Fridays for Future und Verdi: Gemeinsame Kampagne
Die Gewerkschaft will mit Fridays for Future gemeinsam für eine sozialökologische Transformation werben. Die Zusammenarbeit habe sich bewährt.
Gut dezentral aufgestellt: Fridays for Future demonstrieren im Januar in Hannover für Klimaschutz Foto: dpa
BERLIN taz | Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Klimaaktivist:innen von Fridays for Future wollen im Vorfeld der Wahlen 2021 eine gemeinsame Kampagne für eine sozialökologische Transformation auflegen. „Um Einfluss auf den Diskurs der Bundestagswahl zu bekommen und auch über den Dunstkreis von Gewerkschaften hinaus zu wirken, suchen wir die Zusammenarbeit und Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Akteuren“, kündigte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Montagabend vor Journalist:innen an. „Ganz konkret bereiten wir deshalb mit Blick auf die Wahlen, insbesondere die Bundestagswahl, eine gemeinsame Plattform mit Fridays for Future und dem zivilgesellschaftlichen Bündnis ‚Unteilbar‘ vor.“
Geplant ist die Verständigung auf gemeinsame Ziele, aber vor allem das gemeinsame Organisieren von politischen Aktionen vor Ort. „Das soll möglichst dezentral erfolgen, damit eine bundesweite Sichtbarkeit für die Ziele und Vorhaben entsteht, die wir uns gemeinsam vornehmen“, sagte Werneke. Näheres wollen die drei Partner in den nächsten Tagen bekannt geben.
Im Mittelpunkt soll die Frage stehen, wie die ökologische Transformation sozial gestaltet werden kann. „Wir wollen zum Beispiel das Thema der CO2-Bepreisung noch mal aufmachen“, sagte der Verdi-Chef. Im Moment sei die nicht sozial gerecht, weil Verbraucher:innen mit kleinen Einkommen eine zu hohe Belastung hätten und Personen mit einem großen ökologischen Fußabdruck eine zu geringe. Eine Idee, die die Bündnispartner laut Werneke voranbringen wollen, ist ein Bonus für Menschen mit geringen Einkommen, um einen Ausgleich für höhere CO2-Preise zu schaffen. Weitere gemeinsame Schwerpunkte sollen die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge, vor allem die Entökonomisierung des Gesundheitswesens, sowie die Finanz- und Steuerpolitik sein. Auf keinen Fall dürfe der Abbau der coronabedingten Staatsverschuldung zulasten von sozialen Sicherungssystemen gehen, betonte er.
Wie Fridays for Future mit mehr als 300 Ortsgruppen sei auch Verdi dezentral aufgestellt. „Das gibt uns die Möglichkeit, in den Wahlkreisen, im direkten Gespräch, auch in der Auseinandersetzung mit den Bundestagsabgeordneten sehr breit unterwegs zu sein“, sagte Werneke. „Und zwar in einer sehr lebendigen Form.“
Arbeitskampf mit Klimaschutz verbunden
Die Klimaaktivist:innen und die Gewerkschaft haben bereits im vergangenen Jahr zusammengearbeitet. Fridays for Future flankierte die Forderungen von Verdi bei den Tarifverhandlungen im ÖPNV mit Aktionen. Verdi hatte den Arbeitskampf mit den Themen Klimaschutz und Verkehrswende verbunden. „Wir haben sehr viel gelernt, wie man Dinge noch mal anders vorantreiben kann“, sagte Verdi-Vizechefin Christine Behle, die die Kooperation forciert hatte. Aufgrund der positiven Erfahrungen wolle Verdi die Zusammenarbeit fortsetzen.
Mit rund 1,94 Millionen Mitgliedern – 113.000 davon unter 28 Jahre – ist Verdi die zweitgrößte Gewerkschaft in Deutschland. Nur die IG Metall hat mit knapp 2,22 Millionen noch mehr Mitglieder. Trotz der Coronakrise verzeichnete Verdi nach Angaben ihres Vorsitzenden Werneke im vergangenen Jahr mehr als 123.000 Neueintritte – vor allem aus den Bereichen Gesundheit, Pflege, Kita und Verkehr.
Wie auch bei der IG Metall und der IG BCE, der drittgrößten Gewerkschaft, gingen allerdings etwas mehr Mitglieder verlustig als dazugewonnen werden konnten, was insgesamt ein Minus von 14.000 Mitgliedern ergab. Gleichwohl stiegen die Beitragseinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Millionen Euro auf 481 Millionen Euro.
