Geänderte Unterkunftsregeln: Neue Kategorie: Sekundärmigrant
Geflüchtete könnten bald behandelt werden wie Gefangene. Es geht einzig darum, symbolische Härte zu zeigen.
B islang läuft weitgehend unter dem Radar, was die Bundesregierung bei der Anpassung deutscher Gesetze an die GEAS-Reform vorhat. Es ist ja auch irre kompliziert. Schon die EU-Beschlüsse sind quasi undurchdringlich, die Pläne zur Angleichung der deutschen Gesetze daran sind es noch mehr.
Aber in dem Gewirr versteckt sich ein plumpes – und brutales – Vorhaben. Bald schon könnte Deutschland fast alle Menschen, die hierher flüchten, behandeln wie Verbrecher*innen. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Entwürfe einen neuen Typ Unterkunft vorsehen, die den unhandlichen Namen „Sekundärmigrationszentrum“ tragen soll. Zumindest bestimmte Geflüchtete sollen dazu verpflichtet werden können, die Zentren nicht zu verlassen. Zum Gefängnis ist es da nicht mehr weit.
Und weil Deutschland keine EU-Außengrenzen hat und Geflüchtete nur selten per Flugzeug kommen, dürfte fast jede*r Asylbewerber*in als Sekundärmigrant*in gelten – und so potenziell für die Zentren in Betracht kommen. Besonders tragisch ist das, weil es eigentlich nicht mal etwas mit der großen – und an sich schon sehr harten – GEAS-Reform aus dem vergangenen Jahr zu tun hat. Es gibt keine EU-Vorgabe, „Sekundärmigrationszentren“ einzurichten. Stattdessen sind die deutschen Pläne wieder einmal Teil der Alexander-Dobrindt-Show, bei der es einfach nicht hart genug zugehen kann.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Das zeigt sich auch an den ebenfalls beschlossenen Plänen, Geflüchtete auch anderweitig leichter in Haft zu nehmen. Auch diese Änderung steht nicht in den EU-Beschlüssen. Und dass die Regelungen sogar Kinder treffen sollen, wenn ihre Eltern in Haft genommen werden, ist besonders unmenschlich. Aber genau das ist der Punkt: Harte Politik gegen Geflüchtete muss längst keinen echten Zweck mehr erfüllen, damit sie beschlossen wird. Stattdessen ist es das Symbol der Härte an sich, um das es geht. Denn das zahlt bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung inzwischen ein.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert