

Vergessen und im falschen Knast: Peter Fahlbusch beobachtet viele Fehler bei der Abschiebehaft. Aber die Regierung will die Rechte Betroffener einschränken.
Interview von Franziska Schindler

8.7.2025

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz, sitzt während der Pressekonferenz zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf dem Podium

Gesetz gegen Einschüchterungsklagen

Pranger wirkt besser

Kommentar von Christian Rath
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.

24.6.2025

Maja T. vor Gericht

Aus ungarischer Haft

Grüne fordern Überstellung von Maja T.

Vor einem Jahr wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Mehrere Abgeordnete der Grünen fordern nun in einem Brief die Rückholung.
Von Sönke Gorgos

19.6.2025

Menschen auf einer Theaterbühne, die versuchen, einen riesigen Knoten zu entwirren

Theater über Klimawandel und Justiz

Wenn Robben klagen könnten

Karlsruhe ist die Stadt der höchsten Gerichte. Das dortige Theater zeichnet einfallsreich die juristische Geschichte des Klimawandels nach.
Von Björn Hayer

13.4.2025

Demonstrierende halten Protestschilder mit der Aufschrift „Weg mit Paragraph § 218

Juristin über Schwangerschaftsabbrüche

„200 Kilometer zu reisen, ist nicht hinnehmbar“

In Deutschland sei der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht ausreichend gesichert, sagt Céline Feldmann vom Deutschen Juristinnenbund.
Interview von Mayya Chernobylskaya

12.4.2025

Eine Bechstein-Fledermaus schaut aus einer Baumhöhle heraus

Stand der Koalitionsverhandlungen

Bechsteinfledermaus bald kein Grund mehr zur Klage?

Union und SPD diskutieren, das Klagerecht für Umweltverbände einzuschränken. Höchst fraglich, ob das machbar ist. Kritik gibt es dennoch reichlich.
Von Tobias Bachmann

29.3.2025

Fesseln sollen Frauen retten

Plötzlich wollen alle die Fußfessel nach dem „spanischen Modell“. Schleswig-Holstein beschließt sie, Niedersachsen zankt noch um Details. Dort drückt die CDU zwar aufs Tempo – schlägt aber ein Modell vor, das in anderen Ländern mäßig erfolgreich ist
Von Nadine Conti
Ausgabe vom  28.3.2025,  Seite 25, nord
Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren am 25.01.2025 in Jena gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn

Linken droht Auslieferung nach Ungarn

Der Härtefall

Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A. droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft.
Von Konrad Litschko

20.3.2025

Benjamin Netanjahu steigt aus einem Auto

Internationales Strafgericht

Freies Geleit für Netanjahu?

Der kommende Kanzler Friedrich Merz will internationales Recht umgehen bei einem Besuch des israelischen Präsidenten in Deutschland.
Von Christian Rath

25.2.2025

Eine Menschengruppe hinter einem Transparent mit der Aufschrift

Schreiben der Bundesanwaltschaft

Autonome werden nicht nach Ungarn ausgeliefert

Im Januar stellten sich sieben Linke, die wegen Angriffen auf Neonazis in Budapest gesucht wurden. Ihre Auslieferung nach Ungarn scheint nun abgewendet.
Von Konrad Litschko

11.2.2025

Demonstrierende verschiedener Klimagruppen und Umweltverbänden mit Fahnen und Schildern

CDU sägt am Verbandsklagerecht

Das Geheimnis der Christdemokraten

Kolumne law and order von Franziska Drohsel
Die CDU will Umweltverbänden das Recht nehmen, für die Natur vor Gericht zu ziehen und so eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen.

7.2.2025

die gute nachricht

Die Justiz holt mehr Geld aus Straftaten zurück

Von Christian Rath
Ausgabe vom  1.2.2025,  Seite 17, zukunft
Migranten sitzen in der prallen Sonne auf der Straße und warten. Vor ihnen steht ein Mann in Uniform, der sich zu einem der Migranten beugt

Dublin-Regeln durchsetzen?

Habeck will EU-Länder verklagen

EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.
Von Christian Rath

29.1.2025

Bronzebüste

Entschluss zu NS-Raubkunst

Skandal im Kleingedruckten

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.

9.1.2025

Demonstration mit Transparent und Rauch.

Untergetauchte Autonome

Ungern nach Ungarn

Maja T. wurde entgegen einem richterlichen Beschluss nach Ungarn abgeschoben. Neun weitere AntifaschistInnen sind nun untergetaucht.
Von Andreas Speit

9.1.2025

Neonazis bei einer Demo in Berlin, eine Glatze zeigt die

Rechtsextreme auf freiem Fuß

555 Neonazis mit offenen Haftbefehlen gesucht

730 offene Haftbefehle: Die Zahl der gesuchten Nazis ist seit Jahren auf hohem Niveau. Rechtsextreme Straftaten erreichten 2024 neuen Höchststand.
Von Gareth Joswig

6.1.2025

Illustration zeigt ein Ehepaar.

Späte Scheidungen

„Hass-Ehen gibt es nicht mehr so häufig“

Immer mehr Paare lassen sich in höherem Alter scheiden. Anwältin Renate Maltry spricht über die Gründe dafür – und glücklich Geschiedene berichten.
Von Barbara Dribbusch und Laura Catoni

5.1.2025

Eine Person hält mit der rechten Hand ihren linken Oberarm fest

„Rape culture“ in der Justiz

Eine Milde, die wehtut

Kommentar von Valérie Catil
Vor einem Münchner Gericht kommt ein Vergewaltiger mit einer Bewährungsstrafe davon. Begründung: Sonst wäre sein Beamtenstatus gefährdet.

30.12.2024

Mahnmal im ehemaligen Vernichtungslager Sobibor, Archivaufnahme

NS-Gerichtsprozesse

Ein Leben für etwas Gerechtigkeit

Rechtsanwalt Thomas Walther hat viele alte Nazi-­Verbrecher vor Gericht gebracht. Eine Bilanz der NS-Prozesse der vergangenen Jahre.
Von Klaus Hillenbrand

29.12.2024

Blick in eine Serverraum in einem Rechenzentrum.

„Quick Freeze“

Nur noch schnell Daten einfrieren

Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.
Von Christian Rath

17.10.2024