Leser*innenkommentare
Budzylein
Es fragt sich, wieso ver.di sich an FFF dranhängt. Die Antwort unseres Vorsitzenden lautet: "Um Einfluss auf den Diskurs der Bundestagswahl zu bekommen und auch über den Dunstkreis von Gewerkschaften hinaus zu wirken..." Wieso meine Gewerkschaft sich nicht auf ihre Aufgabe konzentriert, die Interessen der Lohnabhängigen in ihrer Branche wahrzunehmen, ist mir schleierhaft. Wenn Werneke und Behle Wahlen beeinflussen und/oder das Klima retten wollen, sollten sie lieber in die Politik gehen und für eine Partei kandidieren. Eine Gewerkschaft ist eine Klassenorganisation und kein Wahlverein und sollte sich nicht mit Organisationen gemein machen, für die die Klassenkämpfe allenfalls eine Nebenrolle spielen. Früher waren die DGB-Gewerkschaften eng mit der SPD verbandelt. Die Ergebnisse der Regierungszeit Schröders haben gezeigt, was dabei für die Beschäftigten rauskommt, nämlich hauptsächlich Nachteile. Man muss nicht dieselben Fehler immer wieder machen.
kamera mann
@Budzylein Der Fehler der Gewerkschaften zu Schröders Zeiten war es sich auf den langen Arm in die Politik zu verlassen, statt konsequent Öffentlichkeitsarbeit gegen den neoliberalen Zeitgeist zu unternehmen. Das Ergebnis: Entlassene Arbeitnehmer haben nun den Abstieg nach Hart IV zu befürchten.
Den gleichen Fehler sollten die Gewerkschaften jetzt nicht noch einmal machen. Denn verlieren werden sonst wieder die, die ohnehin wenig haben. Es ist nur Konsequent, die Klimabewegung auch auf die sozialen Auswirkungen aufmerksam zu machen, denn viele Klimaaktivisten haben das gar nicht auf dem Schirm.
Viele der Maßnahmen, die nun beschlossen wurden, etwa Elektroautos zu fördern oder Bahnticket zu vergünstigen kommen Vermögenden zu gute. Um von einer Entlastung bei der Pendlerpauschale zu profitieren muss man erst mal so viel verdienen, dass man Steuern zahlt. Solche Lebenssituationen sind sicher auch etlichen Verdi-Mitgliedern fremd.
kamera mann
@kamera mann Ich halte es auch für nötig, dass Elektroautos gefördert werden und habe nicht gegen die Förderung der Bahntickets, aber nach den derzeitigen Plänen wird Menschen, die ohnehin am Limit leben die CO2-Bepreisung nicht voll ausgeglichen.
kamera mann
Klimadividende - Sozial und Ökologisch
Mit einer Klimadividende, auch Energiegeld, Klimaprämie oder Pro-Kopf-Ausschüttung genannt, könnte kurz und mittelfristig zwei Ziele erreicht werden:
- eine Sozial gerechte CO2 Bepreisung
- ein CO2 Preis von 180 Euro pro Tonne, der auch tatsächlich eine Lenkungswirkung entfaltet
Wie das geht wird hier im Video der Quarks Moderatorin maiLab ab TC 9:35 erklärt.
youtu.be/4K2Pm82lBi8?t=575
Jeder bekäme 1900,00 Euro
Nach Schätzung der Initiative Bürgerlobby Klimaschutz bekäme derzeit jeder eine Klimadividende in Höhe von etwa 1900,00 Euro, bei einem CO2 Preis von 180 Euro pro Tonne, wenn der gesamte CO2 Fußabdruck berücksichtigt würde und 100% der Einnahmen wieder ausgezahlt würden.
Jeder, der unter dem durchschnittlichen CO2 Fußabdruck von derzeit 11 Tonnen im Jahr liegt, bekäme derzeit mehr Geld raus als er durch Preiserhöhungen zahlen müsste. Seinen Persönlichen CO2 Fußabdruck kann man mit dem CO2-Rechner des Umweltbundesamtes abschätzen.
uba.co2-rechner.de/de_DE
Viele Klimaaktivisten stellen sich eine Auszahlung von 2/3 der Einnahmen vor, um 1/3 der Einnahmen für die Förderung von klimafreundlichen Technologien zu verwenden. Dass wären dann immer noch etwa 1250,00 Euro. Jeder, dessen CO2 Fußabdruck unterhalb von 7,3 Tonnen im Jahr liegt, bekäme derzeit mehr Geld raus als er durch Preiserhöhungen zahlen müsste.
