Die Meinungsfreiheit gilt für harmlose wie auch für gefährliche Positionen. Wer aber Lügen als Tatsachen hinstellt, kann sich nicht auf sie berufen.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Künftig soll das Bundeskriminalamt Hasspostings überprüfen und an die Landespolizei abgeben. Bis zu 250.000 Ermittlungsverfahren könnten folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hafterleichterungen und Besuche werden gestrichen, Prozesse auf das Unvermeidbare reduziert – so wappnet sich die Justiz im Norden gegen Corona
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Angela Furmaniak ist Anwältin von Fußballfans. Sie hält die Schmähaktionen gegen Hoffenheims Mäzen Dietmar Hopp für juristisch irrelevant.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Interview
Die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ wurde endlich verboten. Doch viele Organisationen vom rechten Rand sind weiterhin legal.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf gegen Hate Speech im Netz vorgelegt. Doch es gibt harsche Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Strafverfolgung allein kann das Problem strafbarer Aussagen im Netz nicht lösen. Aber funktionieren sollte sie schon. Was sich im letzten Jahr getan hat und wie es weitergeht
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Das „Strafgefängnis Wolfenbüttel“ war eine der Hinrichtungsstätten der Nationalsozialisten im Norden. Nun gibt es dort ein Dokumentationszentrum.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Die Pläne der Justizministerin beinhalten Überraschungen: Facebook und Co. müssen angedrohte Vergewaltigungen nicht ans BKA melden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz beanspruchen. Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Abgeordnete Michael Roth darf die Rechtspopulisten weiterhin „Arm des Rechtsterrors“ nennen. Die AfD hat eine Mahnung gegen ihn zurückgezogen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei ermittelt gegen Ex-Fußballnationalspieler Christoph Metzelder. Was bei der Berichterstattung jetzt beachtet werden muss.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) legt Entwurf zur erweiterten DNA-Analyse vor und setzt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU um
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Sie rettete Menschen aus Seenot und nahm dafür das Gefängnis in Kauf. Jetzt ist Carola Rackete wieder auf freiem Fuß. Wer ist diese Frau?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht in Ankara hat der Klage des „Welt“-Korrespondenten stattgegeben. Im Juli geht sein Prozess in Abwesenheit trotzdem weiter
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Gisela Friedrichsen begann ihre Karriere, als Gerichtsreportagen noch ausschließlich von Männern geschrieben wurden. Sie änderte das.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Auf der Justizministerkonferenz kämpft Hamburgs Justizsenator ziemlich einsam um die Legalisierung des Containerns
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Justizminister wollen, dass auch vage Bedrohungen strafbar werden. Strafmaß: bis zu einem Jahr Haft
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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