Friedensverhandlungen für die Ukraine: Theater und Realität
Während die Ukraine und Russland in Abu Dhabi verhandelten, eskalierte Russland seine Angriffe. Die USA sagen dazu nichts, Europa tut dagegen nichts.
W er glaubt, Russlands Krieg zur Vernichtung der Ukraine ließe sich am Verhandlungstisch beenden, dessen Herzen dürften in den vergangenen Tagen höher geschlagen haben. Zwei Tage lang saßen sich in Abu Dhabi russische und ukrainische Unterhändler gegenüber – zusammengebracht von den USA. „Konstruktiv“ seien die Gespräche gewesen, heißt es, in einer Woche soll es weitergehen. Steht also endlich Frieden vor der Tür?
Drei Gründe gibt es, daran sehr stark zu zweifeln. Erstens: Zugeständnisse werden einzig von der ukrainischen Seite verlangt, und zwar solche, die keine Regierung politisch überleben würde, etwa die freiwillige Übergabe auch solcher Gebiete, die die Ukraine bis heute gegen Russland unter großen Opfern erfolgreich verteidigt und wo sich mehrere große Städte samt ihrer Bewohner befinden. Zweitens: Russland zeigt überhaupt kein Friedensinteresse, es macht keinerlei eigene Zugeständnisse, beharrt auf seinen Maximalforderungen und eskaliert seine Angriffe noch während der Gespräche. Drittens: die USA sind kein ehrlicher Makler, jedenfalls nicht unter ihrem aktuellen Präsidenten.
Die Ukraine macht bei diesem Theater nur mit, um nicht vollends die Unterstützung der USA zu verlieren. Und Russland zerstört weiter systematisch die Energieinfrastruktur der Ukraine. Millionen von Menschen erleiden jetzt ihren schlimmsten Kriegswinter, ausgebombt und von Strom und Wasser abgeschnitten bei Minustemperaturen. Es ist die größte humanitäre Katastrophe in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist die Realität. Nicht dieser „Friedensprozess“.
Russland beruft sich jetzt auf bestehende angebliche Vereinbarungen mit den USA und sagt, Europa sei kein Gesprächspartner. Die US-Seite widerspricht dem nicht, sie hat kein Konzept. Ebenso wenig Europa, das viel von der Zukunft spricht, aber in der Gegenwart faktisch die Hände in den Schoß legt. Es kann sehr einsam sein in Kyjiw im Bombenwinter. Mitten in Europa – und doch, wenn es darauf ankommt, unsichtbar.
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