Langfristig soll der CO2 Ausstoß stark sinken, dann sinkt auch die Klimadividende. Falls dann nicht auch die Preise für erneuerbare Energie sinken müsste dann eine andere Form des sozialen Ausgleichs gefunden werden.
kamera mann
Sozialplattform Klimaschutz fordert Klimadividende
Die Verteuerung von CO2 spielt beim Klimaschutz eine wichtige Rolle. Die Folge sind steigende Lebenshaltungskosten. Mit einer sozial-ökologischen Wende gilt es sicherzustellen, dass einkommensschwache Haushalte keine zusätzlichen Belastungen erfahren und finanzielle Belastungen solidarisch und sozial gerecht verteilt werden. Deshalb halten wir soziale Kompensationen insbesondere für mittlere und niedrigere Einkommen sowie für Bezieher*innen von Sozialleistungen für notwendig. Denkbar wären Rückzahlungen an Bürger*innen, wie zum Beispiel in Form eines Energiegeldes oder einer Klimaprämie mit sozialer Staffelung.
Mitinitiatoren
Der Paritätische Gesamtverband
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
AWO Bundesverband
Deutscher Caritasverband
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Sozialverband VdK Deutschland
Volkssolidarität Bundesverband
Deutscher Mieterbund
www.der-paritaetis...tform-klimaschutz/
jox
@kamera mann > Die Verteuerung von CO2 spielt beim Klimaschutz eine wichtige Rolle.
Nicht nur das, es ist nach Ansicht vieler Ökonomen auch das Sinnvollste, was man machen kann. Da gibt es unter einschlägig kompetenten Ökonomen wohl einen ähnlich breiten Konsens wie unter Klimaforschern zur Erwärmung selber.
Außerdem baut die Nutzung von Marktmechanismen dem auch vor, dass Regierungen und Regierende notstandsmässig ihre Lobbygruppen und Vettern frei Haus bedienen, ohne Ausschreibungen, transparente Verhandlungen, und Ähnliches. Die Coronakrise und die Vorgänge um Schutzausrüstungen und Impfstoffe in diversen Ländern hat sehr deutlich gezeigt, dass das keineswegs ein theoretischer Aspekt ist.
DiMa
Eine solche "sozialökologische Transformation" ist nicht Gegenstand von Gewerkschaften. Hier verlässt Verdi den Bereich der Arbeitnehmervertretung und begibt sich in den Bereich der politischen Einflussnahme.
Hier hat der BFH wiederholt entschieden, dass keine Gemeinnützigkeit vorliegt (siehe Entscheidung Attac und ganz aktuell Entscheidung des BFH vom 10.12.2020).
Verdi sollte sich also entscheiden, was es zukünftig sein will; Gewerkschaft (Arbeitnehmervertretung, steuerfrei) oder Aktivist (steuerpflichtig).
jox
Was Verdi vielleicht auch auf den Tisch bringen sollte - wir brauchen eine Diskussion, wie man diejenigen Arbeitnehmer auf soziale Weise kompensiert, welche den sehr wirtschaftsfreundlichen Kurs bei Corona mit langfristigen gesundheitlichen Folgen oder gar Berufsunfähigkeit bezahlt haben.
jox
> Eine Idee, die die Bündnispartner laut Werneke voranbringen wollen, ist ein Bonus für Menschen mit geringen Einkommen, um einen Ausgleich für höhere CO2-Preise zu schaffen.
CO2 Steuer plus Steuern auf den Import "Grauer Energie" und eine Ausschüttung als Bürgergeld oder Grundeinkommen wäre doch perfekt. Ökologisch, sozial, und ökonomisch effektiv. Da müsste eigentlich selbst die CSU jubeln ;-)
Jalella
Ich vermisse in dem Beitrag das naturgegebene Dilemma von ver.di & FFF: Ver.di ist zwar im ÖPNV vertreten, wo es natürlich nicht wirklich Gegensätze gibt, aber die Gewerkschaft ist auch für Lufthansa zuständig. Es ist gut, dass sie sich da engagiert (ich arbeite auch in dem Konzern), aber natürlich muss es da spannende Debatten zwischen FFF und Ver.di geben?
Wie passt es für FFF zusammen, dass ver.di für (unsere) Arbeitsplätze bei LH eintritt?
jox
@Jalella Hallo Jalella,
was ist den wichtiger: Der Erhalt der Arbeitsplätze, die auch durch andere Jobs ersetzt werden können, oder der Erhalt der Erdatmosphäre und eines bewohnbaren Planeten?
Eines davon betrifft unsere Generation. Das Andere wird alle Generationen betreffen, die noch auf diesem Planeten leben werden.
Diese Jobs gibt es in 30 Jahren wahrscheinlich sowieso nicht mehr. Der Ausstoß von CO2 in die Atmosphäre und der damit verurursachte katastrophale Klimawandel ist irreversibel.
Zudem bekommen wir Wandel so oder so, das haben die Veränderung in der Arbeitswelt in den letzten 30 Jahren deutlich gezeigt. Die Uhr zurückdrehen geht nicht.
Nicht der Wandel ist das Problem, sondern diesen Wandel so zu gestalten, dass die Menschen damit umgehen können. Da können die Gewerkschaften sehr wohl einen großen Beitrag leisten.