Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Verkehrsminister. Er soll im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Justizminister tritt bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher auf die Bremse. Das ist bedauerlich. Höhere Bußgelder hätten eine abschreckende Wirkung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um Umgangsrechte durchzusetzen, lassen Gerichte von der Polizei Türen einrammen. Der Familienrechtsexperte Ludwig Salgo fordert ein Ende dieser Praktiken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Zwei frühere FDP-Minister:innen gehen gegen die Verantwortlichen von russischen Kriegsverbrechen vor. Die Anzeige führt zehn Tatkomplexe auf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Whistleblower:innen werden in der eigenen Firma künftig besser geschützt. Gut so. Doch der Gesetzentwurf nimmt noch zu viel Rücksicht auf die Unternehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Justizminister Buschmann legt einen Gesetzentwurf vor, der Angestellte schützen soll, die Skandale aufdecken. Geplant sind tausende Meldestellen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit fast 30 Jahren steht Riad Salameh an der Spitze von Libanons Zentralbank. Jetzt ist ihm die Justiz auf den Fersen, auch in der EU.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
AfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ärzt:innen sollen zukünftig über die Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen informieren dürfen. Aus der Opposition kommt Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will den Paragrafen 219a abschaffen. Doch Schwangerschaftsabbrüche sollten entkriminalisiert werden, fordert ein Bündnis.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate zeigt in der Cum-Ex-Affaire Bundeskanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher an.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Hamburg ist eine Schau der Malerin Anita Suhr zu sehen. Die NS-Verfolgte war durch KZ-Haft und Wiedergutmachungsverfahren doppelt traumatisiert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
AfDler Jens Maier will seinen Job als Richter in Sachsen zurück – die Landesregierung gibt sich machtlos. Jetzt kommt Kritik vom Zentralrat der Juden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Journalist Patrick Gensing wird von Rechten als „Mitglied der linksterroristischen Antifa“ bezeichnet. Interessiert das die Staatsanwaltschaft?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Solange sie in der Opposition saß, bezog Baerbock klar Stellung für Assange. Als Außenministerin hält sie sich zurück. Das sollte sich ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Es ist richtig, dass der Staat konsequent gegen Fälscher vorgeht. Aber seine Macht muss auch in Pandemiezeiten Grenzen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Wie teuer Gefangene den Kontakt zur Außenwelt bezahlen, hält Hamburg geheim. „Frag den Staat“ will die Herausgabe von Verträgen einklagen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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